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Inzwischen hat der Herr Reichspräsident die durch das Reichsministergesetz vorgeschriebene Vereidigung der neuer­nannten Mitglieder der Reichsregierung, des Reichsmini- sters der Justiz Dr. Io el und des Reichswirtschaftsmini sters Dr. Warinbold, vorgenommen.

Bayerische Volkspartei wünscht Abänderulig der Notverordnung.

Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei yai beschlossen, Abänderungsanträge von grundsätz­licher Bedeutung zur Notverordnung zu stellen. Von dem Schicksal dieser Anträge wird die endgültige Stellungnahme der Reichstagsfraktion zu der Notverordnung überhaupt ab- hängen.

Absage der Deutschen Volkspartei.

Parteivorstand, Fraktion und Reichsausschutz billigen die ablehnende Haltung Dingeldeys.

Die Parteiinstanzen der Deutschen Volkspartei haben die ablehnende Haltung ihres Parteiführers Dr. Din­ge l d e y gegenüber dem zweiten Kabinett Brüning gutge- heißen. Nachdem am Freitagabend der Parteivorstand ge­ragt hatte, trat am Sonnabend der Reichsausschuß zu einer Aussprache über die politische Lage zusammen.

Nach einem einleitenden Vortrag des Parleivorsitzenden Dr. Dingeldey wurde vom Parteivorstand und Reichsaus­schutz übereinstimmend mit starker Mehrheit ein Beschluß gefaßt, der die Erklärung des Parteiführers gegenüber dem Reichskanzler billigt. Diese im Beschluß erwähnte Erklärung ging, wie die Rationalliberale Korrespondenz mitteilt, dahin, daß die Deutsche Volkspartei ein Reichskabinekt auf der Grundlage der früheren Regierung nicht unter stützen könne.

Die R e i ch s t a g s f r a k t i o n hat sich dem Beschluß des Parteivorstandes und des Reichsausschusses angeschlossen Wie weiter verlautet, ist es im Reichsausschuß zu einem heftigen Konflikt zwischen dem die Minderheit vertretenden preußischen Landtagsabgeordneten von Eynern und der Mehrheit wegen der Frage der Unterstützung oder Nichtun- terstützung des Kabinetts Brüning gekommen. Die Aus­einandersetzungen hatten zur Folge, daß Abgeordneter von Eynern sofort seinen Austritt aus der Deutschen Volks­partei erklärte und gleichzeitig mitteilte, daß er auch fein Landtagsmandat niederlegen werde. Von Eynern ist auch Vizepräsident des Preußischen Landtages.

Keine Beteiligung an der Harzburger Tagung.

In deck Beratungen des Reichsausschusses hat auch die Frage der Beteiligung führender Volksparteiler an der Harzburger Tagung der nationalen Opposition eine Rolle gespielt. In der Sitzung kam als überwiegende Auffassung zum Ausdruck, daß die Deutsche Volkspartei auch weiterhin gegenüber der nationalen Opposition eine gewisse Di­stanz wahren müsse. Die Verhandlungen führten dazu, daß die nach Harzburg geplante Reise größtenteils aufgegeben wurde. Reichstagsabgeordneter von Seeckt übernahm es, die übrigen Vertreter der Deutschen Volkspartei, die ihre Teilnahme zugesagt hatten, zu entschuldigen.

Die erste Kabinettssitzung.

Fortsetzung des Wirtschaftsprogramms Brünings.

Ueber die erste Kabinettssitzung, an der Reichspostmi- folgende Mitteilung ausgegeben: Das vom Reichspräsidenten ernannte Reichskabinett trat unter Vorsitz des Reichskanz­lers Brüning zu seiner ersten Sitzung zusammen.

3m Anschluß an eine allgemeine politische Aussprache setzte das Kabinett sofort die bereits vom vorigen Kabinett in Angriff genommene Arbeit an einem Wirtschaftspro- gramm fort. Insbesondere wurde die Schaffung des Wirt- fchaftsbeirates erörtert, der mit bestimmtem Programm in kürzester Frist eingesetzt werden soll, um in grundlegenden Fragen deutscher Wirtschaftspolitik der Reichsregierung als­bald Vorschläge zu unterbreiten.

