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Nr. 134

(1. Blatt)

Samstag, bea T. November 1931

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Rückkehr zu den tollten Geschafispri» zip»e

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Miliz vor seinen parleifteunden.

Prälat Kaas gegen koalitionsgerüchle.

Berlin, 6. November.

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Auf der Tagung des Reichsausschusses der Zentrums- partei, der in Berlin zusammengetreten war, wandte sich der Vorsitzende der Partei, Abgeordneter K a a s, gegen die Koalitionsgerüchle, die, wie er sich ausdrückte, in jüng­ster Zeit von Kreisen außerhalb der Partei und der Oeffentlichkeit erörtert worden seien.

Es seien keine Tatsachen eingetreten, die geeignet wären, an dem seinerzeitigen Beschluß der Zentrumssraktion des Reichstages, in der jede Tolerierung einer Rechtsregie- tung abgelehnt wurde, irgend etwas abzuändern.

Es sei jetzt nicht die Zeit für derartige Koalitionsrede- reien, die schließlich nur geeignet wären, die Aktionsfähig­keit und Handlungsfreiheit der Reichsregierung zu schwächen und zu hemmen. Es komme jetzt nicht auf Worte ton, sondern auf Taten.

Die Ausführungen des Vorsitzenden Kaas fanden aus der Versammlung heraus außerordentlich starken Beifall.

Weg des Moratoriums beschritten würde. Man begreift in Frankreich, man muß es begreifen, es hilft alles nichts, daß Deutschland vorläufig nicht in der Lage ist, die Reparations- summe aufzubringen, von der Frankreich nicht abgehen will. Aber man träumt noch von Philippi. Man träumt noch davon, daß später einmal wieder, nach Ueberwindung der Krise, der alte Zustand wiederhergestellr werden könnte.

Man sieht zweierlei nicht: man sieht nicht, daß dieser Weg nie zur Ueberwindung der Krise führt und man sieht nicht, daß auch nur ein ähnlicher Weg sofort wieder eine neue Krise der europäischen Wirtschaft auslösen würde, wenn man zu dem Wahnwitz der Reparationen zurückkehrt.

Dies klarzumachen, konnte nicht die Aufgabe des deut­schen Botschafters sein. Es ist aber die große Aufgabe, die der Reichsregierung zufällt, bei den direkten Verhandlun­gen. die nun in absehbarer Zeit geführt werden müssen. Zunächst tobt ein Kampf der Taktik

Deutschland hält es für notwendig, vor den Verhand­lungen über die Reparationen die Frage der Kredite, ihrer Rückzahlung, ihrer Konvertierung, ihrer Verzinsung zu th ren. Aus dem sehr einfachen Grunde, weil ohne Berücksick tigung dieser Milliarden-Kredite und ihrer definitiven R> gelnng eine Beurteilung der deutschen Finanz- und Wirt­schaftslage gar nicht möglich ist.

Die französischeu Vertreter aber haben schon bei dem ersten Revisionsgefpräch klar erkennen lassen, daß sie die­sen Weg nicht mitgehen wollen. Sie wollen erst Regelung der Reparationen, die für die Abmachung mit den Privat- gläubigern Deutschlands grundlegend werden müßte. Die Absicht, die Frankreich dabei verfolgt, ist ganz klar. Es will dmLit.eineii Trumpf in der Hand behalten für die Verhand­le..gen 7er SdjulöenreDijion, sie foigen müßen, wenn in Europa das Reparationsproblem geklärt ist. Diesen Trumpf will es gegen Amerika ausspielen, wohl auch gegen Eng­land, weil in erster Linie Amerika aber auch England das Hauptkontingsm der deutsche» Gläubiger für die Privat- verschuldung stellen

Die Gegensätze, die sich hier zwischen Paris und Ber­lin auftun, sind von praktischer Bedeutung und tragen grundlegenden Charakter für den politischen Kurs, der nun­mehr in Europa ein geschlagen werden soll. Daher sind sie so bedeutsam Dcher liegt in diesem Prolog schon der Keim einer sehr weittragenden Vorentscheidung. Man muß ab­warten. Die Reichsregierung ist vor schwerwiegende Auf­gaben gestellt, aber die Situation ist heute so, daß es nicht mehr auf den längeren Hebelarm ankommt.

