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Nr. 21

Gchlüchterner AeUung

2. Blatt

Arbeiisnoi und WLrischafiskrrse.

Immer noch Etat des Wirkfchastsminisiers.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die Aussprache zum Haushalt des Reichswirtschafts- ministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Albrecht (Hannover) (Dt. Volkspt.) stimmt dem Haushalt wegen seiner sparsamen Aufstellung zu. Die Ausführungen des Staatssekretärs über die Sub- ventionspolitik unterschreiben wir. Wir stimmen dem Ver­trag mit Mansfeld zu. Auch treten wir für die Unter­stützung des deutschen Erzbergbaues an Lahn, Sieg und Dill ein.

Die ungeheure Arbeitslosigkeit ist das soziale und wirt­schaftliche Problem der Gegenwart schlechthin, politische Gründe tragen wesentlich zu unserer Wirtschaftsnot bei. Es muß ja zu einer Erschütterung des Marktes führen, wenn die zweitstärkste und die drittstärkste Partei des Reichstags, die Rationaifoziaiisten und die Kommunisten, offen den Umsturz der gegenwärtigen Wirtschaftsform fordern.

Und wenn bei der gestrigen Kundgebung der deutsch­nationale Parteiführer Hugenberg sagte: „Die Jugend verlangt von uns, daß wir die Verhältnisse von Grund'aus umkehren!", so frage ich: Seit wann richtet der deutsche Mann sein Handeln nach den Forderungen von Jünglin­gen? (Sehr gut bei der Volkspartei). Ist etwa der Auf­bau nach dem Niederbruch von 1806 durch die überschäu­mende Jugend herbeigeführt worden oder nicht vielmehr durch gereifte Männer wie Stein und Gneisenau? Die Jugend, die heute am lautesten schreit, ist viel zu jung, als daß sie vor dem Feinde gestanden haben könnte. Der Red­ner wirft den Deutschnationalen zynische Leichtfertigkeit gegenüber der Not des Volkes vor, und spricht sich gegen eine völlige Abkehr von dem gegenwärtigen Handelsver­tragssystem der Meistbegünstigung aus. Bedauerlich seien die Angriffe gegen einen Vorkämpfer der Landwirtschaft, wie den Minister Schiele, der von landwirtschaftlichen Krei­sen heftig befehdet worden sei. Die kapitalistische Wirt­schaftsordnung könne für die jetzige Not nicht verantwort­lich gemacht werden. Denn wir haben gar keine kapita­listische Wirtschaftsordnung, sondern nur ein Zwitterding unter viel zu starker Beteiligung der öffentlichen Hand. Der Redner fordert Senkung der öffentlichen Lasten.

Abg. Frhr. von Thüngen (Landvolk) stellt fest, daß man sich in diesem Hause mehr in den Haa­ren als in den Armen zu liegen scheine. Er bedauert, daß sich die Handelspolitik nicht dem Interesse der Landwi't- schaft anpaßt. Landwirtschaft und Industrie seien auf ge­meinsame Arbeit angewiesen. Die Preissenkungsaktion dürfe sich nicht allein zuungunsten der Landwirtschaft aus­wirken.

Der angebliche Radikalismus in der Landwirtschaft sei nichts anderes als der letzte Todeskampf. Die Land­wirtschaft leide nicht nur an einer Abfatzkrife, sondern auch unter einer Preiskrise, sie könne nicht auf die Dauer zugunsten anderer Berufsstände Opfer bringen.

Die Steuer- und Zinslast der Landwirtschaft entspreche genau dem Verkaufswert der gesamten deutschen Roggen-, Gerste- und Kartoffelernte (Hört! Hört!). Nur durch Hilfsmaßnahmen könne wieder Ruhe in der Landwirnchait eintreten, andernfalls werde auch sie radikalisiert werden (Beifall beim Landvolk).

Abg. Drewitz (Wirtschpt.) bedauert die Ausführungen Dr. Dessauers, der von einer Uebersetzung des Handels und von einer zu großen Han­delsspanne sprach. Wenn man dem Volke gleich nach dem Kriege klar gemacht hätte, daß wir uns keinen Luxus und keine wirtschaftlichen Experimente leisten können, dann würde manches unterblieben sein. Die Wirtschaftspartei vertritt auch die Wünsche der Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft darf sich nicht als mittelstandsfeindlich ein­stellen. Wichtiger als Zollschutz ist richtige Auswahl und Verpackung der Produkte durch die Landwirtschaft selbst, damit sie höhere Preise erzielt. Wir kommen aus der Wirtschaftskrise nur heraus, wenn die Wirtschaft von Steuern entlastet wird (Beifall bei der Wirtschaftspartei).

