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Nr. 21 (1. Blatt) Dienstag, den 17. Februar 1931 83. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 991. Nach § 1 des Jmpsgesetzes vom 8. April 1874 (R. G. Bl. S. 31) soll der Schutzpockenimpfung unter­zogen werden:

1. Jedes Kind vor dem Ablauf des auf sein Geburts­jahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugnis die natürlichen Blattern überstanden hat.

2. Jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder Privatschule mit Ausnahme der Sonntags- und Abendschulen innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das 12= Lebensjahr zurückgelegt, sofern er nicht nach ärzt ichem Zeug­nis in den letzten 5 Jahren die natürlichen Blattern über, stanken hat oder mit Erfolg geimpft worden ist.

Zur Ausführung dieser Bestimmungen haben nach § 8 des Reglements vom 4. März 1875 (Amtsblatt Seite 118/ 119) zunächst:

a. Die Herren Standesbeamten vollständige und genaue Listen der in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember v. Js. geborenen und noch am L ben befindlichen Kinder für jede Gemeinde ihres Bezirks besonders aufzustellen uud alsbald hierher einzusenden;

b. die Herren Lehrer bezw. Schulvorstände der oben unter 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten Listen über diejenigen Kinder, welche im lautenden Javre das 12. Lebensjahr zu­rücklegen, sowie ein Verzeichnis über diejenigen Schüler auf­zustellen und hierher einzureichen, für welche der Nachweis der Impfung bisher nicht erbracht worden ist und

c. die Herren Bürgermeister eine Uebersicht über die­jenigen Kinder, welche aus anderen Beziiken zugewgen sind, aufzustellen und alsbald hierher einzureichen oder Fehlanzeige zu erstatten.

Die Herren Bürgermeister werden hiermit veranlaßt, diese Verfügung den Herren Lehrern bezw. Leitern der oben unter 2 gedachten Unterrichtsanstalten, sowie denjenigen Standesbeannen, welche nicht zugleich Bürgermeister sind mit dem Ersuchen bekannt zu geben, für die Anfertigung und Einwendung der unter a und b gedachten Lcsteü, zu welchen Formularpapier bereits übersandt worden ist, unge­säumt Sorge zu tragen.

Schlüchtern, den 12. Februar 1931.

Der Landrat. 3. D.: Ichultheis.

U III C Nr. 87 U III D.

Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht im öffent­lichen Volks- und im öffentlichen mittleren Schuldienst. Nach § 1 klbs. 1 und 2 der Verordnung vom 13. De­zember ®. S. S. 291, sind alle Dienstbezüge vom 1. Fe­bruar 1931 an um 6 v. H. zu kürzen. Nach § der Ver­ordnung sind auch die Gemeinden und Gemeindevwbände sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körner« schaften des öffentlichen Nechts (Schulverbände) onpflichet, eine gleiche Kürzung der Bezüge vorzunehmen. 3u diesen Belügen gehören auch die Vergütungen für nebenamtlichen Unterricht im öffentlichen Volkssckuldimst und im mittleren Schuldienst (Nunderlaß vom 4. Mai 1928, U III £ 619 U III D, U III, U III T, prSesSI. S. 149 und Erlaß Dom 2. Januar 1923, U III E 1986, ZölUV. S. 39).

Die Schulverbände und die Unterhaltsträger öffentlicher mittleren Schulen haben hiernach diese Dienstbezüge um K v. I). zu kürzen. ) Berlin, den 22. Januar 1931.

Der preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Jm Auftrage. gez. Menzel.

Kretsausschutz.

Winterhilfe des Kreises Schliilhtern.

