Nr. H 4

Gchlüchterner Settune

2. Ma«

„Zeder vierte Deuische arheiNos!^

Deutsche Erklärungen im Wirtschaftsausschuß.

Genf. 20. September.

Der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Posse, führte ßm wirtschaftspolitischen Ausschuß u. a. aus:

Die düsteren Wirtschaftsaussprachen hätten die unheil­volle Zersplitterung Europas schonungslos geoffenbart. Bei zur Zeit 4,1 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sei, wenn man auf jeden Arbeitslosen drei Familienköpfe hinzurechnet, schon jeder vierte Deutsche arbeitslos. Wie sich die Dinge im Winter entwickeln, das wüßte man noch nicht: zum Besse­ren jedenfalls nicht.

Ein Widerspruch liege zwischen den Erklärungen, die in der Völkerbundsversammlung abgegeben werden, und ge­wissen anderen Erklärungen und vor allem der tatsächlichen Politik der Staaten. Vor etwa einer Woche habe im Völ­kerbund ein europäischer Vertreter als Lehre aus der Krise die Herstellung der allgemeinen Solidarität gezogen. Ge­stern habe ein" anderer Vertreter desselben Landes gesagt, daß hier die gesunde Wahrheit der Politik seines Landes liege.

Den Deutschen werde durch diese neue Wirtschgftspolikik ein schwerer Schaden jugefügT. Bis zum Letzten würden sich die Deutschen gegen das Anrecht wehren, das ihnen täglich bereitet werde.

Die weltwirtschaftliche Lage sei so, daß der, der die weltwirtschaftlichen Fäden zerreißt, die Folgen an seiner Volkswirtschaft zu spüren habe. Den deutschen Markt als Absatzmarkt zu verlieren, sei keine besonders angenehme Sache, namentlich für Staaten, die in Mitteleuropa lägen. Europa zu zerschlagen sei leicht. Wer es erleben werde, werde sehen, wie schwer sein Wiederaufbau sein werde. Er, Posse, möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die vor der Welt die Verantwortung dafür zu tragen haben, daß sie mit ihrem Vorgehen einen Umsturz der europäischen Wirt- schaftsverhältnisse herbeiführen.

Die Erklärung des deutschen Vertreters hat im Wirt­schaftsausschuß und darüber hinaus bei der Völkerbunds- z versammlung stärksten Eindruck hervorgerufen.

Der schweizerische Delegierte Skucki antwortete sofort auf die Ausführungen des deutschen Ver­treters. Er hab? Gegenseitigkeit verlangt, nicht einmal Meist­begünstigung. Die Schwer verhandle seit Januar mit Deutschland, und er wolle die Hoffnung und feste Ueberzeu­gung ausdrücken, daß man in dieser ernsten Lage Lösungen finden würde.

Denn ein kleines Land in dieser anormalen Lage ge­wisse vorübergehende Ausnahmemaßregeln treffe, so sei es übertrieben, von einer Zerschlagung Europas zu sprechen. Man werde aber von der Schweiz, die weder für den Krieg noch für die Friedensverträge verantwortlich sei, nicht ver­langen können, daß sie unter der gegenwärtigen Lage ganz besonders leide.

Es handele sich für die Schweiz, wie gesagt nur darum, gewisse Erscheinungen der Krise durch Maßnahmen zu be- _ ! kämpfen, die unter dem Zwange der Rot auch von andern Ländern einschließlich Dsktschland getroffen worden seien.

Deutsche Anträge.

Die deutsche Delegation hat im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung zwei Anträge eingebracht, die sich auf den Bericht der Wirtschaftssachverständigen des Europa- Ausschusses und auf den sogenannten Francqui-Plan bezie­hen. Die Entschließung über den Bericht der Wirtschafts­sachverständigen besagt u. a.: „Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet eine wesentliche Voraussetzung für Milderung und Behebung der gegenwärtigen Wirtschafts­krise. Der Ernst der Krise und die Rot der kommenden Monate fordern die beschleunigte Durchführung aller Maß­nahmen, von denen eine Abhilfe erwartet werden kann.

Zum Francqui-Plan wird vorgeschlagen: „Sie Schaffung der internationalen Agrarkreditgesellschaft hat der Landwirtschaft der beteiligten Länder die Möglichkeit geboten, zu mäßigem Zinssatz lang­fristige Kredite zu erhalten.

In der gegenwärtigen Lage stellt die Erlangung tang- und mittelfristiger Kredite zu mäßigem Zinssatz auch für bie anderen Wirtschaftszweige ein dringeckdes Bedürfnis und eine notwendige Voraussetzung zur Ueberwindung der ge­genwärtigen Krise und zur Belebung des Handelsverkehrs dar.

