Brüning im Rundfunk.

SMflhNfe und Vertrauen die Voraussetzungen für eine internationale Hilfsaktion.

Berlin, 5. August.

Reichskanzler Dr. Brüning sprach am Dienstag im Rundfunk über die letzte Krise und die Aufgaben für die Zukunft. Die Rede des Reichskanzlers wurde auf alle deutschen Sender und im Anschluß daran in englischer Uebersetzung nach Amerika übertragen.

Einleitend erinnerte Reichskanzler Dr. Brüning an seine vor sechs Wochen anläßlich des Hoover-Planes ge­haltene Rede im Rundfunk und verwies darauf, daß seine Warnung vor der Illusion, mit der Annahme des Hoover- Planes seien alle Schwierigkeiten überwunden, nur zu ge­rechtfertigt gewesen ist. Angesichts der vorbildlichen Rüge mit der das deutsche Volk das über alle Schichten herein- gebrochene Unglück ertragen hat, habe es ein Recht dar­auf, von der Reichsregierung unterrichtet zu werden. In der gesamten Welt habe die Disziplin des deutschen Volkes und fein natürlicher Sinn für Ordnung Anerkennung ge­funden.

Die Reichsregierung mußte in den vergangenen Mo­naten in ihren Maßnahmen, vor allem in der Repara- tionspolitik, behutsam vorgehen, weil sie sich gewisser in der Lage unseres Geldmarktes bedingter Gefahren bewußt war. Diese Politik wurde vielfach nicht verstanden. Daher haben sich für Außenstehende die politischen und wirtschaft­lichen Ereignisse in den letzten sechs Wochen geradezu überstürzt. s

Der Hoover-Plan ist in seinem wesentlichen Inhalt Wirklichkeit geworden, wenn auch seine mehrwöchige Verzögerung schwere Rückwirkungen aus die deutsche Wirtschaft ausgeübt hat.

Die in diesen Wochen erfolgte Entziehung kurzfristi­ger ausländischer Kredite in Milliardenhöhe aus den deut­schen Banken bedeutet für unsere Volkswirtschaft einen plötzlichen und gefahrvollen Blutverlust. Starke Störung-n des Zahlungsverkehrs und Erschütterungen des gesamten Wirtschaftslebens waren die naturgemäße Folge.

Ein bedeutsamer Fortschritt ist als Ergebnis dieser Krise unverkennbar. Heute ist sich die gesamte Welt darüber einig, daß die Geschicke der Völker miteinander auf das engste verflochten sind, daß Störungen im Organismus eines so großen Wirtschafts­körpers wie Deutschland nicht ohne ernste Rückwirkungen auch im Ausland bleiben können. Kein Politiker kann mehr die Richtigkeit des Satzes bezweifeln, daß die Not eines Volkes nicht der Vorteil der anderen sein kann.

Nach einem Hinweis auf die bevorstehende Reise nach Rom gab der Kanzler dann auch der Hoffnung Ausdruck, daß der in Paris begonnene

deutsch-französische Gedankenaustausch in einiger Zeit in Berlin in freimütiger Weise fortgesetzt werden wird.

Die Ergebnisse dieser außenpolitischen Besprechungen, erklärte der Kanzler weiter, find naturgemäß nur erste Schritte auf einem Wege, an besten Ende nach unserer Hoffnung eine dauerhafte internationale Eoopvration ste­hen soll. Zwischen den Ersklingsergebniffen solcher Zu­sammenkünfte und den durch die dringende Rot erregten Hoffnungen wird imer eine schmerzliche Distanz bestehen. So sehr ich dieses Gefühl verstehe und würdige, so be- dauerlich wäre es doch, wenn solche Anfangsenttäuschungen imstande wären, den entschlossenen Willen Deutschlands zu hemmen, auf dem beschrittenen und auf die Dauer allein aussichtsvollen Wege weiterzugehen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede behandelte der Reichskanzler dann die Verhandlungen der Sieben- Mächte-Konferenz in London, wobei er mit größtem Nachdruck feststellte, daß keine Rede davon sein kann, daß eine internationale Anleihe wegen einer mißverstandenen Prestigepolitik nicht zu erreichen ge­wesen sei. Wörtlich fuhr der Kanzler dann fort:

„Ich stelle erneut fest, daß eine große Anleihe augen­blicklich und für geraume Zeit außerhalb der realpoliti­schen Möglichkeiten liegt. Ein Hindernis liegt einmal in der Tatsache, daß zu einer solchen Anleihe die Ga­rantie mehrerer großer Länder notwendig ist, deren Zu­sage zur Zeit ausgeschlossen ist. Darum sind vorerst Deutichland und feine Wirtschaft auf Selbsihilfe und aus das vertrauen aus die eigene Kraft an- gewielen.

