Nr. 59

Gchlüchlerner Zeitung

2. Blatt

Severing über die Verwattungsreform

Nachspiel zur Nachtsitzung des Preußischen Landtages

Berlin, 14. Mai.

Zu Beginn der Mittwochsitzung des Preußischen Land- tages wandte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Lei- nett sehr scharf gegen die Berichterstattung eines wirt- schaftsparteilichen Landtagsabgeordneten in einer Düssel­dorfer Zeitung über die Nachtsitzung des Landtages. In dem Artikel, der „Preußische Fidelitas" überschrieben sei, werde versucht, den Landtag und die Abgeordneten lächer­lich zu machen. Es heiße darin u. a., während der Nacht- sitzung hätten die Schnappspullen in den Wandelgängen Sumgelegen und ein großer Teil der Abgeordneten habe in sehr animierter Stimmung befunden. Leinert er­klärte, die Beurteilung dieses Verhaltens wolle er dem Landtag überlasten. Der deutschnationale Abgeordnete Vorck wandte sich gegen einen ebenfalls im Zusammenhang mit der Nachtsitzung von der „Täglichen Rundschau" ge­genüber einem deutschnationalsn Abgeordneten erhobenen Vorwurf und erklärte, daß der angegriffene Abgeordnete Strafantrag gegen die Zeitung gestellt habe.

Bei der Haushaltsaussprache wurde gegenüber Innen­minister Severing der Vorwurf erhoben, daß er als Ver- I antwortlicher für die Verwattungsreform sich den Reform- ' wünschen widersetzt habe, die auf größere Sparsamkeit in E der Verwaltung abzielten.

Innenminister Severing

; erwiderte hierauf, daß die kleine Verwattungsreform im t Jahre 1924 behandelt worden, aber an der dann erfolgten [ Auflösung des Landtages gescheitert sei. Im neuen Land- I tag habe er von 1925 an mit heißem Liebeswerben die * Deutsche Volkspartei zu bewegen versucht, die Verwal- k tungsreform mitzumachen. Seine Bemühungen seien aber ; vergeblich gewesen. Die Deutsche Volkspartei habe von b 1925 bis 1928 nichts zur Verwattungsreform getan. Sie E habe gegen fein, des Ministers, Programm gesümpft, das | u. a. auch die Zahl der Ministerien und der Abgeordneten k habe vermindern wollen.

Der Innenminister erklärte abschließend, er habe es ; an Bemühungen zur Verwattungsreform nicht fehlen lassen. Doch habe er beim Landtag, beionders bei der Deul- i schen Volkspartei, nicht die nötige Unterstützung gefunden.

Abstimmungen.

Es folgen die Abstimmungen. Die Anträge der Deutsch- K nationalen und der Kommunisten, das Staatsministerium k zu ersuchen, auf die Reichsregierung zwecks Aufhebung der | Wen Notverordnung einzuwirken, werden in namentlicher I Abstimmung gegen die Antragsteller abgelehnt.

Annahme findet ein Entschließungsantrag der Regie- I rungsparteien, wonach der Vertrag zwischen dem Preu- L wichen Staat und der Volksbühne mit der Maßgabe ge- | uehmigt wird, daß eine unverzinsliche Sicherheitshypothek l von 600 000 RM. zugunsten des Staates auf das der Volks- geM^a^heM>M^M 8 yngetrageii^iM i Unmittelbar nach der Annahme dieses Antrages j sammt es zu einer erregten Geschäftsordnungsaussprache, 1 m der die Abg. Borck (Dnat.), Stendel (DBPH und Baecker ■ (Landvolk) gegen diese Abstimmung protestieren. Beim Haushalt des Dohlfahrtsministeriums

I "ird das von den Regierungsparteien vorgeschlagene Pro- | Stamm zur Reform der Fürsorgeerziehung endgültig an= | genommen.

R Sämtliche Haushalte werden ohne weitere wesentliche ■ Aenderungen angenommen, ebenso das hanshaltsgeseh. 3n I. namentlicher Schlußabstimmung findet der gesamte Haus- I dalt 1931 mit 230 gegen 167 Stimmen Annahme.

B Erteilt wird die Genehmigung zur Einleitung von M^lverfMren gegen kommunistische und nationalsoziali- 1 >uche Abgeordnete sowie zur Durchführung eines Borfüh- «rungsbesehls gegen den Abg. Lohse-Altona (Nat.-Soz).

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Das Haus geht in die Pfingstferien. Nächste Sitzung 8. Juni, 13 Uhr: Kirchenvertrag.

Große Ueberfchwemmung in der Dobrudscha. UeLer der Dobrudscha ging in der Nacht ein verheerender Wolken- druch nieder, der das Land weithin überschwemmte. Meh­rere Dörfer stehen unter Wasser. Viel Vieh ist ertrunken. Auch einige Menschenopfer sind zu beklagen.

