Wo liegt des Lebels Grund?
Wo liegen die Gründe der gegenwärtigen Krise? Bisher herrschte in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit die Meinung, daß der Anstoß der Wirtschaftskrise aus der Rationalisierung herrühre, die die Möglichkeit vergrößerter Produktion geschaffen habe, ohne daß sich die Warenpreise mit der notwendigen Elastizität vermindert hätten. So sei ein Warenüberschuß und demzufolge eine Absatzstockung, eben die Krise entstanden. Diese weitverbreitete Meinung wird von den Gegnern der Privatwirtschaft mit besonderem Nachdruck ausgenommen und insbesondere nimmt die sozialistische Presse Veranlassung, energisch gegen die Privatwirtschaft vorzustoßen und ihr Fehlinvestionen vorzuwer- fen. Es ist demgegenüber von ganz besonderem Interesse, oaß das Reichsamtliche Institut für Konjunkturforschung soeben in einem Sonderheft außerordentlich schwerwiegende und ihrer Neuartigkeit wegen beinahe sensationelle Feststellungen über die Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise veröffentlicht, Feststellungen, mit denen sich hoffentlich die Oeffentlichkeit ausgiebig beschäftigen wird.
Das Institut für Konjunkturforschung weist die oben berührte Auffassung, daß die Rationalisierung in erster Linie an der Krise Schuld trage, mit aller Entschiedenheit zurück. An der Hand einer ausführlichen Statistik legt es dar, daß in den Jahren 1924 bis 1928 insgesamt 42 Milliarden in der deutschen Wirtschaft investiert worden sind, für Lageranbau, Vergrößerung der Anlagen und für Zwecke der Rationalisierung. Es ist besonders bemerkenswert, in dieser reichsamtlichen Statistik das Zugeständnis zu erhalten, daß beim wesentlichsten Teil dieser Investition, bei der Vergrößerung der Anlagen die Privatwirtschaft nur mit 30 Prozent, die öffentliche Wirtschaft aber mit 70 Prozent beteiligt gewesen ist. Die Krise ist praktisch dadurch hervorgerufen worden, daß wir diese 42 Milliarden, die in den Jahren 1928 bis 1930 durch je 10 bis 12 Milliarden ergänzt worden sind, nicht aus eigenen Mitteln aufbringen konnten, sondern für ein Drittel dieser.Summe ausländische Kredite, zum Teil kurzfristiger Art, in Anspruch nehmen mußten. Blicken wir jetzt zurück, so werden wir zugeben müssen, daß bei vorsichtiger Wirtschaftspolitik jener Teil der Neuinvestitionen, der nur durch den verhängnisvollen Auslandspump aufgebracht werden konnte, vermeidbar gewesen wäre. Wir hätten dann nicht nur eine private Zinsenlast von mehr als 2 Milliarden jährlich erspart, die wir bekanntlich außer den Reparationen an das Ausland zahlen müssen, sondern wir hätten auch niemals in die jetzige Kalamität gelangen können, die ja fast ausschließlich auf die Schwierigkeiten der kurzfristigen ■ Auslandsverschuldungen zurückzuführen ist. Es ist in hohem Maße bedauerlich, daß die Hauptschuld an dieser Jnvestitionspolitik die öffentliche Wirtschaft trägt, die in den letzten Jahren mit verhängnisvollem Optimismus aus dem vollen Säckel des überfließenden internationalen Kapitalmarktes heraus die Anleihen genommen hat. Und hier sind es vor allem die großen Gemeinden, die den Hauptanteil der Schuld tragen. Büßen für die Fehler, die gemacht worden sind, müssen leider die ärmsten der Ar» men, nämlich die Wohlfahrtserwerbslosen.
