Nr. 95
Gchlüchtemer Zeitung
2. Blatt
Gevering rum Volksentscheid.
HHB. Magdeburg, 6. 8. ((Eigene Meldung.) Der preußische Innenminister Levering sprach hier über den Volksentscheid. Er befaßte sich zuerst mit der gegenwärtigen sage, in der jeder die Schuld an den Verhältnissen auf ben anderen schiebe, während gerade jetzt die Verhältnisse absolute Einigkeit verlangten. Schlimmer noch sei jetzt die politische Selbstzersleischung: der Volksentscheid. Nach seiner Knsicht dürfte es für einen politischen Beamten, der es für vereinbar mit seinem Diensteid halte, die Unruhe in den Massen zu vermehren, keinen Raum mehr in der preußischen Verwaltung geben. Wenn man ihm aber sage, daß in dieser Hinsicht die preußische Regierung, bisher zu nachsichtig gewesen sei, so betonte der Minister, so wenig wie er wünsche, daß Parteifreunde von ihm von einem Minister gemaßregelt werden, so wenig könne er sich dazu bereitfinden, Beamte zu schädigen, weil sie eines anderen politischen Glaubens sind. — Dann behandelte Levering die Entstehungsgeschichte des Volksbegehrens, das zuerst — selbst nach dem Zeugnis seiner Organisation — nur eine Demonstration sein sollte. Setzt sei die große wirtschaftliche Not dazugekommen, und die Front habe sich verstärkt. Eine Agitation sei daraus entstanden, die das heutige System für alles verantwortlich machen wolle. Solange dieses Gift der Agitation nicht aus dem Volkskörper entfernt sei, sei auch eine allgemeine Besserung nicht zu erwarten. Was solle denn geschehen, wenn wirklich der Volksentscheid durchgehen sollte? Man würde doch nichts an die Stelle des Gestürzten setzen können. Der Landtag würde ynfähig zur Gesetzgebung sein. Die preußische Regierung würde dann doch das Volk über alle Schwierigkeiten hinwegbringen müssen. — Dann ging Senering aus die einzelnen Vorwürfe gegen die preußische Regierung ein. Gegenüber dem Vorwurf der Parteibuchbeamten meinte der Minister, früher habe nur eine Kaste die Posten besetzt, und es sei höchste Zeit gewesen, daß ein Schichtwechsel eingetreten sei. Im übrigen hätten die Deutschnationalen, wie er wisse, bereits eine Liste der politischen Beamten angefertigt, die gehen müßten, und eine Liste derer, die an ihre Stelle treten würden, viel wichtiger als die innenpolitische Seite sei die außenpolitische Seite des Volksentscheids. Ein Sieg der Feinde der Republik sei gleichbedeutend mit einem (Einfrieren der Verhandlungen über Krebite und Aufträge. Ein Sieg der Feinde der Republik würde nichts anderes bedeuten als eine Störung des Aufbau= und Gesundungs- prozesses; er würde bedeuten Vermehrung der Arbeitslosigkeit und Unsicherheit auf dem Geldmärkte. Zum Schluß bat der Minister seine Zuhörer, auszuharren im Kampfe, wie auch die preußische Regierung, die gewiß nicht an ihren Sesseln klebe, ausharre-
Gparkassen-Notveror-nung.
Gewährung neuer Kommunalkredite untersagt. — Reichs- regierung darf Satzungsänderungen vornehmen.
Berlin, 6. August.
Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung hat Reichspräsident von Hindenburg folgende Verordnung über Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Girooer- bände und kommunalen Kreditinstitute erlassen:
§ 1.
Die Reichsregierung ist ermächtigt, bei den öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden Spar- und Girokassen sowie bei den kommunalen Giroverbänden und kommunalen Kreditinstituten die zu einer zwangsmäßigen Gestaltung der Organisation erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere bestehende Satzungen zu ändern aber neue Satzungen einzuführen; sie kann zu diesem Zweck insbesondere Einrichtungen und Anstalten aufheben, Zusammenlegen und neu begründen.
Die Reichsregierung kann die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse auf die obersten Landesbehörden übertragen.
§ 2.
Die im (1) genannten Spar- und Girokassen, Giroverbände und Kreditinstitute sind bis auf weiteres zur Ab
gabe wechjelmäßiger Erklärungen nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde befugt; die Rechtswirksamkeit der Wechselverpflichtung ist von solchen Bestimmungen unabhängig.