kein Laub, auch Frankreich nicht, kann sich ausschalken aus den katastrophalen Folgen, die am Ende eines Irrwegs spürbar werden müssen. Spürbar für alle. Und alle Bet ligken werden zu überlegen haben, ob sie wirklich alles > kieren wollen, um unter Umständen alles zu verlieren, oc-c ob sie nicht klüger daran tun, jeder für sich etwas aus der Konkursmasse zu retten, die die Gesamtwirtschaft in Europa heute darstellt.

möglich fein, daß die einzelnen Berufsgruppen sich schließlich verständigen, und das wird gelingen bei gegenseitigem auf­richtigem Verständigungswillen.

Die Hauptaufgabe wird es sein müssen, schnellstens zu soliden Geschäftsprinzipien und Maximen der Dor- kriegszeit zu kommen.

Weiter wird es die Aufgabe sein, daß in den jetzt begin­nenden Verhandlungen eine Lösung des Reparationspro- blans gefunden wird, die für das deutsche Volk und die ganze Welt das Vertrauen wiederherstellt, ohne welches die Weltwirtschaft für lange Zeit gestört bleiben würde. Zu­gleich muß eine Regelung der kurzfristigen Kredite erfolgen.

Alle diese Hauptaufgaben sind aber nicht durchzuführen ohne die Schaffung des Vertrauens im Inland und im Ausland.

Diese Aufgabe wird aber durch die politische Agitation der extremgerichteten Parteien erschwert, weil die Welt nicht sicher ist und sich kein Vertrauen erhalten noch entstehen kann. Die Welt muß sicher fein, daß in Deutschland keine politischen Experimente gemacht werden.

Stegerwald über die Finanzlage.

Weitere Einschränkungen unvermeidlich.

Im Anschluß an die Rede des Reichskanzlers im Reichsausschuß der Zentrumspartei sprach Reichsminister Stegerwald über die ernste Finanzlage Deutschlands.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald betonte, daß eine koalitionspolitische Frontverbreiterung heute nicht möglich sei. In einer Stunde, wo es um Kopf und Kra­gen eines W-Millionen-Bolces,geht kau» man nicht taktilch operieren. Außenpolitisch haben wir m oen nächsten Wo­chen uns darüber zu entscheiden, ob wir für einige Jahre noch die Zähne aufeinanderbeißen oder ob wir uns für Jahrzehnte in die Gefangenschaft anderer Völker begeben wollen. Daneben ist die Außenpolitik der nächsten Monate eine große finanzpolitische Transaktion.

Dir sind gegenwärtig mit etwa elf bis zwölf Milliar­den kurzfristig, mit etwa einer gleichen Summe langfristig verschuldet, und dazu kommen etwa vier bis fünf Milliar­den ausländische Beteiligungen an der deutschen Wirtschaft, so daß die gesamte deutsche Schuldenlast ans Ausland etwa 27 bis 28 Milliarden beträgt.Dazu kommen noch die poli­tischen Schulden.

In den nächsten Wochen wird der außenpolitische Kamps darum entbrennen, ob und wie die politischen Schul­den gleichberechtigt neben den privaten behandelt werden können. Private Schulden müßten zurückerstattet werden, wir könnten aber

nicht noch politische Schulden bezahlen. Inflatorische Maßnahmen kämen nicht in Frage, aber wir können für die nächsten Jahre den jetzigen nominellen Stand des Volkseinkommens nicht halten, sondern werden uns mit einem kleisteren Einkommen begnügen müssen, das Geld muß verstärkte Kaufkraft gewinnen.

Die Löhne sind im letzten Jahre um etwa zwei Mil­liarden ZNark gekürzt worden. Wenn wir aber die Bilanz- wahrheit mit dem neuen Aktienrecht durchführen, dann wird sich herausstellen, daß von den 24 Milliarden, die in I unseren Aktiengesellschaften investiert sind, kaum viel mehr als zehn Milliarden erhalten bleiben werden.