Infolgedessen beschließt die Völkerbundsversammlung, den Rat zu bitten, die zuständigen Organe des Völkerbun­des zu beauftragen, unverzüglich die Grundlagen der Schaf- sung eines internationalen Kreditinstitutes zur Gewährung lang- und mittelfristiger Kredite in anderen Wirtschafts­zweigen zu schaffen.

Ein deutscher Schritt wegen Falschmeldungen.

Deutschland hat dem französischen Direktor der Infor­mationsabteilung ein Schreiben überreicht, in dem es dar­auf hinweift,

daß die von der polnischen amtlichen Telegraphen- Agentur verbreitete Nachricht über die Ermordung dreier polnischer Staatsangehöriger in Danzig in keiner Weise den Tatsachen entspräche.

In dem Schreiben wird weiter betont, daß der Vorschlag der polnischen Regierung, der Völkerbund möge offizielle Maßnahmen gegen falsche Pressemeldungen ergreifen, von deutscher Seite entschieden unterstützt werden könnte.

Es erschiene ihm jedoch zweckmäßig, daß diejenigen Re­gierungen, die solche Anträge machten, doch vor allem selbst dafür sorgten, daß nicht Meldungen verbreitet würden, die den Tatsachen widersprechen und kaum geeignet seien, eine Erleichterung der internationalen Verhandlungen herbeizu- führen.

Kassel. (Polizei im „Kamps mit KuMndischen".) In der Gegend von Grebensteiu fand eine große Geländeübung der Kasseler Schutzpolizei unter Führund des Polizeioberst- leutnants Agatl? statt Der Schutzpolizei war die llus- j gäbe gestellt, die öffentliche Sicherheit und (Ordnung gegen , einen bewaffneten llnfstandsvcrsuch zu schützen und zu erhalten. 1

Die Erwerbslosensieblung.

Arbeiksministerium wünscht Dorsgemeinschaften.

Berlin, 19. September.

Die Ressortbesprechungen im Reichsfinanzministerium über die sogenannte Randsiedlung für Erwerbslose sind ab­geschlossen. Alle Ressorts haben dabei auf gewisse Bedenken gegen den Plan des Ministers Dietrich hingewiesen, der ja auch nur ein vorläufiger Entwurf sein sollte. Die Bedenken richten sich gegen die mehr als 100 Millionen, die man im­merhin auch bei bescheidenen Ansprüchen für das Projekt aufbringen müßte, und beschäftigen sich mit der Frage, ob ein solcher Aufwand berechtigt sei, da man in sehr vielen Fällen mit den gedachten zwei bis vier Morgen kaum le­bensfähige Siedlungen schaffen könnte, zumal auf dem armen Boden bei Berlin.

Inzwischen hat der Reichsarbeirsminisler einen plan ausgearbeitet und dem Kabinett vorgelegt. Das Kabinett, das bisher nur flüchtig hierzu Stellung nehmen konnte, wird sich schon sehr bald ausführlich mit dieser Vorlage be­schäftigen. Anstatt der Randsiedlung befürwortet man im Reichsarbeitsministerium die Siedlung in Dorfgemeinschaf- ten, ähnlich, wie sie für die deutsch-russischen Flüchtlinge als Primitiv-Siedlungen in Pommern und Mecklenburg schon angelegt wurden.

Man erinnert dabei daran, daß man ja für die Rand­siedler auch Verkehrsmittel, Schulen, Licht- und Wasseran­lagen schaffen müßte und daß dann bei armem Boden die Randsiedlung ein recht teures Experiment fein würde. Wei­ter verweist man darauf, daß im Osten, wo auf gutem Land in den letzten zehn Jahren mehr als 50 000 Siedler angesetzt wurden, das Land auch billiger sei.

Hilfe für Arbeitslose.

Verbilligte Lebensmittel im Winker.

In den letzten Wochen haben in den Reichsministerien zahlreiche Besprechungen stattgefunden mit dem Ziele, eine Verbilligung des notwendigen Lebensbedarfs der Arbeits­losen für den kommenden Winter zu erreichen.

Bei Verhandlungen, die im Reichsarbeitsministerium mit den Verbänden des Groß- und Einzelhandels, den Konsumgenossenschaften und dem Deutschen Industrie- und Handelstag stattgefunden haben, haben sich bereits Handel und Konsumgenossenschaften grundsätzlich znr verbilligten Lieferung von Kartoffeln und Brennstoffen bereit erklärt. Weiter haben sie zugesagt, auf ihre Mitglieder einzuwir- ken, damit sie sich zu örtlichen Verhandlungen mit den Ge- meinden über die Verbilligung weiterer Lebensmittel bereitfinden.

Der Handel fordert, daß auch die Erzeuger zu dem Opfer beitragen. Daneben laufen Verhandlungen mit den Kohlensyndikaten und mit dem Bäcker- und Fleischerhand­werk, den Brotfabriken und der Fleischwarenindustrie im Reichsernährungsministerium, die noch auf weitere Erzeu­gerkreise und Gewerbe ausgedehnt werden sollen.

