Rr. SS (1. Blatt) Gamstag, den 18. Juli 1931 83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Land rat samt.

Verordnung

über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids

„Landtagsauflösung"

Gemäß § 18 Kbs. 1 und § 20 des Gssehes über das verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 21) wird hiermit ver­ordnet.

§1-

Nachdem der im Artikel 14 Abf. 1 §atz 1 der Ver­fassung eingesetzte Kusschuß es abgelehnt hat, den Landtag aufzulösen, und nachdem der Landtag selbst in seiner SU tzung vom 9. Juli 1931 ebenfalls beschlössen hat, sich nicht aufzulösen, wird festgestellt, daß dem unter Führung des 5tahlhelm, Bund der Frontsoldaten E- D., gemäß der Feststellung des Staatsminifteriums vom 30. Juni 1931 — St ITt. I. 6665 llt. b. I. — I c 2276 — recktswirkslam zustande gekommenen Volksbegehren auf Auflösung des Landtags nicht entsprochen worden ist.

Die Frage,- ob der Landtag aufgelöst werden „soll, wird nunmehr zum Volksentscheid gestellt-

§ 2

Als Abftimmungstag wird Sonntag, der 9. August 1931 bestimmt.

§ 3

Der Stimmzettel hat eine Größe von 10,5 mal 14,8 Ltm. (Din A 6) und folgenden Kusdruck:

Gott der Vteuflische Landtag aufgelöst werden?

Nein O

; §4

; Die weitere Durchführung des Lntscheidsverfahrens liegt !dem Minister des Innern ob.

Berlin, den 9. Juli 1931.

Das preußische Staatsministerium L Braun Seoefing.

| I--Nr. 5052. wird veröffentlicht.

| Den Gemeindebehörden des Kreises geht ein Abbrud; |i>er Verordnung heute in fünffacher Ausfertigung zu. Ich ■ersuche die Gemeindebehörden, die Verordnung unver- ü g I i dj in ortsüblicher Weise den Gemeindeangehörigen »bekannt zu geben, hierfür genügt Plakatanschlag. Die Ifibörucbe sind sorgfältigst aufzubewahren.

| Unter Bezugnahme auf meine Verfügung vom 13. d. pts. Nr. 4989 —, betr. Berichtigung der Stimmlisten, Rauche ich die Gemeindebehörden erneut, den Bericht über |pie Zahl der Stimmberechtigten mir bestimmt bis zum 120. d. Mts. einzureichen.

I Die berichtigten Stimmlisten müssen alle im Ort wohn- l^aften Reichsdeutschen enthalten, die am 9. 8. 1931 ihr ■20. Lebensjahr vollendet haben oder bis dahin vollenden. ; §chlüchtcrn, den 17. Juli 1931.

Der Landrat. I. v.: Radke. Kreisbeputierter.

Wegen Vornahme von Gleisumbauarbeiten an dem Eisen- 'ahnubergang südlich der Stadt Salmünster wird die Hanau- ^chaer Landstraße von Salmünster bis zur llreisgrenzc Delnhausen für den gesamten Fuhrwerks- und llraftfahr- zeugdurchgangsverkehr am Sonnabend, dem 18. b. Mts. von ^ Uhr morgens bis 12 Uhr mittags gesperrt. Die Um= ‘Otung des Verkehrs erfolgt am besten über Bad Orb ~~ Ulernes Haufen Salmünster, auf weniger guten Wegen and), über Schlierbach — Ubenbain Bad Soden. Uebertretungen werden nach den geltenden Bestimmungen Jit Geldstrafe bis zu 150-— UM. bezw. mit haft be­traft.

Schlächtern, den 15. Juli 1931.

Der Landrat. I. V.: Radke. Kreisbeputierter.

Mr. 5030. Der Herr Ureismedizinalrat wird amDicns= dem 21. Juli d. Is. von 9 Uhr ab im hiesigen tershause Sprechstunde halten.

Schlächtern, den 16- Juli 1931.

Der Landrat. I. v.: Radke. Kreisbeputierter.

Die Mitteilungen, daß die Reichsregierung einen ...nhchoftskommissar mit weitgehenden Kontrollbefugniffen t *r verschiedene Zweige der privaten Wirtschaft ernannt tü's °^cr lu ernennen beabsichtige, treffen in keiner

KreisansfUuß.

I.-Ur. 3473 K. A. Die Wahl des Klops Seipel in Lckardroth zum Schöffen der Gemeinde Lckardroth habe ich auf Grund des § 55 Abf. 1 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 be­stätigt.

Schlächtern, den 15. Juli 1931.

Der Landrat. 3. v.: Uadke- Kreisbeputierter.

Stadt Steinau.

Bekannt in a ch u n g.

Die Urliste der Schöffen und Geschworenen der Stadt Steinau liegt von heute ab eine Wocke lang im Ranzlei- zimmer des Rathauses zur Einsichtnahme offen-

Einsprüche können nur während dieser Zeit geltend ge­macht werden.