3 3.
Den im § 1 genannten Spar- und Girokafsen, Giro- verbänden und Kredilinstitulen ist bis auf weiteres untersagt, Anleihen, Darlehen und Kafsenkredite an Gemeinde« Gemeindeverbände und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten unmittelbar oder mittelbar zu ge. währen.
§ 4.
Die Vorschrift des § 2 tritt mit Wirkung vom 1. August 1931 in Kraft; die Verordnung tritt im übrigen mit ihrer verkündnng in Kraft.
Beginn der Römersahri.
vrüning und Eurtius beim Reichspräsidenten.
Berlin, 6. August.
Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenmiuister Dr. Eurtius sind mit dem planmäßigen Zug Mittwoch abend 22.02 Uhr vom Anhalter Bahnhof nach Rom abgereift.
Am Nachmittag hatte noch eine Kabinettssitzung statt- gefunden, in der die letzten Vorbereitungen der Reise getroffen wurden. Der Kanzler hielt einen Vortrag über diejenigen Punkte, die in Rom besprochen werden sollen Vrüning und Eurtius wurden anschließend vom Reichspräsidenten empfangen.
Das Programm amtlich bekanntgegeben.
Das Programm für den römischen Aufenthalt des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers ist nunmehr amtlich bekanntgegeben worden. Die deutschen Gäste werden am Freitag um 8.15 Uhr auf dem Hauptbahnhof in Rom eintreffen und als Gäste der Regierung im Grand- Hotel absteigen. Am Vormittag des Freitag wird Mussolini in Anwesenheit des italienischen Außenministers Grandi Reichskanzler Brüning und Außenminister Eurtius im Pa- lazzo Venezia empfangen. Mussolini und Grandi werden sodann den Besuch der deutschen Minister erwidern.
_ Freitag gegen Mittag findet in der Villa Borghese ein Frühstück statt, das Grandi zu Ehren der deutschen Gäste gibt. Am Nachmittag gerben sich der Reichskanzler und Dr. Eurtius nach Tivoli begeben, wo in der berühmten Villa d'Este von der italienischen Regierung ihnen zu Ehren ein Te? gegeben wird. Am Abend gibt Mussolini im Hotel Exc?.sior ein Essen, bei welcher Gelegenheit zwischen dem italienischen Regierungschef und dem deutschen Reichskanzler Trinksprüche gewechselt werden sollen.
Für Sonnabend ist zunächst nur ein Frühstück in der deutschen Botschaft um 13.15 Uhr vorgesehen, zu dem, wie verlautet, außer Mussolini die Präsidenten der italienischen Kammern, die Mitglieder der italienischen Regierung und eine Reihe weiterer hochgestellter Persönlichkeiten geloben sind.
Der Zeitpunkt des Besuches der deutschen Minister im Vatikan steht noch nicht fest.
Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß er Sonnabend stattfindet, doch scheint noch nicht beschlossen worden zu sein, ob er am Vormittag oder am Nachmittag erfolgen wird. Die in der deutschen und zum Teil auch in der italienischen Presse enthaltene Ankündigung eines Ausfluges nach Net- tuno scheint nicht vorgesehen zu sein. Das Programm ist ja auch ohnehin außerordentlich gedrängt.
Berlin, 6. August.
Reichskanzler Dr. Brüning gewährte bei seiner Abfahrt nach Rom einem Vertreter des WTB. noch eine Unterredung und führte dabei folgendes aus:
Meinem Kollegen, dem Reichsaußenminister, und mit ist es eine besondere Freude, die Reise nach Rom anzu- treten und so Gelegenheit zu finden, den hervorragenden Chef der italienischen Regierung persönlich kennen zu lernen. In Deutschland ist man sich dessen bewußt, duß alle volitischen Entscheidungen Italiens in diesen Jahren von dem Gefühl ernster Verantwortung für Europas Befriedung und wirtschaftlicher Wiederaufrichtung getragen waren — zwei Ziele, in denen Deutschlands und Italiens Interessen sich durchaus begegnen. In diesem Sinne möchte ich der Hoffnung auf einen harmonischen und erfolgreichen Verlaus der bevorstehenden zwanglosen und freundschaftlichen deutsch-italienischen Besprechung Ausdruck geben.
Wettecho zur Kanzlerrede.