Hindenburg an die ausscheidenden Neichsminister.

Der Reichspräsident hat den aus der Reichsregierung ausgeschiedenen Reichsministern die Entlassungsurkunden mit persönlichen Begleitschreiben übermittelt. Das an den bisherigen Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius ge­richtete Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Reichsminister!

Ihrem Anträge auf Entbindung von dem Amte des Reichs- ministers des Auswärtigen habe ich in Würdigung der mir vor­getragenen Gründe mit dem anliegenden Erlaß entsprochen. Mehr als fünf Jahre haben Sie der Reichsregierung angehörl und sowohl in dem Amle des Reichswirtschaftsminislers als auch in dem des Reichsminislers des Auswärligen in pslichlireuestet Arbeit Ihre ganze Kraft in den Dienst des Reiches gesetzt. Es ist mir daher bei Ihrem Scheiden aus der Reichsregierung be­sonderes Bedürfnis. Ihnen für die Dienste, die Sie während dieser schweren Jahre dem Vaterlande geleistet haben, namens des Reiches nie auch persönlich meinen aufrichtigen Dank aus- zusprechen. Mil diesem Danke verbinde ich meine besten Wünsche für Ihre weitere Arbeit wie für Ihr persönliches Wohlergehen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr ergebener

gez. von Hindenburg.'

In ähnlichem Sinne sind auch die Schreiben des Reichs­präsidenten an Dr. von Gusrard und Dr. Wirth gehalten.

Auch die Wirischastspariei...

Sie fordert eine Rechtsmehrheit.

Die Pressestelle der Wirtschaftspartei teilt mit: Wenn einzelne Tageszeitungen berichten, daß die Haltung der Wirtschaftspartei zur Frage der Bildung einer Rechtsregie­rung nocy unklar sei, w muß darauf verwiesen werden, daß die Stellung der Partei schon seit der Zurückziehung des Iustizministers Professor Dr. Bredt festliegt. Mit die­sem Schritt sollte die Umbildung des Kabinetts Brüning nach rechts und die Loslösung von der Sozialdemokratie errun­gen werden.

Leider fand sich nach dem Ausscheiden der Partei aus der Regierung immer eine parlamentarische Mehrheit, welche das Kabinett Brüning stützte. Erst der Zusammen- bruch der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter dem Kabinett Brüning nahm diesem die parlamentarische Mehrheit. Die Wirtschaftsparkei verlangt nach wie vor die Zusammen­fassung aller nationalen Kräfte in Deutschland zur Bil­dung einer Regierungsmehrheit.

Die Stellung der Volksnationalen.

Abgeordneter Bornemann, Obmann der volksnationa­len Reichstaasaruvve. gibt folgende Erklärung ab:

Die Pressemeldungen, daß die Reichstagsgruppe der Volksnationalen Reichsvereinigung hinter der Regierung Brüning stehe, greifen vor. Die jungdentsche Bewegung und ihre Vertreter machen ihre Haltung gegenüber der Regie­rung abhängig von den Garantien, die sie für die Durch­führung einer der Zeit entsprechenden Siedlung gibt."

„Oikiaiur der Drei"?

Gute Presse in Paris.

Paris, 11. Oktober.

Als die charakteristischen Merkmale der neuen Reichs- regierung hebt man die Vereinigung des Außenminis^e- riums mit der Reichskanzlei und vor allem diejenige des Reichswehrministeriums mit dem Innenministerium hervor.

Man sieht hierin allgemein den Willen des Kanzlers, einerseits die soeben eingeleitete Politik der internationalen Verständigung weiterzuführen und gleichzeitig durch die Ernennung Groeners zum Innenminister den Kreisen der äußersten Rechten und Linken zu verstehen zu geben, daß jeder Versuch eines Staatsstreiches mit aller Schärfe im Keim erstickt werde.