Niemand möge hierbei die Besorgnis haben, daß diese Stellungnahme der Reicheregierung der Ausfluß eines überspitzten Nationalismus sei. Keiner kann von der in­ternationalen Znteresjenverswchtenheit überzeugter sein als die Reichsregierung. Es ist ausgeschlossen, daß wir Deutschland mit einer chinesischen Mauer umgeben könnten. Deutschlands Wirtschaft ist und bleibt aus enge handelspo- litische Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen.

Ohne Zaudern ist die Reichsregierung schon vor und während der Pariser und Londoner Verhandlungen daran gegangen, die Folgerungen aus dieser Sachlage zu ziehen, eie kennen die Maßnahmen, die hinsichtlich der Darm- ' städter- und Nationalbank und hinsichtlich der Dresdner Bank ergriffen worden sind.

Auch in personeller Hinsicht werden geeignete Schritte erfolgen.

Ein Staudamm des Iangtse gebrochen.

Mehrere hundert Personen ertrunken.

London, 5. August.

In Hankau sind Hunderte von Personen ertrunken, als der in der Nähe der Stadt befindliche Staudamm des Jangtfe-Iluffes brach und die Stadt unmittelbar daraus stellenweise mehrere Meter kies unter Wasser gesetzt vurde.

Eine genaue Uebersicht über die entstandenen Verluste zurzeit noch nicht möglich, da vor allen Dingen gerade dichtbewohnten ärmeren Viertel der Stadt von der erschwemmung betroffen wurden. Truppen sind abkom- mandiert worden, um die Verbindung mit der Außenwelt wiederherzustellen und die Lebensmittelzufuhr rusrecht zu erhalten.

— Die Berliner Lackier beab ichtigen, am Mittwoch den Preis für Roggenbrot wesentlich herabzusetzen.

Die Abwicklung -er Börsengeschäfte.

Die Regelung an.der Berliner Börse.

Der Börsenvorstand zu Berlin erläßt u. a. folgende Bekanntmachung:

Kassengeschäfte in Wertpapieren, die bis zum 11. Juli einschließlich nach den Bedingungen für die Geschäfte an der Berliner Wertpapierbörse" abgeschlossen worden sind, sind am 6. August 1931 zu erfüllen.

Für die Fälle unterlassener Lieferung oder Zahlung gelten bis einschließlich zum Tage vor Wiedereröffnung der Börse folgende Bedingungen:

Unterläßt der Verkäufer die Lieferung oder der äu« fer die Zahlung, so kann der andere Teil, auch wenn dir Erfüllung infolge eines Umstandes unterlassen worden ist, den der Unterlassende nicht zu vertreten hat, dem Unter­lassenden zur Bewirtung der Leistung eine Frist von zwei Wochen, jedoch längstens bis einschließlich zum britren Tage nach Wiedereröffnung des amtlichen Börsenverkehrs in dem den Gegenstand des Geschäfts bildenden Wertp.i- pier mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann er vom Vertrage zurücktreten, wenn nicht rechtzeitig geleistet wird: der Anspruch auf Sta- densersatz wegen Nichterfüllung und auf Erfüllung ist nach Erklärung des Rücktritts ausgeschlossen.

Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur auf Grund eines Zwangsverkaufes an der Börse nach Wieder­eröffnung des amtlichen Börsenverkehrs in dem den Ge­genstand des Geschäfts bildenden Wertpapier berechnet werden.

Hat bei Geschäften vorbehaltlich der Aufgabe, die bis zum 11. Juli 1931 einschließlich abgeschlossen worden fino, der Makler seinem Auftraggeber die Aufgabe noch nicht benannt, so ist die Aufgabe bis zum 5. August 1931 ein­schließlich dem Auftraggeber schriftlich zu melden.

Gelddarlehen auf festen Termin, die nach ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung für den An- oder Verkauf von Wertpapieren oder für die Hinausschiebung abgeschlossener Wertpapiergeschäfte be­stimmt und innerhalb des Monats August 1931 fällig sind, sind erst Ultimo August 1931 zurückzuzahlen. Die bis Ultimo Juli 1931 ausgelaufenen Zinsen sind dem Dar- lehnskapital per 31. Juli 1931 zuzuschlagen.

Reichsregierung und Wirtschaftsplan.

Möglichkeiten von Miet- und Tarissenkungen. *

Berlin, 4. August.

