rigi .ch ben

ich at ftz auf nur bitt ichs

chluchterner Leitung

ßreis-Kmtsbtatt * Myemeiner mvUicherKozeLgerM ssn Kreis Schlürf

am

in« gen Dos beo

Nr. 131

(1. Blatt)

Samstag, den 31. Oktober 1931

83. Iahrg.

N„

taif ung ein me= bei Bit Ich es

Amtliche Bekanntmachungen

Kreisausschuß.

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt.

I 3101/10. 9. 2. Ang.

Berlin, den 8. OKt. 1931.

W. 8, Leipziger Straße 3.

ißi-

en=

W

Verordnung

jur Übänderung der Verordnung über die Mietzinsbildung. Dom 8. Oktober 1931.

r Huf Grund des Z 21 des Reichsmiete ngefetzes in der Fas­sung der Bekanntmachung vorn 20. Februar 1928 fReichr» ^setzbl. I S. 38) wird Folgendes an^eordnet:

f § 5 der Verordnung über die Mietzinsbildung in Preu- ug, ten vom 17. April 1924 (Gesetzsamml. S. 474) erhält eil olgende Fassung:

ch gen iUJ en, * ich!

Der Vermieter wie der Mieter, dessen Mieträume den

bei

Bestimmungen des Reichs mieten gefeites unterliegen, kann ie Feststellung, die Festsetzung oder den Rusgleich der Friedensmiete bei dem Mieteinigungsamt auch hinsichtlich olcher Räume beantragen, für welche nicht die gesetzliche Miete gezahlt wird.

Ün die Herren Regierungspräsidenten, den Herrn Der-

>and;präsidenten in Essen und den Herrn Oberpräsidenten in

ick harlottenburg.

lm nt in

M ten er- en, im or. che

§2.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1931.

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt, gez. hirtsiefer.

*

Übschrift übersende ich zur gefälligen Kenntnisnahme.

Die Verordnung wird in der.preußischen Gesetzsammlung eröffentlicht.

Ueberdruckexemplare für die Landräte und Städte sind

er- tigefügt. ite-

tb- in-

Hirtsiefer.

3.«llr. 4329 B. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 27. Oktober 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

^ Freizeit für Erwerbslose auf dem Kabertshof bet ü ®lm vom 10. November bis 8. Dezember 1931 er 0' er u-

| in Uerbind««g mit freiwilligem Arbeitsdienst.

- 3,-Rr. I 20599 $. 3m Nachgang zu unserer Bekannt­machung, die in Nr. 126 und 129 des Kreisblattes ver­öffentlicht worden ist, wird darauf hingewiesen, daß die

„ Dauer her Freizeit auf den Bezug von Arbeitslosen- Und ' f nrisenunterstützung durch das Arbeitsamt nicht angerechnet ^ [ fe^en wird. Die Freizeitteilnehmer, die Alu. oder Kru.

Wehn, verlängern also ihre Unterstützungsdauer um 4 t®Nen. Für Jugendliche, die sich an dem freiwilli­gen Arbeitsdienst beteiligen, können Zuschüsse aus Mit- 0“ ‘ein des Landesarbeitsamts gezahlt werden, wenn ihnen ^ Arbeitslosenunterstützung abgelehnt worden ist, weil Altersgrenze von 21 Jahren noch nicht erreicht

it-

te

Leibungen zur Teilnahme an der $rei- zu JElt sind der Leitüng des Volks Hochschul- kseimr habertshof schnellstens zu übermit- Bein.

IN te, M er

Schüchtern, den 29. Oktober 1931.

Kreisausschuß des Kreises Schlüchtern Kreisjugenbamt: Dr. Müller.

b kr te

nt

!k ir

b

C. 6 ).

Botschafter von Hösch ist im Zusammenhang mit Jn Beratungen des Reparationsausschusses des Reichska- Wetts nach Berlin berufen worden. Er trifft dort bereits heute ein.

t." Das Tarolinische Institut hat Donnerstag dem ^vro- Otto Marburg beim Kaiser-Wilhelm-Institut für Bio- in Berlin-Dahlem den Nobelpreis für Medizin und h'Mlogie für 1931 wegen seiner Entdeckungen über Q‘Ur und Wirkungsart des Ktmungsfermentes erteilt.

