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Nr. 41 (1. Blatt) Samstag, den 4. April 1031 83. Jahr».

Amtliche Bekanntmachungen

t Landratsamk.

J.-Nr. 2861. (Es ist festgestellt worden, daß die von den t Polizeibehörden zu führenden Listen über dir ihnen von den Ltrafregisterbehörden (Staatsanwaltschaften) zugehen- ' den Strafmitteilungen vielfach gar nicht oder nur mangel- ' Haft geführt werden. Diese Strafliften können ihren Zweck aber nur erfüllen, wenn sie sorgfältig geführt werden. Ich nehme Veranlassung, die Drtsxolizeibehörden hierauf erneut hinzuweisen. (Siehe auch Krei$bIatt=Derfügung vom 26. Juni 1930 — I.-Nr. 5361 (Kreisblatt Nr. 77).

Zchlüchtern, den 31. März 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

' Kretsausschutz.

Deffenttid)e Aufforderung zur Abgabe einer ' Lteuererdlärung für die Gewerbesteuer nach , dem Gewerbeertrag für 1931.

I. Line Steuererklärung ist abzugeben:

1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Kalenderjahre 1930 den Betrag von 6000 X^ überstiegen hat,'

2. ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbeertrages für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, bei denen der Gewinn aus Grundlage des Abschlusses der Bücher zu ermitteln ist;

3. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, für die vom Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses eine Steuererklärung besonders verlangt wird.

Die Steuererklärung ist von dem Inhaber des Betriebes ) ibzugeben.

II. Die hiernach zur Abgabe der Steuererklärung Ver- ' >flichteten werden aufgefordert, die Steuererklärung unter c -.'Nutzung des für sie vorgeschriebenen yoxüruL- l „Muster Gew. 1 (für Linzelgewerbetreibende, f.Fr Berufe, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­schaften und Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter « als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes 1 anzusehen ist, z. B- für Reedereien und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts),

, Muster Gew. 2 (für juristische Personen),

5 Muster Gew. 4 (als Tinlage zum Muster Gew. 1 oder 2 für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschiede- denen Gemeinden)"

in der Seit vom 15. bis 30. April 1931 bei dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses, in dessen Bezirk sich die Lei­tung des Unternehmens befindet, einzureichen. Liegt der ®rt der Leitung außerhalb Preußens, so ist der Wohnsitz des bestellten Vertreters, hilfsweise die preußische Betriebs- ilätte, maßgebend, in der die höchste Lohnsumme gezahlt ist.

Vordrucke für die Steuererklärung können vom 12. April ab von dem unterzeichneten Vorsitzenden des Gewerbesteuer- ausschusses bezogen werden. Die Steuererklärung ist schrift- lid) einzureichen oder mündlich dem Vorsitzenden des zu­ständigen Gewerbesteuerausschusses gegenüber abzugeben.

Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist vom Empfang eines Vordrucks zur Steuererklärung nicht ab- l)ängig.

III. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer­erklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung angehalten werden; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. h. des festgesetzten Steuergrund» Betrages auferlegt werden.

IV. Die Hinterziehung oder der versuch einer Hinterziehung ^r Gewerbesteuer nach dem Ertrage wird bestraft. Ruch fin fahrlässiges vergehen gegen die Steuergesetze (Steuerge- sährdung) wird bestraft.

Schlüchtern, den 2. April 1931.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses für den Kreis Schlüchtern: Dr. Müller-

Gkrr-Ankiirung.

I-Rr. 1515 K. R. Nach den Bestimmungen der im ^gierungsamtsblatt Nr. 43 vom 29. Oktober 1927 abqc» duckten Polizeiverordnung über die Körung der Eber "am 19. Oktober 1927 dürfen zum Decken fremder Sauen "ar solche Eber verwandt werden, die von dem Körungs- "^schuß angehört sind. Da die Eber-Körungen nur ein» im Iahre statt finden, können Eber, 'die erst nach dem "vrtags angeschafft werden, durch ein Mitglied des Kö- ^noxausschusser vorgeführt werden. Die Herren Bürger» düster des Kreises ersuche ich wiederholt, die Anschaffung 'Mex Iung-Ebers mir in jedem Falle sofort anzuzeigen. )"mit die Vorkörung veranlaßt werden kann. Ruf meine ^eisblatt-verfügung vom 1. Iuli 1927 I.-Nr. 2895 «• R. (Kreisblatt Nr: 80/1927) mache ich hierbei, ^fmerhfam.

bchlüchtchm, den 2. April 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

J.-Nr. 1655 A. A. Die fetten Bürgermeister der Landgemeinden mache ich auf die in der Preutz. Gesetz­sammlung von 1931 Nr. 10 Seite 37 veröffentlichte preutz. Verordnung zur Durchführung der Realsteuersenkung vom 26. März 1931 aufmerksam.