Das Reichskabinett ist am Montagnachmittag zu einer Sitzung Zusammengetreten, die im wesentlichen einer Aus­sprache mit führenden Wirtschaftlern galt. Zweck der Sitzung war die Erörterung planmäßiger Maßnahmen zur Be­hebung der wirtschaftlichen Notlage. Entsprechend den Vor­ankündigungen war es nicht Zweck der Sitzung, im Augen­blick bereits bestimmte Entschlüsse zu fassen, sondern es wurden die Maßnahmen nach der Freigabe des Zahlungs­verkehrs erwogen.

In diesem Zusammenhang dürfte eine Reihe ron Mög , tichkeiten zur Auflockerung der Wirtschaft in Vorschlag ge-^ • * bracht worden fein. Dabei wird unter Umständen auch an die Möglichkeit einer Senkung der Mieten gedacht werden müssen, und ebenso sind Maßnahmen notwendig, die eine Ermäßigung gewisser Tarife zur Folge haben.

Sie wollen den Landtag stürzen.

Den Volksentscheid am 9. August zur Auflösung des Preu­ßischen Landtages wollen diese Männer zum Erfolg brin­gen: (Oben links) Geheimrat Doktor Hugenberg, Füßrer der Deutschnationalen. (Oben rechts) Adolf Hitler, Führer der Nationalsozialisten. (Unten links) Doktor Dingelden, Vorsitzender der Deutschen Volkspartei. (Unten rechts) Ernst Thälmann, Führer der Kommunisten.

— stuf dem Rio de la plata in Argentinien ist der deutsche Frachtdampfer „©bin" mit einem griechischen Dam­pfer zusammengestoßen. Beibe Dampfer wurden erheblich beschädigt.

— 3m Gefängnis von Sevilla brach am Dienstag eine Revolte aus- Die Gefangenen zertrümmerten Fenster und Türen. Eine Kompanie Infanterie stellte die Ordnung wieder her-

Die Lage in dem überschwemmten HanKau ist sehr ernst- Die aus ihren Wohnungen geflüchteten Einwohner haben kein Obdach und leiden Utangel an Lebensrnitteln. Der Ausbruch von Epidemien wird als unvermeidlich an­gesehen. Das Ausländerviertel ist 7 Meter hoch über­schwemmt.

In der Gegend von Laugp in Frankreich stürzte ein Militärflugzeug ab. Die beiden Insassen verbrannten.

Behandlung der Steuersinndungsgesuche.

Ein Erlaß des Reichsfinanzminisiers.

Berlin, 4. August.

Reichsfinanzminister Dietrich hat in einem neuen Erlaß darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen die sofor­tige Einziehung eine außerordentliche sparte darstellt, auch in Zukunft gestundet werden soll, daß aber andererseits be dem Ernst der Lage und gegenüber den vielfach unbegrün beten Stundungsgesuchen in jedem einzelnen Falle streng zu prüfen ist, ob eine Stundung wirklich wirtschaftlich ge- boten ist.

Ueber Stundungsgesuche haben die Finanzämter unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte mit mög­lichster Beschleunigung zu entscheiden. Ist aber in ver­wickelten Fällen oder in Fällen, in denen Rückfragen oder ähnliches erforderlich sind, eine sofortige Entscheidung nicht möglich, so haben die Finanzämter sich zum mindesten mög­lichst bald wegen Aussetzung der Zwangsvollstreckung schlüs­sig zu machen. Dies ist auch von Bedeutung für die Ver- zinfungspflichten.

Der Ausweis der Reichsbank.

Devisenzufluß: 248,8 Millionen.

Berlin, 4. August.

Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Juli 1931 hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage bet Bank in Wechseln und Schecke, Lombards und Effekten um 486,3 Millionen auf 3971,5 Millionen RM erhöht. 3m ein­zelnen haben die Bestände an Handelswechseln und -schech um 409,0 Millionen auf 3272,6 Millionen RM, die Lom bardbeslände um 30,6 Millionen auf 347,0 Millionen RH und die Bestände an Reichsschahwechseln um 46,1 Millionen auf 249,0 Millionen RM zugenommen.

An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 268,5 Millionen RM in den Verkehr abgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 259.1 Millionen auf 4453,7 Millionen RM, derjenige an Renlew bankfcheinen um 9,4 Millionen auf 419,2 Millionen RM erhöht.

Die fremden Gelder zeigen mit 833,8 Millionen RM eine Zunahme um 248,8 Millionen RM.

Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 97,3 Millionen auf 1609,6 Millionen RM erhöht

Mte der Gemeinde- und Sparkassen

Forderungen des Reichsstädtebundes.