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Gegen die Agrarmaßnahmrn.

Stellungnahme des Reichslandbundes.

Berlin, 14. Mai.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat eine Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt:

Die letzten Agrarmaßnahmen der Reichsregierung be­deuten für die Landwirtschaft und insbesondere für die so­genannte bäuerliche Veredelungswirtschaft eine schwere Enttäuschung. Der Reichslandbund vermißt durchgreifende Maßnahmen zur beschleunigten Bereinigung des heimischen Schweinemarktes. Die Befristung der Erhöhung des Fleischzolles bis zum 1. Oktober 1931 ist vollends unver­ständlich. So notwendig eine Zollerhöhung für Speck und Schmalz ist, so wenig wird sich die jetzige Erhöhung, die auf das Pfund Schmalz nur zwei Pfennige und auf das Pfund Speck nur drei Pfennige ausmacht, auswirken.

Der Kampf um den Bulierzoll.

Das Kernstück des Schuhes der bäuerlichen Renta­bilität ist der Butlerzoll. Daß die Reichsregierung an- gefichts der nunmehr beginnenden Weideperiode und der er­fahrungsgemäß hiermit zusammenhängenden Milch- schwemme trotz vorhandener Möglichkeiten sich noch immer nicht zu einem stärkeren Schuh der heimischen Milch- und Molkereiproduktion durch ausreichende Erhöhung des Bul- kerzolls hat entschließen können, legt den Schluß nahe, daß die Reichsregierung sich der Erfüllung des Auftrages des Reichspräsidenten und der Zusage des Reichskanzlers ent- Ziehk.

Die jetzt von der Reichsregierung zur Senkung des un­berechtigterweise kürzlich erhöhten Brotpreises ergriffenen Maßnahmen rufen schärfsten Widerspruch hervor. Als vor­dringlichste Maßnahme zur Senkung des Brotpreises ist die Aufhebung des Nachtbackverbotes von uns bezeichnet und von Sachverständigen anerkannt worden, eine Maßnahme, auf die die Reichsregierung aber anscheinend verzichtet hat. Die Reichsregierung will die erhöhte Preisspanne der Bäcker nicht beseitigen, sondern durch eine wenn auch begrenzte Ermäßigung des Weizenzolles und durch die Abgabe von Roggen aus den Beständen der Getreide-Handels-Gesell- ichaft.auf den Landwirt dadurch abwälzen, daß der Roggen- preis künstlich unter dem der Landwirtschaft versprochenen Richtpreis von 230 Mark gehalten wird. Diese Maßnahme ist ganz besonders geeignet, in der Landwirtschaft die An­sicht zu verstärken, daß die Reichsregierung aus Angst vor der Straße sich nicht getraut, die notwendigen und von ihr versprochenen Schritte zur Rettung der deutschen Land­wirtschaft entschlossen durchzuführen.

Kommunisten-Terrsr in Spanien.

Weitere Ausschreitungen gegen Kirchen und Klöster.

Madrid herrscht eine ungewöhnlich nervöse Stim­mung. Gerüchte aller Art durchlaufen die Stadt. An drei Stellen der Stadt sieht man erneut Rauch- und Flammen- säulen aussteigen. Es sollen wieder Klöster und Kirchen überfallen und angezündet worden sein.

Mit Hartnäckigkeit hält sich das Gerücht, daß die Kom­munisten einen Ilebersall auf die Bank von Spanien ver­sucht hätten, bei dessen Abwehr es zahlreiche Verwundete gegeben habe. Die' Hauptplätze und wichtigsten Straßen der Stadt sind mit starken Truppenkontingenten besetzt. Maschinengewehre und Tanks sind an den strategischen Punkten der Stadt in Stellung gebracht. Der Verkehr ist unterbrochen. Angeblich versuchten die Kommunisten er­neut zu demonstrieren. Die Lage ist äußerst gespannt.

Der Aufruhr soll aus ganz Andalusien übergegriffen haben. Zu Murcia sollen zahlreiche Klöster und die katho­lischen Zeitungen angezünde« worden sein. Die Gouver­neure von Rialaga und Sevilla sind zurückgetreten.

Die Klöster in Logrono und Sarragossa wurden vor­sichtshalber geräumt angesichts der drohenden Haltung der Bevölkerung. Aus Eordoba wird berichtet, daf^es bei der Abwehr kommunistischer Demonstrationen zu Schießereien . gekommen ist, wobei es drei Lote und acht Verwundete gegeben hat. Auch in dieser Stadt brennen die Klöster. In Valencia wurden die Klöster gestürmt und die Insassen vertrieben, ebenso in Bilbao und Almeria. Das Madrider

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Volks-Putzmitel - das ist

Presse-Organ der Sozialdemokraten sordert die sofortige Einberufung der Nationalversammlung zur Rettung der Republik. In Barcelona wurden nachts die Truppen alar­miert und die Stadt militärisch besetzt aus Grund von Ge­rüchten, wonach die Kommunisten Ueberfälle aus die Ban- ken und Klöster planen. Anscheinend ist es aber nicht dazu gekommen.