Paris:
Die Rundfunkrede Reichskanzler Brünings wird in der Pariser Morgenpresse im Wortlaut wiedergegeben und im allgemeinen mit Genugtuung ausgenommen.
Der „Figaro"
vermißt in den Ausführungen einen Hinweis auf den festen Entschluß der Reichsregierung, dem Druck von rechts Wider- ftanb zu leisten. Brünillgs Rede stelle eine Einladung zur internationalen Zusammenarbeit dar, ohne jedoch die materiellen und moralischen Bedingungen einer solchen Zusammenarbeit klarzulegen.
Das „Journal"
enthält sich vorläufig jeglichen Kommentars und stellt nur einleitend fest, daß die Reichsregierung ihren Willen betont habe, die Bemühungen einer deutsch-französischen Annäherung weiterzuverfolgen.
Der „Petit Parisien"
sieht sich zu der gleichen Feststellung veranlaßt und unterstreicht die Haltung des Reichskanzlers gegenüber der bevorstehenden Volksabstimmung.
Das „Oeuvre"
macht die gleichen Feststellungen und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die große Masse des deutschen Volkes vor allem den Ausführungen Dr. Brünings bezüglich der Volksabstimmung Verständnis entgegenbringe.
Die radikalsozialistijche „Ere Rouvelle"
stellt die Rede Dr. Brünings als ziemlich allgemein gehalten hin, gibt aber zu, daß er unter den gegenwärtigen Umständen nicht auf weitere Einzelheiten hätte eingehen können. Seine Ausführungen feien zwar konventionell, nichtsdestoweniger aber nützlich gewesen. Die übrigen großen Blätter enthalten sich vorläufig jeder Stellungnahme und beschränken sich darauf, die Ausführungen des Reichskanzlers sehr ausführlich wiederzugeben.
Rom:
Die Morgenblätter stellen den Besuch des Kanzlers in Rom in den Vordergrund ihrer Besprechungen.
„Popolo di Roma"
hebt die Bedeutung dieses Ereignisses im Rahmen der europäischen Politik hervor und ist überzeugt davon, saß diese neue unmittelbare deutsch-italienische Fühlungnahme gute Früchte für die Zusammenarbeit und Klärung der europäischen Politik zeitigen und somit zur Ruhe Der älter beitragen werde. Die Rundfunkrede des Reichskanzlers gibt das Blatt im wesentlichen ohne eigene Stellungnahme auszugsweise wieder. Während Brünings erste Rundfunkrede, so erklärt „Popolo di Roma", die weitesten internationalen Folgen gehabt habe, sei die jetzige Rede hauptsächlich an das deutsche Volk gerichtet.
Der „Mesfaggero"
unterstreicht in seinem Leitartikel ebenfalls, daß die deutschitalienischen Beziehungen nur in dem Gesamtbild der euro- putschen Zusammenarbeit zu sehen seien, zu der Mussolini im N.amen Italiens in wirksamer Weise beigetragen habe. In allen europäischen Hauptstaaten habe Italien eine ruhige, aber realistische Sprache geführt, um so schnell wie möglich zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Gesundung zu gelangen, d. h. zu einer Abrüstung der Geister und zu einer Rückkehr des Vertrauens.
Reuyork:
Die Rede des deutschen Reichskanzlers, die nach dem deutschen Wortlaut in englischer Sprache wiederholt wurde und in Amerika gut vernommen werden konnte, wird von den amerikanischen Zeitungen großaufgezogen und wörtlich wiedergegeben. Eigene Auslassungen der Blätter zu der Kanzlerrede sind bisher nicht 'Schienen.
Ein Thüringer Dorf in Flammen.
Weimar, 6. August.
von einem Großfeuer wurde das Dorf Mehmets bei Wasungen heimgesucht. Durch einen in einer Sdjeune entstandenen Brand, der sich mit großer Geschwindigkeit aus die Rachbargrundstücke ausdehnte, wurde der ganze mittlere Teil des Dorfes ergriffen und in Asche gelegt. Die Feuerwehren der Umgebung mußten sich darauf beschränken, das Flammenmeer einzukreisen.
Es gibt kein „loses" Persil!
Merken Sie sich das gut! Werden Sie mißtrauisch, wenn man Ihnen derartiges unter dem Deckmantel des guten „Persil" aufreden will.
Persil «64 kiDt 4* Originalpackung /
P.58/3tj»,