Nr. 68

Gchlüchterner Zeitung

2. Blatt

Die Schwerindustrie wird deutlich.

Sie verlangt: Entschlossene Führung, Gleichgewicht im Etat ans lange Sicht, kapital- schaffende Gesetze, Bewegungsfreiheit der Wirtschaft, deutschen Plan zur Abwickelung der internationalen Verschuldung.

Düsseldorf, 4. Juni.

Der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschast- lichen Interessen in Rheinland und Westfalen (Langnam- Berein) und die nordwestliche Gruppe des Vereins Deut­scher Eisen- und Stahlindustrieller begann in der Tonhalle in Düsseldorf eine Tagung, zu der die führenden Männer der rheinisch-westfälischen Wirtschaft sowie Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden, der Reichsbahn und der Reichspost und auch der Wissenschaft und Presse in großer Zahl erschienen waren.

Dr. Springorum

erklärte in seiner Eröffnungsansprache, daß das trostlose Bild unserer Wirtschaftslage noch nicht in alle Schichten des deutschen Volkes eingedrungen sei, da eine zersetzende Presse und die geistige Einstellung vieler Persönlichkeiten das deutsche Volk über seine eigene Not hinwegtäuschten. Man könne den verantwortlichen Leitern der deutschen Geschicke nicht den Vorwurf ersparen, daß sie in der Be­handlung der öffentlichen Meinung und Führung weitge­hend versagt hätten.

Die Wirtschaft sei zu größten Opfern bereit. Sie müsse aber die Ueberzeugung haben, daß eine entschlossene Füh­rung bestehe und nicht alle Opfer ln ein Faß ohne Boden jliefjen.

Nach Dr. Springorum sprach Paul R e u s ch - Ober­hausen. Er verlangte u. a., daß der kategorische Imperativ der Notstands- und Sparsamkeitspflicht bis zur äußersten Konsequenz in Geltung trete. Auf allen Gebieten des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens müssen zunächst einmal die Verhältnisse wiederhergestellt werden, wie sie vor fünf bis sechs Jahren bestanden. Nur dann werde man in der Lage sein, unter selbstverständlicher Voraussetzung einer Neuregelung der Reparationsfrage der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.

Fritz Thyssen

erklärte unter Bezugnahme auf die immer wieder betonte Forderung des Reichspräsidenten, daß Deutschland einig sein müsse, es gebe nur eine Einheitsfront, das fei die na­tionale Volksgemeinschaft. Sinn jeder Volksgemeinschaft und jeder nationalen Regierung sei aber, daß das Ziel aller Politik eine gesunde und starke deutsche Nation sein müsse.

Jedenfalls sei es ein unhaltbarer Zustand, wenn die Gewerkschaften das Ministerium, das setzt in Tarif- und Lohnfragen entscheide, als ihre Domäne betrach­teten.

Freiherr von Lüninck, verzichtete bewußt darauf, die besonderen Wünsche und Forderungen der Landwirtschaft vorzutragen, da die all­gemeine Krise bereits so weit sei, daß auch die Landwirt­schaft nur die eine Wahl habe, gemeinsam mit der übrigen Wirtschaft unterzugehen oder mit ihr langsam wieder auf- zusteigen.

Dr. Vögler-Dorkmund erörtert, wie die sogenannten Erleichterungen des Poung- llans gegenüber dem Dawesplan bereits infolge der WlLst chaftsentwicklung Deutschlands zu Belastungen geworden md. Eine Revision des Boungplans sei aber nicht so leicht. werde leider vergessen, daß hier bindende feierlich ein­gegangene Abmachungen vorliegen, auf welchen die Zu­sammenarbeit großer Völker beruhe. Es blieben also nur neue Verhandlungen übrig, die nur erfolgreich sein könn- len, wenn eine überwältigende Mehrheit des deutschen Mkes dahinterstehe. Erste Aufgabe sei es also, diese Front zu bilden.

Das sei aber nicht möglich durch sich überstürzende Averordnungen, es verlange einen auf lange Jahre hin­aus festen Plan, aus dem man ersehe, daß Arbeit und Mer nicht vergeblich gebracht würden, und an dessen die Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft und 068 deutschen Volkes stehe.

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„Der deutsche Wirtschaftsplan".

