Ar. 61

Schlüchterner Zeitung

2. Blatt

Sozialdemokratischer Parteitag.

Eine Rede Wels.

Leipzig, 2. Juni.

Die formelle Eröffnung des Parteitages erfolgte durch den Parteivorsitzenden, Reichstagsabgeordneten Wels. Er gedachte zunächst des verstorbenen Reichskanzlers Hermann Müller und richtete dann scharfe Angriffe gegen die Na­tionalsozialisten. Der Begriff des Sozialismus werde von den Nationalsozialisten mißbraucht, die damit ihre reaktio­nären Ziele durchführen wollten. Hinter den Legalitäts- erklärungen der Nationalsozialisten verberge sich die nackte Reaktion und Volksfeindlichkeit. Die deutsche Sozialdemo­kratie werde trotz allem siegen. Unsere taktische Haltung nach dem 14. September, so erklärte Wels weiter, ent­sprach durchaus den Grundsätzen der sozialdemokratischen Partei und der Arbeiterbewegung, die alles unternehmen muh, um die schwierigen wirtschaftlichen und politischen Probleme auf friedlichem Wege zu lösen. Wir stellen aller­dings mit dieser Taktik die schärfsten Anforderungen an die Disziplin.

Trotzdem stehen die Massen des arbeitenden Volkes zu uns, und unsere Organisation wird von Monat zu Monat gestärkt. Wir stehen in einem Abwehrkampf von weltge­schichtlicher Bedeutung für Demokratie und Sozialismus. Der Erfolg dieses Kampfes hängt von dem Vertrauen ab.

Wer jetzt Mißtrauen sät, besorgt die Arbeit der Dikta­turfreunde (lebhafter Beifall) und schwächt die Demokratie.

Die Politik der jetzigen Regierung ist nicht unsere Politik.

(Zurufe: sehr wahrl) Wir haben nie einen Zweifel dar­über gelassen, daß wir jede Verantwortung für die Hand­lungen der gegenwärtigen Reichsregierung ablehnen müs­sen. Das bezieht sich vor allem auf die Wirtschaftspolitik. Wir fordern den energischen Ausbau des Handelsvertrags­systems vor allem mit den Ländern, in denen wir unsere Jndustrieerzeugnisse absetzen. Die sozialdemokratische Par­tei hat niemals ein Hehl aus ihrer Anschauung gemacht, daß zuerst für Brot und dann erst für Reparationen zu sorgen ist. Wenn sie dem Dawesplan und dem Poungplan zugestimmt hat, so nicht, weil sie mit der hohen Belastung des deutschen Volkes einverstanden war, sondern weil sie damit nur noch Schlimmeres für das Volk verhüten wollte.

Wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, eine weitere Herabsetzung der Reparationsabgaben und schließlich die Beseitigung dieser Last zu fordern, damit Deutschland nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich die Gleich­berechtigung unter allen Völkern der Erde hat.

Zum Schluß setzte sich Wels mit dem Kommunismus auseinander, wobei er erklärte, daß dieser dem kapitali­stischen System keinen Abbruch zu tun vermöge.

Die sachlichen Verhandlungen auf dem Sozialdemokra­tischen Parteitag wurden durch den Vortrag des Reichs­tagsabgeordneten Tarnow über das Thema

„Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterschaft" eingeleitet. In einer dazu dem Parteitag vorgelegten Ent­schließung, die die Grundsätze des Vortrages wiedergibt, heißt es u. a., die gegenwärtige ökonomische Krise liefere einen neuen furchtbaren Beweis für die zunehmende Un­fähigkeit des kapitalistischen Systems, die Versorgung der Gesellschaft mit den vorhandenen Versorgungsmöglichreiten m Uebereinstimmung zu bringen.

Eine gewaltige Steigerung der produktiven Leistungs­fähigkeit fei die unmittelbare Ursache der Massenver- elendung.

Wie in der Vergangenheit so wisse auch jetzt der Kapitalis­mus von sich aus keinen anderen Weg aus der Krise als den der massenhaften Vernichtung von Produktionsmitteln, der künstlichen Verstopfung von Rohstoffquellen der plan­mäßigen Einschränkung der Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig aber würden Millionen und Abermillionen dem Hunger überantwortet. Der Parteitag sei sich bewußt, daß der Sturz des Kapitalismus nicht ein einmaliger kurzer sein könne: er vollziehe sich als ein Umwandlungspro- Av mit spätem Kampf zwischen der organisierten Arbeiter­klasse und den großkapitalistischen Wirtschaftsmächten.

