Wluchkmer Leitung

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Rr. 69 (1. Blatt)Dienstag, den 9. Juni 1931 83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

La«dratsi»Kt.

: Sprechstunden Beim Landratsamt: Dienstags ;

: und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr;

J.,Nr. 4360. Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, mir bestimmt bis zum 1 5. Juni d. I s. die Höhe der Beträge mitzuteilen, die im Jahre 1930 von ihnen als Ar- beitSgeberanteil für die Sozialversicherungen des gesamten Fleischbeschaupersonals auszubringen waren.

Schlächtern, den 8. Juni 1931. .

Der Landrat.: I. V.:Duwe.

J.-Nr. 4339. Seit der Inbetriebsetzung des neuen Selbst­anschlußamtes in Fulda ist die Elektrizitatsgesellschaft Fulda A. G. unter den Fernrufnummern 2751, 2752 und 2753 zu erreichen.

Nach Dienstschluß ist die Motorspritze unter der Ruf-Nr. 2751 anzufordern. Auch können dieser Stelle Störungen gemeldet werden.

Ferner können außerhalb der Dienststunden folgende An- schlüsse angerufen werden:

2321 Herr Direktor Schmiedgen,

2778 Herr Direktor Vogler.

Schlächtern, den 3. Juni 1931.

Der Landrat. J. V.: Duwe.

Kreisausschutz«

Aufruf!

Rolkreurtag 1931.

Wie i^n fe^u Mjl< ^M^, IMi t.iM^ kreuztag tm ganzen Deutschen Reich avgehalten werden, ccs- sen Ergebnis der Wohlfahrts- und Samariterarbeit der Rot- kreuzvereinigungen zugute kommen soll.

Als Termin ist

Sonntag, der 14. Juni

bestimmt worden.

Die Vorstände des hiesigen Frauen- und Männervereine und der Sanitätskolonnen haben beschlossen, am Rotkreuztag in allen Orten des Kreises durch junge Mädchen und Mit­glieder der Sanitätskolonnen eine Straßensammlung und einen Blumen- und Kartenverkauf zu verunstalten.

An die Kreisbevölkcrung, an alle Vereine, Behörden, Be­amten und Schulen ergeht hiermit die herzliche Bitte, das Unternehmen auch in diesem Jahr nach Kräften zu unter- Nutzen und ihm zu einem Erfolg zu verhelfen, der es den beiden Rotkreuzvereinen neben ihren satzungsmäßigen Pflich­ten ermöglicht, die nunmehr ins Leben gerufenen 6 Sanitäts- kolonnen zum Zweck ihrer weiteren Ausgestaltung finanziell zu unterstützen.

Schlächtern, den 6. Juni 1931.

Namens des Vaterländischen Frauenvereins:

E. Faust, Vorsitzende.

Namens des Männervereins vom Roten Kreuz: Dr. Müller, Landrat.

J-Nr. 2798 K. A.

Krrishuttdesteuer-Hauptverontagnttg.

Die Herren Bürgermeister des Kreises mache ich auf die gemäß § 2 der Kreishnndcsteucrordnung vom 4. November 1920 ^ ubgedruckt in der Schlüchterner Zeitung Nr. 15

1929 — in diesem Monat vorzunehmende Haupt.'cr- ttulagung zur Kreishundesteuer aufmerksam.

Schlächtern, den 5. Juni 1931.

___ Der Vorsitzende des Kreis-Ausschusses: Dr. Müller.

Ttadt Schlüchtern.

Bekanntmachung

* Aur Mittwoch, den 10. Juni d. Js. soll das Heugras 1011 den städtischen Wiesen verkauft werden.

Z u s a m m enkunft:

"»chmittags 2 Uhr an der Kinzigbrücke;

""»mittags 4 Uhr am Bahnübergang an der Fuldaerstraße. Schlächtern, den 6. Juni 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

^Endt Steinau.

Bekanntmachung.

. '^ci der am 1. ds. Mts. durchgeführle Schwcinczwischcn« wurde festgestellt, daß in 259 Haushaltungen einschl. 1 Domäne Hnndsrück 758 Schweine gehalten werden. Steinau, den 4. Juni 1931.

Der Magistrat. Dr. Kraft.

Deutschlands schwere Not!

Ristes der Rtichsregittmg. - jurchtbark KtlastAM — Die Sttnje des Möglichen ist erreicht.

Die Notverordnung vom 5. Zum ~Ä ~ ™“"'-" ^""^ -

Ihre Bedeutung und ihr Inhalt.

Die Bestimmungen der Notverordnung bedeuten eine Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Reichsregierung. In einer

Senkung der Gestehungskosten und Preise erblickt die Reichsregierung eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß Deutschland im wirtschaftlichen Wettbewerb ge­stärkt wird, sich die Geschäfte beleben, die Erzeugung wie­der ansteigt und damit für die Beschäftigung Arbeitsloser neue Plätze geschaffen werden. Im Handel mit Lebensmit- teln müssen die Preise in allen Orten erkennbar sein.

