ZchlWemer Zeitung

Kreis-Kmtsbtatt * My meiner amtlicher Anzeiger für den Kreis -chlüchtem tz^»«a» vertu«: H.St»takitL Söhae* Sefth^t^'^chuhofftr.S* fttntz«tltr.l42* pssiphes^d^nkstretaLLLL»» Nr. sr(1. Blatt) Dienstag, den 21. Juli 1031 83. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

KreisaussKuß.

Aufstellung der Gemeinderechnungen für das Rechnungsjahr 1930.

I.-Nr. 3540 K. 6. Nach § 91 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4- August 1897 ist die Gemeinderechnung binnen 6 Wochen nach Schluß des Rech- nungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, von diesem binnen weiteren 6 Wochen der Gemeindevertretung vorzu- legen, von letzterer festzustellen und sodann 14 Tage lang öffentlich auszulegen.

Die Unterlagen aus den Gemeinderechnungen für das abgelaufene Rechnungsjahr 1930 werden zur Aufstellung der dem preußischen Statistischen Landesamt in Berlin einzureichenden F i n a n z st a t i sti k benötigt. Unter Be­zugnahme auf meine Rreisblatt-Verfügung vom 6- Juni d. Js. — I.-Nr. 2851 K. 6. — (Kreisblatt Nr. 70) ersuche Zch daher die Herren Bürgermeister und Gemeinderechner nochmals, dafür zu sorgen, daß, soweit es noch nicht ge­schehen ist, die Gemeinderechnung für das Rechnungsjahr 1930 unverzüglich ausgestellt wird und in einer Busferti- Lung ohne die Beläge alsbald hier eingeht.

Jm übrigen bestimme ich, daß die durch die Gemeinde­vertretung festgestellte und ausgelegte Gemeinderechnung für das Rechnungsjahr 1930 nebst den dazu gehörigen Be= Bögen bis zum 1. Oktober d. Js. Hier vorzulegen ist. Line Verlängerung dieses Terniines kann nicht erfolgen.

Schlächtern, den 17. Juli 1931.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses.

3. V.: Radke, Kreisbeputierter.

Zufahrenten für Kriegsbeschädigte und Kriegs- Hinterbliebene.

* J-Nr. 13980 5- 3nfolge der Neufestsetzung der Sufatp enten auf Grund der neuen Zusatzrentenbestimmungen l^at* ne Buszahlung der Renten noch nicht restlos erfolgen sönnen. Die rückständigen Zahlungen sind jedoch in den nächsten Tagen zu erwarten.

Schlüchtern, de>t 20. Juli 1931.

Rreiswohlfahrtsamt-

' J-Nr. 3286 K. B. Unter Bezugnahme auf § 1 Bbsatz 6 der Kreisoergnügungsfteuerorbnung vom 24. Juli 1925 Mreisblatt Nr. 89 von 1925) ersuche ick um umgehende Einsendung eines Verzeichnisses über die in den Monaten April—3uni d. Js. vereinnahmte Vergnügungssteuer Und um Bbführung des Kreisanteils an die Hiesige Rreiskom- munalkasse.

l Schlächtern, den 17- Juli 1931.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses.

3. v.: Radke, Kreisbeputierter.

i J-Nr. 3287 K. B. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises ersuche ich um umgehende Einsen­dung der Gemeindekassenprüfungsverhandlungen für die Monate Bpril—Juni d. 3s.

E Sd)Iüd)tern, den 16. Juli 1931.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses.

[___ 3. V.: Radke, Rreisdeputierter.

Stadt Schlächtern.

GeffentUche Mahnung.

^n alle Zahlungspflichtigen, die ihre am Monat Juli 1931 bezw. für Vormonate zu entrichtenden Staatsftcuern Grundvermögens- und Hauszinssteuern), städtische Steu= und sonstigen Abgaben an die Stadtkasse nicht be= ^uhlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

“ci Meldung kostenpflichtiger Einziehung sind sofort zahlen:

staatliche Grundvermögenssteuer mit Zuschlag,

; |hmtlidie Hauszinssteuer,

städtische Grundvermögenssteuer-Zuschläge,

l Dewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer-Vorauszah- Wugen für 1931, Holzgelder, Schulgelder, Wassergelder,

3u der ab 1. Juli in Kraft getretenen

lolii- ml Krisensteuer

sind BereSinungs - Tabellen zum

Preise von MK. 1.75 pro Sich. zu haben in der

Gchlüchterner Zeitung.

Mieten, Polizeistrafen, Hundesteuer, Pachtgelder, Kanal= und ’ Bnerkennungsgebühren sowie alle anderen angefor- dertön Abgaben.

Die Steuer- und Bbgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vor­zulegen.

Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Lehändi- gung von Mahnzetteln.

