Schluchtemer Zeitung

Kreis-Kmtsbtatt * Myemeiner QmLIicherKuzeiHerKr 0m Mets Hchlüchtao

Nr. 90 (1. Blatt)

Dienstag, den 28. Juli 1931

83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Bekanntmachung.

(B. A. V. 1194)

17

Die Firma Christian Gerhäuser, Marmorwerke, in Alten- gronau, Kreis Schlüchtern, hat beantragt, ihr für ihre Mar­mor- und Granitsägerei und Schleiferei auf Parzelle 371

227 Kartenblatt E II Gemarkung Altengronau gemäß §§ 46 ff. des Waffergcsctzcs vom 7. April 1913 (G. S. S. 53) das dauernde Recht zu verleihen:

i.) das Wasser der Sinn, mit Ausnahme des für das Fifchleben erforderlichen, zwischen der Parzelle 349 285 Kartenblatt E II und Parzelle 353 Kartenblatt E II 287

Gemarkung Altengronau abzuleiten, um es zum An­trieb einer Doppelkranz-Regulierturbine von 4500 Liter/ Sck. Schluckfähigkeit zum Betrieb einer Marmor- und Granitsägerei und Schleiferei auf Parzelle 371 Kar- 227

tenblatt E II Gemarkung Altengronau zu gebrauchen; 2.) das gemäß Ziffer 1.) abgeleitete und gebrauchte Was­ser zwischen der Parzelle 238 Kartenblatt E II und Parzelle 371 Kartenblatt C II Gemarkung Altengronau

227

wieder in die Sinn einzuleiten;

3 .) das Wasser der Sinn an der unter Ziffer 1) bezeich­neten Ableitungsstelle zwischen den Parzellen 349 Kar- 285

tenblatt E II unL Parzelle 231 KartenLüttl D ll Ge­markung Altengronau durch ein bewegliches Damm- balkctiwchr, dessen Fachbaum auf + 9/36 m liegt, bis auf 10,35 m (das ist Dammbalkenoberkante), bezogen auf die in den Unterlagen angegebenen Fest­punkte, aufzustauen;

4 ) Wasser aus dem Betriebsgraben in einer Menge von etwa 450 cbm täglich — 5 Liter in i Sekunde bei Par­zelle 371 Kartenblatt E II Gemarkung Altengronau

227

abzuleiten, um es als Betriebswasser für die Marmor­sägerei und Schleiferei und als Kcsselspcise- und Kühl­wasser zu gebrauchen und teilweise zu verbrauchen;

s .) das gemäß Ziffer 4 abgeleitete und nicht verbrauchte Wasser

a) soweit es in der Marmorsägerei gebraucht ist, nach Klärung in einer Menge von etwa 350 cbm täglich = 4 Liter in 1 Sekunde bei Parzelle 238 Kartenblatt 197

E II in die Sinn,

b) soweit ce in der Marmorschleiferei gebraucht ist, nach Klärung in einer Menge von etwa 85 cbm täglich = i Liter in 1 Sekunde bei Parzelle 371 227 Kartenblatt E II in den Werkuntergraben,

c) im übrigen ohne vorherige Klärung in einer Menge von etwa 15 cbm täglich — 0,2 Liter in 1 Se­kunde bei Parzelle 371 Kartenblatt E II Gemar- 225

kung Altengronau in den Werkuntergraben einzuleiten.

Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der Dienststunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisteramts in Altengronau zur Einsicht aus.

Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des ^assergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich in zwei Ausfertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder mündlich zu Protokoll beim Bürgermeister in Altengronau anzubringen.

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen beträgt zwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das lebte, diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben

Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer "r genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen ^echtögrund er sich stützt und auf welchen Teil der oben ^zeichneten Rechte er sich beziehen soll.

Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen °'e beantragte Verleihung erhoben hat, verliert sc>n Wider- lpruchsrecht.

. Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An- auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Eufferlaufes, wodurch die von der oben bezeichneten Unter- "chmerin beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde,

mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An­träge im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des verliehenen Rechtes kön­nen wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 des Wasscrgesetzes bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent­stehen, können demjenigen aufcrlegt werden, der sie erhoben hat.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider­sprüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden der Unternehmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge­laden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird die Er­örterung gleichwohl stattfinden.

Kassel, den 21. Juli 1931.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. I. V.: gez. Bickell.