Im Steinkohlenbergbau wird eine Verbilligung dadurch er­möglicht, daß der Bergbau unter Tage von den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung befreit wird. Die Rechte der Versicherten werden dadurch nicht berührt. Auch die La­sten, die auf der Landwirtschaft ruhen, müssen weiter ge­senkt werden. Auf steuerlichem Gebiete hat das Reich alles getan, was in dieser Hinsicht möglich war. Auch die übri­gen öffentlichen Abgaben aller Art zu verringern, muß an­gestrebt werden. Es werden ferner die wichtigsten und verantworlungsreichen Aufgaben des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der landwirtschaftlichen Selbst­hilfemaßnahmen gekennzeichnet sowie die Maßnahmen zur Umstellung von Roggen- auf Weizenbau.

Der Verzehr von Weizengebäck,

das zum Teil aus ausländischem Getreide hergestellt wird, muß in diesen Notzeiten durch gutes preiswertes Brot aus deutschem Roggen ersetzt werden. Die Möglichkeit der

Aufhebung des Nachtbackverbots

für dreischichtige Betriebe in Großstädten, Aenderung des Brotgesetzes und die Ermächtigung zur Aufhebung der er= genommen. Ungezählte Arbeiten zur Erschließung und Ver­besserung des Landes, Meliorationen, Wegebauten usw. har­ren dringend der Ausführung, andererseits feiern unendlich viele fleißige Hände.

Die Reichsregierung schafft in der Notverordnung den Rahmen für einen freiwilligen Arbeitsdienst.

Zu seinen Trägern werden in erster Linie Vereinigungen und Verbände gehören, die aus ihren Reihen Gemeinschafts- gruppen Dienstwilliger zur Verfügung stellen. Die Aus- schöpfung dieser Arbeitsmöglichkeiten bleibt allerdings ge­bunden an die knappen Mittel der öffentlichen Hand. Frei­heit der Dienstübernahme, die Auswahl und Zusätzlichkeit der Arbeiten schließen unzulässigen Wettbewerb mit dem freien Markt aus. Den Teilnehmern soll der Erwerb eines Eigenheims oder einer Siedlerstelle erleichtert werden. Die Durchführungsbestimmungen werden mit größter Beschleu­nigung ergehen.

mit der Reichsbahn ist vereinbart, daß für 200 will.

Mark Arbeiten über den Voranschlag von 1931 hinaus beschleunigt ausgeführt werden.

Etwa zwei Drittel sollen für Gleiserneuerung , der Rest für Beschaffung von Werkstoffen und für Unterhaltung sonstiger Anlagen verwendet werden. Dafür werden innerhalb weni­ger Wochen über 100 000 Arbeiter neu eingestellt werden denn auch den beteiligten Industrien, besonders der notlei­denden Steinindustrie, wird durch die Bestellungen zur Be­schäftigung verholst». Weiter wird die Regierung Mittel der Krisensteuer zur Beschaffung weiterer Arbeitsmöglichkeiten verwenden. In der Notverordnung wird die Reichsregie- rung weiterhin ermächtigt, mit Zustimmung des Reichs­rats für einzelne Gewerbe- oder Arbeitnehmergruppen, ab gesehen von Kleinbetrieben,

die Arbeitszeit bis auf 40 Stunden herabzusetzen und die Zulässigkeit tariflicher Mehrarbeit von einer be­hördlichen Genehmigung abhängig zu machen.

In erster Linie soll die Arbeitsstreckuug im Wege freiwil­liger Vereinbarung durchgeführt werden. Um voran .31 gehen, hat die Reichsregierung beschlossen,

in den Betrieben und Verwaltungen des Reichs die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich herabzusetzen

und nur da längere Arbeitszeiten zuzulasien, wo die Ver kürzung aus bestimmten Gründen nicht durchführbar ist Weiter wird die Reichsregierung darauf hinwirken, das Innungen und Zma»gsirmu»gen für eine gewisse Zeit vor ihrer Befugnis, Wettbewerbshnndluugen mit Drimungs strafen zu belegen, keinen oder nur ausnahmsweise Ge brauch machen.' Notfalls ist eine Ermächtiguiig zur zeit welligen Außerkraftsetzung dieser Befugnis vorgesehen Auch darüber hinaus wird sich die Reichsregierung für du Lockerung besonders überspannter Preissicherungen ein­setzen.

Aus dem Gebiete des Aktienrechts werden einschnei­dende Reformarbeiten mit größter Beschleunigung zum Abschluß gebracht werden.

Die Neuregelung soll die Gewissenhaftigkeit der Gründung gewährleisten, Mißstände auf dem Gebiete der Kapitalbe­schaffung besonders durch Ausgabe von Vorratsaktie» be­seitigen' sowie die Zuführung neuen Kapitals erleichtern.

Offenlegung auch durch Auskunft in der Generalversamm­lung und bei der Offenlegung des Geschäftsberichts und der Bilanzen verstärken sowie eine unparteiische Prüfung des Jahresabschlusses sicherstellen.

Die Erkenntnis ist allgemein, daß der Reichs- und Verwaltungsaufbau von allen Reibungen und Erschwer­nissen möglichst befreit werden muß. Bei der Verfolgung dieses Zieles kann nicht an geschichtlichen Ueberlieferungen der Vergangenheit und den staatsfördernden Kräften der Stämme und Länder vorübergegangen werden.