Schwer verständlich ist es, wenn diesen unanfechtbaren Tatsachen gegenüber die Behauptung aufgestellt wird, daß alle Mißerfolge in der Fehlinvestition der öffentlichen Wirtschaft, gemessen an den Vorgängen der Privatwirtschaft verschwindend gering sind. So bedauerlich die Vorgänge bei Nordwolle sind, so schmerzlich der Zusammen- bruch der Danatbank sein mag, so geht es doch nicht an, aus diesen vereinzelten Erscheinungen allgemeine Schlüsse zu ziehen. Aber gerade bei den bedauerlichsten wirtschaftlichen Katastrophen der letzten Zeit ist die Privatwirtschaft in keiner Weise beteiligt. Wo könnte man z. B. bei den Schwierigkeiten der Landesbank der Rheinprooinz, die mit ihren übermäßig erteilten Kommunalkrediten eingefroren ist, irgendeinen Zusammenhang mit der Privatwirtschaft herstellen? Ebenso unmöglich ist es, die Zahlungsschwierigkeiten der Berliner Verkehrsgesellschaft, in der die Verkehrsbetriebe der Stadt Berlin zusammengefaßt sind, der Privatwirtschaft zur Last legen. Dieser Jlliguiditätsfall ist für die von der öffentlichen Hand betriebene Politik besonders kennzeichnend. Durch übermäßige und vor allem unrentable Bauten ist die Berliner Verkehrsgesellschaft am 15. Juli außerstande gewesen, den an diesem Tage fälligen kurzfristigen Kredit in Höhe von 167 Millionen Reichsmark dem von der Danatbank geführten Konsortium zu- rückzuzahlen. Da die Umwandlung dieser Verbindlichkeiten in eine langfristige Anleihe als gescheitert zu betrachten ist, wird sich dieses öffentliche Verkehrsunternehmen der Gläu- bigerkontrolle unterwerfen und ein bestimmtes Abzah- lungsprogramm auf sich nehmen müssen. Da aber die hierfür fälligen Beträge aus dem laufenden Betrieb der BVG. keinesfalls herausgewirtschaftet werden können und eine weitere Erhöhung der bereits überspannten Tarife unmöglich ist, wird der Stadt Berlin wohl nichts erobere^ übrig bleiben, als diese Raten mehr oder weniger aus eige- ner Tasche zu bezahlen, d. h. der Gesamtheit der Steuerzahler aufzubürden. Hier, wie bei der Landesbank der Rheinprovinz hat der ungerechtfertige Optimismus der Gemeinden eine Schulden wirtschaft hervorgerufen, die in aller erster Linie die gegenwärtigen Finanzschwierigkeiten hervorgerufen hat. Aus dem aufgeblähten kommunalpolitischen Apparat mit seinem ständig erweiterten Aufgabenkreis, dessen Finanzierung heute unmöglich geworden ist, sind zweifellos noch erhebliche Wirtschaftsschwierigkeiten zu erwarten.
Es ist nach alledem klar, wo die Wege der Rettung in unserer gegenwärtigen nicht leichten Lage zu suchen sind. Sie liegen nicht in einer öffentlichen Kapitalkontrolle, sondern sie liegen lediglich in einer systematischen Enschrän- kung der öffentlchen Aufgaben und der öffentlichen Ausgaben. Nur auf diesem Wege können die Ersparnisse gemacht werden, die notwendig sind, um die Krise zu überwinden.
— 3n Südmexiko richteten heftige Regengüsse großen Schaden an. Jn einer Drtschaft starken 200 Kinber an Ruhr. Das Wasser stieg so plötzlich, daß die Bewohner davon im Schlafe überrascht wurden. Die Zahl der dabei Verunglückten ist noch nicht bekannt. ,
— Als Ursache des Hauseinsturzes in Lyon, he zehn Menschen das Leben kostete, ist jetzt festgestellt, daß die Besitzerin des eingestürzten Hauses, die selbst ums Leben kam» die Explosion selbst verursacht hat, um die Versicherungssumme zu erhalten.
Die allgemeine Kinanzmisere.
Dietrich vor der Deutschen Staatspartei.
Berlin, 16. August
Auf einer Tagung der Deutschen Staatspartei nahm Reichsfinanzminister Dietrich als Parteiführer das Wort, um in nahezu zweistündiger Rede einen großen Ueberblick über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu geben. Er behandelte die Entwicklung der Reparationsfrage, die Krise im Bankwesen und die Finanzkrisis, in die das Reich, mehr noch aber die Länder und Gemeinden, gekommen sind. In der Reparationsfrage ist die Reichsregierung von vornherein entschlossen gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ein solcher Entschluß hat bereits vor der Unterredung in Chequers bestanden, und zwar handelte es sich damals noch darum, die Bestimmungen auf Grund des Noung-Planes auszunutzen. Gleichzeitig aber mußte es das Bestreben sein, fremde Kontrollmaßnahmen zu vermeiden. Die weitere Entwicklung hat alsdann dazu geführt, daß nicht die Schuldner die Initiative zu ergreifen brauchten, sondern daß die Gläubiger die Lage erkannten.
