Oeutschnationale Forderungen

programmatische Ausführungen Hugenbergs auf dem Parteitag.

Stettin, 21. September.

Auf einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Parteitag der Deutschnationalen Partei am Sonntag nahm der Parteiführer Dr. Hugenberg in großangelegter Rede zur politischen Lage Stellung. Seine programmatischen Aus­führungen begannen mit der Behauptung, daß die Diktatur des Zentrums Herrsche mit dem Zweck eine Rechtsregierung zu verhindern. Ihre Machtgrundlagen, so führte Hugenberg aus. find der Reichspräsident, die Reichswehr und Preußen, d. h. das Bündnis des Zentrums mit der preußischen Sozial- demokratie und damit die preußische Schutzpolizei.

Hugenberg erklärte dann wörtlich: „Ich wiederhole und betone, seitens des Zentrums oder irgendeiner anderen «relle ist während der Zeit meines Borsitzes der Partei niemals ein Angebot zur positiven Mitarbeit gemacht wor­den. Nur wir haben vor der Reichstagsauflistung im Juli 1930 dem Reichskanzler Brüning den offiziellen Vorschlag einer Zusammenarbeit gemacht. Trotz allem:

wir stoßen in dieser kritischen Stunde keine Hand zurück, die sich uns zu wirklich ehrlicher Zusammenarbeit anbiekel wir kennen in der Politik keine grundsätzlichen Feindschaften. Wir könnten uns sogar in die Lage ver­setzen, daß wir mit dem vom Reichspräsidenten gestützten Reichskanzler ein Spiel mit verkeilten Rollen gespielt hätten, ein Spiel, das der Sozialdemokratie vor den Augen ihrer Wähler deutlich sichtbar Verantwortung und Schuld auferlegt und zugleich nach und nach alle Wacht in die Hand des Reichspräsidenten legt.

Die bisherige Politik des Zentrums hat Schiffbruch gelitten. Die Landwirtschaft sollte gerettet werden. Statt dessen ist ihr Notstand inzwischen vom Osten immer weiter in den Westen forgeschritien. Der gesamten Wirtschaft sollte durch Herabsetzung der Preise und Löhne und sonstige Mittel ge­holfen werden Was ist aus diesen schönen Reden geworden?

Der deutsche Osten ist stärker gefährdet denn je. Die Selbstverwaltung ist durch die Notverordnung vom 24. 8. d. I. abgebaut und in Preu­ßen durch die Diktatur des Herrn Braun abgelöst worden. Die Auslandsschuld ist unter Brüning gewaltiger denn je gewachsen. Daß auch sie — geschweige die Tribute — jetzt eigentlich nicht mehr rückzahlbar ist, hat die Bankkrise gezeigt.

Wir müssen unser Urteil wiederholen, daß im deutschen Gesamtinteresse — auch im Interesse der Gesundung der übrigen welk — die Führung der großen internationalen Verhandlungen der nächsten Jahre sich auf rechts stützen muß. Wir müssen offen aussprechen, daß wir das, was diese Regierung außenpolitisch tut, nicht als für uns verbindlich ansehen.

In welch schlechter Weise unsere auswärtigen Geschäfte geleitet werden, zeigte besonders der Verlauf der

Iollunionsverhandlungen mit Oesterreich

Nachdem Hugenberg festgestellt hatte, daß die Aktion um eine deutsch-österreichische Zollunion von der DNBP. gebilligt worden sei, daß die Verhandlungen von ihr begrüßt und ihnen die Unterstübung der Partei mgelagt wurde, behaup- reie er, die Zurückziehung des Zollplans in Genf sei eine schimpfliche Niederlage der Regierung gewesen. Bis weit in die Kreise der Industrie hinein, so betonte der Redner, versteht man es nicht, wie zu Lasten der gesamten Landwirt­schaft, des ganzen Mittelstandes, des Hauptteils der Indu­strie sowie der gesamten Arbeiterschaft

unsere Handelspolitik in der Hauptsache auf die Ausfuhrinteressen von ein paar großen Werken eingestellt sein kann. Das Winterprogramm geht nach den vorliegenden Nachrichten desti Uebel nicht an die Wurzel. Um die Niederlage bei der preußischen Land­tagswahl zu vermeiden, erörtert man von Preußen aus Verfassungsänderungen. Der Sinn der Reform der jetzigen preußischen Machthaber ist die Aufrechterhaltung der Herr­schaft der Linken Zu dem Zwecke soll Preußen zerstört werden.