Zchlüchtern, den 1. April 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Polizeiverordnung betr. Be­kämpfung der Bienenfaulbrut, vom 16. März 1927 — Schlüchterner Zeitung Nr. 36 vom 24. März 1927 — werden die Besitzer von Bienenstöcken aufgefordert, bis spätestens 15. April b. 3s. die Zahl der von ihnen gehalte­nen Bienenstöcke und Bienenvölker bei der Grtsxolizei- behörde anzumelden.

Zchlüchtern, den 31. März 1931.

'Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Staatl. Kreis- und Forstkasse Schlüchtern.

Die Staatl. Kreis- und Forstkasse Schlüchtern ist an nachfolgenden Tagen, wegen Rbschlußarbeiten, für jeden Verkehr geschlossen:

am am am am am

18. 4.

29. 4.

23. 5.

24. 6.

2$. 7.

3i

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am am am am am

25.

24.

26.

24.

23.

8- 3i

9. 31

10. 31 ir. 31

12. 31

am 25. 1. 32

am 23. 2. 32

am 23. 3. 32

Kassenständen an den übrigen Wochentagen von 8V2—

121/2 Uhr.

Schlüchtern, den 26. März 1931.

Kartte.

Stadt Steinau.

Betr. Kandlagsauflosuug.

Die Lintragungslisten für das zugelastene Volksbegehren . Orndta^sauslöfuna ' liegen in oer Seit Djm"8. =21. florfT im Rathaus Zimmer des Stadtsekretärs — an den Wochentagen während den Vormittagsdienststunden von 8 12 Uhr und an den Sonntagen am 12. und 19. April von 10—II1/2 Uhr offen.

Während dieser Zeit können die Unterschriften in die Listen eingetragen werden.

Nach § 15 der Landesstimmordnung sind zur Eintragung zugelassen:

1) wer am ersten Tage der Eintragungsfrist in der Stadt Steinau seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,

2) wer nach den Bestimmungen des Landesverwaltungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 10. 1924 am Eintragungstage

a) Wähler zum Landtag ist,

b) vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist, c) in der Ausübung des Wahlrechts nicht behindert ist, d) nicht zu dem Personenkreise gehört, dessen Wahl­recht ruht,

3) wer einen Eintragungsschein hat.

Wegen der Eintragungsscheine wird auf die Bestimmun­gen in § 16 der Landesabstimmungsordnung Hinaewiesen, die in dem angegebenen Eintragungsraum eingesehen wer­den können.

Steinau. den 31. März 1931.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Schwere kommunistische Ausschreitungen.

LNL. Na'ue n, 3. 4. (Eigene Meldung.) Rm Karfrei* tagabend marschierten trotz des Demonstrationsverbotes etwa 150 Berliner Kommunisten in geschlossenem Zuge nach dem Bahnhof Hauen. Rls sich ihnen Polizeibeamte entgegenstellten, kam es zu schweren Ausschreitungen der Kommunisten, die die Polizeibeamten mit Steinwürfen und Stöcken angriffen. 19 Teilnchemr wurden fpä'er festge­nommen und dem Polizeipräsidium Berlin zugeführt. Zwei Polizeibcamte erlitten leichte Verletzungen.

Zwischen Saloniki und Konstantinopel stießen zwei Motorboote mit einem Dampfer zusammen. 22 Perso-

nen sollen ertrunken sein.

Aus den Trümmern des zerstörten Managua könn» bereits mehr als 1000 Leichen geborgen werden. Um drohenden Pest zu begegnen, haben die Behörden sofortige Impfung aller Personen angeordnet.

Die Toncordia Bergbau A. G. in Oberhaufen hat Antrag auf Entlastung von 1200 Bergarbeitern und Rngestellten gestellt. AIs Grund wird Rbsatzmangel ange»

ten der die

den

geben. ;

Wie von dem sowietrussischen Botschafter in Berlin mitgeteilt wird ist die Finanzierung der Sowjetaufträge sichergestellt. Infolgedessen wird ein Leoollmäch irter des russischen Obersten Volkswirtschaftsrates nach Berlin kom­men, um einen endgültigen Vertrag abzuschließen und die Aufträge verteilen.

Die Krise in der RSDAP.

Erklärungen und Gegenerklärungen.

Berlin, 4. April.

Hauptmann Stennes hat den Gauleiter Goebbels „we­gen Treubruchs" abgesetzt und den Pg.wetzel zum Gauleiter ernannt.

In Abwesenheit des in München weilenden Gauleiter« Goebbels gibt der stellvertretende Gauleiter der RSDAP. Dr. Manshausen folgende Mitteilung heraus: „Am Don­nerstagabend versammelten sich sämtliche Bezirks- und Sek­tionsführer des Gaues Groß-Berlin der RSDAP. und er­klärten sich einstimmig für die Maßnahmen Adolf Hitlers gegen Hauvtmann etennes, dessen Verhalten auf das schärfste verurteilt wurde.

