Nr 105 Gchlüchterner Zeitung

2. Blatt

Rationaliiäten-Kongreß in Genf.

Die 7. Tagung eröffnet.

Genf, 30. August.

Bei der Eröffnungssitzung des 7. Europäischen Natio- nalitäten-Kongresses wurde besonders die zum ersten Male erschienene Delegation der Katalanen begrüßt. Der Vor­sitzende Wilfan lenkte in seiner längeren Rede die Auf­merksamkeit auf die dem Kongreß in Buchform vorliegende Sammlung von Berichten über die Lage von 40 Nationali­täten, die 14 Völkern und 14 europäischen Staaten ange­hören. Es handelt sich hier um den ersten Versuch, die große Mehrheit aller europäischen Nationalitäten in einer gemeinsamen Publikation zu Worte kommen zu lassen. Die Veröffentlichung enthält authentisches Material über die ethnographischen, nationalen und soziologischen Verhältnisse in vielen Teilen des heutigen Europas.

Wilfan erklärte, diese Veröffentlichung lege den Finger auf die Wunde des Nationalitätenproblems. Sie zeige die Zerrissenheit des heutigen Europas. Man sehe daraus, daß die Entwicklung zu einer wirklichen Lösung der Min- derheltssrage nur langsam vorwärts gehe.

Vorbereitungen des Europa-Ausschusses.

Das sogenannte Koordinationskomitee ist zur Vorberei­tung der am Donnerstag beginnenden Tagung des Europa- Ausschusses, die wieder unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Briand stattfindet, zusammengetreten. Die Debatte wird sich insbesondere mit den Beratungen der Wirtschaftssachverständigen, mit den Vorschlägen über die Verteilung der Getreideüberschüsse in Europa, mit den Vor­schlägen der britischen Regierung über die Ausdehnung der für Getreide geplanten Ausnahmebehandlung auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und mit dem Plan eines In­stitutes für kurzfristige landwirtschaftliche Kredite beschäf­tigen.

Die deutsche und die rumänische Regierung haben mit­geteilt, daß sie bei dieser Gelegenheit Mitteilungen über den seit der letzten Tagung abgeschlossenen deutsch-rumä­nischen Handelsvertrag, soweit er sich auf das Präferenz­system bezieht, zu machen wünschen. Ebenso wird auch der deutsch-ungarische Handelsvertrag von diesem Gesichtspunkt aus von den Vertretern der beteiligten Regierungen er­läutert werden.

Weiter steht noch auf der Tagesordnung der russische Vorschlag eines wirtschaftlichen Nichtangriffspaktes.

Die wahre Lage der Minderheiten.

In dem Dokumentenmaterial über die Lage der Min­derheiten in Europa sind die Berichte enthalten von 40 Minderheitengruppen, die in 14 europäischen Staaten leben und 14 Völkern angehören. Das außerordentlich umfang- : reiche Dokumentenmaterial gibt eine einzigartige Darstel­lung der wahren Lage der Minderheiten und einen ein­wandfreien, zusammenfassenden Ueberblick über ihre ethno­graphischen, sozialen, wirtschaftlichen. und politischen Ver­hältnisse.

Dieser Veröffentlichung wird allgemein größte Be­deutung beigemessen, da damit zum ersten 2Hale eine wirk­lich authentische und zusammenfassende Darstellung der ' Lage der Minderheiten vorliegt, die zweifellos auch für die - Arbeiten des Völkerbundes auf dem Minderheitengebiet von größter Bedeutung sein wird.

Der Generalsekretär des Minderheitenkougresses, Dr. Ammende, weist in einer Einleitung darauf hin, daß die Minderheiten es für ihre Pflicht gehalten hätten, die Des« fentlichkeit der Welt über die wahre Lage der Minderheiten > zu unterrichten und damit ihrerseits zur Klärung und Lö­sung dieser wichtigsten Frage in Europa beizutragen. Aus dem umfangreichsten statistischen Material geht hervor, daß das Nationalvermögen der Minderheiten sich seit dem Kriege um 40 bis 60 v. H. vermindert hat. Ferner enthält die Veröffentlichung bedeutsames statistisches Material.

Polens Außenminister in Paris.

Die Verhandlungen mit Rußland.

Paris, 30. August.

Gelegentlich eines Festessens, das ihm zu Ehren der französische Kolonialminister gab, hielt der polnische Außen- ' minister Zaleski eine Rede, in der er an die Frankreich und Polen verbindende Freundschaft erinnerte, und die fran- ' , zösischen kolonialen Leistungen feierte. Auf die Verhand­lungen mit Sowjetrußland übergehend, erklärte Zaleski, die französische und die polnische Regierung hätten kürzlich in voller Uebereinstimmung jede für sich begonnen, mit einer dritten Macht zu verhandeln, um zu den bereits bestehenden Verträgen neue sogenannte Nichtangriffspläne abzuschkießen. Das sei eine ganz natürliche Initiative, die man in den beiden so friedliebenden Ländern mit tiefer Befriedigung begrüßt habe.

