Einzelbild herunterladen
 

Stand der öffentlichen Verschuldung.

Gesamtschuld rund 24,1 Milliarden Mark.

Berlin, 15. November.

wie aus einer Uebersicht des Statistischen Reichsamts heroorgeht, ergibt sich für Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände am 31. März 1931 eine Verschuldung von rd. 24,1 Milliarden RM, unter Ausschluß der gegen­seitigen Schuldbeziehungen zwischen den Körperschaften, die sich auf etwa 1,4 Milliarden RM belaufen.

Die Summe der auf den Kreditmärkten aufgenomme­nen Schulden hat sich seit der erstmaligen Erfassung im Jahre 1928 um rd. 9% Milliarden RM erhöht, bleibt je­doch auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß außer den Gebietskörperschaften die rechtlich selbständigen öffent­lichen Betriebe erhebliche Schulden aufweisen, immer noch hinter dem Betrag von rd. 32 Milliarden RM im letzten Vorkriegsjahr zurück. Dagegen hat die Zinsbelastung aus den Schulden die Borkriegshöhe längst überschritten. Wenn man mit einer Durchschnittsverzinsung von nur 7 Prozent rechnet, ergibt sich gegenwärtig eine Iahreslast (ohne Til- gungsquoten) von rd 1,7 Milliarden RM gegenüber rd. 1,3 Milliarden RM im Jahre 1914 (Durchschnittszins etwa 4 Prozent). Die jährliche Zinsenlast ist also trotz niedrigerer Verschuldung um rd. 400 Millionen RM gewachsen.

3m Gesamkrahmen der Verschuldung der deutschen Wirtschaft, die auf etwa 90 Milliarden RM zu veranschla­gen ist, nimmt die Verschuldung der Gebietskörperschaften mit rd. 27 v. h. eine bedeutende Stellung ein.

Das Anwachsen der öffentlichen Schulden hat sich seit 1928 von Jahr zu Jahr verringert (Reinzugänge in den drei Jahren 3,6, 3,2 und 2,8 Milliarden RM). Der nach der Währungsstabilisierung angestaute Kreditbedarf wurde allmählich befriedigt, und es sind einzelne öffentliche Auf­gaben mit hohen Kapitalerfordernissen (z. B. Wohnungsbau) bis zu einem gewissen Grade gelöst worden. Von der

Gesamtzunahme der Jahre 1928 bis 1931 in Höhe von 9,48 Milliarden RM entfallen nicht weniger als 2,14 Milliarden RM auf die Kriegs- (Polen) Schäden­schuldbuchforderungen und die Reparationsanleihe des Rei­ches (Young-Anleihe zu zwei Dritteln), die zwar eine Zins- und Tilgungslast, aber keinen verwendbaren Kapitalzufluß brachten.

Die gesamte Kreditmarktverschuldung (24,1 Milliarden RM) verteilt sich am 31. März 1931 mit 11,34 Milliarden RM oder 47,1 v. H. auf das Reich, mit 9,93 Milliarden RM oder 41,3 v. H. auf die Gemeinden (Gemeindeverbände), mit 2,17 Milliarden RM oder 9 v. H. auf die Länder (ohne die Hansestädte) und mit dem ge­ringen Rest von 0,64 Milliarden RM oder 2,6 v. H. auf die Hansestädte.

Daß gegenwärtig beinahe die Hälfte aller öffentlichen Schulden auf das Reich entfällt, ist immer noch eine Aus­wirkung des Krieges und der Kriegsfolgen, während die hohe Quote der Gemeinden maßgeblich durch den echten Jnoestitutionsbedarf der letzten Jahre bedingt ist.

Dem absoluten Betrag nach ist das Reich am höchsten verschuldet.