Schlächtern, den 18. Juli 1931.

Der Magistrat: Fenner.

Bekanntmachung.

Die Stimmkartei über die am 9- August 1931 stattfick- dende Abstimmung zur Durchführung des Volksentscheides „Landtagsauflösung" liegt in der Zeit von Freitag ben 24- Juli bis einschließlich Montag, den 3. August 1931 im Rathaus — Zimmer Nr. 2 — yir Einsichtnahme bei Stimmberechtigten öffentlich aus und zwar an den Werk­tagen von vormittags 8V2—12 Uhr und nachmittags von 5—6 Uhr - Sonnabends nur vormittags — und an den beiden Sonntagen von vormittags 10 11 Uhr.

Wer die Stimmkartei für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Buslegungsfrist beim Magistrat schriftlich anzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offen- nundig ist, hat er für sie Beweismaterial beizubringen.

Schlächtern, den 18. Juli 1931.

Der Magistrat: Fenner.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Am Dienstag, den 21. Juli d. 3s. nachmittags 131/2 Uhr findet in der Renterei eine Mütterberatung statt-

Es wird gebeten, sich zahlreich zu beteiligen.

Steinau, den 18. Juli 1931.

_______________DerJtTla^ijtrc^^

Optimismus in Washingtoner Regierungstreisen.

WTB. Washington, 19. 7. Der stellvertretende Staatssekretär Tastle machte heute der presse Mitteilung von einem Telephongespräch mit Staatssekretär Stimfon, das auch Präsident Hoover von seinem Wochenend-Sitz in Rapidan angehört hatte. Stimfon habe seine Eindrücke über den heute vormittag erfolgten Empfang der Pariser Konferenzteilnehmer beim Ministerpräsidenten Laval ge­schildert und betont, der Redewechsel Dr. Brüning - Laval sei in sehr freundlicher Form geführt worden.

In Washingtoner Regierungskreisen ist die gestrige ner­vöse Stimmung einem Gefühl großer Erleichterung ge­wichen, da man, die schwere Pariser Klippe glücklich um­schifft glaubt. Zurzeit herrscht hier beträchtlicher Gptimis- mus hinsichtlich des Busganges der noch bevorstehenden Londoner Ronferenz- Angesichts des guten Verlaufs der Besprechungen in Paris entschloß sich Präsident Hoover, in Rapidan zu bleiben und erst am. Montag nach Was­hington zurückzukehren.

Die amerikanische presse bringt nach ihren anfänglichen Bedenken wegen der Hineinziehung Amerikas in die euro­päische Politik nunmehr durchaus sympathische Leitartikel für Hoovers und Stimfons Bemühungen um die Behe­bung der deutschen Krise und? erhofft ein gutes Ergebnis der Londoner Ronferenz, nicht nur im Weltinteresse, sondern auch aus nationalen Prestigegründen, da es jetzt um die logische Fortsetzung der am 20. Iuni von hoover prokla­mierten Grundgedanken handele-

Eine Savas-Auslassung ;um deutsch - französischen Eommunique.

WTB. Paris, 19. 7. Zu dem gemeinsamen Rom- muniquee über die deutsch-französischen Verhandlungen ver­öffentlicht die Agentur Havas eine Auslassung, die darauf hinweist, daß die letzte Unterredung des Reichskanzlers Dr- Brüning mit Ministerpräsident Laval nach dem Diner im Bußenministerium die endgültige Verständigung beider Re­gierungen über den Wortlaut der gemeinsamen ^Erklä­rung ermöglichte, in der ihr Wille zur wirksamen Zusam- menarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete be­tont wird. Gelegentlich dieser entscheidenden Besprechung habe der Reichskanzler es als ein tragisches Moment in den deutsch-französischen Beziehungen 'bezeichnet, daß die beiden Nationen das gleiche Wort nicht in der gleichen Minute sprechen könnten, und diese Worte hätten bei Laval starken Bnklang gefunden. Wenn die Pariser Reife der deutschen Minister auch nock bedauerlicherweise nicht eine sofortige Hilfe für Deutschland bringe, wie es ja auch vorauszusehen gewesen sei, so wird in der Havas-Bus- lassung weiter ausgeführt, so würden die deutschen Staats­männer doch in Erkenntnis der Schwierigkeiten beider Regierungen Paris mit dem Bewußtsein verlassen, eine wirkliche Entspannung in den Beziehungen beider Länder erreicht zu haben.

Gutes Einvernehmen in Baris.

Derlrauensbasts für die Anleihe.

Paris, 20. Juli.

Die deutsch-französischen Besprechungen in Paris be­gannen mit einer einstündigen Unterredung des Reichs­kanzlers Dr. Brüning mit dem französischen Winisierpräsi- denten Laval. Diese A-ssprache fand ausschließlich unter vier Augen statt, selbst n Dolmetscher wurde nicht hinzu­gezogen.

