ger Zeit gefordert werde. Die jetzigen Anträge sollten nicht etwa einen Abschluß dieser Reform darstellen. Nach Annahme dieser Anträge werde die parlamentarische Reformarbeit fortgesetzt werden müssen. Der Redner erläuterte die zur Beratung stehenden Vorschläge, deren wichtigster sich auf die Finanzvorlagen und Finanzanträge bezieht, die künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden. Finanzanträge der Parteien bedürfen ferner gleichzeitig eines Deckungsantrages.
Es handele sich darum, Agilalionsankrägen einen Riegel vorzuschieben. Alle Parteien müßten Selbstzucht üben, um den Fundamenlalsah „Keine Ausgabe ohne Deckung" wieder zu Ehren zu bringen.
Die weiteren Vorschläge betreffen die Mißtrauensanträge, die Interpellationen und die Wortentziehung. Zusammenfassend erklärt der Redner, daß der Vorwurf keinerlei Berechtigung habe, als ob diese Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeuteten und auf Lahmlegung der Opposition hinzielten. Der ganze Reichstag und alle Parteien würden gleichmäßig betroffen. An dem Schutz der Minderheit und der Sicherung einer verantwortungsbewußten Opposition werde nicht gerüttelt.
Der Präsident verliest einen Brief des Abg. Slöhr Ptaf.. Soz.), in dem mitgetestt wird, daß dieser sein Amt als Vizepräsident niederlegt und daß auch die beiden nationalsozialistischen Mitglieder des Vorstandes ihre Aemter zur Verfügung gestellt haben.
Die Aussprache.
Abg. Stampfer sSoz.) erklärt, die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen hätten darauf spekuliert, daß Deutschland in Genf eine Niederlage erleide. Nun es^aber anders gekommen sei, betrachteten sie den deutschen Sieg als Niederlage und rissen aus. Zu begrüßen sei die Erklärung der Außenministers, daß als Grundlage für die Paneuropafrage die Gleichberechtigung Deutschlands und die Regelung des deutsch-französischen Verhältnisses angesehen werden müsse. Die Rechtsopposition habe an dieser Politik nur auszusetzen, daß sie nicht noch theatralischer und noch großmäuliger gewesen sei. Hätten wir eine Außenpolitik nach dem Wunsch dieser Herren gehabt, dann würde heute von Deutschland nicht ein Fetzen mehr übrig sein. (Beifall.)
Abg. Kaas (Ilr.)
stellt fest, daß die Verhandlungen durch den Auszug der sogenannten nationalen Opposition an Sachlichkeit und Geistig- keit gewonnen hätten. Die Rechte habe immer behauptet, die außenpolitische Aussprache müsse gegen den Willen,des Ministers erzwungen werden. Nun aber, da der geistige Kampf beginnen solle, ergreife die sogenannte nationale Opposition die Flucht. Im neuen Europa muß der Grundsatz der ehrlichen Gleichberechtigung aller Völker durchgeführt sein. Wir haben den Wunsch, daß eine gleichwertige Sicherung erreicht wird durch Abrüstung der anderen. Gegenüber den Grenzen, die der polnische Staat gefunden hat, gegenüber dem Ausmaß, das dieser Staat auch gegen seine eigenen wohlverstandenen Interessen in Versailles gefunden hat, haben wir sachliche Bedenken, und wir müssen uns das Recht vorbehalten, festzustellen, wo die Mindestgrenze deutschen Rechtsanspruchs verläuft. Die geplante Neuregelung in Deutsch-Ostafrika entspricht nicht den Verpflichtungen, die England bei der Uebernahme des Mandats übernommen hat. In der Kriegsschuldfrage, so betont der Redner weiter, arbeitet die Zeit für uns. In der Reparationsfrage wünschen wir eine Gesamtlösung. Wir brauchen statt der inneren Zerklüftung Sammlung und eine ehrliche, selbstbewußte Verständigungspolitik. (Beifall beim Zentrum.)
Abg. Dauch (DVP.)
sieht in dem Auszug der Rechtsopposition die notwendige Folge einer Agitationspolitik, die aus dem Reichstag eine Wahlversammlung machen wollte. Der Redner^ begrüßt die Genfer Entscheidung gegen Polen. Für die Führung der Genfer Verhandlungen gebühre dem Außenminister der Dank des Reichstag. (Beifall.) Die Revision der jetzigen Repa- rationsverpflichtungen sei dringend notwendig. Borausgehen müsse die innere Sanierung. Wir haben den Youngplan aufs genaueste erfüllt, aber wir vermissen bei den anderen die Erfüllung ihrer Pflichten. Wir alle lieben unser Vaterland mindestens ebenso heiß wie die sogenannte nationale Opposition. (Beifall.)
Gegen 6.30 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 3 Uhr vertagt.
Reichsausschußtagung des Gewerkschaftsringes.
Auf der 12. Reichsausschußtagung des Gewerkschaftsringes in Berlin erstattete Reichstagsabgeordneter Lemmer als Generalsekretär des Gewerkschaftsringes den Jahresbericht. Die freiheitlich nationalen Gewerkschaften hätten in dieser Krisenzeit ihre finanzielle und organisatorische Schlagkraft absolut bewährt. Der Redner erörterte die verschiedenen Fragen der Wirtschaftsund Sozialpolitik und wies dabei besonders auf die Reparationsfrage hin, die von den deutschen Arbeitnehmern immer drücken- oer empfunden würde. Richt nur in Deutschland, sondern in der Welt gefährde die internationale Schuldenverpflichtung die Lebenshaltung der Arbeitnehmer und den sozialen und kulturellen Fortschritt der Völker.