Seine gesamten Verpflichtungen übersteigen die Kommunal­schuld noch um etwa 100 Millionen RM, während sie in den vergangenen Jahren meist hinter ihr zurückblieben. Der Kopfbetrag der Verschuldung ist mit 406 RM am höch­sten bei den Hansestädten. Er liegt noch um etwa 100 RM über dem Betrag für die zum Vergleich am besten geeig­neten Großstädte (303 RM), jedoch hat sich hier seit 1928, wo die Zahlen relativ noch weiter auseinander lagen (260 RM für Hansestädte, 168 RM für Großstädte), eine gewisse Annäherung ergeben.

Die Schulden der Großstädte zeigen die stärkste Steige­rung seit 1928 (rd. 97 v. h.).

Sie geben innerhalb der Gemeinden so sehr den Ausschlag, daß sich für die Kommunalverschuldung überhaupt die höchste Steigerungszahl errechnet (72 v. H. des Standes von 1928 gegenüber 59 v. H. beim Reich und 48 o. H. bei den Ländern).

China wird Kaiserreich.

Kaiser-Proklamation für heute erwartet. Rußland protestiert gegen Japan.

London, 16. November.

Die englische Nachrichtenagentur Reuter gibt Meldungen aus Peking wieder, wonach die bereits rngekündigte wie- dererrichtung eines chinesischen Kaiserreiches noch im Laufe des heutigen Montags in Mukden erfolgen soll. Unterstützt werde die Kaiserproklamation durch Japan. So soll auch ein japanischer Offizier den jungen Exkaiser regelrecht aus Tientsin an Bord eines japanischen Zerstörers entführt und nach Dairen gebracht haben, von wo dann Exkaiser hsuan Tung schleunigst nach Mukden weitergesahren zu sein scheint. Von japanischer Seite wird allerdings dieser Darstellung widersprochen.

An der Nonni-Brücke ist der Kampf auch während des Wochenendes weitergegangen, nachdem der chinesische Ge­neral Ma das ihm überreichte Ultimatum der Japaner ab­gelehnt hatte. Die Feldbefestigungen der Truppen des Ge­nerals Ma erstrecken sich über 5 Kilometer und sind mit 30 Feldgeschützen, zahlreichen Minenwerfern und Maschi- nengewehren ausgestattet. Auf beiden Flügeln stehen starke Kavallerie-Abteilungen. Die Japaner haben aus dem Sü­den Verstärkungen herangeschafft und bereiten offenbar den Sturm auf Tsitsikar vor.

Sollte Tsitsikar von den Japanern besetzt werden, dann würde damit der Konflikt die allergrößten Ausmaße an- nehmen, denn mit der Einnahme Tsitsikars durch die 3a- paner würde Rußland direkt beteiligt werden, weil dann dieser wichtige Punkt der ostsibirischen Eisenbahn, die ge­meinsam von den Chinesen und Russen verwaltet wird, in die Hände der Japaner gelangen würde.

Der Leiter der russischen Außenpolitik, Litwinow, über« gab dem japanischen Botschafter eine Erklärung zur Weiter- leitung nach Tokio. Darin heißt es, mit dem Gefühl außer st e n Bedauerns stelle die Sowjetregierung fest daß japanische Militärkreise Erfindungen über die Un- terstutzung dieses oder jenes chinesischen Generals durch Rußland verbreiten.

Die Sowjetunion so fährt die Erklärung dann fort macht die japanische Regierung auf diese gewissenlose sowjetfeindliche Kampagne aufmerksam, die gewisse Militär­kreise der Mandschurei systematisch durchführen und die die Beziehungen zwischen Japan und der Sowjetunion kompli­zieren. Die Regierung der Sowjetunion hält es im Zusam­menhang damit für zeitgemäß, an die Versicherungen des japanischen Botschafters zu erinnern, daß die Interessen der Sowjetunion durch die Ereignisse in der Mandschurei kei­nerlei Schädigung erfahren werden.