Dietrich und Stegerwald erläutern ...

Die jetzt veröffentlichte Notverordnung bringt keine neuen Ueberraschungen. Ihr Inhalt deckt sich im großen und ganzen mit den von uns bereits gebrachten Belastun­gen, so daß sich eine Wiederholung erübrigen dürfte. Ueber ihre Auswirkung wird allerdings noch vieles gesagt wer­den müssen.

Reichssinanzminister Dietrich und Reichsarbeitsminister Stegerwald machten noch ergänzende Erläuterungen zur Notverordnung, die die Schwierigkeiten kenrzzeichneten, die angesichts der vielfachen Bedenken und widerstände zu

angesichts der vielfachen überwinden waren.

Aus den Ausführungen des Reichsfinanzministers Dietrich ist hervorzuheben, daß der Weizenzoll aufrecht erhalten werden soll. Es besteht ferner die Ansicht, den Mehlzoll herabzusetzen. Die Preise für Futtermittel sollen wahrscheinlich schon in kürzester Zeit um 20 bis 25 Mark je Tonne heruntergesetzt werden.

Trotz aller Kritik enthalte der Plan der Krisensteuer doch einen großen Gedanken, nämlich die Unterstützung umzuttellen auf Beschäftigung.

Diese Beschäftigung müsse im Rahmen des Arbeitsbeschaf-

Reichsarbeitsminister Stegerwald

wies eingangs auf den überaus großen Anteil hin, den die sozialen Lasten im Reichshaushalt ausmachten. Aus diesem Grunde sei es selbstverständlich gewesen, daß, wäh.

rend auf der einen Seite neue Steuern au!

mußten, auf der anderen auch sozialen Ausgaben habe gedacht

an eine Ein'

4 werden müssen.

iferlegi werden schränkung der

Die Ucberschüsse, die aus der neuen Besteuerung bezw. den Einsparungen verbleiben, sollen zunächst auf dem Wege über die Reichsbahn zur Auftragserteilung verwandt wer­den. um beispielsweise das tote Kapital in Höhe von 300 Millionen Reichsmark, das in Gestalt von 12 Millionen Tonnen Kohlen im Ruhrgebiet liege, zu mobilisieren. Die Reichsbahn werde im Zuge dieser Bestrebungen zunächst eine Millionen Tonnen Oberbaumaterial, Schienen, Schwel­len usw. bestellen. Das würde eine Beschäftigung von 120 000 Arbeitern für etwa sechs Monate bedeuten.

Einen breiten Raum nahm in den Ausführungen bei­der Minister die Ausgabenpolitik der Gemeinden ein, die noch starker Abänderung bedürfe. Aus dieser Erkenntnis ergäbe» sich auch die in der Notverordnung enthaltenen Maßnahmen über die Verteilung der neuen Lasten. Ste» gerwald erklärte dann noch, daß die gegenwärtige Regie- rungskoalitio» (wie seinerzeit das Kabinett Müller wegen einer Erhöhung um ^ n. H.) voraussichtlich auseinander gebrochen wäre, wenn die Arbeitslosenversicherung ledig­lich von der Einnahmeseite her, also durch eine neue Bei­tragserhöhung, saniert worden wäre.

Ausruf der Zkeichsregierung!

Gleichzeitig mit dem Erscheinen der neuen Notverord­nung erläßt die Reichsregierung folgenden Ausruf:

„Die Erwartung, daß die Weltwirtschaftskrise mit dem Frühjahr 1931 abebben und damit Not und Arbeitslosigkeit aller Industriestaaten und noch mehr der Rohstoff- und Agrarländer zurückgehen werde, hat sich als trügerisch er­wiesen. Deutschland ist in den Güteraustausch der Erde mit einer jährlichen Summe von 23 Milliarden RM. ver­flochten. Es kann sich allein aus der gemeinsamen Not nicht retten, unter der selbst die im Kriege siegreichen Staa­ten schwer leiden.

Unsere Sorgen und Schwierigkeiten sind verschärft, weil wir neben der Gesamtkrise. in der wir leben, noch

die besondere Last tragen, als die Unterlegenen des üssen.

großen Krieges Zahlungen leisten zu nu

Diese wurden unter Voraussetzungen, die nicht eingetroffen sind, übernommen und entziehen unserer durch Krieg und Inflation verarmten Wirtschaft das Kapital, dessen,sie not­wendig zu ihrer Erhaltung und Fortentwicklung bedarf. Kapitalentzug bedeutet Stillegung und Einschränkung von Betrieben, Arbeitslosigkeit, Rückgang des privaten Ein­kommens und nicht zuletzt der Einnahmen' des Staates. Darüber hinaus verringert sich unsere Kaufkraft am Welt- markt um den Betrag, den wir für Tribute ohne Gegen­leistungen abgeben. Die Tributzahlungen schwächen uns als Käufer und nötigen uns zur Drosselung der Einfuhr. Sie zwingen uns zur Steigerung der Ausfuhr, gegen welch«