ZchlWemerIettuny

Kreis-Kmtsblatt * MyemeLner amtlicher KnzeiHer für ßen Kreis Schlüchtem

Nr. 73

(1. Blatt)

Donnerstag, den 1S. Juni 1931

83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 4531. Die Wählerliste zu der im Monat Novem­ber d. 3s. stattfindenden Wahl zur Zahnärztekammer für Preußen liegt im Büro des Tandratsamtes in 'der Zeit vom 14. — 17. Juli d. Js. emschl. zur Hinsicht der Herren Zahnärzte aus. Einwendungen gegen die Liste sind unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen innerhalb einer Woche nach Ablauf der Kuslegungsfrist bei dem Vor­sitzenden der Zahnärztekammer für Preußen, Breslau 5, Tauentzienplatz 7, an^übringen.

Schlächtern, den 15. Juni 1931.

Der Landrat. J. D.: Vuwe.

Kreisausschuß.

Krelsjugenblreffen.

I.-Nr. 10704 $. Am Sonntag, dem 21. ds. Mts., findet am Acisbrunnen bei Schlächtern ein Kreisjugendtreffen statt. Rm Abend vorher, also am Samstag, dem 20. Juni, wird auf dem hohenzellerberg, rechts der Straße Schlächtern — lthlersbach, eine Sonnenwendfeier veranstaltel werden.

Das Programm der beiden Veranstaltungen ist folgendes:

A Konnenwendfeter am Samstag, dem 20. Juni:

1. Die Jugenögruppen versammeln sich im Klosterhof. Um Va 10 Uhr Abmarsch an die Feuerstelle.

Anmarschlieder:

„Auf du junger Wandersmann"

„Wann wir schreiten Seit an Seit".

2. Vorspruch mit anschließendem Sprechchor.

3. Flammenprolog.

4. Feuerrede.

5. Gemeinsames Lied: Flamme empor!

6. Mensch und Flamme, Dialog.

7. Reigen und Tänze um das Feuer.

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SchluMruch.

9. Gemeinsamer Gesang: „Kein schöner Land!"

10. Auf dem Rückmarsch bewegt sich der Zug mit Pech­fackeln, von der Ahlers'öacherstraße kommend, durch die Brückenauerstraße, Grabenstraße, Fuldaerstraße, ha- nauerstraße, durch das Untertor zurück nach dem Klo- sterhof.

K Jugendtreffen am Sonntag, dem 21. Juni:

10 Uhr vorm: Eintreffen der Gruppen.

10 —10" , „ : verteilen der Lagerplätze undFrüh- stückspause.

10’5 — 1030 , , ; Gemeinsamer Gesang: „Die gülb’= ne Sonne voll Freud u. Wonne*.

10”—11 , „ : Morgenfeier.

11—11’° „ „ : Ansprachen.

11”—12’° , , : Gemeinsamer Gesang : „Wann wir schreiten Seit an Seit', an­schließend Laienspiele.

12”—13” , „ : Mittagspause.

13”—16 „ , : Allgemeine Freiübungen, turnerische und sportliche Spiele, Laienspiele, Singen, Volkstänze.

16 „ , : Allgemeiner Abmarsch.

Die Herren Bürgermeister, Pfarrer und Lehrer des Kreises werden hierauf besonders hingewiesen und gebeten, Qn dem im Interesse der Jugendlichen stattfindenden Jugend- Neffen teilzunehmen.

8chlüchtern, den 15. Juni 1931.

Kreisausschuß des Kreises Schlächtern Kreisjugenbamt: Dr. Müller.

kdLrl. d. MdI. u. d.IM. v. 3. 6. 1931 — IV St 553 u. II B 1318.

iw, Mitteilung des UMdI. hat eine Geineinde >oge- ^annle Interessentenvorftellungen, für die von den Befu- ^krn ein Eintrittsgeld nicht erhoben wurde, zur Dergnü E^ngssleuer Herangezogen. Der zuständige Bezirksausschuß ^ diese Heranziehung gebilligt.