Abg. Bausch (Ehristt-Soz. volksd.) begrüßt das angekündigte Bausparkasiengesetz, warnt aber davor, einer einzelnen Kasse ein Monopol zu geben. Süd­deutschland müsse bei Aufträgen stärker berücksichtigt wer­den. Die Wirtschaftskrise sei hauptsächlich aus den Ver- sailler Vertrag zurückzuführen. Eine Lohnsenkung dürfe erst erfolgen, wenn sich die Kaufkraft vorher entsprechend erhöht habe. Wichtiger als der Lohnabbau sei der Preisabbau. I Nur der Landwirt werde mit Erfolg für seine Interessen eintreten, der auch Verständnis für andere Berufsstände aufbringe. Seine Fraktion begrüße die von der Regierung beabsichtigte Landwirtschaftshilfe.

Abg. Rauch-Rlünchen (Bayr. Vp.) führte aus: Die erzwungene Arbeitsruhe habe die schlimm­sten moralischen Folgen. Abhilfe könne nur eine Verein­barung unter den großen Industrieländern bringen. Selbst das reiche Amerika werde verhungern, wenn es nicht den Menschen dem Golde noranstelle Vermehrter Wohnungs­bau und Melioration des deutschen Ackerbodens seien Mittel zur Behebung der Ast

Abg. Dr. Meubauer (Komm.) bezeichnet als Ursache des Massenelends in Deutschland die protektionistische Wirt­schaftspolitik.

Abg. Bielefeld (Ztr.) erklärte, das für die Gesamtwirt­schaft so wichtige Baugewerbe dürfe nicht der Erschüt­terung durch" schwere Lohnkämpfe ausgesetzt werden. Darum sollte sich das Wirtschaftsministerium mit dem Ar- beitsministerium in Verbindung setzen, um bei dem bevor­stehenden Ablauf der Tarifverträge auf eine friedliche Neu- . regelung hinzuwirken.

Abg. Feuerbaum (Dt. Volkspt.) fordert größere Für­sorge für Handwerk und gewerblichen Mittelstand. Die Be­triebe der öffentlichen Hand müßten steuerlich ebenso be­handelt werden wie das freie Gewerbe.

Abg. Freldel (Wirtschpt.) weist auf den jahrelangen bisher wenig erfolgreichen Kampf des Baugewerbes um eine Verbilligung der Baustoffe hin. Wenn in allerletzter Zeit große Preisnachlässe möglich waren, so sei damit be­wiesen, haß friste kartellierten Industrien dqs Baugewerbe j

viele Jahre hindurch in unerhörter Weise übers Ohr ge­hauen haben.

Abg. korbacher (Bayr. Vp.) tritt für die Erhaltung des Mittelstandes ein, die er als eine staatspolitische Notwendig- keit bezeichnet und verlangt Einschränkungen der grund­sätzlichen Gewerbefreiheit in den durch das Allgemeininter- esse gezogenen Grenzen. Die Schwarzarbeit vermehre die ; Erwerbslosen unter den Handwerksgehilfen und diene der ■ Steuerhinterziehung. Das Zugabeunwesen müsse endlich beseitigt werden.

Abg. Mumm (Christl.-Soz. Volksd.) begründet einen Gesetzentwurf, der im Interesse des Siegerländer Erzberg­baus eine Hinzumischung deutschen Erzes bei der Stahl- und Eisenerzerzeugung verlangt.

Abg. Daur (Landvolk) fordert eine tatkräftige Unter­stützung des Flachsbaus und der Flachswirtschaft.

Abg. heuß (Staatspt.) wendet sich gegen das Vorgehen der Reichsbahn, die der Speditionsfirma Schenker ein Mo­nopol zum Schaden des freien Gewerbes verschafft hat.

Damit war die Aussprache beendet.

Der Etat des Reichswirlschafisministeriums und des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats wird in zweiter Beratung bewilligt.

Angenommen wird der Antrag Rauch (Bayr. Vp.) auf gleichmäßige Verteilung der Reichsaufträge auf alle Länder. Zur Frage der

Verschärfung der kartellvecordnun^

wird unter die Ablehnung der übrigen Anträge die vom Abg. Bausch begründete Entschließung des Christlichsozia­len Volksdienstes angenommen. Der Antrag Mumm auf Erzzumischung geht an den Ausschuß.

Gegen 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend. 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Iustizetats in Verbindung mit der 3. Beratung der vom Abg. Dr. Bell (Ztr.) und.den Mehrheitsparteien eingebrachten Novelle zum Preßgesetz.

Ein ritterlicher Gegner.

Englisches vermögen für deutsche Kriegsbeschädigte.

London, 15. Februar.

_ Die englischen Gerichte haben entschieden, daß das Testament des englischen Schiffskapitäns Robinson volle Rechtsgültigkeit Hai, und daß feine Hinterlassenschaft nach Abzug der gesamten Gerichtskosten an die deutsche Regie­rung gehen soll.

