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Ar. 123 (1. Blatt) Dienstag, den 13. Oktober 1931 83. Iabra.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landrat samt.

s I-Nr. 6514. (Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß am Mittwoch, den 14. d. Mts. von vormittags 10 U^r ab auf dem Lchießftand des Lchützenvereins in Schlächtern Schießübungen der Landjägereibeamten abgehalten werden. Bot dem Betreten des Geländes hinter der Deckung des Schießstandes während des Schießens wird gewarnt.

Schlächtern, den 10. Oktober 1931.

Der Landrat. 3. D.: Duwe.

Ü. IX. 656. Den Wandergewerbetreibenden wird dringend empfohlen, den Eintrag auf Ausstellung des neuen, auf das Kalenderjahr 1932 lautenden Wandergewerbe­scheins möglichst schon im Oktober 1931 zu stellen, da bei der Menge der Anträge und wegen der erforderlich wer­denden Ermittelungen die Ausfertigung längere Seit in An­spruch nimmt. Andernfalls kann die Aushändigung der Scheine zu Beginn des neuen Jahres nicht gewährleistet werden. Bei der Antragstellung ist ein etwa 6 mal 9 Ttm. großes, scharf ausgeführtes und lediglich die Per­son des Antragstellers wiedergebendes neues Licht­bild abzugeben. Die zuständigen Behörden sind angewiesen, bei Vorlage von Lichtbildern, die diese Eigenschaft nicht erfüllen, die Entgegennahme der Anträge abzulehnen. Au­ßerdem ist die gesetzliche Verwaltungsgebühr zu entrichten. [ Diese beträgt im allgemeinen:

| L für gewerbliche Leistungen und Schaustel­

lungen 2-— XÄ

I 2- für den Handel mit

a) geringwertigen waren 3.— XÄ

b) wertvolleren waren 5.— X#

Je) Ferkeln und Siegen allein oder in Ver­bindung mit anderen geringwertigen waren 3-— XÄ

^) Schweinen, SMyi..^ 5^ .^

e) Pferden und Kinomet) allein oder in Ver­bindung mit Schweinen, Schafen und

Kälbern bei mittlerem Umfange 8.— XÄ f) wie vorstehend bei großem Umfange 10 — X#.

Schlächtern, den 7. Oktober 1931.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

Kreisausschutz.

I-Nr. 4901 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land- emeinden des Kreises mache ich auf die im Reichsgesetz- latt von 1931 Teil 1 Seite 525 veröffentlichte verord- ung zur Durchführung der Bürgersteuer 1931 vom 1. Oktober 1931 aufmerksam. Die Bestimmungen dieser Ver- rdnung ersuche ich bei der Veranlagung und Erhebung er Bürgersteuer zu beachten.

Schlächtern, den 8. Oktober 1931.

Der Vorsitzende des kreisausschusses: Dr. Müller.

t I-Rr. 4336 K. R. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises werden hiermit an die Erledigung Finer Runboerfügung vom 5. September d. 3s. I.-Ur.

36 K. R. — betr. Einsendung der Gemeinderechnung für 30 nebst Belägen pp. mit 8 tägiger Frist erinnert.

■ Schlichtern, den 8. Oktober 1931.

Der Vorsitzende des kreisausschusses: Dr. Müller.

^tadt Steinau.

Ketr. Realsteuerrufchläge rrud Kürgerstener

.Durch Bescheid des Bezirksausschusses zu Kassel vom 15. " 1931 sind die von den städtischen Körperschaften beschlos- enen Kealsteuerzuschläge für das Rechnungsjahr 1931 ge- l^migt worden:

250%' Zuschläge zur staatlichen Grundvermögenssteuer, SOOo/o Gewerbesteuer nach dem Ertrag,

400%’ Gewerbesteuer nach dem Kapital.

Gleichzeitig ist durch Beschluß des Herrn Aegierungspräsi- ^uten vom 12. 9. 1931 auf Grund der 2. Notverordnung '^ Keichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und nnanzen vom 5. 6. 1931 angeordnet worden, daß die Stadt ücinau für das Rechnungsjahr 1931 32 die Bürgersteuer "^ dem Landessatz erhebt.

Steinau, den 6. Oktober 1931.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Der Vertreter Thinas im Völkerbundsrat hat die j"isendung einer Untersuchungskommission des Völkerbun- Cs beantragt, die feststcllen soll, daß japanische Flug- eu9e die Stadt Kintschau bombardiert und großen Schaden gerichtet hätten.