~ 3n den Wandelgängen der Madrider Kammer wird 11 Dekret der Regierung besprochen, burcb das in Spanien f oahl der Beamten um 5O°/o’ herabgesetzt werden soll. ^Herabsetzung erstreckt sich auf alle Grade der Beamten-

3n der Gegend von Bhwas in Persien ist eine '■innere Thaleraepidemie ausgebrochen. Der Leiter des Re- ?uingxkrankenhauses hat sich mit mehreren Aerzten und 'um im Flugzeug von Teheran nach bem Herd der Epi- begeben.

, Die svanische Kammer bat Donnerstag das Volksbe- men eingeführt. Es ist zulässig, wenn 15°/o‘ der Wähler 'Wen.

Die 1. Sitzung des Wirtschafisbeirais

Hindenburg und Brüning sprechen.

Berlin, 29. Oktober.

, Die erste Sitzung des Wirtschaftsbeirats der Reichs­regierung wird einen feierlichen Charakter tragen. Reichs­präsident von Hindenburg, der für diese Sitzung den Vorsitz übernommen hat, wird in seiner Eröffnungsrede auf den Ernst der Lage und die Notwendigkeit eines praktischen Zieles eindeutig hinweisen. Nach ihm wird voraussichtlich Reichskanzler Dr. Brüning sprechen und einen Ueberblick über die gegenwärtige deutsche Situation, so wie sie sich nach dem Abgleiten des englischen Pfundes darstellt, geben. Er wird darauf hinweifen, daß noch stärker als in den vergangenen Monaten eine Einstellung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufeinander und eine Anpassung des deutschen Selbstkosten- und Preisniveaus an die welt­wirtschaftliche Entwicklung nötig ist.

Damit wird sich sofort die Kernfrage kennzeichnen, die der Wirlschaftsbeiral zu beantworten hat. Es kommt für uns darauf an, den inneren Wert der Mark schnell und mit allen Mitteln zu heben und zu stärken, und das bedeutet nichts anderes als eine wesentliche Herabsetzung der Pro­duktionskosten und der preise.

Das Gesamtbild, das Reichskanzler Brüning dem Wirtschaftsbeirat geben wird, dürfte dann noch Ergänzun­gen erfahren durch Einzelausführungen der Ressortminister. ! Im besonderen werden sprechen Reichsfinanzminister Diet- i rich, Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold und Reichs- ! arbeitsminister Dr. Stegerwald.

In dem Zusammenhang werden dann auch noch die weiteren Fragen, die mit dem Hauptproblem Zusammen­hängen, erörtert werden, die Probleme der kurzfristigen Schulden und der Kredikfrage für den Mittelstand, die Agrarpolitik, die Frage der Wohnungsmieten und die Fragen der öffentlichen Tarifwirtschaft.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, ist anzunehmen, daß der Wirt- schaftsbeirat sich nur auf die Hauptfragen beschränken wird -:ck nur- die Hauptrichrungen angeben kann.

Man rechnet, daß die Beratungen des Wirkschafts- beirats insgesamt etwa 14 Tage andauern.

Innerhalb dieser Zeit muß es sich entscheiden, ab aus den Beratungen ein praktisches Ergebnis herauskommt.

Ansprache des Reichspräsidenten.

Berlin, 30. Oktober

Im Hause des Reichspräsidenten fand die erste Sitzung des vom Reichspräsidenten berufenen Wirtschaftsbeirats statt, zu der sich außer den Mitgliedern des Wirtschafts­beirats der Reichskanzler und die Reichsminister, ferner der Reichsbankpräsident und der Generaldirektor der Reichs­bahn eingefunden hatten. Reichspräsident von Hindenburg i empfing die Erschienenen im Großen Saale des Präsiden­tenhauses und begrüßte sie mit einer Ansprache, in der er unter anderem sagte:

„Die schwere Krise der Weltwirtschost und Deutschlands - besondere wirtschaftliche Bedrängnis erfüllen alle Schichten unse­rer Bevölkerung mit banger Sorge. Sie rütteln an den Grund­pfeilern des wechselseitigen Vertrauens und erschüttern die Zu­versicht in die Erhaltung der Unterlagen unserer Volkswirtschaft.