Der Kapitän, der am 20. Februar 1930 gestorben war, hatte in seinem Testament sestgelegh daß sein Gesamtver­mögen von rund 140 000 Mark der deutschen Regierung zu vermachen ist, die dieses zugunsten der deutschen Kriegs­beschädigten verwenden soll. Das siegreiche und wohl­habende England sei von sich aus ohne Schwierigkeiten in der Lage, für seine eigenen Kriegsbeschädigten zu sorgen und, da er die traurigen Verhältnisse in Deutschland in den Jahren nach dem Kriege kennengelernt habe, so halte er es für richtig, sein Geld den deutschen Kriegsbeschädigten zu-, kommen zu lassen.

Schloß Glienicke bei Potsdam, in dem am 18. Februar eine der interessantesten Verstei­gerungen der Nachkriegszeit stattfindet. Der dem letzten Schloßherrn, dem Prinzen Friedrich Leopold, gehörende Kunstschatz an historischen Gemälden, Mobiliar usw. im Werte von rund einer halben Million Mark wird an Meistbietende feilgeboten.

Verkehrsstörungen in Wien.

Durch heftigen Schneefall verursacht.

Wien, 15. Februar.

In der Rächt setzte in Wien Schneesall ein, der von 5 Uhr früh an so stark wurde, daß er eine Verkehrskata­strophe verursachte. 221 Schneepflüge und Tausende von Schneeschauflern sind dabei, wenigstens die Straßenbahn- gleise zu säubern. Die Straßenbahnzüge in den Außen­bezirken konnten vom Schnee noch nicht frei gemacht werden.

Gegen Mittag mußte daher der Straßenbahnverkehr in die Außenbezirke eingestellt werden. Selbst auf der Ringstraße mußte der Verkehr oft unterbrochen werden, da Straßenbahnzüge entgleisten und die Triebwagen oft wie­der von der Feuerwehr aus die Gleise gebracht werden mußten. Einige Wagen mußten sogar ausgeschauselt wer­den. Der starke Schneefall hatte auch Stromstörungen zur Folge, Leitungen waren minutenlang stromlos, auf der Südbahn ist die Strecke von Steiermark bis weit nach Nie- derösterreich bis zu drei Meter hoch verschneit. Stellenweise kommen die Schneepflüge nicht vorwärts. Der Schnellzug Rom—Venedig—Wien und der Schnellzug Trieft—Wien i sind seit 5 Uhr früh auf der Strecke cingeschneit. Von einem Weiterkommen der Güterzüge ist gar nicht zu reden. Auf der Nord- und Franz-Josephs-Bahn ist es bisher noch gelungen, den Verkehr ohne große Störungen zu bewäl­tigen.

Der Inhali des Osthilfegesetzes.

Mittel zur Behebung der Not und für Bahnbaute.l.

Das Gesetz bestimmt zunächst, daß zur Linderung der Not in den Provinzen Ostpreußen, Grenzmark- Posen-Westpreußen und Oberschlesien sowie in einigen Grenzkreisen der Provinzen Pommern, Brandenburg und Niederschlesien in den Rechnungsjahren 1932 bis 1936 jeweils dieselben Mittel für die Erleichterung kommunaler Lasten, Frachtensenkung, zur Behebung der Notlage auf wirtschaftlichem, gewerblichem, gesundheit­lichem und sozialem Gebiet bereitzustellen sind wie im Jahre 1931.

Die Reichsregierung wird überdies ermächtigt, vom 1. April 1931 oder von einem späteren Zeitpunkt an die Jndustrieumlage des Aufbringungsgesetzes in die­sem Osthilfegebiet ganz oder teilweise nicht mehr zu er­heben. Für die Befrieoigung des gewerblichen Kredit­bedürfnisses werden 25 Millionen Mark flüssig gemacht von der Bank für Jndustrieobligationen. Die Reichs­regierung wird weiter ermächtigt, zu Bahnbauten in Grenzgebieten oen Betrag von 130 Millionen Mark aus Anleihemitteln bereitzustellen.

Die landwirtschaftliche Entschuldung.

Unter der Bedingung, daß der Reichshaushalt für 1931 von dem Reichstag verabschiedet wird, glaubt die Reichsregierung auf die Einnahmen aus der Industrie- belastung für den ordentlichen Haushalt ab 1932 nach Abgeltung und der Befriedung gewerblicher Kreditbe- dürsnisse verzichten und diese Mittel für Entschuldung der Landwirtschaft bereitstellen zu können.

Aus dem Aufkommen der Aufbringungsumlagen, die für die Rechnungsjahre 1931—1936 erhoben werden sollen, werden der Bank für Jndustrieobligationen im Laufe dieser sechs Jahre 500 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt. Durch Ausnahme von Anleihen kann die Bank weitere 200 Mllionen Mark beschaffen. Daneben wird der Reichsfinanzminister ermächtigt, ge­meinsam mit der zuständigen Landesregierung Bürg­schaften im Gesamtbeträge von 250 Millionen Mark für Entschuldungszwecke zu übernehmen.