Die Zuführung der verbilligten Lebensmittel an die Arbeitslosen soll nach Möglichkeit über den Einzelhandel und die Verkaufsstellen der Konsumgenossenschaften ge­schehen. Die Reichsregierung hofft, auf diese Weise die Kaufkraft der Arbeitslosen stärken und kostspielige Sonder- einrichtungen zu ihrer Versorgung außerhalb des üblichen Handelsweges vermeiden zu können. Deshalb ist es er­wünscht, daß auch die einzelnen Fürsorgeträger nicht selbständig Maßnahmen ergreifen.

Kundgebung für den Frieden.

Abrüstungsentschließung der EGT.

Paris, 20. September.

Der Kongreß der französischen Gewerkschaften (CGT.) betont in einer Entschließung seinen Willen, nichts zu unter­lassen, was die Einheit der gewerkschaftlichen Bewegung herbeiführen könnte. In einer andern Entschließung wurde zum Friedens- und Abrüstungs-Problem Stellung ge­nommen.

Bemühungen auf wirtschaftlichem Gebiet könnten nur fruchtbringend sein, wenn sie von der Organisierung des Friedens begleitet fein würden. Die Arbeiterschaft trete da­her für eine Politik internationaler Annäherung ein, des­gleichen für die Herabsetzung der Rüstungslasten. Diese sei unerläßlich für die Sanierung der Weltwirtschaft.

Linienschiff „Hannover" außer Dienst.

Am 14. September wird das Linienschiff „Hannover" außer Dienst gesetzt. Die „Hannover" ist eines der ältesten Linien­schiffe der deutschen Flotte.

Ueberraschte Autodiebe erschießen einen Kaufmann. Durch einen Halsschuß wurde der 34jährige Kaufmann Pfitzuer in Köln, als er zwei Männer beim Diebstahl einer Mercedes-Limousine überraschte, getötet. Als der Be­sitzer des Wagens herbeieilte, wurde er durch mehrere Schüsse verletzt. Die Täter sind mit dem gestohlenen Wagen entkommen.

Falscher Alarm. An einer Brücke zwischen den Statio- nen Löhne und Herford nahm ein Blockwärter Licht­zeichen wahr. Die Stationen wurden davon benachrichtigt, und zur Sicherheit wurden die Züge langsam über die Brücke geleitet. Die sofort eingeleitete Untersuchung verlief vollständig ergebnislos. Es wurde nichts Verdächtiges ge­funden.

Sodenerzeuguiffe als Slaatszins!

Naturalien an Steuer Statt. — Auch 1648 war es so. — Länder, die heute noch Warentribut entrichten. — Joseph von Aegypten schuf die Rakuralsleuer.

Für den kommenden Rlckwinter werden gegenwärtig behördlicherseits Maßnahmen erwogen, eine Naturalver- pflegung für die bedürftigen Schichten des Volkes zu ge­währleisten. Man erörtert hierbei die Möglichkeit, daß in ländlichen Bezirken die Steuern in Form von Bodenerträg- mssen geleistet werden. Man würde mit diesem Weg even­tuell zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens würde man einen Raturalienspeicher für die Erwerbslosen schaf­fen. da man ja ohnedies plant, die Erwerbslosenfürsorge nach und nach in Form von Raturalienunterstützung um- zuwandeln, und zweitens würde man der Landbevölkerung ihre Steuerverpflichtungen fraglos erleichtern, wenn sie diese in Form ihrer Bodenerzeugnisse, anstatt jn barem Gelde entrichten könnten.

Für viele Menschen stellen diese erwogenen Maßnah­men ganz etwas Neues dar, sie schütreln ungläubig den Kopf und meinen, so etwas liehe sich in heutiger Zeit kaum noch durchführen. In der Tat aber ist die Entrichtung von Bodenerzeugnisse als Staatszins schon recht alt.

In Deutschland lernte man jene Maßnahmen schon in den Jahren 1618 bis 1648, also während des dreißigjäh­rigen Krieges, kennen. Preußen war damals verarmt, seine Verhältnisse waren schlechter als die gegenwärtigen. Da ging man dazu über die Bauern daz>l anzuhalten einen Staatszins in Form von Naturalien abzuführen.

Heute noch gibt es zahlreiche Länder auf der Welt, die ebenfalls Tribute in Form von Naturalien leisten. Das kleine Land Andorra, das dem Erzbischof von Urgel unter­steht, leistet diesem seinen jährlichen Obulus in Form von Ziegenkäse und Kapaunen. In den Negerstaaten vollzieht sich die Ableistung des Staatszinses gleichfalls durch Waren­lieferungen. Aber wir brauchen gar nicht auf jene primi­tiven Staaten zurückzugreifen, wenn mir uns der Waren- tribute erinnern wollen. Wenn heute Verträge vorliegen, die ein Land bestimmen Sach- und Warenlieferungen einem anderen Lande zu machen, so ist das ja auch eine Form von Naturalienzins, denn diese Warenlieferungen werden ja letzten Endes durch das Volk aufgebracht.