Im soziale» Abbau ist schon viel mehr geschehen, als die Oesfentlichkeit glaubt. An der Arbeitslosenfürsorge sind mindestens 750 Millionen praktisch gekürzt worden. Auch in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien große Veränderungen nicht mehr möglich In der Invaliden- , und iinfallversicherung werde es noch zu größeren Verän- berungen kommen Der Minister betonte zum Schluß, daß er den Kern der Sozialversicherung zu erhalten suche, und ebenso den Kollektivvertrag und die Verbindlichkeitserklä- rung, wenn auch in der HandhabungAendcrunaen in man­cher Hinsicht getroffen werden müßten.

Das erste Reolstonsgespräch.

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europäischen Wirtschaft auslösen würde, wenn Sabnwii, der Reparationen zurückkehrt.

Fodann erhielt das Wort der Generalsekretär der Rhei-

«nischen Zentrumspartei, Ruffini - Köln, zu einem Vor- trag: „Wie sieht die Partei die Tätigkeit des Reichskanzlers

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eteirBrüning?" Die Ausführungen des Redners zeigten, daß

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IBrüning?" Die Ausführungen oes oreoners zeigien, uud die Wählerschaft des Zentrums nach wie vor gesonnen sei, jich vorbehaltlos und entschlossen hinter den Reichskanzler

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Irüning zu stellen.

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Der Ken.pvnkt der Tagung waren längere Ausfüh­rungen des Reichskanzlers, der von der Versammlung mit stürmischem Beifall begrüßt wurde. Er betonte zunächst, wie von deutschna.ionaler Seite nach der Bankenkrise der Versuch unternommen wurde, um mit Hilfe einer unver­antwortlichen Agitation im Volke das Vertrauen zur Reichsreaierung zu erschüttern. Die Tatsachen aber haben gezeigt, daß das Vertrauen zur Reichsregierung im Volke stärker war, obwohl das Maß von Unanständigkeit, mit welcher diese Kreise gefochten haben, über alles hinaus- gegangen sei, was seit vierzig Jahren an Brunnenvergif- wng geleistet worden ist. Es gebe für die Reichsregierung nur einen Weg: den Weg der Ergreifung fachlich notwen­diger Maßnahr en.

Leider gebe ks<in Deutschland noch sehr viele Leute — und dazu gehörten auch manche Parteiführer —, die offen­bar den ganzen ungeheuren Ernst der gegenwärtigen Lage noch immer nicht klar erkannt hätten.

In diesem Zusammenhang erwähnte der Reichskanzler, paß ^ber Beschluß der Deutschen Volkspartei, den Reichstag M Sommer zusammentreten zu lassen,

Deutschland an einem einzigen Tage 220 Millionen RW an Devisen gekostet habe.

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Kit erhobener Stimme erklärte er: Wenn die Deutsche Volkspartei es nicht anders wolle, dann könne einmal eine ^t gründliche Auseinandersetzung mit ihr stattfinden-, aber lieber, so fährt er fort, würde er es sehen, wenn man sich ; fnblid) zu gemeinsamer Arbeit zur Rettung des Vaterlandes Susammenfinden würde. Die Reichsregierung wolle den Reichstag nicht auf die Dauer ausschalten, sie müsse aber M und Raum haben, ihre Aufgabe zu lösen, und dies aU«in fei der ausschließliche und alleinige Zweck der lange« sen Vertagung des Reichstags. Die Verschuldung Deut ch- LZds sei im wesentlickzen eine ausländische in ausländischer Wahrung. Trotzdem dürfe die Reichsregierung die Mark oem Pfund unter keinen Umständen folgen lassen.

»Ich werde mich bis zum äußersten gegen jede insla- 'orische Maßnahme stemmen, insbesondere deshalb, weil °ur bann in der öffentlichen und privaten Wirtschaft volle Klarheit und Wahrheit geschaffen wird und wir dann auch nutzenpolitisch weiterkommen können."