Gemäß § 4 der VG. zur Ausführung des Geh über die ^orfährung ausländischer Bildstreifen v. 21. 7- 1930 (R

S. 473) müssen ausländische Bildstreifen vor deren Verleih „einmal öffentlich oder vor Interessenten" vor- ^fährt werden. Durch diese Vorschrift werden die deut- ^en Theaterbesikcr der Zwangslage enthoben, Bilbjtrei- cn ohne jede Möglichkeit vorheriger Besichtigung zu er- gerben. Wenn nun die Verleiher, wie im vorliegenden falle, dazu übergehen, auch deutsche Bildstreifen in einer fateteffentenoorfteKung zu zeigen, so ist dies nur zu be= Nutzen.

Dir empfehlen den Gemeinden, derartige veranslaltun- von der Vergnügungssteuer zu befreien.

An die (Ober- und Reg.-Präs., Gemeinden u. Gemeinde- °°rbände. — Mvliv. S. 586.

■

I.-Nr. 2959 K. A. vorstehender Ministerial-Trlaß wird hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 13. Juni 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses- J. V.: preiß.

Stadt Stein«u.

Bekanntmachung.

Am Donnerstag, den 18. ds. Mts. vormittags 8 Uhr wird auf dem Rathause im Zimmer der Kanzlei der Schaf- pferch öffentlich meistbietend verpachtet.

Steinau, den 15. Juni 1931.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

ReichStagseinberufung abgelehnt.

Entscheidung bekr. Haushaltsausschuß vertagt.

Berlin, 17. Juni

In der Sitzung des Aelkeslenrats des Reichstages ist wider Erwarten schnell die Entscheidung über Richteinbe- rufung des Reichstages gefallen. In der Abstimmung stellte Präsident Coebe fest, daß sich nur die Nationalsozialisten mit 107, die Deutschnationalen mit 41, die Kommunisten mit 77, die Wirtschaftspakte: mit 22 und die Landvolk­partei mit 18 Stimmen für die Einberufung ausgesprochen haben, das sind zusammen 265 Stimmen, während zur Ein­berufung des Reichstages 289 Stimmen erforderlich ge­wesen wären. Alle anderen Parteien haben sich gegen die Einberufung ausgesprochen, so auch die Deutsche Volks- partei.

Die Entscheidung über die Einberufung des Haushalts­ausschusses fiel am Nachmittag um 18 Uhr. Die Deutsch­nationalen gaben dazu die Erklärung ab, daß sie an solchen Verhandlungen im Haushaltsausschuß kein Interesse hätten. Der Vertreter der Wirtschaftspartei vertrat die Auffassung, daß man im Haushaltsausschuß das von der Wirtschafts- aartei als vordringlich bezeichnete Ziel einer unverzüglichen Aufrollung der Reparationsfrage doch nicht erreichen könne und daß deshalb seine Fraktion auf die Einberufung des «USfMfffd keMtzN WSBWWWWMWM» r < ----—

Im Auftrage der Reichsregierung hatte Staatssekretär Pünder einen Appell an die Parteien gerichtet und erklärt, daß die Reichsregierung jede Einschaltung des Reichstages wie auch des Hanshaltsausschusses mit ihrem sofortigen Rücktritt beantworten würde.

Die Deutsche Volkspartei veröffentlicht zur Erläute­rung ihrer Abstimmung gegen die Einberufung des Reichs­tages eine längere Erklärung, in der sie sich hauptsächlich darauf bezieht, daß auf Grund ihrer letzten Beschlüsse zwi­schen dem Reichskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden Dingeldep eingehende Verhandlungen über die in der näch­sten Zeit auf „tributpolitischem" und innenpolitischem Ge­biete von der Reichsregierung zu ergreifenden Maßnahmen stattgefunden haben, die zu einem vollen Einvernehmen führten. Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, daß durch die weitere Fühlungnahme ihres Vorsitzenden mit dem Reichs­kanzler Gewähr für eine alsbaldige Durchführung dieser Maßnahmen geboten sei.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, befindet sich unter den sachlichen Zusagen, die die Deutsche Bolks- partei von der Regierung erhalten zu haben glaubt, u. a. die einer Lockerung des' Lohntarifwesens zugunsten der Unternehmerschaft.

