Wuchtemer Leitung

Arets-Kmtsttatt * MyttneLner amtlicher -MeiM für den Kreis Hchlüchtrm

Nr. 124 (1. Matt)

Donnerstag, den 15. Oktober 1931

83. Iahrg.

bntllche Bekanntmachungen

andratsamk.

Bekanntmachung.

B. A. V. 1415 I

6

Die Gemeinde Oberzell, Kreis Schjüchtern, hat beantragt, für ihre Wafferverforgungsanlage gemäß § 203 Abs. 1 ) § 46 des Wassergesetzco vom 7. April 1913 (G. S. S. I das dauernde Recht zu verleihen:

1 .) das gesamte unterirdische Waffer der Grundstücke

a) Parzelle 89 Kartenblatt K Gemarkung Oberzell (Eigentümer Friedrich Kühlthau in Oberzell),

b) Parzelle 90 Kartenblatt K Gemarkung Oberzell (Eigentümer Johannes Schüßler in Oberzell),

c) Partelle 249/127 Kartenblatt K Gemarkung Ober­zell (Eigentümer Wilhelm Dorn und Ehefrau Ka­tharina geb. Rödes in Oberzell),

d) Parzelle 250/127 Kartenbl. K Gemarkung Oberzell (Eigentümer Wilhelm Föller in Oberzell),

e) Parzelle 251/128 Kartenbl. K Gemarkung Oberzell (Eigentümer Johannes Christ und Ehefrau Elisa­beth geb. Müller in Oberzell),

f) Parzelle 73 Kartenblatt K Gemarkung Oberzell (Eigentümer Friedrich Wilhelm Dorn und Ehefrau Katharina geb. Kühlthau in Oberzell)

zutage zu fördern, um es als Trink-, Wirtschafts- und Feuerlöschwasser in der Gemeinde Oberzell zu verbrauchen;

2 .) a) das Gemäß Ziffer 1.) zutage geförderte und nicht verbrauchte Wasser — Lehrlauf — und Ueberlauf- wasser aus dem auf Parzelle 251/128 Kartenblatt K Gemarkung Oberzell befindlichen SarrmrrlkchuM

— dauernd bei Parzelle 93 Kartenblatt K Ge­markung Oberzell in den einen Bestandteil

Gemeindegrundstücks Partelle 93 bildenden flutgraben einzuleiten;

b. das gemäß Ziffer 1.) zutage geförderte und

des Vor-

nicht

verbrauchte Wasser — Lehrlauf — und Ucberlaus- wasser aus dem auf Parzelle 108 Kartenblatt K Gemarkung Oberzell befindlichen Hochbehälter — dauernd bei Parzelle 108 Kartenblatt K Gemar­kung Oberzell in den einen Bestandteil des Ge- meindegrundstücko Parzelle 108 bildenden Vor- flutgraben einzuleiten;

3.) das gemäß Ziffer 1.) zutage geförderte Wasser bei der Reinigung des RohrleitungönetzeS in den zwischen den Grundstücken Parzelle 672/424 und 726/431 Kartenblatt H Gemarkung Oberzell verlaufenden Vor- flutgraben und bei Parzelle 270/213 Kartenblatt G in den zum Wege Parzelle 351/1 Kartenblatt G Gemarkung Oberzell gehörigen Seitengraben cinzu- leiten.

Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der >'mststunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisteramts in öerzell zur Einsicht aus.

Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Erstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des Wergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich in Ausfertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder Endlich zu Protokoll beim Bürgermeister in Oberzell

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen beträgt M Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das M, diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer !t genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen ^schtsgrund er sich stützt und auf welchen Teil der oben be­schneien Rechte er sich beziehen soll.

Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen lt beantragte Verleihung erhoben hat, verliert sestr Widcr-

, Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An- W auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Verlaufes, wodurch die von der oben bezeichneten Untere ^erin beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in M einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An- % im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des verliehenen Rechtes kön- wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und ।» 203 Abs. 2 des Waffergefetzco bezeichneten Ansprüche ^lcnd gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent­stehen, können demjenigen auferlegt werden, der sie erhoben hat.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider­sprüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden der Unternehmer fund diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge­laden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird Er­örterung gleichwohl stattfinden.

Kassel, den ^Oktober 1931.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. J. V.: gez. Felot.

K r e i s a u s s H u ß.

Betrifft: Verlängerung der Förderungsfrist für Not­standsarbeiten die aus Mitteln der wertschaffenden 5lrbeitslosenfürsorge gefördert werden.