Ich habe nach Vorschlägen der Reichsregierung aus führen­den Persönlichkeiten des wirtschaftlichen Lebens, aus den großen Wirtschaftsgruppen von Industrie, Landwirtschaft, Handel, Hand­werk und Kleingewerbe, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Wirlschaftsbeiral zufammenberufen und Sie, meine Her­ren, Heule zu einer gemeinsamen Beratung mit der Reichs­regierung zu mir geladen, um der Reichsregierung bei ihren Bemühungen um einen weg zu helfen, auf dem die wirtschaft­liche und soziale Rot des deutschen Volkes znm Besseren ge- wendet werden kann.

Niemand von Ihnen wird verkennen, in welchem Maße die Lage Deutschlands durch weltpolitische und weltwirtschastliche Unistände bestimmt wird. Hier liegen die schweren und großen Aufgaben der deutschen Außenpolitik.

Von Ihnen aber erwarte ich, daß Sie sich mit mir und mit der Reichsregierung von dem unbeugsamen willen beseelen lassen, wie auch immer die Entwicklung der Welt sein mag, au» der eigenen Kraft Deutschlands heraus von unserem Volke abzu- wenden, was eigenes handeln nur irgend abzuwenden vermag^ Nur das Bewußtsein solcher Pflichterfüllung und äußerster Krastanstrengung wird unser Volk befähigen, in innerer Ver­bundenheit und mit nationaler Würde das zu tragen, was sich an seinem Schicksal als unabwendbar erweist. ^Ich erhoffe als Ergebnis dieser Zusammenarbeit wirtschaftlicher Sachverständiger und der Neichsregierung einen Ausgleich wirtschafte- und sozial­politischer Gegensätze und eine Besserung der deutschen Wirt- schaftsnot.

Wenn diese schwere Ausgabe gelöst weben soll, dars jeder von Ihnen sich nur der Gesamtheit des deutschen Volkes und dem eigenen Gewissen verantwortlich fühlen, muß sich jeder innerlich loslösen von Gedanken an Gruppeninteressen und an Einzelrücksichten.

Wenn das deutsche Volk durch die wirtschaftlichen und mora­lischen Wirrnisse und die Gefahren innerer Zersetzung hindurch zu besserer Zukunft gelangen soll so ist hierfür Voraussetzung, daß die Führer der Wirtschaft zusammen mit der Reichsregie- rung einen klaren und zielsicheren Weg gehen."

Der Reichspräsident eröffnete bann im Sitzungssaals die erste gemeinsame Sitzung des Wirtschastsbeirats und der Reichsregierung und erteilte zunächst dem Reichskanzler Dr.

Brüning das Wort. Der Reichskanzler legte in längeren Ausführungen die wirtschaftliche Lage und die zur Besse­rung der Wirtschaftsnot in Frage kommenden Möglichkeiten dar. Hieran schlössen sich ergänzende Darlegungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold und des Reichs­bankpräsidenten Dr. Luther an. Alsdann begann die all­gemeine Aussprache.

Gewerkschaften und Wirtschaftsbeirat.

Berlin,, 29. Oktober.

Der Eröffnungssitzung des Wirtschaftsbeirats voraus ging eine neue Kabinettssitzung, in der sich die Reichsregierung mit den von den einzelnen Ministerien ausgearbeiteten Vorschlägen befaßte, sowie eine Konfe­renz der Gewerkschaftsführer aller drei Rich­tungen. Zweck der gewerkschaftlichen Beratungen war die Erzielung eines möglichst geschlossenen Vorgehens. Diese Sitzung hat aber über das Grundsätzliche hinaus noch kein positives Ergebnis gebracht, da man naturgemäß zunächst einmal abwärten muß, was von der Regierungsseite her gesagt wird, und wie die Verhandlungen sich dann weiter entwickeln.

Verständigung für die Notzeit.

Die Beratungen des Dirtschastsbeirals.

Berlin, 30. Oktober.