J.=Ur. 4990. Die Herren Bürgermeister werden auf den Bunderlaß des Herrn Ministers des Innern vom 20. Juni 1931 — I d 3253 III — M. Ll. i. D. S. 650), betr. Benderung des Musters zur Urliste der Schöffen und Ge fchmorenen, besonders aufmerksam gemacht.

Schlüchtern, den 23- Juli 1931.

Der Danbrat 3. D.: Rabbe, Breisdeputierter.

Stadt Schlächter n.

Bekanntmachung.

Am Mittwoch, den 29. Juli 1931, nachin>t tags 5 Uhr, werden die Lagerplätze in der Dreschhalle öffentlich- verpachtet. Zusammenkunft an Ort und Stelle. Schlüchtern, den 25- Juli 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Gelegentlich des am 2. August d. Js. staltfindenden J. J. Meitzel'schen Stiftungsfestes sollen auch in diesem Jahre , Ehrenpreise für Zuchtvieh (Rindvieh, welches im eigenen i Stall geboren ober im Alter bis zu 3 Monaten aufgekauft und selbst aufgezogen ist), Zuchtschweine und Siegen ausge- geben werden.

Die Besitzer solcher zur Prämierung geeigneter niete werden ersucht, dieselben am Donnerstag, den 30. Juli 193 1, nachmittags 6 Uhr, den Preisrichtern am Untertor vorzuführen.

Schlüchtern, den 23. Juli 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Drei Menschen entscheiden über das Schicksal eines Millionenvolkes.

LUB. Berlin, 27. 7. ((Eigene Meldung). Don den internationalen Banksachverständigen, die zur Prüfung der deutschen Finanzlage nach Berlin kommen sollen, sind — der „Montagspost" zufolge bereits am Sonntag der schwedische Bankier IDattenberg und der amerikanische Be­rater der Bank von England Oberst Sprague in Berlin eingetroffen. Ferner ist der Londoner Vertreter der Chase Rational Bank, der größten Privatbank der Vereinigten Staaten, James H. Gannon, zu wichtigen Finanzberatun gen in Berlin angekommen.

Abgeordneter Cot ;nr Abrüstuugofrage.

Paris. 27. 7. Auf einer von dem Kürzlich gegrün­deten Friedenskartell verunstalteten pazifistischen Bundge- bung in Grenoble, an der über 6 000 Personen teilnahmen, sprach der radikal-sozialistische Abgeordnete Pierre Cot über die bevorstehende Abrüstungskonferenz Tr warf die Frage auf, ob Frankreich sich gegenüber allen anderen Völkern allein der Abrüstung widersetzen wolle. Cot erklärte, Frankreichs Pflicht und Mission sei es, den Weltfrieden zu sichern. Aber die Abrüstung gebe noch nicht die volle Sicherheit,' diese benötige eine Politik der internationalen Organisation, die an die Stelle der Machlpolitik zu treten hätte.

— In einer scharfen Kurve bei Batlowitz raunte ein Auto gegen einen Baum. Drei Personen wurden getö­tet,' ein vierter Insasse kam mit leichteren Verletzungen davon.

— Die christlichen Metallarbeiter, der Freie Metall­arbeiterverband und die Hirsch-Dunärerschen Gewerkschaft­ler haben am Sonntag in mehreren Versammlungen trotz schwerer Bedenken den Schiedsspruch für die Gruppe Bord- west angenommen.

— Bus - Chile wird ein neuer Staatsstreich gemeldet. Der bisherige Senatspräsident Pedro Opazo hat die Präsi­dentschaft der chilenischen Republik übernommen.

Lockerung des Zahlungsverkehrs.

Aktion des Reiches und der Berliner Kreditinstilule.

— Berlin, 27. Juli.

Um den möglichst schnellen Abbau der jetzigen Beschrän­kungen im Zahlungsverkehr herbeizuführen, haben sich das Reich und die nachstehend benannten Berliner Kreditinsti- lute aus Anregung der Reichsbank und unter Mitwirkung des Reiches zu einer Gemeinschaftsaktion entschlossen. Hier­durch soll auch ermöglicht werden, die Darmstädler und Ra- tionalbank, für deren Kreditoren das Reich die Ausfall­bürgschaft übernommen hak, wieder in den Zahlungsver­kehr einzuschallen.

Um die erforderlichen Mittel zu sichern, wurde unter der Firma „Akzept- und Garantiebank A -G " eine Aktien­gesellschaft mit einem Kapital von 200 000 000 RM gegrün­det. Diese Gesellschaft wird das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehrs durch Zurverfügungstellung der er­forderlichen Mittel gewährleisten Die hierfür notwendigen Kredite sind gesichert.