J.-Nr. 4925 K. 6. Nach § 16 Rbs. 4 der Richtlinien des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Nrbeitslofenfürforge (Richtlinien über Grundförderung) vom 28. März 1928 erlischt die Anerkennung einer Not- standsarbeit, wenn die Arbeiten nicht zu "der vorgesehenen! Seit ausgeführt rverden. Die Förderungszeit ist in der Regel unter Ziffer 4 der Anerkennung angegeben. Soweit etwa in den Gemeinden des Kreises Notstandsarbeiten zur Förderung aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosen^ fürsorge anerkannt worden sind, die aber aus irgend wel­chen Gründen bisher nicht ausgeführt werden konnten, ersuche ich die Herren Bürgermeister, die Verlängerung bezw. Verlegung der Förderungsfrist rechtzeitig beim Arbeits­amt zu beantragen.

$d)Iüd)tern, den 10. Oktober 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

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Freiwillige Sanitätsks!on»e7Schlichtern.

Auf Sonntag, den 1 8. Oktober d. 3 s. nachm. 3 Uhr werden die Kolonnenmitglieder zu einer Uebung hierher in den Kreistagsfi^ungsfaal eingeladen, pünkt­liches und vollzähliges Erscheinen ist Ehrenpflicht. Schlüchtern, den 13. Oktober 1931.

Wolf,

Vorsitzender der Sanitätskolonne Schlüchtern.

Dr. Müller,

Vorsitzender des Männervereins vom Roten Kreuz.

Japans Erklärung in Genf.

„Räumung der Mandschurei erfolgt, sobald die Sicherheit

, der japanischen Bevölkerung es erlaubt."

; Genf, 14. Oktober.

Der Völkerbundsrat hat gestern nachmittag unter dem Vorsitz Briands die Verhandlungen über den chinesisch-ja- s panischen Konflikt in der Mandschurei fortgesetzt. Nachdem 1 am Vormittag der chinesische Vertreter die Unterstützung des Völkerbundes erbeten hatte, legte am Nachmittag der japa­nische Botschafter Uoshizawa den Standpunkt Japans dar. Seine Regierung bestehe auf einer direkten Regelung des Konflikts zwischen Japan und China und widerspreche der Auffassung, daß die chine ischen Behörden in der Lage seien, die Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn erst einmal die japanischen Truppen zurückgezogen seien. Noshizawa wie­derholte, daß Japan zur Räumung der noch besetzten Ge­biete bereit sei in dem Maße, als es die Sicherheit des Eigentums und des Lebens der japanischen Bevölkerung erlaube.

Gute Mlrlmng^der Krnnlns°Rede

Nach der Vertagung der Reichstagssitzung auf Mittwoch fanden im Reichstag noch eine Reihe von Fraktionssitzun- gen statt, in denen zu der Regierungserklärung und der großen Rede des Kanzlers Stellung genommen wurde. Bei diesen Beratungen machte sich der außerordentlich starke Eindruck geltend, den Dr. Brüning heute im Reichstag erzielt hat. Seine Rede wird allgemein als ein persönlicher Erfolg bezeichnet, dessen Wirkung weit über die Reihen seiner engeren Freunde hinausreicht. In parlamentarischen Kreisen redetet man deshalb noch stärker als bisher damit, daß das Reichskabinett eine Mehrheit finden wird.

— Das verhör des unter dem Verdacht der Täterschaft bei den Eisenbahnattentaten bei Jüterbog und Bia Corbagp in Wien verhafteten Kaufmanns Matuschka hat ergeben, daß das gestrige Geständnis Matuschka? zum größten Teil auf Wahrheit beruht. Die Verhaftung weiterer Personen soll bevorstehen.

Hindenburg an Brüning.

Die Einsetzung des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung. Hindenburg übernimmt persönlich den Vorsitz.

Berlin, 14. Oktober.

Ueber die bereits angekündigte Einsetzung eines Wirt- schaftsbeirates der Reichsregierung zur einheitlichen Be- kämpfung der Wirtschaftskrise hat ein Briefwechsel zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und dem Reichskanzler stall- gefunden.