Aus der engsten Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft ergebe sich die Notwendigkeit einer Mitik für die Sicherung des Friedens, internationale Ab- !“i'ung, Streichung der internationalen Kriegsschulden und Separationen, Beseitigung aller Hemmnisse im internatio- nalen Güteraustausch, Abbau der Zollmauern, Abschluß langfristiger Handelsverträge, internationale Regelung des «apikatstroms und Maßnahmen gegen die Kapital- und Steuerflucht. Für die innere Wirtschaftspolitik feien vor- oruigliche Aufgaben: Die scharfe Kontrolle des Monopol- mpilalismus, Herabsetzung der Zölle, systematische Kon- Mnktur- und Arbeitsbeschassungspolitit, planmäßige Auf- Ästegeiung durch die öffentliche Hand, Verstärkung des MntÜchen Einflusses aus die Banken und Kreditinstilute. ^ Parteitag fordert nach der Entschließung die gesetzliche der jutäffigen Arbeitszeit auf 40 Stunden in Woche. Die Lohnabbauoffensive sei unvereinbar mit volkswirtschaftlichen Interessen, die zur Ueberwindung Krise eine Stärfung der Massenkaufkraft erfordere.

Referate Breitscheids und Sollmanns.

Leipzig, 3. Juni,

i. ®er Sozialdemokratlfche Parteitag nahm seine Ver- Wolungen unter dem Vorsitz des Reichstagsabgeordneten wieder auf. Zu dem Thema

«Die Ueberwindung des Faschismus"

D r- Breitscheid, der sich zunächst gegen die ^Ussassung wandle, daß es keinen Unterschied zwischen Mussolini und Brüning gebe. Diese Auffassung sei nur Ifyö tf ^en ®amPf liegen die faschistische Gefah

r zu er-

?^r Faschismus sei eine Bewegung zu einer Staats- >°km, die, im Gegensatz zur Demokratie, die oberste Gewalt im Staate nicht der Gesamtheit der gleich- verechtigten Staatsbürger, sondern einem Einzelnen oder einer bevorrechtigten Minderheit zuerkenne.

"ch in einer Diktatur des Proletariats sei die Demokratie dn^eschaltet. Er erklärt« weiter, daß Borsicht und Feigheit

8 handeln Mussolinis bestimmten. Er sei kein Charakter

aoer etn latent oer Eyarakleriosigkelt. Das Elend der dauernden Arbeitslosigkeit und die Verarmung breiter Schichten habe nun auch die deutschen Faschisten, die Na­tionalsozialisten, gewaltig anwachsen lassen, die je nach Be­darf arbeiterfreundlich und unternehmerfreundlich seien.

Verlogen sei die Darstellung, daß Deutschland seit 1919 marxistisch regiert worden sei und daß deshalb alle Not auf die Schultern der deutschen Sozialdemokratie falle.

Ein Verständnis für die wirtschaftliche Voraussetzung inter­nationaler Zusammenhänge fehle den Nationalsozialisten vollständig. Mit dem Antisemitismus habe man ein neues Lockmittel für die unter dem Kapitalismus seufzenden Massen geschaffen. Die Hervorkehrung des nationalen Prinzips diene dazu, die in das Proletariat hinabsinkenden Schichten von der Sozialdemokratie fernzuhalten. Die Le- galitätsbeteuerungen Hitlers seien nicht ernst zu nehmen. Eine Bewegung, wie die nationalsozialistische, könne nicht aus sich selbst heraus finanziert werden. Das Geld komme von den deutschen Großkapitalisten, vielleicht auch von Italien. Er hob weiter hervor, die Ueberwindung des Fa­schismus sei eine Sache längerer Frist und angestrengter Arbeit der Verfechter der Demokratie.

Deshalb habe die Sozialdemokratie sich zunächst auf die Fernhaltung der Nationalsozialisten von der Re­gierung in der letzten Zeit eingestellt.

Dabei habe sie sich immer wieder die Frage vorzulegen, ob das, was man ihr zugemutet habe und zumute, kein zu hoher Preis für die Abwehr des Faschismus sei.

Ulan werde den Gegner nicht überwinden, wenn man ihn nur von der Macht fernhalte und wenn man der kom­munistischen Parole folge: „Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft", sondern dann, wenn man die materiellen und geistigen Voraussetzungen der Entstehung und des Wach­sens des Nationalsozialismus beseitige.

Reichstagsabgeordneter S o l l m a n n richtete scharfe Angriffe gegen den Stahlhelm. Der Parteitag der größten deutschen Partei, so sagte er, hat wohl die Pflicht, im Hin­blick auf den Stahlhelmaufmarsch in Breslau darauf hin­zuweisen, daß diese Parade mit ihren kriegshetzerischen Reden sich allmählich zu einem außerordentlichen Skandal auswächst. Der Stahlhelm ist nach unserer Auffassung eine Organisation zur Vorbereitung des Bürgerkrieges und zur Niedertretung der arbeitenden Massen in Deutschland.