Diese Regierung zu bekämpfen und ihren Ersatz durch ein Kabinett der nationalen Opposition zu fordern, ist vater­ländische Pflichll

Nur ein nationales Deutschland ist heute noch fähig, den Bolschewismus niederzuringen und ein Regiment der Ord­nung aufzurichten. Ein nationales Deutschland würde eine Macht der Beruhigung in dem europäischen Chaos werden. Wenn wir in diesem Herbst nicht zum Reichstag und Land­tag wählen, so stehen die Signale auf SOS.

Mit vaterländischen Verbänden, Stahlhelm und Na­tionalsozialisten, stehen wir in der nationalen Opposition fest zusammen. Bei Wiedereröffnung des Reichstags wollen w?r verabredungsgemäß zur Wahrung unserer Rechte so lange erscheinen, wie es uns gut dünkt. Die nationale Opposition ist als Wrcht ein Ganzes. Gewiß — wir sind bereit, mit- 3uarb<.ien. Aber nicht als Diener einer Richtung, die er­wiesenermaßen falsch ist.

Der Abschluß des Gtettiner Parteitages

An der großen Schlußkundgebung des deutschnationalen Parteitages in der Messehalle nahmen der Bismarck-Bund, die Arbeitsgemeinschaft junger Deutschnationaler, die Deutschnationalen Landarbeiter, der Deutsche Arbeiterbund und andere Organisationen teil. Dr. Hugenberg begrüßte den Prinzen Oskar von Preußen und gedachte gleichzeitig des ehemaligen Kaisers in Doorn, dem ein Begrüßungs­telegramm übermittelt wurde. Dr. Hugenberg begrüßte weiter den Feldmarschall von Mackensen und viele andere Ehrengäste. Dr. Frick (Nationalsozialist) hatte seine Teil­nahme wieder abgesagt.

Namens des pommerschen Landesverbandes hielt dann der Landesvorsitzende von Zitzewitz eine Begrüßungsan­sprache. Dann folgte eine Aussprache über „Der deutsche Osten".

Nach der Rede des Parteiführers Hugenberg schloß die Veranstaltung mit dem Niederländischen Dankgebet und dem Fahnenausmarsch.

„Nautilus“ im Hafen.

Bergen, 21. September. Das Arktis - Unterseeboot „Nautilus" ist hier eingetroffen. Professor Wilkins ver­mochte jedoc och nicht änzugeben, wie lange das Boot hier liegen wird.

Der chinesisch-japanische Konsiiki.

Wukden, Hauptquartier der japanischen Armee.

Tokio, 20. Septbr.

Die Japaner haben den Gürtel her Stadt Mukden an­gegriffen und sind in den Platz eingedrungen, nachdem sie das chinesische Lager nördlich der Stadt besetzt hatten. Es kam im Innern Mukdens zu Scharmützeln zwischen einzel­nen Abteilungen japanischer und mandschurischer Truppen.

Angesichts der ernsten Lage wurde beschlossen, das Hauptquartier der japanischen Kwankung-Armee von Bairen nach Wukden zu verlegen. Ein neuer Zusammenstoß er- folgte bei Kwangtschangtse nördlich Tschangtschun. Dort nah­men die Japaner die Stadt ein, die sie vorher beschossen hatten.

Eine unbestätigte Nachricht aus Mukden besagt, daß das japanische Geschützfeuer die Stadt Peitajing zerstört und mehrere hundert Todesopfer gefordert habe. Nach einer an­deren Meldung dagegen hätten die Japaner nur einige Schüsse abgefeuert.