3,-Rr. 2676 5- Die in der Seit vom 5. bis 11. Januar ta Js. in den Gemeinden des Kreises verunstaltete Haus- sommlung zum Besten einer Winterhilfe für die Notlei­denden im Kreise konnte mit einem Betrag von insgesamt 4911,85 UM. abgeschlossen werden. Bußer diesem Betage ImbNaturalien in nicht unerheblichem Maße gespendet worden Die Dertcihfng der Naturalien erfolgt, soweit diffe nicht ^r hiesigen Verteilungsstelle zugeführt werden, durch die örtlichen Wohlfahrtsausschüsse. Die Busschüttung der Geld- 'pendcn durch die Kreissammelstelle wird erst vorg-'n^mmen werden können, wenn die Prüfung der einzelnen Bedürftig- taitsfäUe im Benehmen mit den Drtsausschüffen abge. Massen ist. Diese umfangreiche Arbeit wird noch mehrere Todten in Bnspruch nehmen.

Die Ergebnisse der Sammlung in den cmzclnm Gemün- des Kreises werden in Kürze veröffentlicht werden.

Allen denen, die in selbstloser Weise zu der Sammlung spenden geleistet oder durch ihre sonstige Mitwirkung ium Gelingen des Hilfswerks beigebmaen habm, spreche ich diesem Wege meinen herzlichsten Dank aus. Schlüchtern, den 13. Februar 1931.

Dr. Müller, Landrat des Kreises Schlüchtern. ,

Gemeinde Züntersdach.

Polizeiverordnung.

Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landestufen vom 20. September 1867 (G. 3. S. 1529), des Artikels III der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (R. G. Bl. S. 44) wird nach erfolgten Beratung mit dem Gemeindevorstand folgende Polizeiver­ordnung erlassen:

§ 1.

Der Verbindungsweg zwischen der Brückenauer Land­straße und dem Landweg Dberzell — Züntersbach in der Drtslage Züntersbach wird für den Durchgangsverkehr mit Fuhrwerken und Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt.

§ 2.

Zuwiderhandlungen gegen diese pol'zJverordnung wer­den mit Geldstrafe bis zu 150.— RITT., im Unvermögens­falle mit entsprechender Haft bestraft.

§ 3.

Die Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver­öffentlichung im Kreisblatt in Kraft.

3üntersbach> den 12. Februar 1931.

Die Drtspolizeibehörde: Zirkel.

Umfangrriche Kündigungen bei den Uereinigten ^tal) im erben.

WT8. Gelsen Kirchen, 15. 2. Die Abteilung Berg­bau der vereinigten Stahlwerke A.=®. teilt mit: Infolge des weiter rückgängigen Koksabsatzes und infolge der Un­möglichkeit, die angewachsenen Koksläger zu räumen, hat sich die Bergwerksverwa'.tung Gelfenkirchen der Ve einigten Stahlwerke gezwungen gesehen, die Kokserzeuzung wei- testgehend einzuschränken und als Folge hiervon die Kohlen­förderung in erheblichem Maße herabzusetzen. Die Berg­werksverwaltung Gelsenkirchen bot daher weitere Kündi­gungen und Entlassungen bei den zuständigen Stellen zrzm 15. März beantragt, und zwar für Arbeiter und Angestellte. Davon werden insgesamt 2110 Personen betroffen.

4V Stundruwoche zw.cks Mehrcinsteliung.

Kiel, 16. Februar. Die Howaldtswerke A.-G. wi'd ab heute die tarifliche Arbeitszeit von 48 Stun­den auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich herabsetzen. Die Belegschaft erklärte sich zu 95 Prozent damit ein­verstanden. So soll die Zahl der Arbeiter um 20 Pro­zent erhöht werden. Die gleiche Maßnahme soll in den Hamburger Betrieben derselben Firma durchgeführt werden.

Antrag gegen pürgerkriegs-Vorbereiküügen.

Nach heftigen Auscinanderfetzungen zwischen der Rechten und der Linken nahm der Thüringische Landtag einen national» sozialistischen Antrag an, der die Regierung beauftragt, ein wachsames Auge aus die Bürgerkriegs-Vorbereitungen der links- eingestellten Klassenkampsparteien zu haben, damit dem deut­schen Volke kein November 1918 drohe, und darüber zu wachen, daß die in der Verfassung garantierten Grundrechte aller deut­schen Staatsbürger gewahrt blieben.