3m Kampf gegen den nationalsozialistischen Volksbe­trug sei die Partei nicht immer aktiv genug gewesen.

In dem Willen, den Joungplan anzunehmen, sei die Frak­tion einig gewesen. Sie halte den Doungplan trotz seiner angeblichen Endgültigkeit nur für einen Abschnitt zu einer vernünftigen internationalen Reparations- und Schulden­tilgung. Von außenpolitischen Fortschritten zugunsten Deutschlands sei seit dem Austritt der Sozialdemokratie aus der Regierung nichts zu spüren. Die Art, wie die deutsch-östereichische Zollunion diplomatisch vorbereitet wor­den sei, bilde kein Ruhmesblatt für die außenpolitischen Künste der Regierung.'

._ 3m Oktober v. 3. sei die Gefahr der Aebernahme der Regierungsmacht durch die Nationalsozialisten groß und unmittelbar gewesen. Die Sozialdemokratie habe diese Ge­fahr abgewendet. Es habe der Zusammenbruch des ganzen politischen Systems gedroht und es habe nur die Alterna­tive gegeben, Kabinett Brüning oder offene faschistische Diktatur. Eine Verhinderung des Panzerschissbaues sei un- möglich gewesen. Man hätte nur den Sturz Groeners herbeigeführt und den Nationalsozialisten den Weg in die Regierung geöffnet. Die große Mehrheit der Reichstags­fraktion halte die Aktion der neun Mitglieder, die gegen den Panzerkreuzer stimmten, für einen gefährlichen, das ......... schlitternden Diszi- larleitag den Schrill der neun verurteilen und Garantien gegen eine Wiederholung solcher DlsziplinbrüHe schaffen werde. Der Parteitag müsse eine ganz klare Entscheidung treffen.

den Panzerkreuzer stimmten, für politische Ansehen der Fraktion schwer er, plinbruch. Er erwarte, daß der fy

Unwetter über Berlin.

Eine Straße in Berlin-Reinickendorf, in der sämtliche Hausdächer vom Sturm abgetragen wurden.

Sieben französische Soldaten durch Bombencxplosion ge­tötet. In S y r i e n sind sieben französische Soldaten durch eine Bombenexplosion getötet und drei schwer verletzt worden.

Schaluppe von Dampfer zerdrückt. Im Hafen von Dran ist eine mit elf Marokkanern besetzte Schaluppe von einem einlausenden holländischen Dampfer gerammt und an der Kaimauer zerdrückt worden. Zwei Eingeborene fanden sofort den Tod, während drei sehr schwere Verletzungen er­litten.

Ltnierzeichnung der Notverordnung.

Die Vertreter der Beamtenverbände beim Kanzler.

Berlin, 2. Juni.

Der Reichskanzler empfing die Vertreter der Beamtsn- verbände, um sie über die in der Notverordnung geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Am Mittag beginnt das Ka­binett mit den Abschlußberatungen über die Notverordnung, die möglichst noch am gleichen Abend endgültig verabschiedet werden soll, damit den Ministerpräsidenten der Länder, die für Dienstag nach Berlin gebeten worden sind, schon ein fertiges Ergebnis unterbreitet werden kann.

In unterrichteten politischen Kreisen wird erwartet, daß der Reichspräsident die neue Notverordnung Ende der Woche, also noch während des Aufenthaltes von Dr. Brü­ning und Dr. Eurtius in Lhequers vollzieht. Es wird an­genommen, daß der Reichskanzler hierüber noch am Tage seiner Abreise eine Unterredung mit dem Reichspräsidenten haben wird. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Not­verordnung dürste dann auch die bereits angekündigte Kund­gebung zur Reparationfrage veröffentlicht werden.

Reichskanzler und Beamtenvertreter.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichskanzler empfing in Gegenwart der Reichs- minifter Dietrich, Wirth, Schätzel und von GuSrard Vertre­ter des Deutschen Beamtenbundes, des 2tUgemeinen Deut­schen Beamtenbundes und des Reichsbundes der höheren Beamten zu einer vertraulichen Aussprache über die Frage der weiteren zwischen 4 bis 8 Prozent gestaffelten Gehalts­kürzung der Beamten. Der Reichskanzler legte den Stand­punkt der Reichsregierung dar und nahm die Auffassung der Vertreter der Beamtenschaft entgegen.