Dr. Vögler forderte einen für lange Jahre festliegenden Wirtschaftsplan, der folgende Voraussetzungen enthalten müsse:

1. Unsere ganze Wirtschafts-und Finanzpolitik muß mit dem Ziel der Stärkung unseres Binnenmarktes und der Eigen- kapikalbildung umgestaltet werden. Nur ein Land mit einem starken Binnenmarkt kann auf die Dauer eine erfolgreiche Ex­portpolitik treiben Export und Binnenmarkt werden immer in einem ge vissen Verhältnis stehen müssen Nur durch fia- Pitalbildung wird der Wiederaustrieb der Wirtschaft einge- lellel und die Arbeitslosigkeit überwunden

2. Auf Jahre hinaus muß Deutschland von allen Tribulzahlun- gen, soweit sie nicht durch Sachleistungen abgetragen werden können, befreit sein. Es ist ein wirtschaftlicher Wahnsinn, von einem Lande, dem so ungeheure Teile seines Volksvermö- gens genommen sind, neue Tribute zu erpressen, bevor es seine Wirtschaft wiederaufgebaut und in Ordnung gebracht hat. Daß dies nach diesen ungeheuren Lasten des Krieges, nach der Revolution, nach der Inflation nur langsam und in harter Arbeit erreicht werden kann, wird jeder, der guten Sinnes ist, verstehen.

1 Die Gläubigerstaaten müssen, wie das schon In Paris bei der Gründung der BJZ. beabsichtigt war, Deutschland in seinen Bemühungen, Absatzmärkte für seine Jndustrieerzeugnisse zu finden, unterstützen. Man kann nicht aus der einen Seite von einem Lande Geldzahlungen verlangen, und auf der an­deren Seite sich gegen den Empfang seiner waren ab­sperren.

Generaldirektor Silverberg erklärte: Bei uns werde man sich langsam erst heute klar darüber, daß zwischen Staatskredit und dem Kredit der Privatwirtschaft die engsten Beziehungen bestehen. Die nö­tige Kapitalbildung sei durch die falsche Steuerpolitik ver­hindert worden. Auch unsere öffentliche Ausgabenwirtschaft sei lediglich parteipolitisch orientiert gewesen, namentlich hinsichtlich der Beamtenbesoldung.

Die Regierung müsse sich klar darüber sein und müsse diese Klarheit ins Volk bringen, daß unsere öffentliche Finanzwirtschaft an einem Punkte angelangt ist, an dem die Fortführung unserer gesamten Sozialpolitik direkt in Frage gestellt sei.

Nach der Ansprache Dr. Vöglers nahm die Versamm­lung eine Entschließung an, in der es heißt:

Die gesamte Lage in Deutschland drängt die Regierung zu entscheidenden Maßnahmen. Die schwere Notzeit, die wir durch­leben, verträgt keine parteipolitischen Rücksichten mehr. Das Volk erwarte vom Reichskanzler eine entschlossene Führung und die Wahl von Mitarbeitern, die nur nach Sachkenntnis und Befähi­gung vorzunehmen ist.

~^ielW|!!l!e!|1!*B!^ einen klaren, aus Jahre hinaus abgestelllen plan zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dabei muß die Reichsregierung auf die übertriebene Ausgabenwirtschaft der ge­samten öffentlichen Hand ohne Rücksicht auf Zuständigkeitsfragen einwirken. Fehlende gesetzliche handhaben sind sofort zu schaffen. Sie verlangt die Abschaffung der kapilalzerstörenden Gesetze und Verordnungen. Sie verlangt die Wiederherstellung der Bewe­gungsfreiheit der privaten Wirtschaft und die Beschränkung der regierenden Stellen auf wirkliche und reine Staatshoheilsrechte. Sie verlangt die Aufstellung eines deutschen Planes zur Abwick­lung der internationalen Verschuldung als Grundlage für die kom­menden Verhandlungen. Die rheinisch-westfälische Wirtschaft wird den Kampf für diese Forderungen mit Nachdruck führen und sich mit aller Kraft für ihre Verwirklichung einsetzen.

Kleine politische Meldungen.

Tschechoslowakische Manöver in Nordböhmen. Die tschechoslo- wakischen Manöver werden in.Nordböhmen abgehalten werden. Zur Zeit befinden sich in Haida zur Vorbereitung der Uebungen 50 Offiziere, darunter vier Generale, und 40 Mann.

Rückgang der Arbeitslosenziffer in Frankreich. Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich hat in der Zeit vom 11. April bis zum 23. Mai um 9000 abgenommen. Sie beträgt jetzt nur noch 42 823.

Ausfuhrverbot für Lebensmittel in Spanien. Um eine Steige­rung der Lebensmittelpreise infolge des Pesetensturzes zu ver­hüten, hat bk Regierung die Ausfuhr von Kartoffeln, Reis, Trok- kengemüse, Vieh und frischem Fleisch verboten.

Goziawemokratischer parieiiag. z

ZoterierungspoUtit und Notverordnungen.