Japan landet Truppen in Tsingtau.

Japanische Truppen sind in Tsingtau gelandet. Die dji-' nesischen Behörden haben Maßnahmen zur Aufrechterhal­tung der Ordnung ergriffen .Die Vergnügungslokale sind geschlossen worden.

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Durch die widerstandslose Räumung von Mukden ist seitens Chinas offenbar beabsichtigt, den unerwarteten ja­panischen Angriff in ein besonders krasses Licht zu rücken, um der bevorstehenden diplomatischen Aktion der chine­sischen Regierung den Boden zu bereiten. Auf der anderen Seite haben sich freilich die Japaner noch mehr beeilt, ihr Vorgehen durch Kundgebungen zu erläutern, in denen sie behaupten, daß es sich um Repressalien wegen chinesischer Gewalttaten, insbesondere wegen der Ermordung eines ja­panischen Offiziers, handele, die trotz wiederholter Beschwer­den noch immer ungesühnt sei und daß Japan sich für be­rechtigt und verpflichtet Halle, gegenüber der passiven und hinzögernden Politik Chinas die vertraglichen Rechte in Kraft zu setzen, die den Japanern in der Mandschurei ein­geräumt seien. Die Darstellungen von chinesischer und von japanischer Seite widersprechen einander stark, sicher dürfte nur sein, daß bis Chinesen entschlossen sind, durch weitere Passivität die Japaner nach Möglichkett ins Unrecht zu setzen. Die japanische Regierung andererseits scheint ent­schlossen, einen entscheidenden Vorstoß in die Mandschurei durchzuführen, sie nimmt die äußeren Vorwände zum An­laß ihrer Mion, die durch weitere Truppennachschübe noch verstärkt wird, und es ist kein Zweifel, daß durch das japa­nische Vorgehen ohne Erschöpfung der namentlich im Hin­blick auf den Völkerbund und auf den Kellogg-Pakt gege­benen diplomatischen Möglichkeiten tatsächlich im Fernen Osten ein offener Kriegszustand geschaffen ist. In dem Augenblick, in dem die chinesische Regierung sich entweder durch einen Druck ihrer Militärs oder durch unerwartete Er­eignisse veranlaßt sähe, ihre abwartende Haltung aufzuge- ben, und zu tatkräftiger Gegenwehr zu schreiten, würde ein Brand entfacht, für den man, soweit von Europa aus die Zusammenhänge zu übersehen sind, der japanischen Regie­rung die Verantwortung zuschieben müßte. Es bleibt zu hoffen, daß man von Tokio aus der so überraschend in Gang gebrachten Unternehmung sehr genaue Grenzen gezogen hat und darüber wacht, daß die militärischen Befehlshaber we­nigstens diese innehalten. Die Besetzung von Tsingtau scheint allerdings darauf hinzudeuten, daß es den Japanern auf die Sicherung einer breiten Basis und somit also offenbar auf die Vorbereitung größerer Unternehmungen ankommt.

Japanische Flugzeuge in Mukden.

Der japanische Kriegsminister erklärte, die Lage in der Mandschurei sei viel ruhiger geworden, so daß es nicht nötig sei, Verstärkungen aus Korea zu entsenden, wenn nicht unvorhergesehene Umstände eintreten. Das Kriegs­ministerium teilte jedoch mit, daß Flugzeuge nach Mukden entsandt worden seien, um die Verbindungen mit der Armee zu sichern.

Wie aus Mukden berichtet wird, haben die japanischen Militärbehörden nach der Besetzung der Stadt eine Erklä­rung veröffentlicht, in der es heißt, die Aufrechterhaltung der Ordnung werde durch das japanische Militär gewähr­leistet. Die Ärheber beunruhigender Gerüchte werden mit hohen Strafen bedroht.

Bericht vor dem Völkerbundsrat.