Das Schicksal der Katholischen Aktion,

Diplomatische Schritte des Vatikans.

Rom, 2. Juni.

Mussolini hat als Innenminister sämtliche Präfekten Italiens angewiesen, den Verbänden der Katholischen Aktion gegenüber das Gesetz über die öffentliche Sicherheit in Anwendung zu bringen.

Artikel 214 dieses Gesetzes verlangt, daß alle im Reich oder in den Kolonien tätigen Gesellschaften, Vereinigungen und Institute den Organen der öffentlichen Sicherheit ihre Gründungsurkunde, Satzungen, Geschäftsordnungen, Vor­stands- und Mitgliedsverzeichnisse und sonstige Auskünfte über ihre Tätigkeit innerhalb von zwei Tagen einzureichen haben, wenn das verlangt wird. Es versteht sich, daß Ver­stöße gegen dieses Gesetz mit Strafen geahndet werden.

Die Präfekten haben im übrigen das Recht der Auf­lösung der Vereinigungen, nicht nur wegen Unterlassung geforderter Auskünfte, sondern wegen jeglicher Belätigunz, sie im Gegensatz zur nationalen Staatsordnung steht. Ge­gen ein Auflösungsdekret des Präfekten gibt es zwar die MüaliMest d.er Berumn» beim LunenmiuMr; die Lnl- scheioung des Innenministers ist dann aber endgumg.

Durch diese Maßnahme ist das Schicksal der Organisa­tionen der Katholischen Aktion also in die Hände der Prä­fekten gegeben. Ob das als gleichbedeutend mit der an« gekündigten Auflösung anzusehen ist, bleibt eine Frage. Die weitere Entwicklung der Angelegenheit ist noch nicht zu übersehen.

Der Papst protestiert.

Gelegentlia) einer Audienz, die der Papst einem katho- lischen Verbände gewährte, der ihm seine Glückwünsche zum Geburtstage zum Ausdruck brächte, hielt der Papst eine Ansprache, in der er ausführte, er begehe einen sehr trau­rigen Geburtstag wegen der Ungebührlichkeiten, die sich in den letzten Tagen ereignet hätten, und wegen des Hasses und der Gewalt, mit der gegen d^e Katholische Aktion vor­gegangen worden sei. Der Papst habe in den Beziehungen der Kurie zu Italien immer den ersten Schritt getan. Er habe immer die Hand geboten. In seinem Rundschreiben über die christliche Ehe habe er die italienischen Gesetze lo- bend erwähnt und in seinem letzten Rundschreiben die gu­ten Seiten der neuen berufsständischen Ordnung Italiens gewürdigt.

Dessen ungeachtet fei gegen die katholische Jugend und die katholischen Studenten Gewalt angewandt worden. Der Papst habe das Recht und die Pflicht, an das Kon­kordat zu appellieren, und er habe in diesem Sinne diplo­matische Schritte eingeleitet. Abgesehen davon müsse er als Bischof von Rom und Primas von Italien Protest er­heben.

Der Papst sprach schließlich die Hoffnung aus, daß die- jeniaen, die die Hand gegen die Kirche erhoben haben, nutzt von der göttlichen Gerechttgkeit gestraft würden, und baß die göttliche Gnade die Verfolger zurückführen möge auf die Bahnen friedlicher Zusammenarbeit.

Der Gewaltterror.

Gelegentlich der von der NSDAP. in Herne i. W. verunstalteten Kundgebungen kam es mehrfach zu Ucberfäl- len durch Kommunisten. Nachdem bereits am Tage vorher eine Gruppe Kommunisten mehrere Polizeibeamte tätlich angegriffen hatte, versuchte ein Kommunist in den Demon- strationszug der Nationalsozialisten zu schießen. Er wurde jedoch im letzten Augenblick hieran von einem Polizeibeam- ten gehindert und verhaftet.

Ferner verhaftete die Polizei einen Kommunisten, der einen Nationalsozialisten mit dem Messer in den Kopf ge­stochen hatte. Weiter nahm die Polizei zwei Täler fest, die im Besitze von Armeepistolen waren und die zwei National­sozialisten überfallen und schwer verletzt hatten.

In B r e m e n wurden zwei Stahlhelmer, die sich zum Empfang der aus Breslau zurückkehrenden Teilnehmer des Frontsoldatentages auf den Bahnhof begeben wollte», in der Neptunstraße von acht bis neun Kommunisten über fallen und blutig geschlagen. Der eine Stahlhelmer erlitt derart schwere Verletzungen, daß er dem Krankenhaus zu- geführt werden mußte. AIs die Polizei am Tatort erschien waren die Täter geflüchtet.