Der Berliner Havasvertreter erklärt in diesem Zusam­menhang, daß die Zusammensetzung des neuen Kabinetts seinen diktatorischen Charakter noch verstärke, und daß die Zusammenlegung des Innenministeriums mit dem Wehr­ministerium angesichts des kommenden Winters eine ganz besondere Bedeutung habe. Man könne von einer Drei­männerdiktatur sprechen, die in den Händen des Reichs­präsidenten, des Reichskanzlers und Groeners liege.

Das „Journal" stellt fest, daß Brüning die Bildung eines Kabinetts der Persönlichkeiten nicht gelungen sei. Die Betrauung Groe­ners mit dem Innenministerium beweise, daß der Reichs­präsident nichts von einem Putsch von rechts oder links wissen wolle. Hinsichtlich der deutsch-französischen Zusam­menarbeit dürfe man annehmen, daß die vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Reichskanzler und dem franzö­sischen Ministerpräsidenten weitergeführt würden. In Deutschland gebe es heute nur noch Brüning und Groener im Schatten des Siegers von Tannenberg.

Das linksgerichtete „Oeuvre" stellt mit Befriedigung fest, daß man nunmehr mit der Fortführung der deutsch-französischen Verständigungspolitik rechnen könne. Man müsse vielleicht bedauern, daß das neue Kabinett einen Ruck nach rechts erhalten habe, aber die letzten Wahlen in Hamburg hätten deutlich bewiesen, daß es äußerste Zeit gewesen sei, der Sozialdemokratie ihre Freiheit wiederzugeben.

Günstige Aufnahme in England.

Das zweite Kabinett Brüning wird in der Londoner Presse im allgemeinen günstig ausgenommen, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen hoover und Laval. Amerika und Frankreich, so sagt die

„Times",

seien zurzeit am besten in der Lage, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg in Europa einzuleiten. Die Aussichten auf eine wirksame Hilfe würden durch ein Deutschland zunichte gemocht worden sein, da« sich auf eine extreme Politik feft=„ gelegt hätte. Es verursache daher ein gewisses Gefühl der Erleichterung, daß die starke Hand Brünings noch das Steuer in Deutschland führe. Nirgends seien die Schwierig­keiten, einen Mittelkurs zu steuern, größer als in Deutsch­land. Die übrigen Zeitungen wenden ihre Aufmerksamkeit der Uebernahme des Innenministeriums durch Groener zu, der vom sozialistischen

„Daily Herold" als der Feind der Faschisten bezeichnet wird.

Obwohl man seine Ernennung an einigen Stellen als. den Anfang einer Militärdiktatur in Deutschland ansehe, so sei sie unter den gegenwärtigen Umständen vielleicht doch die beste Lösung der Krise.

Der „Daily Telegraph" betont, daß die Besetzung des Innenministeriums durch Groener ein guter Schachzug Brünings sei. Die Regierung glaube, so faßt der „Daily Expreß" diesen Schritt auf, daß über kurz oder lang das Innenministerium auch militärische Aufgaben zu erfüllen haben werde.

Steueramnestie läuft am 45. Oktober ab. fristen Verlängerung ist nicht beabsichtigt.

Berlin, 12. Oktober.

„Wie von amtlicher Seite mitgeteilt wird, entbehren die Gerüchte über eine allgemeine Fristverlängerung für Steuer­amnestie und Vermögenserklärung bis zum 15. November 1931 jeder Grundlage. Die Frist für die Abgabe der Ver- mögenserklärunA^lnd die Amnestiefrist (ebenso die Fristen für die Anzeige von ausländischen Familienstiftungen und ausländischen Beteiligungen) enden mit Ablauf des 15. Ok­tober 1931. Eine weitere allgemeine Verlängerung dieser Fristen ist nicht beabsichtigt. Da jedoch manche Anleihezeich­ner unter den gegenwärtigen Verhältnissen die benötigten Mittel nicht flüssig machen können, hat die Reichsbahn-Ge- selsichaft angeordnet, daß die erste Rate auf die Zeichnungs- beträge nicht am Zeichnungstage, sondern erst am 5. Ja­nuar 1932 entrichtet zu werden braucht.