Sie muß um so mehr daran erinnern, weil Informa­tionen vorhanden sind, daß das japanische Kommando die Ueberschreikung der Ostchinabahn im Bezirk Tsitsikar und eine Lahmlegung des Eisenbahnverkehrs vorbereitet, was der Sowjetunion materiellen Schaden zufügt. Die Sowjet- regierung rechnet damit, daß die Versicherungen, die die japanische Regierung abgegeben hat, in Kraft bleiben und nicht verletzt werden."

Deutsch-französische Disferenzpunkte.

Provisorium und Kreditfrage.

Berlin, 15. November.

In der gegenwärtigen Verhandlungsphase, soweit sie sich durch die letzte deutsche Fühlungnahme kennzeichnet, spielen, wie zuverlässig verlautet, vor allem zwei deutsch­französische Differenzpunkte eine Rolle, und zwar wird von französischer Seite der Standpunkt vertreten, daß die jetzt zu treffende Regelung streng auf den Zeitabschnitt der gegen­wärtigen Krise beschränkt bleibt. Ein Inkrafttreten des Uoungplanes soll für den Fall erfolgen, daß eine Besserung der Lage eingetreten ist.

Das bedeutet also, daß die französische Regierung die jetzige Regelung nur als ein Provisorium ansieht, nach des­sen Ablauf die Verpflichtungen des Poungplanes wieder ausgenommen werden sollen, während auf deutscher Seite eine endgültige Regelung in Vorschlag gebracht worden ist, da sich gezeigt hat, daß der Poungplan in seiner jetzigen Gestalt überhaupt nicht mehr für die Reparationsfrage brauchbar sein kann.

Die zweite Differenz liegt in der Auffassung über die Frage der kurzfristigen Kredite. Von französischer Seite wird anerkannt, daß eine Regelung der kurzfristigen Kre­dite erfolgen muß. Es wird jetzt darauf hingewiesen, daß in dem Katalog der kurzfristigen Kredite sich solche finden, die ohne weiteres zum Ausfall kommen müssen. Werden diese faulen Kredite aus dem Gesamtrahmen herausgenom­men, so würden, wie die Franzosen meinen, Mittel zu Re­parationszahlungen frei.

Von deutscher Seite wird das mit Recht beftritfen.

Außerdem sind die Schwierigkeiten bei der Aufspaltung der Kredite ungeheuer groß., und vor allem würde Deutsch­land durch eine solche Regelung, wenn sie überhaupt mög­lich wäre, allerschwersten Schaden im Hinblick auf feinen Auslandskredit erleiden. Ueber diese beiden Punkte wird Staatssekretär von Bülow bei seiner Anwesenheit in Paris mit den beteiligten französischen Stellen noch verhandeln. Dazu kommt dann weiterhin noch die Frage, ob neben dem Sachverständigenausschuß der BIZ. noch ein zweiter Aus­schuß mit erweiterten Vollmachten eingesetzt werden soll.

Die deutsche Wirtschaftsdelegation in Paris.

Die Ankunft der deuffchen Delegierten auf dem Pariser Nordbahnhof. Vordere Reihe, Zweiter von rechts: Staats­sekretär Trendelenburg.

Verbrechernest ausgehoben.

Riesiges Schuldkonto der Verhafteten

Nach umfassenden Fahndungsmaßnahmen wurden in Köln mehrere Personen verhaftet, die einer gefürchteten Einbrecherbande angehören. Sie haben bereits ein Geständ­nis abgelegt, allein in Düsseldorf sieben Einbruchsdiebstähle begangen zu haben. Außerdem haben sie in Wermelskirchen, Rcheydt, Euskirchen, Lennep, Elberfeld und Honnef Ein­bruchsdiebstähle verübt. Man vermutet, daß ihnen zahl­reiche weitere Einbruchsdiebstähle zur Last.zu legen sind.