Keine Einberufung des Haushattsausschusses

Die Sozialdemokralische Fraktionssihung war gegen 51 „■ Uhr für kurze Zeit unterbrochen worden, um noch einige Rückfragen bei der Regierung vorzunehmen. Nach Be­sprechungen, die zwischen dem Reichskanzler und den sozial- demokratischen Führern stattfanden, ist mit einer Einbe­rufung des Haushaltsausschusses durch den Aeltestenral nicht mehr zu rechnen.

Der Verzicht der Sozialöemokraten.

Milderung der Notverordnung.

Den Antrag auf Einberufung des Haushaltsausschusses zur Beratung über die Notverordnung haben die Sozial- demokralen nicht eingebracht, nachdem sie vom Reichskanz­ler die Zusage erhalten halten, daß sich im August bie Reichsregierung und die Parteien zu gemeinsamer Verhand­lung einfinden^werden, um die Härten der Notverordnung zu mildern. Schon jetzt wird die Regierung durch die Ausführungsbestimmungen eine Milderung herbciführcn. Es wird ein Weg gesucht, den jugendlichen Erwerbslosen — um diese handelt es sich besonders — im Falle der Be­dürftigkeit zu helfen.

Inzwischen wird die Reichsregierung die Vorbereitun­gen für die Aufrollung der Reparationsfrage treffen, und schon Ende nächsten Monats wird Klarheit über den Schritt der Reichsregierung in dieser Richtung herrschen.

Srvering über die Haltung der S. y. D.

HAB. Berlin, 17. 6- (tig. Meldung.) Der preußische Innenminister Seocring sprach gestern abend in Friedenau in einer öffentlichen Versammlung der SozialdemoKraten. Die Volksvertretung, so führte Seuering aus, sei selbst sschuld daran, wenn man jetzt ohne sie regieren müsse. Sie habe sich selbst arbeitsunfähig gemacht. Wenn der

Gchicksatstage.

Die teuerste Krise.

Die Notverordnung vom 5. Juni enthält eine Reihe von schweren Fehlern und von großen Härten. Die Fehler wer­den noch nicht überall erkannt. Auch innerhalb der Reichs­regierung ist man sich anscheinend darüber noch nicht einig. Die Härten aber erkennt man auch innerhalb der Reichsre- gierung und das, was die Reichsregierung dafür Vorbringen kann, ist leider stichhaltig.

Es kam darauf an, durch diese Notverordnung einen finanziellen Effekt zu erzielen, der den Arbeitslosen Hilfe brächte und den Haushalt zum Ausgleich. Es kam weiter darauf an, sich vom finanziellen Druck in einer Weise zu be­freien, daß der Weg frei würde für Entscheidungen in der Reparationspolitik. Was man auch immer gegen die Not­verordnung jagen kann — und man kann sehr viel dagegen sagen — diesen Grundgedanken der Notverordnung, den wird und muß man gelten lassen.

Bleibt zu überlegen, ob die Regierung es dabei taktisch verstanden hat, sich in jedem Augenblick die Beweglichkeit zu sichern, die auch eine Regierung braucht, wenn das Par­lament oder die Parteien, die die Regierung stützen, an­gesichts der Notlage auf parlamentarische Behandlung ver­zichtet haben.

Es ist verhandelt worden über die Einberufung des Parlaments, des Reichsiagsplenums oder des Haushalls­ausschusses, und es ist weiter verhandelt worden über ge­wisse Abänderungen der Notverordnung. Toläze Abände­rungen sind notwendig, und sie sind auch möglich. Das hat wohl auch der Reichskanzler eingesehen, als er er­klärte, daß er zu gewissen Abänderungen bereit sei.