Kommunistische Umtriebe in Dänemark. Iuchthausurteil gegen die Rädelsführer der Maiunruhen.

Das Höchste dänische Gericht erhöhte die Strafe gegen den früheren Staatssekretär Agermose, der mit einigen anoeren Personen wegen der kommunistischen Unruhen in Nakskow im Mai dieses Jahres angeklagt war, auf ein pai)r Zuchlhaus. Das Urteil des Landesgerichts hatte auf sechs Monate Gefängnis gelautet. Gegen neun andere Per­sonen, die an den Unruhen beteiligt waren, wurde das Ur­teil des Landgerichts, das auf Zuchthausstrafen von verschie­dener Dauer lautete, bestätigt, doch wurde in einem Fall Die Strafe von 2% auf 2 Jahre ermäßigt.

3n der Nähe des Gebäudes des Höchsten Gerichtes sam­melten sich Tausende von Neugierigen an. Die Polizei räumte die fraglichen Plätze und Straßen und machte zeit­weise vom Gummiknüppel Gebrauch. Insgesamt wurden 5 7 Personen verhaftet, die aber später'größtenteils wieder entlassen wurden.

Zuchthausstrafen für Reichsbeanist

Die Veruntreuungen bei der Landesaufnahme.

In dem Prozeß gegen vier Beamte des Reichsamts fj Landesaufnahme gelangte das Schöffengericht Verlin-M^ nach mehrwöchiger Verhandlung zu der Gewißheit, baj Angeklagten die veruntreuten Beträge — fast 350 000 U — sich angeeignet haben. Es wurden verurteilt wegen sch^ rer Amtsunterschlagung der Verwaltungsamtmann WlM law Wolfs zu 4% Jahren Zuchthaus, der Regierungsins^ tor Arthur Blum zu 3 Jahren Zuchthaus, der Regierung: obersekretär Richard Baer und der Regierungssitz Alfred Wendt zu je 2 Jahren Zuchthaus.

Das Urteil im Paderborner Kommunistenprozeß.

• In dem Prozeß gegen die 36 Kommunisten, die weg« des L i p p st ä d t e r Feuerüberfalles unter Anklage stände, hat das Schöffengericht P a d e r b o r n die bnoen Rädch führer Laufkötter und Helleberg zu je einem Jahre Gefm, nis verurteilt. Fünfzehn Angeklagte erhielten Gefängnij strafen von zwei bis zehn Monaten, die übrigen wurde freigesprochen.

Millionenstrafen im Stettiner Spritschmuggelprozeß.

Im Stettiner Spritschmuggelprozeß wurden sä)®: Gefängnis- und Geldstrafen verhängt. Es wurden veru teilt der Kaufmann Jäger aus Swinemünde zu 1 6 Monaten Gefängnis und zu 1 408 332 Mark Gelbst«, und Wertersatz, der Kaufmann Ludwig aus Sroinemün! zu 1 Jahr Gefängnis und 1 325 789 Mark Geldstrafe w Wertersatz, der Kaufmann Martin Moses zu 100 Zagt Gefängnis und 518 670 Mark Geldstrafe, der Wapiti Westphal aus Kolberg zu 6 Monaten Gefängnis ui 872 330 Mark Geldstrafe, der Werftbesitzer Klotz ci Swinemünde zu 2 Monaten Gefängnis und 345 459 M Geldstrafe, der Fischer K ö p k e zu 339 892 Mark Geldstra! Die Angeklagten Lenz, Hackbarth, Krispin und Mahr m den freigesprochen, die übrigen Angeklagten zu Geldstras von 200 000 bis 10 000 Mark verurteilt. Gegen Jäger in dem im Ausland befindlichen Kaufmann Flohr aus Bert wurde Haftbefehl erlassen. Der beschlagnahmte Sprit wur eingezogen.

Beamtenbund gegen Notverordnung.