Der Gemeinschaftsaktion haben sich angeschlossen: Bank für deutsche Industrie-Obligationen, Berliner Handels-Ge- sellschaft, Commerz- und Privatbank A -G, Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft, Deutsche Golddiskontbank, Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank), Deutsche Berkehrs-Kredit-Bank A.-G., Dresdner Bank, Men­delssohn u. Co., Preußische Staatsbank (Seehandlung), Reichs b? Gesellschaft A.-G.

Verrechnung des Gegenwertes von Schecks.

Der Arbeitsausschuß des Ueberweisungsverbandes hat beschlossen, künftig auch den Gegenwert von Schecks, die aus alte Sonten gezogen sind, zur Verrechnung zuzulassen. So­weit die Scheckbezogenen Verbandsmitglieder sind, gelten hinsichtlich der Höhe der Scheckbeträge die Vorschriften des Ueberweisungsverbandes. Für Schecks auf sonstige Kredit­institute sind die allgemeinen Vorschriften für Ueberweisun- gen der Notverordnung über die Wiederaufnahme des Zah­lungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 23. Juli 1931 maßgebend.

, Jui übrigen ww^a-aui inm^ baß die zahl­reichen Klagen der Bankrundfchaft über die verspätete Gut­schrift zur Einziehung übergebener Schecks ihren Grund dar­in haben, daß die Schecks zahlungshalber an von dem Sitz der bezogenen Bank weit entfernte Plätze oerfanDt worden sind. Es ist daher erwünscht und zweckmäßig, daß Schecks möglichst nur im lokalen Verkehr Verwendung finden.

Fristenverlangerung

für Vermögenssteuer-Erklärung und Steueramnestie.

Räch einer Mitteilung des Reichsfinanzministeriums sind die Fristen für die Abgabe der Vermögensskeuererklä- rung, für die Anzeige von Beteiligungen und für die Steuer- amnestie allgemein bis zum Ablauf des 31. August 1931 ver­längert. Zu den Vorschriften über die Anzeige von Betei­ligungen und über die Steueramneftie werden demnächst eingehende Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

♦

Keine Verlängerung der Deoisenablieferungssrist.

Die Frist zur Ablieferung oder Anzeige von Devisen im Gesamtbetrag von 20 000 RM und mehr läuft nur noch bis zum 29. Juli 1931 und wird nicht verlängert.

In einer weiteren Durchführungsverordnung ist be­stimmt. daß Ehegatten, die nicht dauernd von einander ge­trennt leben, und ferner Eltern und die mit ihnen in häus­licher Gemeinschaft lebenden Kinder ihre Devisenbelräge zu- sammenzurechnen haben und daß anmeldepflichtig auch Währungskonten bei inländischen Kreditinstituten sind.

Güm?on in Berlin.

Die Begrüßung bei der Ankunft.

Berlin, 27. Juli.

Zum Empfang des Staatssekretärs der Vereinigten Staaten Stimson in Berlin hatten sich der amerikanische Botschafter Sacketi mit dem gesamten Botschastspersonal, von deutscher Seite Ministerialdirektor Dieckhoff, der Chef des Protokolls Graf Tattenbach mit anderen Herren des Aus­wärtigen Amtes iomi' eine Anzahl Angehöriger der ameri- kanischen'Kolonie am Bahnhof Friedrichstraße eingefunden. Staatssekretär Stimson begab sich in Begleitung des Bot­schafters nach der amerikanischen Botschaft.

Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsaußenminister Dr. Curtitis, der amerikanische Staatssekretär stimson und der amerikanische Botschafter Sackett besuchten, nachdem Stimson das Pergamon-Museum besichtigt hatte. Potsdam und seine Sehenswürdigkeiten. Auf der Rückfahrt nahmen sie in Wannsee das Mittagessen ein. Die Herren begaben sich hier­auf in die Reichskanzlei. Zum Abendessen waren sie bei Dr. Curtius au Gast.

Bombenegplofion in Reapel.

Reapel. 27. Juli. In der GaUeria Umberto explodiert? eine Bombe. Durch die Explosion wurden einige Fenstex» idjeiben zertrümmert und ein benachbartes Gebäude unbe.« deutend beschädigt. Zwei Personen wurden durch herab/ fallenden Mauerputz leicht verletzt. Es war eine gewöhnliche/ »i!t ^\^^^^Gn Pulver gefüllte Bombe,