Berlin, 4. August

Der Reichsstädtebund hat die zuständigen Stellen in Reich und Ländern erneut auf die Notwendigkeit hingewie­sen, die Gemeinden in ihren Anstrengungen, die Liquidität der Gemeinde- und Sparkassen auch in der verschärfte:! Finanzkrise sicherzustellen, durch sofortige tatkräftige Hilse zu unterstützen. Jede Stockung des gemeindlichen Zahlungs­verkehrs müsse sich unmittelbar auf die Wirtschaft ausroir« ken, weil die deutschen Gemeinden mit 5 Milliarden Marl jährlich ihre Hauptauftraggeber seien. Der Reichsstädte­bund fordert gleichartige Behandlung der Sparkassen und der Banken und demzufolge auch eine den notwendigsten Bedürfnissen der Sparkassen angepaßte Zuweisung von Geldmitteln durch die Reichsbank.

Es zeige sich jetzt, wie berechtigt die Warnungen bet Gemeinden vor einer Abdrosfelung langfristiger Auslands anleihen gewesen seien, die notwendigste Kreditbedürsnissl der Gemeinden aus kurzfristige Kredite abgedrängt habt.

Die Notwendigkeit rigoroser Sparmaßnahmen in Reich Ländern und Gemeinden wird anerkannt. Trotz aller Spat’ Maßnahmen werde sich aber in vielen mittleren und kleinen Städten, deren Einnahmemöglichkeiten in der gegenwärtigen Krisenzeit außerordentlich beschränkt seien, eine Katastrophi nicht vermeiden lassen, wenn eine Entlastung der Gemein­den von Ausgaben, die nach allgemeiner Auffassung nid,l von ihnen getragen werden könnten, weiterhin aufgescho­ben werde. Hierzu gehörten in erster Linie die Wohlfahrts- erwerbslosenlasten.

Eisenbahnattentat rechtzeitig entdeckt.

Buoapeft, 4. August. In der Nähe von Marosvasar Hely in Siebenbürgen entdeckte ein Bahnwärter auf dem Gleise, daß die Schienen auf einer Strecke von 50 Meter« entfernt und in den nahen Graben geworfen waren. Dit Ermittlungen ergaben, daß das Attentat von Kommunist." gegen den Schnellzug Bukarest—Galatz verübt werden sollte. 30 Personen wurden verhaftet, auch der Führer es Schnellzuges Bukarest—Ezernowitz.

Donnerstag Vollsitzung des Reichsrats.

Der Reichsrat tritt am Donnerstagnachmittag 5 Uhr zu einet Vollsitzung im Reichstagsgebäude zusammen. Aus der Tagesord­nung stehen kleinere Vorlagen, u. a. der Entwurf eines Rund- erkasses des Reichsfinanzministers über die Herabsetzung der lagt' und Uebernachtungsgelder der Reichsbeamten sowie Aenderung bit Aussührungsbestimmungen der Reisekostenverordnung. Zugega"- gen ist dem Reichsrat inzwischen auch der Entwurf eines Gesetzes zur Ueberleitung außerordentlicher Vorschriften in die ordentliche Gesetzgebung (Ueberleitungsgesetz).

Vergünstigungen für die russischen Spezialisten.

Das Präsidium des Vollzugskomitees der Sowjetunion utti des Rates der Volkskommissare hat ein Gesetz über die Verbesse­rung der Lage der russischen Intelligenz veröffentlicht. Danach sollen bisher nur bei den Arbeitern angewandte Vorrechte fi* die russischen Spezialisten in Kraft gesetzt werden. Sie beziehe" sich in der Hauptsache aus die Lebensmittelversorgung, so daß alt" die Spezialisten dieselben Rationen wie die Arbeiter bekommet Das Gesetz sieht auch andere Vergünstigungen vor, die staffelweise zur Durchführung komme».

Nankings gefährlichster Gegner erledigt.

Nach mehrtägigen schweren Kämpsen in der Nähe der ®tab* ^uo Ting an der Peking-Hankau-Eisenbahn hat der Aufstand be« «enerats Tschyusyan dadurch sein Ende gefunden, daß sich W General dem mit Nanking verbündeten mandschurischen tDlarld)^ Tichanghsueliang ergeben hat. Er hat um freies Geleit nach bei Ausland gebeten. Damit ist Nankings gefährlichster Feind n116 dem Felde geschieden, und man nimmt an, daß der norm<^ Handels- und Eisenbahnverkehr aus der Strecke Peking—-Han^ unmittelbar wiederaufgenommen werden kann.