Die Berechtigung zur Herausgabe einer solchen Er­klärung wird aus den Kreisen um Hauptmann Stennes mit der Begründung bestritten, daß eine Reihe der hier genann­ten Bezirks- und Sektionsführer gleichzeitig nachweislich an der Versammlung auch nu

.....J SA.-Leute seien,

Versammlung auch nicht teilgenommen hätten und daß er eine andere SA. als die des Haupt-

wann Stennes in Berlin nicht gebe. Von Seiten der Gau­leitung wurde weiter mitgeteilt, daß die bisher von der Stennes^A. besetzt gehaltene Gaugeschäftsstelle der Partei in der Hedemannstraße, in der sich auch die Redaktion des Goebbels-Organs „Der Angriff" befindet, am Donnerstag­abend geräumt worden fei.

Die Geschäftsstelle wurde um Mitternacht von hitter- trener SA. besetzt.

Die Etennes-SA. stellt demgegenüber fest, daß von ihr le­diglich 12 Mann, die die Druckerei bewachte, zurückgezogen worden seien, da ohnehin ein Polizeirevier in der Nähe sei und Gefahr für eine Beschädigung der Druckerei damit

nicht bestehe. Darüber hinaus gibt Hauptmann Stennes ..... ' nicht gewillt

ist, das Feld freiwillig zu räumen. Die Erklärung besagt: „Zahlreiche Pressemeldungen erwecken bewußt falsche Vor- üßfl^Cin, über die Lage in der nationaiiazialMlichrn B«, weg. u.y stü Berlin. Sie liegen begründet in pfanmäma ver­breiteten Falschmeldungen der heute abgesetzten Gauleitung (Goebbels). Da die Zersetzungsarbeit der Münchener Par­teileitung, die in der wortbrüchigen Absetzung von Haupt­mann Stennes gipfelte, als verräterisch abgewendet werden mußte, wurde die Führung von der SÄ. übernommen. Hauptmann Stennes vertritt mit der SA. den Kampf für den Nationalsozialismus, der von der Münchenener Partei­leitung und ihren Funktionären verraten wird. Die SA. einer wichen politischen Führung auszuliefern, wäre Treu- bruch gewesen. Ueber allem steht uns die verantwortungs­volle Treue zur Idee und ihren Gefolgsmännern. Es han­delt sich also weder um illegalen Putschismus noch um ir­gendwelches Abweichen von der nationalsozialistischen Idee.

eine neue Erklärung h ist, das Feld freiwillic

icraus, die beweist, daß er nid Die Erklärun!

Loyalitätserklärung bis 12. April gefordert.

München, 4. April.

Im „Völkischen Beobachter" findet sich folgende Anord­nung für die SA.-Gruppe Ost: „Sämtliche Führer, ein­schließlich der «turmführer des Gruppenbereiches Ost, ha- den bis zum 12. April 1931 der obersten SA.-Führung in München die schriftliche Erklärung abzugeben,

ob sie bedingungslos für Hitler sind. Diejenige, Skurmführer, die bis zum genannten Zeitpunkt die Er­klärung nicht abgegeben haben, find mit dem 12. April

1931 aus der Partei ausgeschlossen.

Die Stürme die damit aufgelöst sind, werden nach näherer Verfügung des neubefredten Gruppenführers Ost neu ge­bildet.

Die SA.-Reserve Berlin wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Die politischen Funktiviläre in der SA.-Reserve unterstehen von diesem Zeitpunkt ab allein der politischen Leitung. Den übrigen Ungehörigen wird es frei gestellt, sich zu der durch den neubestellten Gruppenführer Ost bestätigten ®'2L oder SS. 31t melden. gez.: Der Chef des Stabes, Röhn.'

Aufruf Adolf Hitlers.

„Ser von Stennes Befehlt annimmt, schließt sich au4.*

Der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, veröffentlicht einen Aufruf an die Parteimitglieder, dessen wesentlichster Teil lautet:

„Im Wirkungsbereich der SA-Gruppe Ost wurde ein Komplott geschmiedet, dessen Ausbruch zu einer schweren, ja vielleicht endgültigen Katastrophe für die ganze nationale Bewegung Deutschlands lverden sonnte. SA-Männer, ich entbinde euch feierlich des Gehorsams gegenüber Führern, die nicht selbst gehorchen wollen. Wer Besehle und Anordnungen des PolizeihauptmannS a. D. Stennes anntmmt, duldet oder meitergibt, schließt sich dadurch selbständig aus der NSDAP. aus."

Arick nach München obgereist. Dr. Frick reifte, gleich nachdem «r von seinem Posten als thüringischer Innenminister zurückgetre­ten war, nach München ab.

Schwnnghoster Munition»Handel Polens. Auf Wunsch der polnischen Regierung wird wegen Ausfuhr von explosiblem Kriegs­material der südliche Teil des Hafenbeckens auf der Westerplatte in Danzig für den Handelsverkehr gesperrt.

MacDonald in Schottland. Ministerpräsident MacDonald hat London verlosten, um die Ofterfeiertage in feiner schottischen Hei- mat Lossienlouth zu verbringen.