Der Reichskanzler und mit ihm das Reichskabinett haben weiterhin einstimmig beschlossen, die Gesamtdemission zu geben für den Fall, daß die ReichStagseinberufung oder die Einberufung des Haushaltsausschusses verlangt würde. Dieser Entschluß hängt im wesentlichen mit unserer kredil- ^olitischen Situation zusammen, denn es läßt sich nicht übersehen, welche Folgen entstehen, wenn jetzt die Notver-

In den Verhandlungen, die in der Reichskanzlei statt- gesunden haben, hat der Reichsbankpräsident Luther ein Bild der Devisenlage gegeben. Die Lage ist zweifellos sehr ernst, das weiß auch der, der diese» Verhandlungen nicht beigewohnt hat. Die Devisenabflüsse sind sehr groß gewesen, die Folge war die Diskonterhöhung, und jetzt kommt alles darauf an, diesen Devisenstrom zum Stillstand zu bringen. Es ist zu hoffen, daß das gelingen wird, wenn, wie gesagt, nicht übereilte Beschlüsse gefaßt werden, die die kreditpoli- tische Lage und die politische Lage des Reiches überhaupt in Verwirrung bringen. Der Reichsfinanzminister braucht für den Juni-Ultimo einen Ueberbrückungskredit. Dieser Kredit wird in Ordnung gehen, wenn die Beruhigung auf dem Geldmarkt eintritt unb anhält.

Ein Wort muß aber in diesem Zusammenhang doch gesagt werden: die deutsche Währung ist absolut sicher und wird — komme was da kommen mag — gehalten und ge­halten werden müssen. Der Zwang, die Währung zu hal­ten, kann natürlich gewisse Kredit-Restriktionen zur Folge haben und solche Kredit - Restriktionen werden ihrerseits wieder, darüber muß man sich ganz klar sein, nicht ohne Folgen bleiben für die Arbeitslosigkeit. Schwierigkeiten an allen Enden und Ecken!

Diese Junitage haben eine schnelle und schwere Krise gebracht. Jetzt gilt es, nicht die Nerven zu verlieren, Ruhe zu bewahren und unabhängig von Prestige-Gesichtspunk­ten unb kleinen, längst überholten parteipolitischen Auf­fassungen allein die Entscheidungen zu treffen, die staats- politisch notwendig sind. Diese Krise hat uns Geld genug gekostet. Sie ist die teuerste Krise gewesen, die wir je gehabt haben. Alle haben zu tun, um den Scherbenberg wegzu- räumen und den weg frei zu machen zu neuer, aufbauenbet

Reichstag aber nicht arbeiten könne, müßten andere Mit­tel ihn ersetzen. Die SozialücmaKralie habe ernslelc Le. denken gegen einzelne Teile der Notverordnung, nament­lich was die Sozialpolitik anbelange. Die Beratungen 6es hauLhaltsausschusses hätten auch nur Reklamationen brin­gen und nichts Positives an die Stelle der Notverordnung zur Deckung der Finanzen setzen können. Zudem wäre die jetzt schon herrschende Nervosität zweifellos durch wochen- lange Beratungen im BatwHaltsausschuß noch vergrößert worden. Aus diesen Erwägungen haben die Sozialdemo» Kralen auch ihr Votum gegen die Einberufung des l^aus- Haltsausschusses abgegeben. Auf Zwischenrufe erwiderte Se- i'ering, daß die Socialdemokratie gerade, weil sie das Heer der Arbeitslosen nicht vergrößern wolle, das Ab- kommen mit der Regierung getroffen habe. Denn zweifellos wäre bei einer Demission des Kabinetts Brüning die wirt­schaftliche Lage sehr viel schlimmer gervorden, und damit hätte sich auch die Zahl der Arbeitslosen noch vergrößert. Seoering beschäftigte sich weiter mit den Folgen einer etwaigen Rechtsregierung, die an die Stelle des jetzigen Kabinetts getreten wäre. Ein Kabinett der Rechten könne unter keinen Umständen größere Zugeständnisse in her Reparationsfrage erreichen, als die jetzige Regierung.