Diese 950 Millionen Mark sollen zur Entschul dung landwirtschaftlicher Betriebe in dem alten Dsth ife- gebiet; und darüber hinaus nack Erledigung der Bor- finanzierung in den gesamten Provinzen Brandenburg, Pommern, Niederschlesien sowie in Mccklnburg-Lchwe- rin und Mecklenburg-Ltr li- angesetzt werden.

Für etwaige Ausfälle bei den Entschuldungsdar­lehen hasten in Höhe von 25 v. H. des jeweiligen Ausfalles das Reich und das beteiligte Land je zur Hälfte: überdies ist eine Haftung der Schuldner in Höhe von 10 Prozent des ihnen gewährten Darlehens vorge­sehen für die Ausfälle, die an der Gesamthöhe des Ent-- schuldungsdarlehens entstehen.

Die Entschuldung ist davon abhängig, daß die Be­triebe von der Landstelle als gefährdet anerkannt sind, daß sie aber durch Erleichterung ihrer Kreditbedürfnisse noch erhalten werden können.

Die Verzinsung der Entschnldungshtzpothckcn trägt grundsätzlich das Reich. Die Leistungen der Schuld­ner beschränken sich darauf, daß sie während der ersten fünf Jahre je 5 Prozent und während weiterer 25 Jahre je 6 Prozent des Entschuldungsdarlehens an die Bank für Jndustrieobligationen zahlen. Darüber hin­aus können aus sie von der Bank für Jndustrieobli­gationen 0,5 bzw. 0,6 Prozent zur Deckung von Aus­fällen umgelegt werden; Haftungsverbände sind berech- tigt, zur Deckung weiterer Ausfälle und zur Deckung ihrer Unkosten ein weiteres halbes Prozent des Entschul- dungsdarlehens zu erheben. Der Schuldner hat hiernach im Verlauf von 30 Jahren das Darlehen abgedeckt.

Sollte der Reichshaushalts-Etat 1931 vom Reichs­tag nicht verabschiedet werben, so bleiben die Vorschrif­ten über Osthilfe nach der Verordnung des Reichsprä­sidenten vom 26. Juli 1930 in Kc. s .

Ein Erlaß -er Heeresleitung.

Gegen öffentliche Krifik früherer Offiziere.

Der Chef der Heeresleitung, General d. Jnf. Frhr. V. Hammerstein, hat an die aktiven und ausgeschiedenen Generale sowie die in Generalsstellungen befindlichen Offiziere des Reichsheeres einen Erlaß gerichtet, in dem darauf hingewiesen wird, daß aus dem Reichsheer aus- geschied.ne höhere Offiziere in Zeitungen unb Schrif­ten absprechende Urteile gegen die obersten Stellen des Reichsyeeres gerichtet haben. Ihre Auslegungen ent­sprachen nicht den wirklichen Zusammenhängen. Auch haben ausgeschiedene höhere Offiziere bei Ansprachen neben schroffer Krifik über amtliche Maßnahmen das Reichsheer im Zusammenhang mit Zielen von Ver­bänden gebracht, die seiner Einstellung zum verfassungs­mäßigen Staat scharf zuwiderlaufen.

Der Erlaß betont weiter die Notwendigkeit, daß die Offiziere auch nach ihrem Ausscheiden sich die ge botene Zurückhaltung auferlegen und schließt dann wörtlich:

Ich scheue mich nicht, klar und deutlich auSzu- sprechen, daß es für das Reichsheer weiterhin nicht tragbar ist, daß ausgeschiedene Offiziere, die die Uni form des Reichsheeres tragen, öffentlich gegen daS Reichsheer und seine Führung Stellung nehmen. Ich würde es auf das tiefste bedauern, wenn ich mich ge zwangen sähe, unter Umständen einen Trennungsstrich ziehen zu müssen, wenn ich die Aberkennung des Rechtes zum Tragen der Uniform des ReichSheereS beantrage.

Kommunistische Störungsversuche auch im Bremer Hasen. Die Störungsversuche der Kommunisten haben auch auf den B r e m e r Hasen übergegriffen. Die Kommu­nisten haben vor den Toren Streikposten ausgestellt und halten zahlreiche Versammlungen ab, in denen zum Streik aufgeforbert wird. Die Streikparole hat auf das Gros der Hafenarbeiter bisher keinen Eindruck gemacht. Allerdings sind einige Kolonnen der Hafenarbeiter nicht zur Arbeits­aufnahme erschienen. Zu ernsteren Zwischensätzen ist es nirgends gekommen.