Die Einbrecher benu: ^i für ihre Diebe^üge stets Personenkraftwagen, die fit stahlen und hernach herrenlos stehenließen. Sie gingen mit unerhörter Rücksichtslosigkeit vor und schössen auf jeden, der sich ihnen in den Weg stellte. So hat einer der festaenommenen Räuber bei Hagen einen Schutzpolizisten erschossen, der die Einbrecher auf frischer Tat überraschte. 3n herchen bei Siegen hatten die Einbrecher ein altes Ehepaar überfallen und schwer verletzt. In einem anderen Falle schössen sie einen Passanten nieder, der sie am Diebstahl eines Kraftwagens hatte verhindern wollen.

Winterhilfe der Privaleifenbahnen.

Eine große Anzahl deutscher Privateisenbahnen und Stein» bahnen hat sich dem Vorgehen der Deutschen Reichsbahn-Gesell­schaft in der Frachtvergütung für Liebesgaben für die Winter­hilfe angeschlossen. Es ist damit ein frachtfreier Licbesgabenver- kehr für die Winterhilfe auf weiten Strecken auf dem Lande ge­währleistet und die Herbeischaffung von Lebensmittelgaben wie Kartoffeln, Brotgetreide usw. in stärkstem Maße begünstigt worden.

Gleiche Sicherheit für alle!

Erklärungen des Reichswehrministers.

Berlin, 14. Novemh,

In einer Unterredung mit dem Berliner Vertreter Chicago Tribune" erklärte Reichswehrminister unter anderem:

Sie fragen mich, ob Deutschland beabsichtige, feine nifc Sicherheit dadurch wiederzuerhalten, daß die gleichen Abrüs^ Methoden, die 1919 auf die besiegten Länder angewandt ü jetzt für alle Staaten In Geltung gesetzt werden.

Diese Frage trifft das Kernproblem der Abriish, so wie es sich von Deutschland aus darstellt.

Deutschland hak das Recht auf gleiche Behandlung ^ alle anderen Staaten. Es hat das Recht auf die gleit, Sicherheit und auf die gleichen Methoden der Abrüslu^ 1919 ist ihm ausdrücklich zugesichert worden, daß die G ren Staaten auf dem Wege folgen würden, auf £ Deutschland durch seine sofortige Abrüstung oorai* Deutschland gehört dem Völkerbund an. Der Artidi des Völkerbundspakts sichert allen Mitgliedern die W nale Sicherheit zu. Deutschlands Ziel auf der 21brüftunti konferenz muß es deshalb fein, feine nationale Sichech dadurch wiederzuerlangen, daß die anderen Staaten t: denselben Methoden abrüsten, die sie seinerzeit Deutsch!« auferlegt hatten, d. h. es darf den anderen Staaten nie erlaubt fein, was Deutschland verboten ist und umgeht

60

n

. o

Würde es nicht aller Logik ins Gesicht schlagen« würde es nicht einen Bruch der feierlichen Verpslichi« zur Abrüstung, die alle anderen Staaten eingegangen ß darstellen, wenn jetzt die Abrüstungskonferenz auf f Staaten andere Methoden anwenden wollte, Deutschland?

als

Der Konventionsentwurf erfaßt weder die ResmLi an Menschen noch an Material, in denen die eigentlie Stärke der gewaltigen Heere der Welt liegt. FranzöM Staatsmänner haben Worte ausgesprochen wie jene: entwaffnetes Land ist eine Versuchung für seine M barn" oderDie Unsicherheit für einen Staat bedeute!» Unsicherheit für alle übrigen." Wir können diese M nur unterschreiben, denn sie geben den Zustand mieberj dem Deutschland sich befindet.

Die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit G Welt wird erst dann wieder hergestellt sein, wenn G Staaten nach den gleichen Methoden abgerüstet wotm sind.

Sie fragen mich besonders nach meiner Meinung in 1 See-Abrüstung.

Dieselben Grundsätze, die ich eben ausgeführt M gelten natürlich auch für diese.