Eine Entschließung zu den Gehaltsabzügen.

Berlin, 9. Oktober.

In einer in Berlin abgehaltenen Vorstandssitzu des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes wurde einst, mig eine Entschließung angenommen, die gegen die lei Notverordnung Stellung nimmt. Die neuen Maßnahm zur Senkung von Beamtenbezügen seien völlig unsoz! da sie in erster Linie die am schlechtesten gestellten 3 amten träfen. Die Kürzung der Diätarbezüge bedeute Zusammenhang mit der Verlängerung der Diätardiensst auf zehn Jahre eine Zurücksetzung und Sonderbehandlii dieser Beamten, gegen die schärfstens protestiert weil müsse. Ebenso unsozial seien die Vorschriften über K zung der Pensionen.

Feuerkampf aus einem Güterzug

Thorn, 10. Oktobei

Zwischen Alexandrowo und Oltloschin aus der ehe, ligen Reichsgrenze, wurden in der letzten Zeit mehcj Güterzüge überfallen und ausgeraubt. Jetzt sprangen einer kurve wieder mehrere Personen aus einen Eilgii zug. Als Polizeibeamte und Zugschaffner die Liebe! nehmen wollten, wurden aus dem Walde von deren k< plizen Schüsse abgegeben, durch die zwei Zugschaffner tötet wurden. Die Polizei umstellte den Wald und i haftete siebzehn Personen. Es wurde ein großes Lager Diebeswaren aufgesunden, das auch zahlreiche Waffen i sogar ein Maschinengewehr enthielt.

Wertberechnung von Hypotheken.

Die erste Notverordnung des neuen Kabinetts.

Berlin, 12. Oktc

Der Reichspräsident hat auf Grund des Artikels Absatz 2, der Reichsverfassung eine Verordnung zur Ae rung der Wertberechnung von Hypothek, ' ' " Ansprüchen, die aus Feingold (Goldmarf

!en und

_. _ - ------, o—-a— v~^mart) lauten, erla

Sie Verordnung tritt rückwirkend mit Wirkung vom September 1931 in Kraft.

„ !?E Notverordnung, die erste des zweiten K

„ Rruning, umfaßt sieben Paragraphen und bezv die Festlegung des Verfahrens, nach welchem die ihm nung des in manchen Hypotheken und anderen Ui! den, ferner im deutsch-polnischen Liquidation^ tommen vom 14. 7. 1930 als Grundlage für bestim Verpflichtungen festgelegten Londoner Goldpreises über leweiligen Kurs der englischen Währung. Dabei ist Grundsatz ausgestellt, daß der gleiche Tag für den Kurs Goldpreyes und der Währung solchen Berechnungen gründe zu legen ist, oder, wenn ein Durchschnittspreis i gesehen ist der Durchschnittskurs für den gleichen Zeit« in Anwendung gelangt. Kommen für Goldpreis und D rung zwei verschiedene Tage in Betracht, so ist der dem j ligkeitstermin nähere maßgebend.

Auch bei Zwangsversteigerungen ist sinngemäß für Festsetzung des Wertes einer Goldhypothek ebenso zu । ä^r Rechtskräftige Entscheidungen aus der : aor Verkundung dieser Verordnung bleiben unberührt.

Ein gefährlicher Kund.

Ein Pilzsammler findet sieben Pfund Sprengstoff-

Potsdam, 12. Oktobei

Pilzsammler fanden im Walde bei Laputh ein c tungspaket, das sieben Pfund Pikrin enthielt. Die Pol L3U^3c,l angestrengt bemüht, die Herkunft des gefä lichen Sprengstoffes zu ermitteln. — Wie erinnerlich, ist Ort Caputh bei Potsdam im Zusammenhang mit den er| Ermittlungen im Jüterboger Eisenbahnanschlag bereits mahnt worden.

Drei Arbeiter in einer französischen Fabrik erstickt.

Paris, 12. Oktober. In einer Stickstoffabrik in Umgebung von Liste sind drei Arbeiter durch ausström Gase ums Leben gekommen.