Die Presse beziffert den Sachschaden, der durch di« letzten Unruhen entstanden ist, allein in Madrid aus über 40 Millionen Peseten. Für ganz Spanien dürste die Summe von 100 Millionen nicht übertrieben sein. 3n einem Ma­drider Jesuitenkloster siel eine der wertvollsten Bibliotheken mit 100 000 Bänden den Flammen zum Opfer. 3n Sevilla

verbrannte eine Menge wertvoller und seltener

Auch in Malaga fielen große Kostbarkeiten dem zum Opfer, so der berühmte Christus von Mena.

Bilder.

Pöbel

wurde

Die Bischöfliche Sommerresidenz bei Murcia von der Menge gleichfalls in Brand gesetzt. In Sevilla hat sich das Volk bis zur Erklärung des Belagerungszustandes ebenso zügellos benommen wie in Madrid.

Der Finanzminister will die Schließung der Börsen bis Ende der Woche aufrecht erhalten. Während der Ab­wesenheit des Außenministers übernimmt der Minister­präsident die Leitung des Außenministeriums. In Maorid herrscht Ruhe.

Anklage gegen König Alfons.

Der Generalstaatsanwalt der Republik teilte mit, daß er einen Prozeß gegen König Alsons anstrengen werde, weil er vermute, daß der König, den er schon seit dem 13. September 1923 nicht mehr als König der Spanier be­trachten könne, in Verbindung mit dem Besitzer des „ABE" stehe, und an den Vorkommnissen vom "Sonntag mit Schuld trage.

Stalins Kampf gegen die Teuerung

Bürokratismus war die Ursache?

Moskau, 14. Mai.

Der Zentralausschuß der Kommunistischen Partei und der Rat der Volkskommissare veröffentlichen eine gemein­same Verordnung, die einen Umbau der sowjetrussischen Konsumgenossenschaften vorsieht, an der bisherigen Leitung der Genossenschaften scharfe Kritik übt und im übrigen Maßnahmen zu einem verschärften Kampf gegen die Teuerung trifft. Als Ursache für den notwendigen Umbau der Genossenschaften wird ihr Bürokratismus und die Un» beweglichkeit angegeben. Der Warenumlauf habe dadurch eine so große Verzögerung erlitten und sei in eine solche Unordnung geraten, daß hierdurch künstlich der Waren­mangel aeschaffen wurde, während des öfteren die Ge­nossenschaften in Wirklichkeit erhebliche Warenmengen auf Lager hatten.

Es ist deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. RMFtut VeDbLUMyer besser zu bedienen, den Warenumlauf zu beschlenniaen und ein geordnetes Reh für den Groß- und Kleinhandel zu schaffen. Bemerkenswert ist, daß die Rationierung der Jndustricwaren außer einigen, in denen besonderer Mangel herrscht, aufgehoben werden soll. Zur Versorgung der Städte mit Fleisch, Milch und Gemüse wer­den neue Vorkehrungen getroffen.

Weiterhin ist als Neuerung eingeführt worden, daß die Angestellten und Arkeiter der Genossenschaften eine prozentuale Beteiligung am Warenumsatz erhalten sollen. Für Moskau ist im besonderen die Einrichtung einer An­zahl neuer Lebensmittelgeschäfte geplant, durch die die Re­gierung hofft, das „Anstehen" zu verhindern.

Vor den Augen des Vaters ertrunken. Bei Bodö hat sich ein schweres Bootsunglück ereignet. Drei Söhne und die Tochter eines Landwirts unternahmen eine Boots­fahrt. Plötzlich erfaßte ein heftiger Windstoß das Boot und warf es um. Die drei jungen Männer ertranken. Das Mädchen konnte sich am Boorskiel festhalten und wurde schließlich ans Ufer getrieben. Der Vater war vom Land aus Augenzeuge des entsetzlichen Unglücks. Er konnte je­doch keine Hilfe bringen.

Oesterreichs Postflugzeug in Lothringen notgelandel. Ein österreichisches Postflugzeug der Linie Wien—Saar­brücken mußte Dienstag wegen Brennstoffmangels auf dem Militärflugplatz bei Diedenhofen niedergehen Da der Führer eine verbotene Zone überflogen hatte, wurde er in Haft genommen und nach Metz überführt.