Steinau, den 17. Juli 1931.

Der Magistrat: Weitzel-

Brim nz fährt nach Paris

Deutsch-französische Vorbesprechungen. — Macdonaid über­nimmt den Vorsitz der Europa-konferenz.

Berlin. 17. Juli.

Reichskanzler Dr. Lrüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius verlassen in den Abendstunden des heutigen Areitags Berlin, um sich über Paris nach London zu be­gehen, wo am Montag die Europa-Konferenz ftattfinden wird. Die Einladung nach Paris, wo deutsch-französische Vorbesprechungen ftattfinden dürften, ist von der französi­schen Regierung ergangen. Begleitet werden der Kanzler und der Außenminister von den Staatssekretären Dr. von Bülow und Dr. Schäfser, von dem Ministerialdirektor von Krossigk. von je einem persönlichen Berater und von Ge­heimrat Vocke von der Reichsbank.

Den Vorsitz der Europa-Konferenz, die am Montag ge­gen 6 Uhr abends beainneu wird, wird der englische ntfferpräfibent Macdonald führen. Außer MacdoNäld wird die englische Regierung bei diesen VVerhandlungen durch Außenminister Henderson und Schatzsekretär Snowden vertreten sein.

Offizielle Teilnahme Amerikas.

Die Regierung der Vereinigten Staaten, die anfangs an die Entsendung eines Beobachters gedacht hat, hat sich nunmehr zur offiziellen Teilnahme an den Beratungen enf- schlossen. Zum Vertreter Amerikas bestimmte Präsident Hoover den Staatssekretär Stimson, der gegenwärtig in Paris weilt. Wie dazu aus Washington berichtet wird, erblickt man dort in der Europa-Konferenz das Mittel, die Hilfeleistung für Deutschland zu verstärken und erhofft Wa­shington von dieser Konferenz einen Ausgleich der deuksch- französischen Differenzen.

Schwere Ausschreitungen.

30 Lebensmittelgeschäfte ausgeplündert.

WO. GelsenKirchen, 17. 7. Nachdem es am Mitt­woch abend bereits im Viertel der Glga-Vismarck-Graben- Straße zu größeren Ausschreitungen gekommen war, wobei beiderseits einige hundert Schüsse gewechselt wurden, kam es am Donnerstag abend gegen 11 Uhr zu abermaligen Busschreirungen in dem gleichen Stadtteil- von vielen De­monstranten wurden plötzlich' sämtliche Laternen ausgc- löscht und viel zertrümmert, sodaß das Stadtteil voll­kommen im Dunkel lag. Die Straßenbahn mußte in diesen Straßen den verkehr einstellen. Das Str-aßenpslaster wurde aufgerissen und das Material zu Barrikaden verwandt- Die Polizei, die von etwa 20 Stellen alarmiert rvorden war, fand in den Straßen die Lebensmittel-, Fleischwaren- und Gemüseläden ausgeplündert vor. Die Fensterscheiben waren eingeschlagen. Der sofort eingesetzte Großalarm machte die gesamte Schupo mobil. Die Polizei ist nun um 1 Uhr nachts mit der Säuberung des betreffenden Viertels, in dem sehr viel geschossen wird, beschäftigt. Um 2 Uhr dau­erte der Tumult noch an. 'Insgesamt wurden 30 Lebens­mittelgeschäfte ausgeplündert.

Kohlenz. Wie am Mittwoch abend so versuchten auch am Donnerstagabend Kommunisten in der Tastorstraße eine Demonstration. Sie rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten die Straßenlaternen und empfingen das an­rückende Polizeikommando mit Steinwürfen und zahlrei­chen Schüssen, die aber niemand von den Beamten verletzten- Die Polizei erwiderte das Feuer. Ob oon_ den Demon­stranten jemand getroffen wurde, steht zur Zeit noch nicht fest. Eine Bereitschaft der Polizei hat die ganze Taftor- straße abgeriegelt und wird während der Nacht eine strenge Durchsuchung der in Frage kommenden Häuser vornehmen- Die von einigen auswärtigen Blättern gebrachten Meldun­gen über bie Ausschreitungen am Mittwoch sind stark über­trieben. Es handelte sich lediglich um kleinere Unruhen in dein engeren Bezirk der Altftabt, bei denen ein Schupobe­amter leicht verletzt worden ist.

Ministerkonferenz in London.

Englands Einladung an die Mächte.

London, 17. Juli

Das britische Außenamt gab folgende Erklärnng her­aus: „Die englische Regierung ist der Ansicht, daß es jetzt notwendig ist, die Ministerkonferenz unmittelbar einznbe- rufen, die vorgesehen war, als die Einladungen zur Ta­gung des Sachverständigenausschusses ergingen. Es ist wünschenswert, daß die Ministerkonferenz sich am Mon­tag, den 20. Juli, um 18 Uhr in London versammelt. Der Sachverständigenausschuß wird, wie vorgesehen, am Arei­tag zusammentrelen Und sich zur Verfügung der Minister am Montag halten. Der Ministerpräsident und Mr. Hen­derson werden, wie vorgesehen, am Areitag nach Berlin fahren und rechtzeitig für die Ministerkonferenz am Mon­tag zurückkehren. Die Einladungen werden baldigst et- gehen."