Der Unterredung der Regierungschefs folgte dann eine Generalaussprache, zu der auch die Außenminister Curtius und Briand, Staatssekretär Dr. von Bülow, der deutsche Botschafter von Hoesch sowie die französischen Minister Flandin und Pietri, Staatssekretär Poncet und General­sekretär Berthelot hinzugezogen wurden.

Im Verlaufe dieser Konferenz schilderte Reichskanzler Dr. Brüning, wie Reichsaußenminister Dr. Curtius später der Presse mitteilte, „klar und ehrlich, wie in Ehequers, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands". Ferner wiesen die deutschen Minister aus die Folgen hin, die ein Aufschub aller deutschen Zahlungen für die gesamte Welt haben muß.

Franzöfischerseits beschränkte man sich nach einem Be­richt der Havas-Agentur darauf, „von den Heilmitteln Kenntnis zu nehmen, die die gegenwärtige Lage erfordert". Ministerpräsident Laval habe als eine Art Schlußfolge­rung darauf hingewiesen, daß alle ins Auge gefaßten Maß­nahmen unwirksam sein würden, wenn die politische Atino- sphäre nicht geklärt würde. Zu diesem Zwecke müßten sich die beiden Regierungen bemühen, die Organisation der deutsch-französischen Beziehungen zu verbessern. Zum Schluß habe Ministerpräsident Laval seine Ausführungen in den Appell an den Reichskanzler Brüning zufammengefaßt:

„Ihr so erhebender Besuch, der in der Geschichte der .V^iehungen unserer beide» CänU; einen Markstein bilden wird, darf für Frankreich und Deutschland keine Enttäuschung sein, sondern muß im Gegenteil unseren entschlossenen Willen für eine fortgesetzte Zusammen­arbeit bezeugen."

Bis 1 Uhr nachts waren dann die deutschen Minister Gäste des amerikanischen Botschafters in Paris, wobei sie in einer dreistündigen

Aussprache mit Stimfon und Schahsekrelär Mellon Gelegenheit hatten, eine unmittelbare und eindringliche Schilderung der Lage Deutschlands zu geben. Nach dem, was man aus amerikanischen Kreisen hört, hat die Persön­lichkeit des Reichskanzlers bei den Amerikanern einen star­ken Eindruck hinterlassen.

Am Sonntag haben bie" deutschen Minister einer Frie­densmesse beigewohnt, die einmal monatlich in der Notre- Dame-Kathedrale stattfindet.

Die Ministerkonferenz.

Jm weiteren Verlauf des Tages besuchte Dr. Curtius oen englischen Außenminister und hatte mit ihm eine län­gere Aussprache, von der die beiden Minister sich direkt zu der großen Konferenz begaben, die unter Teilnahme auch der Vertreter von Amerika, Italien, Belgien und Japan ein# Verständigung über die Londoner Konferenz herbei­führen sollte.

Aus einem längeren Eommunique, das der französische Ministerpräsident nach der Konferenz ausgab, geht hervor, daß diese Verständigung gesunden worden und daß damit die Teilnahme Frankreichs an der Londoner Konferenz ge­sichert sei, obwohl ein Teil der Pariser Presse noch am Sonn­tag eher einen verstärkten Widerstand gegen London erken­nen ließ. Die Einigungsformel lautet dahin, daß die Lon­doner Konferenz strikt begrenzt sein soll auf die Prüfung der deutschen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wenn in dem Eommuniqus noch hinzugefügt wird, Ministerpräsident Laval habe zum Schluß dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die nochmalige Unterredung, die die französischen Minister mit den deutschen Ministern haben, den Erfolg der Londoner Konferenz erleichtern möge, so ließ sich bereits daraus deutlich erkennen, daß die politische Seite der ganzen Besprechungen ausschließlich den Pariser Zusammenkünften vorbehalten worden war Damit haben die Franzosen ihren Standpunkt burchgesetzt und wohl ver­hindert, daß sich in London eine große p 0 l! t i s ch e Aus­sprache entwickelt, bei der die Amerikaner etwa auch die Abrüstungsfrage aufrollen könnten.

Nach Ansicht Berliner politischer Kreise ist gegen die jetzt festgelegte Zweiteilung in dem Berhandlungsmodus vom deutschen Standpunkt aus nichts einzuwenden. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist freilich, wie weit Frankreich konkrete politische Forderungen stellt. Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß die An« leihe selbst erst in London zustande kommen kann.

Das Eommunique

des französischen Ministerpräsidenten Laval über die Sieben» Mächte-Konserenz beginnt mit einer Aufzählung der Kjw» ferenzteilnehmer und fährt dann fort: