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Kreis-Kmtsbtatt * Myernemer amtlicher fta&eiger für 5en Kreis Schlüchtem

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Nr. 29

<1. Blatt)

Samstag, den 7. Mär; 1031

83. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

SavdratSamt.

Bekanntmachung.

(B. A. D. 172p

4

Die Gemeinde Schwarzensels, Kreis Schlächtern, hat beantragt, ihr für ihre Wasserversorgungsanlage gemä& §§ 203 6bs. 1 des Ivassergesetzes vom 7. Kpril 1913 (®. S. S. 53) das dauernde Recht zu verleihen:

das unterirdische Wasser der Grundstücke Parzelle 8 Kartenblatt 1 Gemarkung 3üntersbach (Tigen- tümer Landwirt Kaspar Schmidt in Züntersbach) und Parzelle 52 Ktbl. 1 Gemarkung Züntersbach (Eigentümer Bauer Konstantin Stephan Hüfner und Lheftau in Züntersbach), da wo es als Duellen zutage tritt, zutage zu fördern, um es als Trink-, Wirtschafts- und Feuerlöschwasser in der Gemeinde Schwarzenfels zu verbrauchen.

Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der Dienstftunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisteramts in Züntereback zur Einsicht aus.

Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des Wassergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich in zwei Ausfertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder mündlich ju Protokoll beim Bürgermeister tn Züntersbach ani>ubringen.

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen beträgt zwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an bem das letzte, diese Bekanntmachung enibaltende Blatt ausgegeben ist. Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer der genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen Rechtsgrund er sich stützt.

Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen die beantragte Verleihung erhoben hat, verliert fern Wiker- spruchsrecht.

Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An­träge auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Wasserlaufe.s, wodurch die von der oben bezeichneten Unter­nehmerin beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden wurde, mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An­träge im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des verliehenen Rechtes können wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und im § 203 Abs. 2 des Wassergesetzes bezeichneten An­sprüche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent­stehen, können demjenigen auferlegt werden, der sie erhoben hat.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider­sprüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden der Unternehmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge­laden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird die Er­örterung gleichwohl stattfinden.

Kassel, den 28. Februar 1931.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. J. V.: gez. Bickell.

Kreisausschuß.

3.°Nr. 1148 K. A. Die Wahl des Bildhauers Bernhard Köder in Reuengronau zum Schöffen der Gemeinde Reuen» gronau habe ich auf Grund des § 55 der Landgemeinde- ordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlächtern, den 5. März 1931.

Der Landrat. Dr. Müller.

Allg. Ortskranlenlasse Schlachtern.

Grundlohnstufen und Seitragssahe nach der neuen Haltung ab 2./3. 1931.

Bei einem Arbeitsentgelt für den Kaien»

^rtag:

rinschl.

1— Mk.

Stufe 1

Grundlohn

=

0,50 Mk

2,— Mk.

*

11

*

KÄ

1,50 Mk

3 — Mk.

*

111

*

=

2,50 Mk

4,— Mk.

*

IV

r

SEX

3,50 Mk

5,— Mk.

r

V

*

4,50 Mk

6,— Mk.

*

VI

*

ses

5,50 Mk

7,— Mk.

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VII

F

e=

6,50 Mk

8,— Mk.

*

VIII

*

7,50 Mk

9 — Mk.

*

IX

*

s

8,50 Mk

"vnmehralo 9,— Mk.

11

X

*

=

9,50 Mk

Die Beiträge be tragen darnach ab 2. 3.

1931 wöchentlich:

o. zur firanhenoerfiehe» b. zur Arbeltslofenver-

rung (wie seither 4',° „:)

ficheruna (67,%:)

1

II

bei den Grundlo

. . 0,18 Mk. 1

. . 0,48 , II

) nstuseN

0,24 Mk. o,68 ,

III

. . 0,78 , III

1,14 ,

IV

I,M , IV

1,60 ,

V

1,41 , V

2 04 ,

VI

- • 1,71 , VI

2 50 ,

VII

. . 2 04 , VII

2,96 ,

VIII

3,17 „ VIII

3.42 ,

IX

. . 2,70 , IX

3,86 ,

X

. . 3,00 . X

Der Beitrag zur Arbeits

4,12 „ losen -Versicherung für

die

unentgeltlich beschäftigten Leh linge und für L hr-

linge mit geringerem Wochenarbeitsverdienst als 6 Mk.

beträgt wöchentlich 0,39 Mk.

Für versicherte, die während der Krankheit Ar^eits» entgelt erhallen, ermäßigt sich der Beitragssatz zur Kran­kenversicherung um 30 rom Hundert.

Die Kürzung der Beiträge tritt von dem Tage ab ein, an dem der Kasse eine Anzeige über den Nnspruch des versicherten auf Fortzahlung des Arbeite et*el e5 auf länger als 1 4 Tage während der Krankh.it, rom Arbeitgeber erstattet wird.

Schlüchtern, den 2. März 1931.

Der Vorstand der AAg Drtskrankenkasse für den Kreis Schüchtern.

Der Streit um den Panzerkreuzer.

Berlin, 6. März.

Reichskanzler Dr. Brüning hatte abermals län­gere Besprechungen mit verschiedenen Parteiführern. । Wie verlautet, haben die Sozialdemokraten demReichs- J tangier und den Vertretern des Zentrums uorgeühla-- t, n, das Geld für den neuen Panzerkreuzer durch einen einmaligen Wehrbeitrag aufzubringen, der von den hohen Einkommen und großen Vermögen zu erheben wäre, also eine Art Ersatz für die Millionärsteuer bilden würde. Dieser Wehrbeitrag soll gleichzeitig die Sanierung der Knappschaftsversicherung ermöglichen. In den Fraktionen der Regierungsparteien steht man diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Eine Verstän­digung über den Panzerkreuzer hält man jedoch in par­lamentarischen Kreisen für sicher, wenngleich man auch nicht darüber im Zweifel ist, daß sie noch ein.ge Zeit auf sich warten lassen wird.

Erhöhung des Roggenzolles.

Berlin, 6. März. Auf Grund des Zollermächti­gungsgesetzes hat die Reichsregierung den Roggniz.il, der bisher 15 Mark je Doppelzentner betrug, uuf 20 Mark mit sofortiger Wirkung erhöht. Wie die „Vossi- sche Zeitung" erklärt, handelt es sich offenbar um eine Abwehrmaßnahme gegen das Eindringen größerer Men­gen von russischem Roggen, die zu so billigen Prei­sen auf den Weltmarkt geworfen werden, daß sie in Westdeutschland mit deutschem Roggen konkurrieren konnten.

Kommunistische Kundgebungen am 1. Mai.

Das Präsidium des Dollzugskomitees der Kommunistischen Internationale hat an sämtliche kommunistischen Parteien der Welt Richtlinien über die Vorbereitungen zur Feier des 1. Mai erteilt. Der 1. Mai müsse als Fortsetzung des 25. Februar, der als Tag der Arbeitslosen gelte, verlausen. Sämtliche kommunistischen Par­teien sollen große Demonstrationen organisieren, um die Macht des Kommunismus auf den Straßen Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika zu zeigen. Besonders erwartet man in Mos­kau, daß die deutsche Kommunistische Partei versuchen wird, große Kundgebungen zu organisieren, um damit den Beweis zu liefern, daß die Macht der KPD. im deutschen Proletariat gewachsen ist.

Die Jnbuftrievertreter bei Botschafter von Dircksen.

Zu Ehren der in Moskau weilenden deutschen Industriever­treter verunstaltete der deutsche Botschafter von Dircksen einen Empsang, zu dem auch die Vertreter der Sowsetregierung, ver­schiedener großer staatlicher Organisationen und die deutsche Preise eingeladcn waren. Die deutsche Abordnung beabsichtigt, Moskau zu verlassen und sich für einen bis zwei Tage nach ßeningr > pt begeben. Nach ihre Rückkehr sollen die Verhandlungen weiter fortgesetzt merbm.

Diälenkürzungsantrag im Lippeschen Landtag angenommen. In der Vollsitzung des Lippeschen Landtages wurde ein sozial- demokratischer Antrag aus Kürzung der Diäten für die Landtags- abgeordneten um 20 Prozent beraten. Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag mit Wirkung vom 1. März gegen die Stimme des einzigen kommunistischen Abgeordneten von ,aintlichen übrigen Abgeordneten angenommen.

— (Oberbürgermeister Dr. Kü'b-Mainz, der d?m äfft aus dein Amte scheidet,-ist in eher au je .-orlent il;en Sitz­ung des Stadtrats zum (Ehrenbürger der Stadt ernannt worden. .

। — Der ehemalige Filiallesser der Höchster Vereins dank in Nied, Philipp Temvel, hat sich Doinerstag vormittag in den Räumen der Vereinsbank in Höchst erschossen (Er soll sich in Spekulationen ci tg Aussen haben und außer- dem stand seine Kündigung bevor. /

Wirth verteidigt seine Haltung.

Thüringen wird Reichsexekutive angedroht, wenn . ..

Berlin, 5. März.

Nach einer Rede des Dolkspartessers Schmid, der nur mit Rücksicht auf die politische Lage und die Persönlichkeit des Reichskanzlers den Reichsinnenminister Dr. Wirth noch ertragen will und die Thüringer Polizeifrage als eine Nie­derlage für den Minister bezeichnete, ergriff Reichsinnen- minifter Dr. Wirth am Donnerstag im Reichstag zu sei­ner langerwarteten Rede, die wegen eines vorübergehenden Unwohlseins erst heute stieg, das Wort. Er erklärte zunächst, er habe mit seiner Rede gewartet, um erst noch die Aus­führungen seines verehrten früheren Mitarbeiters 3J'mib zu hören. (Heiterkeit.) Ich habe mich, so fährt der Minister fort, loyal an die Richtlinien der Politik gehalten, die nach der Verfassung der Reichskanzler aufftellt. In diesem Rah­men liegt auch mein Verhalten in der Thüringer Polizei­angelegenheit. Der Abg. Schmid nimmt zu diesen Dingen eine andere Stellung ein als sein Parteifreund von Kardo.fs, von dem das Wort von der „thüringischen Zwangsehe' stammt und der auch gesagt hat, es tue ihm in der Seele weh, wenn er seine politischen Freunde in Thüringen in der Gesellschaft der Nationalsozialisten sehe. (Sehr gut! links.) Ich habe die Polizeigeldsperre gegen Thüringen auf­gehoben und bin deshalb von links und auch von einem Teil der Mitte angegriffen worden. Ich habe es getan, nachdem in dem Vergleich mit Thüringen der thüringische Staats­minister Baum die nötigen Zusicherungen gegeben hatte. Die Herren von der äußersten Rechten haben die Flucht aus der Politik vollzogen.

Der thüringische Innenminister Dr. Frick spielt nun mit dem Gedanken, in Weimar eine Art Parlament der nationalen Opposition zu schaffen. Die Herren mögen sich getrost in Weimar oder meinetwegen auch in einem Saale dieses Hauses zusammensehen (Heiterkeit). Dagegen wird nichts einzuwenden sein, aber etwas anderes ist es, wenn ein verfassungsmäßiger Innenminister eines Landes vor do- Ts.’vr.f mit einem solchen nicht ganz untzzuoerstehenden Begriff spielt. Das wäre eine revolutionäre Tat (sehr wahr links), und es mühte dagegen das eingesetzt werden, was als Reichsexekution in der Verfassung vorgesehen ist (Zu­stimmung links — Zuruf von den Kommunisten: Ach, Sie!).

Man sollte mit der Aeußerung solcher Gedanken vor­sichtig sein und sich hüten, die Grenze des Zulässigen zu überschreiten. Vielleicht unternehmen sowohl Herr Staats­sekretär Schmid als auch Herr von Kardorff einmal eine Expedition nach Thüringen, um sich darüber aufzuklären (Heiterkeit).

In der Frage des Gas- und Luftschutzes ist seit län­gerer Zeit alles getan, was getan werden muß. Besser wäre es, wenn an Stelle von privaten Vereinigungen solche notwendigen Dinge vom Staat selbst in die Hand genom­men würden. Das Reichsinnenministerium hat diese Frage einer gebührenden Nachprüfung unterzogen und wird die Ergebnisse dieser Prüfungen zu gegebener Zeit mitteilen.

Wenn wir nicht zu einer Staatskrise kommen wollen, müssen wir eine Wahlreform in die Wege leiten. Es wird nicht angehfti, diese Wahlreform so zu gestalten, daß keine Partei durch sie Schaden erleidet. Wir lassen im Rundfunk alle Richtunaen zu Wort kommen, auch die Opposition. Es hat keinen Sinn, nochmals ein Schulgesetz einzubringen, wenn man weiß, daß unter den jetzigen Verhältnissen doch nichts dabei herauskommen wird. Der nationalsozialistische Abgeordnete Rolenberg schreibt, die Idee der nationalen Ehre vertrage keine gleichwertige Kraft neben sich, weder b:e christliche Liebe, noch die Humanität, noch die römi'che Philosovhie. Was sich in der Studentschaft jetzt v-elfach zeigt, ist nicht frischer Jugendgeist, sondern eine Verrohung, die mit deutschem Kulturgut nichts zu tun hat. (Sehr richtig in der Mitte.) Ich scheue mich nicht zu sagen, daß ich es für eine Staatsnotwendigkeit halte, die Universitäten und die Schulen wieder zu entpolitisieren.

Unser Augenmerk wird sich weiter in sehr starkem Maße auch fernerhin auf den Radikalismus zu richten haben, wie er dem deutschen Volk von der äußersten Linken vorgesetzt wird.

(Lebhafte Zurufe ron den Kommunisten.) Wir haben die Vorgänge mit Aufmerksamkeit verfolgt. (Zuruf ron den Kommunisten: Hoffentlich auch mit Nutzen! — Heiterkeit.) Jawohl mit großem Nutzen und sind nicht entschlossen, uns diese Dinge auch nur einige Wochen länger gefallen zu lassen. (Fortgesetzte lärmende Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Iadasch greift in Zurufen den Minister persön­lich an und wird schließlich nach verschiedenen Ordnungs­rufen aus dem Saal gewiesen.)

Diese Roheilsauswüchse, so hebt der Minister mit Nach­druck hervor, müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen. — Lärm bei den Kommunisten und Zuruf: „Einen so rohen Menschen wie Sie gibt es ja gar nicht!" — Der kommunistische Zwischen- rufer erhält wegen des gleichen Zwischenrufes zwei Ordnungsrufe.)

Diplomaten«, mpfänge beim Reichspräsidenten. Der Jtei.tispiä« phent empfing d.w deuychen Gesandten in Bern. Dr. Adolf Müller, ' wie den neuer,lannten Gesandten in Luxemburg, Freiherr» von Wachendorf.