Polen habe mit großem Vertrauen und lebhafter Sym­pathie die von der französischen Regierung in ' ieser Hin­sicht eingeleiteten Verhandlungen versolgt. Diese Bemühun­gen seien normale Aeußerungen einer Friedenspolitik, die seit jeher von Frankreich und Polen verfolgt werde. Des­halb wolle er nicht verbergen, daß die Erregung, die die französisch-polnische Politik in gewisse» Ländern hervorge­rufen habe, ihn tief berührt habe. „Unsere Ziele sind klar, unsere Bemühungen sind aus die Erhaltung des Friedens gerichtet. Daher drücke ich die Hoffnung aus, daß trotz der unvorhergesehenen Hindernisse, die sich nacheinander erho­ben, die von unseren beiden Ländern entfalteten Bemü­hungen nicht unfruchtbar bleiben.“

Ministerpräsident Laval drückte dem polnischen Außen­minister die Sympathie Frankreichs für sein Land aus und ■ erklärte, im Laufe der diplomatischen Unterredungen, die kürzlich stattgefunden hätten, habe er niemals vergessen oder werde er niemals vergessen, in welchem Maße die freunb« schaftlichen Gefühle zwischen den beiden Ländern die Ver­handlungen leiten müßten.

Paris und die Litwinow-Erklärung.

Die Erklärungen des russischen Außenkommissars vor­der Berliner Presse hat in Paris schwer verschnupft. So schreibt der

„Ami du Peuple",

Litwinow habe den Reichsaußenminister vollkommen be­ruhigt und alle deutschen Befürchtungen bezüglich der et­waigen Anerkennung der polnischen Westgrenze burd) Sow­jetrußland zerstreut. Die Berliner Aussprache habe be­wiesen, daß weder Deutschland noch die Räteunion auf eine spätere Teilung Polens verzichteten. Curtius und Litwinow genierten sich also nicht, öffentlich festzustellen, daß Briand und seine Mitarbeiter hinters Licht geführt worden seien. 'Anscheinend sei Frankreich auf dem Wege, Deutschland Kredite zu gewähren, um es dazu zu ermutigen, gemeinsam mit den Sowjets den Frieden und die Zivilisation zu be­drohen.

Der „Figaro"

erklärt, daß Außenminister Zaleski nach seiner Ankunft in Paris sofort die Gelegenheit benutzt habe, um mit der fran­zösischen Regierung in Perbindung zu treten. Die öffent­liche Meinung Frankreichs werde nicht gestatten, daß es Sowjetrußland gelinge, das mit Frankreich verbündete Polen zu isolieren. Die Erklärungen Lavals und Zaleskis bewiesen, daß Frankreich und Polen in dem Wunsche einig seien, den gerechten Frieden zu verteidigen. Litwinow habe in Berlin die Unverschämtheit gehabt, zu erklären, daß Sowjetrußland bereit sei, mit allen Ländern Nichtangriffs- Verträge abzuschließen, die ihrerseits keine Bedingungen daran knüpften.

Liiwinow Über die Pakipläne.

„Nichtangriffspakte dürfen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden."

Berlin, 29. August.

Der russische Volkskommissar für auswärtige Angele­genheiten erklärte vor der in- und ausländischen Presse, eine Pressepolemik über Verhandlungen zwischen der Sowjet­union und Polen wegen eines Nichtangriffspaktes vollstän­dig überflüssig gewesen sei, das

Verhandlungen weder geführt wurden, noch geführt werden."

Dies fei schon wiederholt von der Sowjetpresse und von der Telegraphen-Agentur der Sowjetrepublik erklärt worden. Er selbst halte es aber für richtig, diese Erklärung noch ausdrücklich zu bestätigen, sei er doch die Stelle, die von den Unterredungen wissen müßte, wenn sie stattgefunden hätten.

Hierauf ging der Außenkommissar zur Darlegung des wirklichen Tatbestandes der sowjetrussisch-polnischen Ver­handlungen über. Litwinoff betonte bei dieser Gelegen­heit, daß die Beziehungen zwischen Polen und der Sowjet­union kein Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und dritten Staaten gewesen seien.