*

Wenn auch die Pariser Besprechungen, die zwischen Laval und Briand einerseits und dem amerikanischen Staats­sekretär Stimson und dem englischen Außenminister Hen­derson andererseits geführt wurden, offiziell einer Mei­nungsäußerung über die Abrüstungskonferenz dienten, ja ist sich doch jeder darüber klar, daß die außerordentlich schwierige Lage in Deutschlaid wohl das Hauptthema der Besprechung bildeten und daß es dem vereinten englisch­amerikanischem Druck gelungen ist, die Franzosen zu einer persönlichen Aussprache mit den deutschen Staatsmännern zu bringen.

Es hat den Anschein, als wolle man allgemeine Rü- stungsferien von englischer Seite vorschlagen und glaubt, daß wenn die Reichsregierung auf weiteren panzerkreuzer- bau verzichte, auch Arankreich den geplanten großen Kriegs­schiffbau nicht ausführen werde.

Deswegen sucht man in der Ministerkonferenz in Lon­don Tatsachen zu schassen, die eine deutsch-französische Ber- staus. mi« herbeiführen Jollen.

Gelingt es zunächst, Brüning und Curtius zu einer Vorbesprechung in Paris zu gewinnen, so hofft man, daß in London große Schwierigkeiten nicht mehr zu überwinden wären.

Man redet daher von England aus den Franzosen gut zu und glaubt, daß das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, wenn die Oeffentlichkeit in Frankreich und in Deutsch­land ihre Ruhe bewahren würde.

Allerdings müßte die französische Regierung bereit kein, alle engherzigen politischen Erwägungen in den Wind zu schlagen und sreundschastlichst mit England und Amerika sich zusammen an den Maßnahmen zu beteiligen, die zur Sicherung der deutschen Währung notwendig seien.

Tatsächlich sei die Lage Deutschlands gesünder, als zur Zeit der Inflation. Das einzige Hindernis fei, wie sich auf der Sitzung der BJZ gezeigt habe, die politische unnachgie­bige Haltung Frankreichs, die für die Verschärfung der gegenwärtigen Krise und für ihre örtliche Ausdehnung ver­antwortlich war. In der Tat würde Frankreich gut daran tun. sich zu überlegen, ob es durch eine Beschleunigung des Zrn'ninmenbruchs in Deutschland nicht auch ernstlich die Sicherheit einiger seiner zentraleuropäischen Verbündeten gefährde.

Selbst wenn Dr. Brüning bereit sei, politische Garan­tien zu geben, so würde doch eine Erpressung wertlos sein, weil sie so gut wie sicher zum Stur; seiner Re­gierung führen müßte.

Wie auch immer eine neue Regierung aussehen möge, sie würde jedenfalls Frankreich sehr feindlich gegenüberstehen. Kei das ein Spiel, das wirklich des Einsatzes wert fei? Sei es zuviel, wenn man hoffe, daß die Besprechungen, die zur Zöit zwischen Henderson, Stimson und der französischen Regierung stattfänden, bis zu einem gewissen Grade, be­vor es zu spät sei, eine Lösung der Krise herbeiführen, die Europa ernstlich zu spalten drohe?

Handwerk und Arbeitslosigkeii.

Eine Mahnung des Reichskommissars.

Der Reichskommissar für das Handwerk und das Klein­gewerbe hat in einem an die Landesregierungen gerichteten Schreiben darauf hingewiesen, daß manche Gemeinden in dem Bestreben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dazu über« gingen, eigene Betriebswerkstätten einzurichten. In denen handwerkliche Arbeiten geleistet würden. Dabei werde über« sehen, daß durch derartige Einrichtungen, die nur neue Ar­beitsplätze, aber keine neue Arbeit schaffen, eine Verminde­rung der Arbeitslosigkeit nicht eintrete, sondern lediglich eine Verschiebung derselben. Der Reichskommissar hat des­halb gebeten, den Gemeinden zu empfehlen, von der Ein­richtung solcher Regiebetriebe Abstand zu nehmen.

Des weiteren weist er daraus hin, daß die in manchen Gemeinden bestehende Gepflogenheit, bei der Vergebung von Aufträgen das ziffernmäßig niedrigste Angebot zu bevor­zugen, weder im Interesse der Gemeinde selbst infolge der hierbei bestehenden Gefahr minderwertiger Arbeit, noch auch im Jnterefse des Handwerks liege, das durch Uebernahme der Arbeit zu einem die Selbstkosten nicht deckenden Preise zum Zusammenbruch getrieben werde.