So entstand der plan Hoovers, und durch die Unterzeichnung des Londoner Protokolls ist auch nach außen und formell sichtbar zum Ausdruck gebracht worden, daß Deutschland in diesem Jahre mit Reparationen nicht belastet ist.
Mitten in dieser Entwicklung wurde alsdann das Problem der privaten Auslandsschulden akut. Ausgangspunkt war der Zusammenbruch der Kreditanstalt in Wien. Es folgte der Zusammenbruch der Nordwolle mit ihren Auswirkungen auf die Banken und Wirtschaftsunternehmungen. So entstand, unterstützt durch Verschleppungen und Widerstände bei den Verhandlungen über den Hooverplan, eine Vertrauenskrise, die auch in Deutschland wirksam wurde. Die abgezogenen Gelder infolge dieser Vertrauenskrise be- liefen sich auf drei bis vier Milliarden Mark.
Der Gesamtumfang der deutschen kurzfristigen Verschuldung ist endgültig noch nicht festgestellt, es kann aber angenommen werden, daß immer noch 5 bis 6 Milliarden kurzfristiger Gelder in Deutschland verblieben sind.
Im Zuge dieser Entwicklung erfolgten dann die Schwierig- ksit-m bei der Danatbank, die zuvorderst im Schützengraben stand, die aber immerhin noch einen erheblichen Teil ihrer Bsrpflichtungen aus eigenen Kräften erfüllen konnte. 6s «chob sich nun die Frage, kann man eine Großbank zusam- MKrstürzen lassen? Eine Frage, die der Reichsfinanzminister Sets verneinte. All dies bat naturgemäß zu einschneidenden Maßnahmen geführt, die aber nicht für die Dauer be- stirnmt sind, sonders die geändert werden, so weit und so wie die Sage es zuLHt. Das gilt auch für die besonderes Maßnahmen, die getroffen werden Mußten, um die Steuer- eingänge hereinzubekommen. Wenn am 1. September die Gehälter noch nicht voll ausgezahlt werden können, weil erhebliche sonstige Fälligkeiten eintreten, so ist doch zu hoffen, daß schon am 1. Oktober die Gehaltszahlungen wieder in der üblichen Weise stattfinden werden.
Schwieriger ist die Lage bei den Ländern und Gemeinden.
Der Reichsfinanzminister wies darauf hin, daß deren Finanzbedarf eine starke Steigerung erfahren habe. Das Reich hat die Ausgaben für eigene Zwecke, die 1928 6,7 Milliarden und 1931 6,1 Milliarden betrugen, um rund 550 Millionen herunterschrauben können, obwohl gleichzeitig die Reichsausgaben für die Arbeitslosen um 840 Millionen gesteigert wurden. Wenn die Länder und Gemeinden die Einstufung der Beamten und Angestellten entsprechend dem Reich vorgenommen hätten, so würde eine wesentliche Erleichterung schon eingetreten sein. Wenn die sozialen Ausgaben nicht seit 1928 in der angegebenen Weise gestiegen wären, dann hätte das Reich seine Ausgaben über 20 Prozent verkürzt.
Denn die Gemeinden ihre Ausgaben um 10 Prozent abgebaut hätten, dann wäre in vielen Gemeinden das Defizit beseitigt worden.
Wenn jetzt eine Reichshilfe für die Gemeinden verlangt würde, so fei eine Erklärung dazu im gegenwärtigen Augenblick sehr schwierig, weil wir noch unter den Nachwirkungen der Geldkrise stehen und nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Infolge der Ersparnisse der Reparationen wird es aber vielleicht möglich sein, den Gemeinden, die eine besonders schwere Last durch die Wohlfahrtserwerbslosen zu tragen hätten, zu helfen.
Reichsfinanzminister Dietrich schloß seine Ausführungen mit der Betrachtung der gegenwärtigen innerpolitischen Lage. Die Rede fand lebhaften und einmütigen Beifall der Versammlung.
Nach dem Reichsfinanzminister Dietrich schilderte der preußische Finanzminister Höpker-Afchoff am preußischen Beispiel die Lage der Länder.
40prozentige Rokendeckung?
Die Kapitalanlage der Reichsbank hat seit dem letzten Ausweis eine weitere beträchtliche Entlastung erfahren. Es ist damit zu rechnen, daß im Medio-Ausweis der Reichsbank wieder eine 40prozentige Deckung der Noten durch Gold und Devisen erreicht oder sogar leicht überschritten wird. Analog der Entlastung auf Wechsel» unb Scheckkonto hat sich auch der Notenumlauf weiter vermindert.
Wiedereröffnung der Börsen vorläufig noch zweifelhaft.
Es erscheint durchaus noch zweifelhaft, daß eine Wiedereröffnung der Börsen noch in diesem Monat stattfinden wird. Eine ministerielle Entscheidung ist nicht vor Mcmtag, den 17. August, zu erwarten. Sowohl in Kreisen des Ministeriums als auch von anderer Seite scheinen wegen einer Börsenerössnung am 20. August noch Bedenken zu bestehen.
Handwerkerverlreler beim Reichskanzler.
Reichskanzler Brüning hat den Reichsverband des Deutschen Handwerks davon unterrichtet, daß die vom Reichsverband beantragte Besprechung mit Vertretern der berufsständischen Spitzenorganisationen am Freitag, den 21. August stattfinden wird. Die Vertreter der handwerklichen Spitzenverbände werden diese Aussprache zum Anlaß nehmen, die Wünsche des Handwerks zu einer Umgestaltung der Wirtschaft zum Vortrag zu bringen.
— Der am Deutschlandflug außer Konkurrenz beteiligte Flieger Richard Kern, der als überfällig gemeldet wurde, ist bei Perg in Dberösterreich notgelandet. Der Flieger ist wohlbehalten.
Radikaler Ausgabenabbau.
Das Sanierungsprogramm des Deutschen Stabs es age$. _ 250 bis 300 Millionen Mark Einsparungen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. M„, l e r t machte im Anschluß an eine Vorstandssitzung in Ber, lm der Presse Mitteilungen über das Sanierungsprogramm das der Deutsche Städtetag der Reichsregierung unterbreitet Dr. Prulert führte aus, daß sich die Wirtschaftskrise auf bis Gemeinden in zunehmendem Maße durch ein immer fd>neb leres Ansteigen der Fürsorgelasten und ein Absinken der Einnahmen ausgewirkt habe. Sie Gemeinden hätten in immer stärkerem Maße Einsparungen in ihren Haushalten vorgenommen. Gleichwohl sei ;m Jahre 1930 ein restlicher Fehlbetrag von 420 Millionen Reichsmark für die deutschen Gemeinden und Gemeinden bände verblieben.
Für das laufende Jahr müsse der Fehlbetrag anj 800 Millionen Mark beziffert werden. Der Fehlbetrag sei allein auf den Mehraufwand für die gemeindliche Wohl fahrtserwerbslosenfürsorge zurückzuführen, ohne den die kommunalen Haushaltspläne in Ordnung wären, hie, liege einet der dringendsten Reformpunkte.
Es fei unmöglich, die Fehlbeträge auch nur für einigt Monate mit kurzfristigen Krediten zu decken. Von der Ein- nahmeseite fei eine Lösung überhaupt nicht mehr denkbar
Nötig sei ein außerordentlicher Ausgaben- s b b a u, der ohne schwere Eingriffe undurchführbar sei. Alle Zweige der Wirtschaft würden durch solche Maßnahmen un- mitelbar und mittelbar schwer betroffen. Aber der Unter. Halt der Bedürftigen und Arbeitslosen komme bereits in allernächster Zeit in allerschwerste Gefahr, wenn nicht zv- gunsten dieser ganz großen Pflichten andere Leistungen > rückgestellt würden. Voraussetzung bleibe in jedem Fall ein einheitliches und von gleichen Gesichtspunkten getragenes Vorgehen auch in Reich und Ländern.
Auf dem Gebiete von Schule müssen die Sparmaß- nahmen vor allem eine Herabsetzung der personalkosten bezwecken. Das Ziel muß in der Volksschule eine vorübergehend weitere Erhöhung der Frequenzen sein. Unter ben übrigen Schularten sind entsprechende Maßnahmen notwendig. Zusammenlegung gleichartiger Anstalten und Verminderung des bisherigen Schulsystems, volle Ausnuhuno der zulässigen Pflichtstundenzahl, Herabsetzung der Wochenstundenzahl bei den Schülern, Zusammenlegung von Oberklaj- sen, Fortfall von wahlfreiem Unterricht.
Ferner sollen die Zuschüsse für Theater und Orchester herabgemindert werden. Weiterhin sind Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Bauwirtschaft vorgesehen. Im Wohlfahrtswesen werde die gehobene Fürsorge eingeschränkt werden müssen. Alles Einkommen sei bei der Bemessung der Unterstützung zu berücksichtigen. Einmalige Unterstützungen sind einzuschränken. Anstaltsunterbringung, Arbeitsfürsorge und Notstandsarbeiten würden wesentlich beschränkt werde». Auch die Jugendwohlfahrt werde in den Gemeinden betroffen. Gemeinnützige Anstalten und Einrichtungen sollen nach Möglichkeit zu Betrieben umgestellt werden, die sich selbst tragen; andernfalls wird man ihre Schließung erwägen müssen. Ebenso sollen die allgemeinen Verwaltungsausgaben verringert werden. Der Städtetag empfiehlt den Städten, soweit es nicht schon durchgeführt ist, eine allgemeine Einstellungs- und Beförderungssperce,' sowie möglichste Sparsamkeit in personellen Ausgaben.
Daneben sei eine V e r w a l t u n g s f o r m, die nicht nur die Gemeinden, sondern auch Reich und Länder umfassen, unbedingt erforderlich.
Die Zeit für die Reichsreform sei jetzt gekommen.
Die Not verlange auch hier schnelles Handeln. Das finanzielle Ergebnis der vorgeschlagenen Abbaumaßnahmen berechnet der Städtetag für den Rest des Haushaltsjahres 1931/32 für alle Gemeinden und Gemeindeverbände auf 250 bis 300 Millionen Mark. Der Rest müsse durch Maßnahmen des Reichs, besonders in bezug auf die Erwerbslosenfürsorge, aufgebracht werden.
Was die Frage eines weiteren Abbaus der Gehälter und Löhne anbetreffe, dürfe den Beamten kein weiteres Sonderopfer zugemutet werden; vielmehr müßten
alle Gehalts- und Lohnempfänger durch Beiträge die Möglichkeit geben, die erwerbslos gewordenen Volksgenossen in Versicherung und Fürsorge zu erhalten. Gleichzeitig müsse eine starke Senkung des Niveaus der Lebenshaltungskosten gefordert werden.
Reich und Länder müßten sich weiter an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligen. Eine Reichshilfe vo» 80 bis 100 Millionen Mark fei erforderlich, um süi den laufenden Monat die notwendigen Zahlungen, insbesondere die Unterstützungen für die nächsten Wochen, sicher zustellen.
Ein Klugblattverteiler erstochen.
Schwere Bluttat in Leipzig.
Leipzig, 17. August
An der Ecke Merseburger und Lützener Straße wurden sozialdemokratische Flugblattverteiler von Kommunisten angepöbelt und schließlich mit Messern gestochen.
Der 21jährige Maurer Markus erhielt einen so schweren Lungenstich, daß er kurz nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus starb. Ein zweiter Flugblattverteiler, der Steindrucker Laumgärlel, erhielt einen Stich in den hals.
Ferner wurde ein Unbeteiligter ebenfalls durch Messerstiche schwer verwundet. Die beiden Verletzten konnten nach Anlegung von Notverbänden in ihre Wohnungen entlassen werden. Das Neberfallkommando nahm einige verdächtige Personen fest, doch konnten die Verhaftungen nicht aufrecht erhalten werden. Die wahren Täter sind noch unbekannt.
— Bei politischen Zusammenstößen zwischen Kommu nisten und Nationalsozialisten in Köln wurde ein Kommu nist durch Messerstiche verletzt-
— Der deutsche Flieger v. 'Granau landete auf seinen Grönland-Fluge am Montag früh 0,15 Uhr bei SuKKer toppen an der Westküste Grünlands.
— Der Präsident der Leipziger Handelskammer Geh Komm.=Rat Dr. Schmidt ist am Sonntag bei einem Auto ausflug tödlich verunglückt-