~ Lord Reading und' Lord Robert Tecil find heute !"chmittag nach Genf abgereist, um an der Dienstjag- mung des Völkerbundsrates teilzunehmen. Buch wird der '"Wsische Außenminister Briand am Montag nach Genf

Das Ergebnis von Harzburg.

Die Beschlüsse der nationalen Opposition. — Mißtrauens­votum gegen Kabinett Brüning. — Reichstagsauflösung und Reuwahlen. — Aufhebung der Rotverordnungen. — Sper­rung der Polizeikostenzuschüsse für Preußen.

Harzburg, 12 Oktober.

Das Städtchen Harzburg stand am Sonntag im Zeichen Der Tagung bei Rechtsopposition. Die Beteiligung war sehr stark und erstreckte sich außer auf die Nationaisozialisten, die Deutschnationalen und dem Stahlhelm auf führende Per­sönlichkeiten des Reichslandbundes und eine Anzahl bekann­ter Wirtschaftler, unter denen das rheinisch-westfälische In­dustriegebiet besonders stark vertreten war. Von der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei war dagegen nsr Generaloberst von Seeckt anwesend. Von der Wirtichafts- partei sah man den Abgeordneten Sachsenberg

Das sachliche Ergebnis der gemeinsamen Vesprechun- chungen, mit denen die Hauptkundgebuno vom Sonntag nachmittag vorbereitet wurde, ist in

vier Anträgen

zu sehen, die die Fraktionen der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen und außerdem die drei früheren Abgeord­neten der Landvolkpartei im Reichstag einbringen werden.

Ihr erster Antrag lautet „Der Reichstag entzieht der Reichsregierung das vertrauen", der Zweite „Der Reichs­präsident wird ersucht, den Reichstag aufzulösen und Reu- wahlen auf Sonntag, den 8. Rovember anzuberaumen". Der dritte Antrag bezweckt die Außerkraftsetzung der Rotverord­nungen, der vierte verlangt, daß die Zahlung der Polizei­kostenzuschüsse an Preußen mit dem 31. Oktober eingestellt wird.

Diese vereinbarten Anträge werden aber von jeder Gruppe für sich eingebracht; damit wird ihre organisatorische Selbständigkeit betont. In allen Erklärungen, die in den einzelnen Fraktionssitzungen und in der gemeinsamen Kon­ferenz abgegeben wurden, wurde die Bereitschaft zur lokaler Zusammenarbeit und zur Weiterverfolgung der bis­herigen gemeinsamen Taktik auch im Reichs­tage betont, dabei wurde aber gleichzeitig die Selbständiq-

Eine Kundgebung Hitlers.

In der nationalsozialistischen Fraktionssitzung erschien auch der Parteiführer Hitler. Er gab eine Erklärung ab, in der er gegen die Reichsregierung den Vorwurf erhob, daß sie durch das Versäumen einer Pflicht- und wahrheits­gemäßen Aufklärung über die furchtbare innere Lage Deutschlands in erster Linie mitschuldig sei an einer Kata­strophe, die heute in zwangsläufiger Auswirkung alle Kul­turstaaten bedrohe. Die Kundgebung kündigt weiter dem Bolschewismus und Marxismus den schärfsten Kampf an. In dem außenpolitischen Teil erklärt Hitler seine Bereitschaft, „zur Erfüllung jeder nicht politischen finan- Stellen Verpflichtung, die wir als Kaufmann zum Kaufmann ausgenommen haben."

In der gemeinsamen Fraktionssitzung traten die Vertreter der beteiligten Richtungen nebeneinan­der auf. Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Reichs­tagsfraktion, Dr. Frick, betonte den Willen, die Macht auf legalem Wege zu gewinnen. Seine Ausführungen wurden durch den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Ob er­fahr e,n unterstrichen. Der frühere Landvolkabgeordnete Wendt Haufen sprach ebenfalls seine Solidarität mit der Opposition aus. Für die preußischen Landtagsfraktionen der Rechten verlangten die Abgeordneten von Winterfeldt und K u b e die Ergänzung der Aktion durch ein paralleles Vorgehen in Preußen, das z. B. durch die Klage gegen die preußische Notverordnung eingeleitet sei.

Im Laufe des Vormittags fand ein Feldgotles - d i e n st in der Umgebung von Harzburg und im Anschluß daran ein Vorbeimarsch statt. Vor der großen Nach­mittagskundgebung waren die Teilnehmer der Tagung bei einem gemeinsamen Mittagessen versammelt.

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Versuch einer Störung der Harzburger Tagung vereitelt.