Als es noch freie Städte mit eigener Steuerhoheit gab, kannte man die sogenannte Akzise. Es war eine Steuer auf Verbrauchsgegenstände im inneren Verkehr, die be­sonders als städtische Abgabe erhoben wurde, wenn jemand mit Waren zur Stadt hineinwollte. Man kannte sogar die Tor-Akzise, die sich folgendermaßen vollzog: Als die Städte noch ihre Stadtmauern hatten und nur ein einziges Tor als Zugang zu ihnen diente, muhten die einfahrenden Kaufleute einen Zins entrichten. Dieser wurde vielerorts in Form von Naturalien erhoben. Brächte jemand zum Beispiel Schweine in die Stadt, so mußte er je nach der Menge ein oder zwei Schweine Tribut entrichten. Andere Städte nahmen natürlich auch nur Gulden oder Silber- linge, oder Groschen. Aber in dieser Akzise finden mir doch diepraktische Verwirklichung dessen, was man gegenwärtig eigentlich anftrebt. Heute ist diese Akzise größtenteils auf­gehoben, wenigstens ist nicht bekannt, daß sie noch irgend­wo erhoben wird!

Und nun gehen mir noch werter zurück, um auf die Anfänge des Staatszinses durch Bodenerzeugnisse zu kom­men. Als der testamentarische Joseph König von Aegypten wurde, brächte er etwas heraus, was man heute als ein Rationalisierungsprogramm bezeichnen würde. Wir alle kennen die Geschichte von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren, und wenn wir auch nicht wissen, wieviel daran eine religiöse Phantasie ist, so sind wir doch ge­wohnt uns an jenen alttestamentabischen Ueberlieferungen zu halten. Joseph von Aegypten ließ während der sieben fetten Jahre die Bodenerzeugnisse, vorwiegend das Korn in Speicher fahren, die von ihm eigens als Landessammel- speicher errichtet wurde«. Es heißt in jenem biblischen Be­richt weiter, daß sich viele Widersacher fanden, die ob dieser Maßnahmen knurrten. 2lber das Josephsche Sparprogramm rourde dennoch durchgeführt und erwies sich in der Notzeit der sieben mageren Jahre, als eine Dürre über das ganze Land zog, als weise und kluge Vorsicht.

Wenn wir nun heute wieder vor der Einführung der Warenlieferung an Steuer Statt stehen, so sind hier zwar nicht die meteorologischen Einflüsse die Ursache, sondern die wirtschaftlich-finanzielle Not des Volkes, die eine sichere Prognose für den kommenden Winter treffen läßt. Es ist ein Zustand, der, wie ich schon erwähnte, mehr an die Jahre des dreißigjährigen Krieges erinnert. Aber wenn ich Per alle möglichen Beispiele aus der Vergangenheit zitierte, wenn ich praktische Fälle aus der Gegenwart an­derer Länder erwähnte, so doch nur als Beweis dafür, daß der Gedanke der Naturalsteuer erstens nicht neu ist und zweitens, daß er sich auch praktisch verwirklichen läßt. Nur in einem unterscheiden sich die zitierten Beispiele von der Gegenwart. DamÄs wurden solche Maßnahmen durch bie Erkenntnis und Einsicht des Volkes leichter durchgeführt. w^rend die Gegenwart mit ausführlichen Parlamentsde- hatten immer gewisse Schwierigkeiten berstet!

Wirtschaftspartei beim Kanzler.

Innen- und außenpolitische Forderungen.

Berlin, 19. September.

Von der Wirtschaftspartei wurden vorn Reichskanzler der Vorsitzende der Reichstagsfraktion Mollath und Abge­ordneter Freidel zu einer einstündigen Unterredung empfan­gen. Dabei wurden die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Wirtschaftspartei, die aus den Verhand­lungen aus der letzten Sitzung des Reichsausschusses der Wirtschaftspartei bekanntgeworden find, einer eingehenden Erörterung unterzogen. Die Besprechungen werden in aller Kürze fortgesetzt werden.

Der Kanzler sagte insbesondere auf dem Gebiete der Kredilversorgung der Mittelstandskreise eine eingehende Durchprüfung der vorgetragenen Wünsche zu und betonte nachdrücklich.' daß er, wie die gesamte Reichsregicrung, die Notwendigkeit der Erhaltung eines lebensfähigen Mittel­standes in Stadt und Land in vollem Umfange anerkenne und weitestgehend zu fördern bereit sei.