Abdankungsgerüchte um König Alfons.

König Alfons soll weitverbreiteten Gerüchten zufolge die Absicht haben, zu Gunsten seines Schwagers, des 3nfanten von Carlos von Bourbon, des Seneralinspekteurs der spa­nischen Armee und früheren Generalkapitäns von Katalo­nien, abzudanken. Ferner heißt es, daß sich die Lage seit Freitag abend durch einen drohenden Eisenbahnerstreik ver­schärft habe. Die Eisenbahner hätten die Vorschläge des Ministers für öffentliche Arbeiten in bezug aus die Lohn­frage abgelehnt, so daß man mit Sicherheit den Ausbruch des Generalstreiks erwarte.

— Jm amerikanischen Lundessenat hat der Vertreter der Landarbeiterpartei Senator Shipßead beantragt, die Bundesregierung möge die Erklärung abgeben, daß sie aufgrund des seit 1919 gesammelten und veröffentlichten Aktenmaterials Deutschland nicht allein als für den Welt- Krieg verantwortlich betrachte. Der Antrag ist jedoch ziem­lich aussichtslos.

— Jm Nahmen eines feierlichen Pontifikalam'es er­folgte am Sonntag im Bundener Petridom die offizielle Inthronisation des neuen Bischofs von Meißen Dr. Lonrad Gröber.

— Aus Seenot gerettet hat der deutsche Dampfer „See- falke" den englischen Dampfer „Swiftway", der mit ge- brochenem Steuer bei schwerem Sturm auf dem Atlantik hilflos umhertrieb. Der „Seesalke" schleppte den „Sift« wag" nach Queenftomn. Der Sturm war so stark, daß das Tau zweimal riß und zweimal ausgebessert werden mußte.

— Marschall Pilsudski will seinen Aufenthalt auf Ma» deira noch um einige Wochen ausdehnen. Bis zu seiner Rückkehr werden entgegen anderslautenden Meldungen keine Veränderungen im polnischen Kabinett vorgenom­men werden.

Neuer Wirrwarr in Spanien.

Rücktritt des Kabinetts Berenguer.

Madrid, 15. Februar.

Der ganze langwierige und zähe Kampf, der um die Ausschreibung der Parlamentswahlen in Spanien geführt worden ist, scheint umsonst gewesen zu sein. Nachdem noch einmal führende Männer der liberalen Partei erklärt haben, daß sie unter den gegebenen Umständen sich nicht an der Wahl beteiligen würden, sondern daß sie sofort nach dem Zusammentritt des neuen Parlaments die Forderung stellen würden, daß dieses Scheinparlament aufgelöst und eine verfassunggebende Nationalversammlung einberufen werde, scheint die Regierung Berenguer an dem Erfolg ihrer Aktion zu verzweifeln. Der Ministe'präsident hat einen außerordentlichen Kabinettsrat berufen, der den Ver­zicht auf die Durchführung der Wahlen ausgesprochen hat und als dessen weitere praktische Folge der Rücktritt Be- renguers für die nächsten Stunden angekündiot wurde

Das ist die Wirkung des letzten Vorstoßes, den die liberalen Führer mit Romanones an der Spitze gegen das Kabinett unternommen hatten. Die gemeinsame Front der Sozialisten und Republikaner hat einen von ihr selbst wohl kaum in diesem Ausmaß und in diesem Tempo erwarteten Sieg über die Regierung errungen. Nachdem sich Beren­guer und seine Mitarbeiter in der starren weise, wie es immer wieder geschehen war, und gestützt auf den König, aus ihr Programm festgelegt hatten, ist die Stellung des Kabinetts unhaltbar geworden.

Höhepunkt der Staatskrise.