Zu Beginn der letzten Tagung des Völkerbundsrates bestätigte der Vertreter Japans, Noshijawa, die Zusam­menstöße. Einzelheiten fehlten noch. Er könne aber schon heute die Versicherung abgeben, daß die japanische Regie­rung alles tun werde, um weitere Verwicklungen zu ver­meiden. Der Vertreter Chinas, Sze. gab daraufhin seiner­seits die Erklärung ab. daß die chinesische Delegation mit Bewegung von den Vorgängen gehört habe und erklärte sich bereit, den Völkerbundsrat über die Nachrichten, die er von seiner Regierung erhalte, auf dem laufenden zu hal­ten. Der Präsident des Völkerbundsrats, Lerroux gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Angelegenheit einen friedlichen Verlauf nehmen werde.

Zeppelin passiert den Aequaio"»

Friedrichshafen, 21. September. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" hat um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit den Aequa- tor bei 3-1,6 Grad West passiert und mitgeteilt, daß die Landung in pernambuco voraussichtlich gegen Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgen wird.

Wirtschastsergebrris gleich TML

Curtius über Mandaksfragen.

Genf, 1-9. September.

Im Politischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung ergriff Reichsaußenminister Dr. Curtius das Wort zu einer Erklärung über die Mandatsfragen.

Die Arbeiten der Mandatskommission seien als außer­ordentlich wertvoll zu bezeichnen.

Als eine in letzter Zeit aufgetauchte wichtige Frage erwähnte Dr. Curtius die Zulassung fremder Aerzte in den Mandats­gebieten, an der auch Deutschland ein großes Interesse habe. Er sprach den Wunsch aus, daß diese Frage positiv geregelt werde, wie es in einem großen Mandatsgebiet bereits ge­schehen sei. Zu der in der letzten Tagung erörterten Frage, Beendigung des Mandatsverhältnisses, erklärte Dr. Cur­tius, es fei zwar notwendig, die Bedingungen für die Be­endigung des Mandates festzulegen, man dürfe dabei aber nicht zu weit gehen.

Die Aussprache im Wirtschaftsausschuß

In der Aussprache des Wirtschaftsausschusses der Völ­kerbundsversammlung fanden die Reden des italienischen und des englischen Vertreters besonderes Interesse. Den Standpunkt der italienischen Regierung legte

der italienische Korporationsminister Boltai dar.

Die Rede war ebenso wie diejenige, die Grandi letzthin in der Vollversammlung hielt, gekennzeichnet durch eine starke Zuversichtlichkeit in die Tätigkeit des Völkerbundes, anderer­seits durch eine sehr klare Stellungnahme zu einigen, im Augenblick besonders aktuellen Wirtschaftsfragen. Sehr schätz wandte sich der italienische Vertreter gegen Zollunion und , internationale Industrievereinbarungen. Italien sei grund- ' sätzlich auch gegen die Präferenzbehandlung, die nach Ansjchi . der italienischen Regierung mit der Meistbegünstigungs- ! klausel und den italienischen Interessen nicht vereinbar sei.

Bottai fehle sich im weiteren Verlauf feiner Ausfüh- ! tungen für eine Inkraftsetzung der Genfer Handelskonven­tion ein, die eine Stabilisierung der internationalen Han­delsbeziehungen auf der Grundlage der in Kraft befindlichen Handelsverträge bezweckte, und betonte die Notwendigkeit daß die Staaten sich aller prolektionistischen Maßnahmen enthalten.

Zum Schluß begründete er ausführlich einen Antrag der italienischen Regierung, worin der Völkerbundsrat er­sucht wird, eine engere Zusammenarbeit der in den einzel- | nen Ländern bestehenden Wirtschaftsräte mit dem Völker- ; bund herzustellen. Als Vertreter Großbritanniens betonte [ Sir Arthur Salier,

’ er teile den Standpunkt des deutschen Vertreters, daß da Wirtschafts- und Finanzprobleme im Hinblick auf die jetzige Krise eng Zusammenhängen. Nach seiner Meinung sei vor allem notwendig, daß auf finanziellem Gebiet praktische Maßnahmen ergriffen werden, und er behalte sich vor, aus diese Fragen im weiteren Verlauf der Verhandlungen des Wirtschaftsausschusses besonders einzugehen.