In dem Briefe des Reichspräsidenten werden grundlegende Entschlüsse gefordert, um die Arbeits- losigkeit zu mindern, die Produktionskosten zu verringern und die Lebenshaltungskosten herabzusetzen. Es erscheine ge­boten, zur abschließenden Begutachtung dieser für unser Volk lebenswichtigen Fragen einen kleinen Kreis führender sachverständiger aus den verschiedenen Zweigen des wirt­schaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitnehmer. als Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung einzusetzen, der mit ihr zusammen das gesamte Gebiet der wirtschafts- und so­zialpolitischen Probleme berät, mit dem Ziel, zu einheitlichen Vorschlägen zu gelangen. Wörtlich heißt es dann in dem Schreiben:

»Ich hoffe und vertraue, daß in einer engen Zusam- menarbeit zwischen der Reichsregierung und diesem Wirt- schafksbeirat Wege gefunden werden, die das deutsche Volk in einmütigem Zusammenskchen und Zusammenwirken aus der schweren Wirtschastskrisis herausführen werden. 3 ch bin bereit, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichs­regierung und der Wirtschaftsvertreter persönlich den Vor­sitz zu übernehmen, soweit allgemeine grundlegende Fragen zur Erörterung stehen."

In seinem Antwortschreiben sagt Reichskanzler Dr. Brüning zu, daß er mit aller Beschleunigung Vor­schläge geeigneter Persönlichkeiten zur Berufung in den Wirtschaftsbeirat unterbreiten werde. Mit besonderem Danke begrüßt der Kanzler Hindenburgs Entschließung, daß er das große Vertrauen, das feine Persönlichkeit in allen Schichten des deutschen Volkes genieße,'einsetzen wolle für eine rasche und ergebnisreiche Durchführung der Vera» WMDM—■ —.»w ! . . .1 . ,.i ——il — > 11 "■

Keine Tribute mehr.

Der Hauptausschuß des preußischen Landtages nahm bei Stimmenthaltung der Regierungsparteien mit den Stimmen der Rechten einen Antrag der Deutschen Fraktion an, der das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregie­rung einzuwirken, die sofortige Revision des Doungplanes zu verlangen bezw. die Einstellung jeder weiteren künftigen Tributzahlung zu veranlassen.

Der Ausschuß beschloß ferner, die Regierung zu ersuchen, 'der durch die Wohlfahrtserwerbslosenlasten weiter steigen­den Notlage vieler Gemeinden die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Regierungsoertreter hatte erklärt, daß über die Reichshilfe hinaus kein Mittel zur Verfügung ge­stellt werden könnten; man hoffe jedoch mit den Reichsmit- teln auszukommen.

Der ausgeschiedene Finanzminister.

Zum Rücktritt Höpker-Aschofss.

Berlin, 14. Oktober.

In politischen Kreisen hat der plötzliche Rücktritt des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoff beträcht­liches Aufsehen erregt. Es sind die verschiedensten Kombi­nationen über die Ursachen dieses Rücktritts ausgestellt wor­den. Von dem bisherigen Finanzminister Höpker-Afckoff nahestehender Seite wird die Version dementiert, als ob Höpker-Aschoff freiere Hand für die Bildung einer großen bürgerlichen Mittelpartei gewinnen wollte.

Den eigentlichen Grund für den plötzlichen Rücktritt habe die Tatsache gebildet, daß das preußische Kabinett ohne weiteres mit allen Ministerstimmen gegen die des Finanz­ministers Höpker-Aschoff die Wiederaufhebung der in der Sparverordnung vom 12. September verfügten Aufrückungs- unb Beförderungssperre beschlossen habe.

Noch in der entscheidenden Kabinettssitzung am Montag habe Minister Höpker-Aschoff ersucht, die endgültige Be- schlußfafsung zu vertagen, weil er mit dem Reich nochmals Verhandlungen führen wolle über eine Verständigungsmög- lichkeit. Die Mehrheit der Minister habe das abgelehnt. Hinzu komme, daß trotz der schweren Finanzlage im Zu­sammenhang mit der Aufhebung der Aufrückungssperre her­vorragende Parlamentarier noch eine Anzahl anderer Be­amtenwünsche vorgebracht habe, die nach Ansicht Höpker» Aschoffs im Augenblick unerfüllbar gewesen seien.

Amtlich ist mikgeleilt worden, daß Ministerpräsident Dr. Braun dem ausscheidenden Finanzminister Höpker-Aschoff seinen Dank ausgesprochen und mit der vorläufigen Wahr­nehmung der Amtsgeschäfte des Finanzministers den eben­falls der Staatspartei angehörenden Handelsminister Dr. Schreiber betraut habe.

Diesem übergab Minister Dr, Höpker-Aschoff am Diens­tagmittag 1 Uhr die Amtsgeschäste. I» parlamentarischen Kreisen wird gesagt, daß der gegenwärtige Präsident der Preußenkasse Klepper Kandidat einet starken Regierungs­partei für den Finanzministerposten fei. Minister Dr. Höpker-Aschoff war seit dem 18. Februar 1925 Chef im preußischen Finanzministerium; er kann also aus eine 6X» l jährige Tätigkeit als Finanzminister zurückblicken.