3n spanischen politischen Kreisen wird als Nachfolger Berenguers der Admiral und Generalkapitän der spanischen Flotte Aznar genannt, der ein Konzentrationskabinett bil­den soll, in dem die Liberalen und die konstitutionelle Par­tei mit einflußreichen Männern vertreten fein werden. Dieses Kabinett wird dann die Aufgabe haben, die Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung durch- zuführen. Spanien befindet sich also wieder einmal auf dem Höhepunkt einer Staatskrise, und wieder einmal ist das Zchickial der Monarchie völlig ungewiß Sie bat burä dir . altung des Kabinetts Berenguer gerade in letzter Zeit viele wertvolle Anhänger verloren, gerade aus Kreisen des feudalen spanischen Adels sind zahlreiche Ucbertritte zu der konstitutionellen oder zu der liberalen Partei festzustellen.

Da sich infolge der Erklärung der Führer der monar- chisch libealen Parteien Spaniens die Lage erheblich zuge- spitzt Hate, ist Sonnabend mittag das Kabinett Berenguer zurückgetreten. Der König hat die Demission angenommen und sofort den Grasen Romanones, den Führer der monar- chischen Liberalen Partei, in den Palast berufen. Gleich­zeitig unterzeichnete Alfons XIII. ein Dekret, wonach die Ein­berufungen zum Landtag rückgängig gemacht werden und die Verhandlung zu unterbrechen ist. voraussichtlich wird in den nächsten Tagen ein nationales Konzentrationskabi- nett gebildet werden.

Sofort begannen die Beratungen des Königs mit den Führern jener bürgerlichen Parteien, die sich an der augen­blicklich im Gange befindlichen Wahl nicht beteiligt haben. Es find dies Sanchez Guerra, der ehemalige Führer der Konservativen, Villa Nueva, der Führer der Liberalen, und Meltiades Aloares, reformistischer Führer. Diese Leute waren sämtlich Präsidenten des Kongresses in der Zeit vor der Diktatur. Außerdem ist Cambo von Barcelona dringend nach Madrid berufen worden wo er zu einer Konferenz mit dem König eintreffen wird. Es ist nicht an,zunehmen, daß eine derartige nationale Konzentrationsregierung die ver- faffungsmäßigen Eortes einberufen wird. Man nimmt viel­mehr an, daß die Regierung zunächst Gemeindewahlen und danach Prooinzialwahlen arrangieren wird. Aus diese Weise würde nach Meinung dieser Politiker für die Monarchie Zeit gewonnen Aus republikanischen Kreisen hört man, daß eine derartige Entscheidung das Signal sein würde zur Be­schleunigung der revolutionären Aktion. Die Lage ist so verfahren wie noch nie.

Sie CorteS-Wahlcn rückgängig gemacht.

Die Lage in Spanien ist noch immer ziemlich ungeklärt, doch hofft man, daß es gelingen wird, im Laufe des MontagS ci.t neues Kabiue.t zu bilden.

Der König von Spanien hat ein Dekret unterzeich­net, durch daS dir Ausschreibungen der Cortes-Wahlen, die auf den 1. März anberaumt waren, rückgängig ge­macht wird.

Unter den Politikwn, die bei der Lösung der Krise vermutlich eine führende Rol c f Heien werden, befindet sich auch der in PariS als Flüchtling lebende Santiago Alba der

ein Tcl:phongcspräch mit dem König hatte. Er hat nach seinen Angaben dem König erklärt, daß es unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich sei. Uebergangskabinelte zu bilden, die die Krise wohl in poli.ischec wie in mirtfdiaftlidier und währungstech- nischer Hinsicht nur verschlimmern würden. Die Ver­fassung zwinge die Bildung eines Kabinetts auf, das am meisten geeignet sei, ve.fassünggebende Borte? einzu- berufen. Sanchrr Guerra und Alvarez müßten wegen ihres Ansehens und ihrer Vergangenheit, wenn die Vecfassun -.fragen anf ierollt würden, aufgeforteet wer­den, die Grundlagen des Kabinetts zu bilden, und zioar mit Hilfe ihrer eigenen Mitarbeiter.