Deutschland hat gerade hier besonders augenfällig G Beweis geliefert, daß es nur von dem guten Willen ® anderen Staaten abhängt. Deutschland auf dem Wege Abrüstung zu folgen.

Es hat durch die Konstruktion seiner 6000-Tom» Kreuzer und neuerdings durch den Bau des ersten PmM schiffes (Capital ship) von 10 000 Tonnen den Beweis führt, daß-man- durchaus leistungsfähige Kriegsschiffe M in den ihm vorgeschriebenen Grenzen bauen kann.

Sie fragen mich schließlich nach der Bedeutung bet « nanntenWehrorganisationen" wie des Reichsbanners, Stahlhelm oder der SA.

Militärisch sind diese Verbände ohne jeden WW Auch wenn sie sich polizeiliche Befugnisse anmaßen ten, so müßte ich dies aufs schärfste ablehnen;

denn es ist allein Sache der staatlichen 2nad)fnÄ| also der Polizei und der Reichswehr, für die Aufrecht» erhaltung der Ordnung zu sorgen.

Die Verbände können aber darin Gutes leisten, daß sie V Jugend sportlich ertüchtigen und in ihnen die nationoB und staatsbürgerlichen Ideale pflegen, die allein zu eir« Gesundung der deutschen politischen Verhältnisse fW» können.

Nun zu Ihrer letzten Frage, ob Deutschland eine gröM Armee fordern wird, wenn sich die schwergerüsteten weigern sollten, die Stärke ihrer Armeen erheblich fjeruiiie Zusehen.

Diese Frage würde voraussetzen, daß die AbrüstMN konferenz scheitert. Was Deutschland in einem solchen tun würde, kann ich nicht sagen. Meine Meinung ist 1 daß alle Völker der Welt die größten Anstrengungen M chen sollten, daß die Abrüstungskonferenz nicht scheM sondern daß sie zu einem positiven Erfolg führt, denk Welt von der Last der Rüstungen und von der euM Kriegsdrohung wirksam befreit. Ein solches Ergeb»! kann erreicht werden, wenn die Staatsmänner aller Honen gewillt sind, ihre Abrüftungsverpflichtung ernst 4 nehmen und den großen Grundsatz der Gleichberechtigt aller Staaten verwirklichen.

Verhandlungen des Wirtschastsdeirad !

Tarifsragen und Zinssenkung.

Berlin, 15. Novembers

Bei den bisherigen Beratungen des Wirtschaftsbeir»! hat sich gezeigt, daß die bisherige Verhandlungsweg» zwar dazu geführt hat, die Stellungnahme der einzet,»H Mitglieder des Wirtschaftsbeirates zu präzifieren, die o mulierung von Leitsätzen für ein Wirtschaftsprograr»! wurde dabei jedoch nicht in dem gewünschten Maße fördert. -

Deshalb hak man sich zu einer Aenderung der N handlungsmelhoden entschlossen und es haben im besonder,I der Reichsarbeirsminister Stegerwald und der Reichs^' schaflsminister Warmbold Verhandlungen mit einzeln I Gruppen des wirkschaftsbeirales geführt, und dabei R nehmlich die Frage der Zinssenkung und der AuflockerMl der Tarife erörtert.

Bei der Auflockerung der Tarife ist in Aussicht 0^1 men eine Aenderung der Tarifverträge insofern, als N Verträge in Zukunft nicht mehr ein Gebiet in dem rigen Umfang umfassen sollen, sondern es besteht die diese Tarifverträge nach Branchen stärker einzugrE Weiter spielt die Kündigungsklausel und die Feststellung ' wisser Ausnahmefälle eine Rolle in dem Sinne, als u» Umständen den Betrieben eine untertarifliche BezahlungA gestanden werden soll, die bei der Gültigkeit der TariM nachweisbar mit Verlusten arbeiten müssen.