Er messe den internationalen Kartellen nicht die Be­deutung zu, die ihnen die französische Regierung gäbe. Er warnte davor, die Schassung solcher Karlelle künst­lich, insbesondere durch staatlichen Druck, zu betreiben.

Der englische Vertreter dankte dem deutschen Delegierte« für die Bereitwilligkeit, die Deutschland den englischen Wün­schen auf Herabsetzung gewisser Zölle entgegenbringe. I« der Präferenzfrage äußerte sich der englische Vertreter sehr zurückhaltend.

Der holländische Delegierie CoÜjn

kritisierte sehr scharf die bisherigen Arbeiten, die im Rah­men des Völkerbundes auf wirtschaftlichem Gebiet unter­nommen worden sind.

Seit drei Jahren versuche man, den Empfehlungen der Weltwirtschaflskonferenz Geltung zu verschaffen. Das bis­herige Ergebnis fei gleich null. Man habe sich fonfequent geweigert, das einzige zu tun, was helfen könne, nämlidi eine große Freizügigkeit im internationalen Warenaustausch herbeizuführen.

Furchtbare Bluttat eines Achtzehnjährigen.

Der 18jährige Wühlenbesitzerssohn Georg Klein aus Troitschendorf, Kreis Görlitz, stellte sich der Görlitzer Krimi­nalpolizei mit der Selbstbezichtigung, feine Mutter und feine beiden Geschwister, einen neun Jahre allen Knaben und ein neunjähriges Mädchen, ein Zwillingspaar, mit der W erschlagen zu haben. Die polizeilichen Nachforschungen er­gaben die Richtigkeit der Selbstbezichtigung.

Die Mutter des Täters wurde in der Stube, der Knabr im Keller und das Mädchen auf dem Hausboden erschlage« aufgefunden. Die Tat ist bereits in der Nacht zum Dienstag geschehen. Da der junge Mann den Nachbarsleuten erzählte, daß seine Mutter und Geschwister nach dem Rheinlande zu einer Beerdigung gefahren seien, wurde kein Verdacht ge- schöpft. Was den jungen Mann zu der Tat veranlaßt habe« kann, ist noch nicht bekannt.

Der ADV. zur bevorstehenden Reichsnotverordnung.

Berlin, 20. September.

Die preußische Notverordnung mit ihren Sparmaßnah­men gegen Beamte hat dem ADB. Veranlassung gegeben zu einer Eingabe an die Reichsregierung, da, wie ange­kündigt worden ist, nicht nur eine Reihe der in der preu­ßischen Verordnung getroffenen Maßnahmen vom Reiche übernommen, sondern darüber hinaus auch eine Herab­setzung der Pensionen und Hinterbliebenenbezüge vom Reich i verfügt werden soll.

Die Eingabe des ADB. wendet sich in der Hauptsache gegen diese Pensionskürzung, die neben den bisherigen Kür­zungen die Bezüge der Pensionäre und Hinterbliebenen Z«' sätzlich kürzen würde, sowie gegen die geplante Verschlechte­rung der Dienstalkeraufrückung. Des weiteren werden vor» ADB. schwere Bedenken auch verfassungsrechtlicher Art gen die Verpflichtung zur Uebernahme eines Amtes w» geringerem Einkommen sowie dagegen geltend gemacht, dW ie Leamleneigenschaft an die Aushändigung einer forme!' x len Anstellungsurkunde geknüpft werden soll.

Im übrigen tritt der ADB. unter anderem dafür ein daß die in der preußischen Verordnung vorgesehene Aus» gleichszulage bei Kürzungen von über 20 Prozent für alle Beamten, und zwar in verbesserter ynb sozial ausgestalteter Weise eingeführt wird.