Auch die tommenbe Zeit werde das deutsche Volk noch vor weitere schwere Opfer und Einschränkungen stellen. Um "Mehr müsse das Volk unbedingte und gerechtmaßige Wer- "»ung der Lasten haben. Es müssen Maßnahmen getroffen ^"den, die zwar Ersparnisse auch weiterhin möglich wachen, aber sie müssen aus der anderen Seite auch die „ "straft und die Lebenshaltung wieder stärken. Die Maß- Mmen der Reichsregierung dürfen nicht zur Schrumpfung Uren, sondern sie müssen die deutsche Wirtschaft beleben. 2C Selbstkosten der deutschen Wirtschaft müssen allerdings ^lenkt werden, um sich konkurrenzfähig zu erhalten. Die- Problem ist aber nicht zu lösen lediglich durch einseitige Lohnsenkung, denn das würde letzten Endes nichts weiter °"r. Folge haben als eine weitere Einschränkung der Kauf-

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1 un& damit die Wirtschaft selbst schädigen,

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Das Gespräch zwischen Hoesch und Laval muß sehr nüchtern geführt worden sein, wodurch es möglich wurde, die Gegensätze klar abzugrenzen und von diesen Grenzen her Brücken zu bauen.

französische Ministerpräsident die im Zweifel gelassen: er hat noch­mals uiiieriiuujci,, v«u ......__OZ. ' i Washington die Rückkehr zum Poungplan ist. Es wäre falsch dieser bitteren Tatsache nicht ins Auge schauen zu wollen.

Die Reparationen sind aber nicht tot. Frankreich will so Wohl hat man, wie die Unterhaltung, die der fron zösische Finanzminister Flandin bei Laval mit dem deutschen Botschafter geführt hat, zeigt, auch in Paris begriffen, daß Deutschland nicht imstande ist, die Summe auch nur an- nähernd aufzubringen, die es entsprechend der Maschinerie des Poungplemes auch dann aufbringen müßte, wenn der

Ueber eines hat der ( deutsche Regierung nicht im Zw^ mals unterstrichen, daß das Ergebnis von — -----«— -51 rC« " r -"

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Das neue englische Kabinett.

Jm neuen englischen Kabinett ist Macdonald Premier­minister und erster Lord des Schatzamtes.

Die übrigen Ministerien sind wie folgt besetzt:

Schatzkanzler Neville Ehamberlain, Präsident des Handelsamt^s R u n : i m a n.

Staatssekretäre:

Für Auswärtige Angelegenheiten Sir John Simon, für die Dominions Thomas, für die Kolonien Sun« Glisse Lister, für Indien Sir Samuel H o a r e , für Schottland Sir Archibald Sinclair, für Krieg Lord Hailsham, für Luftfahrt Lord Londonderry, Staatssekretär des Innern ist Sir Herbert Samuel, Er­ster Lord der Admiralität Sir Boston Eires Nonsell. B a l d w i n wurde zum Lordpräsidenten des Geheimen Ra­tes ernannt. Gesundheitsminister wurde Sir Hilton Voung, Lordkanzler Lord Sankey, Lordgeheimsiegel- bewahrer S n o w d e n, Präsident des Unterrichtsamtes Sir Donald Maclean. Minister für Landwirtschaft, und Fi- scherest» Sir Job» G i l m o r e, Arbeitsminister «ir Henry B e t t e r t o n, Hauptkommissar für öffentliche Arbeiten Or» mesbn Gore.

Militarisierung der polnischen Bahnen.

Warschau, 6 November.

3m Sejm wurde mit den Stimmen des Regierungs- blocks ein Gesetz verabschiedet, durch das die Regierung er­mächtigt wird, bei irgendeiner „dem Staate drohenden Ge­fahr" die Eisenbahn zu militarisieren.

Ein Antrag der Nationaldemokraten, daß diese Maß­nahme nur bei drohender Kriegsgefahr durchgeführt werden dürfe, wurde abgelehnt. Der eejm nahm ferner ein Gesetz an, wonach Kriegsgerät, das im Lande nicht hergestellt wird, zollfrei eingefuhrt werden kann.