In der Gastwirtschaft „heiliges Holz" in Harzburg- Bündheim hob die Polizei am Sonnabend eine Funktionär­versammlung der KPD. aus. Es wurde u. a. ein Schreiben vorgefunden, das darauf hindeutet, daß Störungen der H arz b u r g e r T a g u n g geplant waren. Die Teil­nehmer an her Sitzung, 26 Kommunisten aus dem Harz­gebiet von Goslar und Klausthal, sind vorläufig in Schutz­haft genommen worden.

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Severing und die Harchtrrger Kundgebung

In einer in Dortmund abgehaltenen parteiversamm- lung der SPD hielt Innenminister Scoering eine Rebe, in der er sich besonders mit der harzburger Kundgebung der Rechtsopposition befaßte. Er erklärte, die Pläne dieser Opposition ließen sich an den Namen der beteiligten Führer erkennen. Sie bedeuteten Zerschlagung des Tarifrechtes, 20%igen Lohnabzug und Zusammenschluß gegen den Wi­derstand der Arbeiterschaft. Diesem müsse ein geschlossenes Heer Republikaner gegenübergestellt werden.

Zweites Kabinett Brüning.

Berlin, 10. Oktober.

Reichskanzler Dr. Brüning hat nunmehr feine Bemü­hungen um die Bildung einer neuen Regierung beende und folgende Kabinellsliste vorgelegt:

Kanzler und Außenministerium: Dr. Brüning, stellverlretender Kanzler und Relchssinanzminister: Dr. Dietrich,

Wirtschaft: Pros. Dr. w a r m b o l d,

Arbeit: Dr. S t e g e r w a l d,

Reichswehrminister und Innenminister: G r o e n e r,

Justizminister: 3 o e 1,

Ernährungsminister: Schiele,

Reichsverkehrsminister: Treviranus, Reichspostminister: Dr. Schähel.

Nach Abschluß feiner Bemühungen begab sich Reichs­kanzler Dr. Brüning zum Reichspräsidenten, um ihm die neue Ministerliste zu unterbreiten. Reichspräsident von Hindenburg stimmte den Vorschlägen des Reichskanzlers zu und ernannte damit das neue Kabineit Reichspostmi­nister Dr. Schätze! hat sich allerdings die endgültige Ent­scheidung über die Weiterführung des von ihm verwal­teten Amtes noch Vorbehalten.

Zwei neue Männer.

Von den neuen Mitgliedern des zweiten Kabinetts Dr. Brüning gehörten sieben bereits der ersten Regierung Dr. Brüning an und zwar — abgesehen von Treviranus — in der gleichen Eigenschaft. Erstmals ein Ministeramt be­kleiden Prof. Dr. Warmbold und Dr. Ioel, der bisherige Staatssekretär des Reichsjustizministeriums Prof. Dr. Warmbold ist 1876 in Klein-Heinstedt bei Hildesheim geboren. Nach Abschluß feiner Gymnasialstudien wandte er sich dem praktischen und theoretischen Studium der Landwirtschaft zu. 1907 wurde er Generalsekretär des land- und forstwirtschaftlichen Hauptvereins zu Lüneburg. 1911 ging er nach Reval, wo er bis 1913 weilte. Nach gw^^ w^sa. -Ä den späteren Jahren wirkte er einige Zeit als Ministerial­direktor im preußischen Landwirtschaftsministerium.

Reichsjustizminister Dr. Ioel wurde1865 in Greiffen- berg in Schlesien geboren und begann seine Laufbahn im der preußischen Justizverwaltung, von der er 1920 in das Reichsjustizministerium übersiedelte. Während des Welt­krieges stand Dr. Ioel vom herbst 1914 bis zum Herbst 1917 als Artilleriehauptmann im Felde.

Lost und Warmbold vereidigt.

Dr. Schätze! zur Wetterführung des Postministeriums bereit.

Das „Reun Männer-Kabinett" ist jetzt vollständig. Der Reichspostminister Dr. Schätze! hat, wie wir erfahren, seinen Eintritt in die Reichsregierung unter der Voraussetzung er­klärt. daß die grundsätzlichen Belange der Bayerischen Volks- partei von der Reichsregierung gewahrt werden.

Die neue Regierung

1. Reichskanzler Brüning, 2. Vizekanzler und Fmcmzmi- nifter Dietrich. 3. Innen- und Reick)Slvehrmimster Groener, 4. Reichswirtschaftsminister Prof. Warmbold. o. Reichs- justizminlster Ioel. 6. Verkehr und Siedlung: Trevlranus. 7. RAchsarbeitsminister Stegerwald 8. Mich-p-swunister Schütze!. 9. Ernährung und Landwirtschaft: Schiele.