Leipzig, 4. Juni.

Auf dem Sozialdemokratischen Parteitag wurde zu­nächst die Aussprache über die Vorträge von Breitscheid und Sollmann weiter geführt.

Reichstagsabgeordneter Dillmann betonte, jetzt sei der außerparlamentarische Kampf die Hauptsache, nicht das Parlament. Parlamentarische Ab­wehraktionen seien jetzt ohne jede grundsätzliche Bedeutung Dittmann gab für die Haltung der Fraktion dann die be­kannte Begründung „Notwendigkeit zur Verhinderung einer triumphalen Rückkehr der Nationalsozialisten und Deutschnationalen in den Reichstag". Der Radikalismus um Seydewitz sei gerade so wie der von Hitler: er habe nichts zu tun mit dem, was man den gesunden Menschen­verstand nennt.

Reichstagsabgeordneter Aufhäufer betonte, in der bevorstehenden Notverordnung liege eine Lebensgefahr, der dieser Parteitag zu begegnen habe. Die Politik der Tolerierung könne nur soweit tragbar sein, als die Interessen der Arbeiterschaft Berücksichtigung fänden

Entschließungen.

Nach einer inzwischen vorgelegten Entschließung des Parteivorstandes und Parteiausfchuffes nimmt der Partei­tag davon Kenntnis, daß die Reichstagsfraktion alsbald nach Erlaß der neuen Notverordnung zusammentreten und unter Berücksichtigung der gesamten politischen Lage über die Frage der Einberufung des Reichstags entscheiden wird. — Eine andere Entschließung mißbilligt das Ver­halten der neun Abgeordneten in der Panzerkreuzersrage und erklärt, der Parteitag fordere von den Fraktionen in allen öffentlichen Körperschaften ein einheitliches und ge­schlossenes Auftreten. Die Fraktionen werden ermächtigt, vor Abstimmungen den Fraktionszwang zu beschließen. Zuwiderhandlungen sollen als parteischädigendes Ver­halten gelten.

Der Reichstagsabgeordnete S i e m s e n - Jena richtete Angriffe auf den Sozialdemokratischen Pressedienst, in dem die Opposition zu wenig Beachtung fände. — Nach einer langen Reihe persönlicher Bemerkungen beantragte Reichs­tagsabgeordneter Oettinghaus Schlußwort und Ab­stimmungen solange zurückzustellen, bis die Notverordnun­gen vorliegen, und den Parteitag länger zusammen zu halten. Der Parteitag solle dann entscheiden, ob die Grenze der Tolerierung nicht erreicht sei. — Gegen eine Minderheit von zwanzig bis fünfundzwanzig Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Am Schluß der Sitzung sprach Reichstagsabgeordneter Breitscheid noch kurz über die Augenblicksgefahr des Faschismus.

Billigung der bisherigen Politik durch eine starke Mehrheit.

■mphpmmmhmmml . Leipzig, 4. Suhl

Der sozialdemokratische Parteitag sprach mit 324 gegen 62 Stimmen den neun Abgeordneten, die gegen den Pan­zerkreuzer gestimmt haben, seine Mißbilligung aus und stellte fest, daß eine Verletzung des Fraktionszwangs als parteischädigendes Verhalten gelten muß. Mit großer Mehrheit wurde auch eine vom Parteivorstand unterstützte Entschließung Aufhäuser-Künstler angenommen, in der am Schluß festgestellt wird, daß die Partei in ihrer künftigen Haltung zur Reichsregierung sich davon bestimmen lassen werde, "daß es gelingt, die lebenswichtigsten Arbeiterinter­essen zu sichern.

Ebenso fand die Entschließung über den Zusammen­tritt der Fraktion nach Veröffentlichung der Notverordnung Annahme.

Furchtbare Verzweiflungstat. Eine furchtbare Fami- lientragödie ereignete sich in Görlitz. Der in der Moltke- straße wohnhafte langjährige Generalagent der Rothenbur- ger Versicherungs-A.-G., der 40jährige Werner Mehling, er- schotz seine 38jährige Frau, seine neunjährige Tochter und tötete sich dann selbst. Die furchtbare Tat wurde entdeckt, als die Hausangestellte die Familie wecken wollte. Ueber die näheren Beweggründe der Tragödie herrscht noch völ­lige Ungewißheit. Man vermutet jedoch, daß wirtschaftliche Sorgen und eine damit verbundene Nervenzerrüttung Meh­ling." der als sehr lebenslustig galt, und sich großer Beliebt­heit erfreute, zu der furchtbaren Tat schreiten ließ.

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