Die Sowjetunion wünsche, den Abschluß eines Nicht­angriffspaktes mit allen Staaten, mit denen sie in unmit­telbarem Kontakt stehe, und sie habe auch vor einiger Zeit die entsprechenden Vorschläge gemacht. Sie fei aber der Ansicht, daß dergleichen Patte nicht von irgendwelchen Be­dingungen abhängig gemacht werden dürsten. Eine Reihe von Staaten, wie vor allem Deutschland habe mit der Sowjetunion bereits solche Verträge abgeschlossen. Ulan hofse, in der allernächsten Zeit auch mit Frankreich zu einem Abschluß zu kommen, um so mehr, als die bisherigen Verhandlungen auf keine Schwierigkeiten gestoßen seien.

Abschließend betonte Litwinoff, daß die Sowjetunion stets bestrebt sei, die politische Atmosphäre zu reinigen und eine internationale Beruhigung zu erreichen, daß sie zu die­sem Zweck an der Europakommission teilgenommen und mitgearbeitet habe, und daß sie hoffe. die neuerlich bevor­stehende Tagung dieser Kommission werde dem von der Sowjetregierung vorgeschlagenen wirtschaftlichen Nichtangriffspakt in ernsteste Erwägung ziehen.

Um die Abrüstungskonferenz.

Washington gegen eine Verlegung.

Washington, 29. August.

In amerikanischen Regierungskreisen werden die aus Europa kommenden Meldungen, daß mit einem Aufschub des Datums der Genfer Abrüstungskonferenz gerechnet wer­den müsse, mit einem Gefühl starker (Enttäuschung ausge­nommen. Unterstaatssekreiär Eastle erklärte, daß man in Washington eine Verschiebung der Konferenz ganz außer­ordentlich bedauern würde. Gerade im jetzigen Augenblick da die wirtschaftliche Lage in allen Ländern zu möglichst großen Einschränkungen der Ausgaben zwinge, müsse eine Verringerung der Rüstungsausgaben mit allen Kräf­ten erstrebt werden. Amerika hoffe daher immer noch, daß das ursprüngliche Datum eingehalten würde.

Attentat auf Portugals Botschafter.

Bombenwurf in das Madrider Botschaftsgebäude.

Madrid, 29. August.

Auf die portugiesische Botschaft wurde ein Bombenanschlag verübt, bei dem jedoch nur Sachschaden an« gerichtet wurde. Der Botschafter Mello Barreto und seine Gattin befanden sich gerade in den Arbeitszimmern, als plötzlich durch das offene Fenster ein Gegenstand geworfen wurde, den sie für einen Stein hielten. Beim Nähertreten stellten sie jedoch fest, daß es sich um einen Erplosivkörper handelte. Sie hatten gerade noch Zeit, in den Korr'dor auf den das Arbeitszimmer mündet, zu stürzen, als die Bombe explodierte. Alle Möbel im Zimmer wurden zertrümmert. Die sofort herbeigerufene Polizei begann un­verzüglich mit den Nachforschungen nach den Attentätern.

Henderson als Nachfolger Macdonalds.

London, 29. August.

Der frühere Staatssekretär des Aeußeren, ^endcrson, ist als Nachfolger Macdonalds zum Führer der Labour- party gewählt worden. 3n der Besprechung wurde in einet Entschließung festgelegk, daß die Arbeiterpartei sich als Oppositionspartei offiziell konstituiert.

Kommunisten für Parlamentstagnng.

Neuer Antrag auf Reichstagseinberufung.

Berlin, 30. August.

Die Kommunistische Reichstagsfraktion beabsichtigt, einen neuen Antrag auf Einberufung des Reichstags zu stellen, um eine möglichst baldige Beratung über den kom­munistischen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung über die Sicherung der Haushalte von Ländern und Ge­meinden herbeizuführen. Die Kommunisten werden zu diesem Zweck die Einberufung des Aeltestenrats des Reichs­tages beantragen.

Diesem Antrag muß stattgegeben werden, wenn drei Mitglieder des Aeltestenrats dafür eintreten. Ueber diese drei Mitglieder des Aeltestenrats verfügen die Kommunisten schon allein. Der Antrag aus Reichslagseinberufung bedarf dagegsn der Zustimmung der Reichstagsmehrheit.

Mißtrauensantrag in Preußen.

Die Kommunistische Fraktion des Preußischen Land­tags hat einen Mißtrauensantrag gegen das Staatsmini­sterium eingebracht, der in längeren Ausführungen mit der Unterstützung der Regierung Brüning durch das preußische Staatsministerium begründet wird.

Nach der preußischen Verfassung muß ein Mißlrauens- antrag innerhalb von vierzehn Tagen nach seiner Ein­bringung vom Landtag erledigt werden.