Der Wirtschaftsbeirat setzt in den Vormittagsstunden des heutigen Freitags feine Beratungen unter dein Vorsitz des Reichspräsidenten fort. Man hofft in dieser Sitzung zu Formulierungen zu gelangen, da sich in der Aussprache trotz der natürlichen Gegensätzlichkeit der verschiedenen Berufs- oertreter ein erfreuliches Verständnis für die Forderungen der gegenwärtigen Notzeit gezeigt hat. Der eindringlichste Appell des Reichspräsidenten an das Verantwortungsgefühl der Mitglieder hat offenbar einen sehr starken Eindruck ge­macht. — Die gestrige Nachmittagssitzung dauerte zwei Stunden. Der heutigen Plenarsitzung geht eine Fühlung­nahme der verschiedenen Gruppen vorauf.

Rückkehr Brauns.

-■.tuuir!. -JUU^ VLB SiiiüHjUfiuiftecium».

Berlin, 30. Oktober.

In der heutigen Sitzung des preußischen Staatsmini­steriums wird Staatssekretär Schleußner vom Finanzmini­sterium einen Vortrag darüber halten, ob es technisch mög­lich sei, den preußischen Staatshaushalt für 1932 schon im Dezember an den Staatsrat gelangen zu lassen entgegen der ursprünglichen Absicht, den Haushaltsplan erst im Februar vorzulegen.

Diese Sitzung des Preußenkabinetts wird zum ersten Male nach feiner Erkrankung wieder Ministerpräsident Dr. Braun leiten, der in Berlin zurückerwartet wird.

Die Nachrichten über die Benennung eines neuen preu­ßischen Finanzministers, die u. a. den Namen des sozial- demokratischen Abgeordneten Szillat sowie die Kombination meldeten, daß Wohlfahrtsminister Hirtsiefer die Finanzen übernehmen sollte, während das Wohlfahrtsministerium mit dem Handelsministerium unter Leitung Dr. Schreibers zu verschmelzen sei, werden an maßgebender Stelle als Ver­mutungen bezeichnet. Der Ministerpräsident sei sich über diese Angelegenheit noch nicht schlüssig geworden.

Die Wiederbetrauung Dr. Höpker-Aschoffs fei etwas erschwert worden durch die hagener Rede des früheren Finanzministers, die eine gewisse Opposition im Zentrum gegen ihn ausgelöst habe, weil er sein Ministerium als das sauberste bezeichnet habe, das frei von Krippenwirtschaft geblieben sei.

Kürzung der Michsarbeiterlöhne.

Schiedsspruch im Lohnkonflikt der Reichsverwaltung.

Berlin, 30 Oktober.

Im Lohnstreit der Arbeiter bei den Reichsverwaltun- gen — mit Ausnahme der Reichspost — wurde ein Schieds­spruch gefällt. Die Neuregelung tritt am 1 November in Kraft unb ist erstmalig kündbar zum 31 März 1932.

Die Auswirkung des Schiedsspruches ist die, daß unter Berücksichtigung der' Ortslohnzulagen eine Senkung der einzelnen Lohnsätze um 2 bis 6 Pfennig eintritt. Die Ge- samtlohnsenkung beträgt im Durchschnitt 4’^ Prozent. Die Erklärungsfrist läuft bis Dienstag, den 30. November, mit­tags 12 Uhr.

— Die Minister ber englischen nationalen Regierung werden ihre Portefeuilles bem Ministerpräsidenten ITlacDo- nalb zur Verfügung stellen, worauf ein erweitertes Ka­binett gebildet wird^ Wahrscheinlich werden gleich darauf gewisse Einfuhrbeschränkungen erlassen werden, die noch vor Weihnachten in Kraft treten würden.

— Die Polizei in Fürftenwalde hat bei der Durch­suchung eines erst vor einigen Tagen errichteten Stahlhelm- Heims mehrere Lelbstladepistolen, Munition und viele Stich­waffen aufgefunden.

In Sinters bei Düsseldorf erwürgte eine Frau ihre einhalb und eineinhalb Jahre alten kleinen Kinber. AIs sie auch ihr 5 jähriges Söhnchen umbringen wollte, erhob dieses so großes Geschrei, daß die Nachbarn lierbeieilten und die Tat verhindern konnten.