Von zuständiger Stelle wird uns ausdrücklich versichert, daß in dieser Frage angesichts des klaren Wortlauts der Ver- fassungsbestimmung Zweifel über die Auslegung nicht vor­liegen. Der Preußische Landtag muß infolgedessen inner« halb der nächsten 14 Tage zusammentreten. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, daß der Aeltestenrat am Dienstag den Termin der nächsten Landtagssitzung festsetzen wird.

Innerdeutsche Wirtscha^isgrenzen.

Reichswirtschaftsministerium gegen Kir^chiurmspolitik.

Berste, 30. August.

Der stellvertretende Reichswirtschaftsmit» ister Trende­lenburg hat sich mit einem Erlaß an die Landesregierungen gerichtet, in dem es heißt:

In letzter Zeit sind mir zahlreiche Klagen über die Be­strebungen einzelner öffentlicher Beschaffungsstellen mitge­teilt worden, bei der Vergebung von Aufträgen das orts- oder bezirksansässige Gewerbe gegenüber auswäru'gen Bietern in wirtschaftlich nicht zu rechtfertigender Weise ju bevorzugen. Die Berechtigung zu einer besonderen Berück­sichtigung ortsansässiger Unternehmer kann nur insoweit anerkannt werden, als sie sich im Rahmen der Bestimmun­gen der „Verdingungsordnung für Bauleistungen" bewegt.

Dagegen würde ein grundsätzlicher Ausschluß auswär­tiger Bieter oder aber ihre Nichtberücksichtigung trotz öffent­lich günstigerer Angebote gesamtwirtschaftlich äußerst un­günstige Wirkungen haben. 3$ bin der Auffassung, daß regionale Abgrenzungen, die die Einheitlichkeit des deut­schen wirtschakfsgebiekes ausheben, bei Vergebungen öffent­licher Körperschaften keinesfalls Platz greifen dürfen, und daß es notwendig ist, einer derartigen Entwicklung recht­zeitig und mit Nachdruck entgegenzutreten.

Ich bitte daher ergebenst, die Beschaffungsstellen Ihres Landes noch einmal anzuweisen, bei den Pergebungen meiner Anregung entsprechend zu verfahren. Ferner wäre ich dankbar, wenn Sie im gleichen Sinne auch auf die Ge­meinden und sonstige Ihrer Aufsicht unterstehenden öffent­lichen Körperschaften einwirken würden.

Zwangsläufiger Rückgang.

Die Schülerzahl der höheren Schulen.

Berlin, 30. August.

Trotz aller Versuche, den starken Auwachs an den Uni« oerfitäten und Hochschulen einzuschränken, nahm in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Studierenden stetig zu. Jetzt liegt ein erstes Anzeichen dafür vor, daß in absehbarer Zeit eine Abnahme der Zahl der Hochschulstudierenden zu erwarten ist.

Während im Vorjahre (infolge der starken Geburten- jahre 1919 und 1920) die Gesamtzahl der Schüler an den höheren Schulen Preußens noch um 9709 zunahm, ist in diesem Jahr allein bei den Sextanern (und Sextanerinnen) eine Abnahme um 5517 oder 6,8 Prozent festzusiellen; die Gesamtzahl der Schüler und Schülerinnen aller Klassen hat sich gegenüber dem Vorjahre um 8113 vermindert.

Wasfensuche in Berlin.

Umfangreiche Hausdurchsuchungen im Norden der Stadt.

Berlin, 30. August.

In Verbindung mit den von der Polizei geführten Er­mittlungen hinsichtlich der in der letzten Zeit vorgekommenen Straftaten fanden an mehreren Stellen umfangreiche Durch­suchungen nach Waffen statt.

Beschlagnahmt wurden 14 Gewehre und Karabiner, 15 Revolver und Pistolen, eine Anzahl von Seitengeweh­ren, Schlagringen, Stahlruken und eine große Menge von Gewehr- und Pistolenmunition.

Die von einem starken Aufgebot von Kriminal- und Schutzpolizeibeamten durchgeführten Durchsuchungen haben außerdem die Festnahme einer Anzahl von Personen zur Folge gehabt, die sich offenbar aus guten Gründen vor der Polizei verborgen gehalten haben. Die Durchführung der polizeilichen Aktion erfolgte reibungslos und war für die in den betroffenen Bezirken wohnende Bevölkerung sowie für die Oeffentlichkeit völlig überraschend. Die Durchsu- chungen begannen um 6 Uhr morgens gleichzeitig in der Kösliner-, Nostiz-, Markus- und Linienstraße.

Sparmaßnahmen auch In Belgien. Nach Prüfung bet Sage »er Staatsfinanzen für 1932 beschloß der Ministerrat, strenge Maßnahmen zur Sicherung des Gleichgewichts des Haushalts zu «greifen.