Dr. Sülz zum Oberbürgermeister Dresdens gewählt.
In der Dresdener Stadtverordnetensitzung fand die Wahl des Oberbürgermeisters statt. Von den 74 anwesenden Stadtverordneten wurden 36 Stimmen für Reichsminister a. D. Dr. Külz, 28 für den früheren volksparteilichen Reichstagsabgeordneten Dr. Most, 6 für den'kommunistischen Berliner Stadtrat Stoll und 4 weiße Zettel abgegeben. Dr. Külz, der damit zum Oberbürgermeister der Stadt Dresden gewählt wurde, nahm das Amt an. Für Dr. Külz stimmten die Vertreter der Sozial- demokraten, des Zentrums und der Staatspartei.
Parkeiuniformen'im Thüringer Landtag.
Der Aeltestenrat des Thüringer Landtages befaßte sich mit der Frage des Uniformverbots innerhalb des Landtages. In der letzten Vollsitzung war der nationalsozialistische Abgeordnete Hennicke vom sozialdemokratischen Vizepräsidenten Leber aus dem Saale verwiesen worden, weil er das Braunhemd trug. Der Aeltestenrat kam zu dem Beschluß, den Abgeordneten vorläufig das Tragen von Parteiuniformen nach Belieben zu überlassen, da die Geschäftsordnung keine Handhabe zum Einschreiten biete. Man wird sich, aber in den kommenden Tagen mit der Frage befassen, ob die Geschäftsordnung dahingehend ergänzt werden soll.
Das Versammlungsverbot in Frankfurt a. M. aufgehoben Das am 13. Dezember 1930 für den Polizeibezirk Frankfurt erlassene Verbot aller Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel ist am S. Februar wiederaufge- hoben worden.
Klarheit über die Subventionen
Der Reichsfinanzminister verfügt.
In einer Verfügung des Reichsfinanzministers Dietrich heißt es u. a.:
Es ist wiederholt wahrgenommen worden, daß Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an Körperschaften des öffentlichen Rechts, juristische Personen, Anstalten, Firmen des Handelsrechts, Zweckverdände sowie rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine für besondere Zwecke von mehreren Stellen gegeben worden sind, ohne daß die bewilligenden Stellen untereinander davon unterrichtet waren.
Solche Fälle sind beispielsweise dann eingetreten, wenn Anträge bei verschiedenen Stellen gleichzeitig eingereicht, oder wenn für die Zuwendung öffentlicher Mittel von den Antragstellern mehrere bei den verschiedenen zuständigen Stellen unterschiedlich in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkte für die Begründung einer Zuwendung vorgebracht wurden. Ich bin mir bewußt, daß es zur Zeit nicht möglich fein wird, alle jene Fälle zu erfassen, in denen die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) neben dem Reich an einen Bedürftigen für den gleichen Zweck Zuwendungen machen.
Der Reichsfinanzminister hak die Behörden angewiesen, in allen Fällen, in denen aus Mitteln des Reiches Zuwendungen in Form von Darlehen, Bürgschaften, Zuschüssen, Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen gewährt werden, dem Reichssinanzministerium Mitteilung zu machen.
Es werden hauptsächlich solche Fälle in Betracht kommen, in denen Zuwendungen des Reiches etwa in der Form geleistet werden, daß das Reich die Sachkosten einer Körperschaft oder einer Anstalt ganz oder zum Teil trägt, oder in denen das Reich ausnahmsweise Gegenstände kostenlos oder zu günstigeren als den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt; ferner auch solche Fälle, in denen das Reich für seine Zuwendungen zwar gewisse — aus dienstlichen Gründen erwünschte — Gegenleistungen empfängt, bei denen aber für die Bemessung der Zuwendungen die Absicht wesentlich mitbestimmend ist, die Bestrebungen des Bedachten zu unterstützen.
Eine sensationelle Aufklärung.
Die Frau des Postagenten gestehk den Raubüberfall.
Oppeln, 11. Februar.
Die Ermittlungen in dem am 4. d. M. verübten Raubüberfall auf die Poslagentur Schurgast (kreis Oppeln) haben zu einer aufsehenerregenden Aufklärung geführt. Als Täler wurde überraschenderweise die Frau des Postagenten Pawlik überführt. Sie hak die Tat bereits ein- gestanden.
Gleich von Anfang an hatte man die Frau im Verdacht, den Raub nur vorgetäuscht zu haben. Da aber für diese Annahme zunächst keine Beweise aufzubringen waren, wurden von der Polizei auch noch andere Spuren verfolgt. Vor allem glaubte man, daß die Täter mit denen, die den Raubüberfall auf die Landkraftpost verübt hatten, identisch seien . Als man hier aber zu keinem Ergebnis kam, wurden nochmals die Ermittlungen gegen die Frau des Post- agenten ausgenommen. Bei einer Haussuchung wurde auch ein Teil des gestohlenen Geldes aufgefunden. Die Frau hatte in bar 1000 Mark im Hofe des Grundstücks versteckt und mit Reisig zugedeckt. Den Rest des Geldes in Höhe von 3600 Mark will sie verbrannt haben. Dieser Angabe ist aber kaum Glauben zu schenken. Die aufsehenerregende Enthüllung des Raubüberfalles hat in Schurgast große Ueberralchung ausgelöst, da man der Frau eine solche Tat nicht zugetraut hatte. Der kranke Ehemann soll an dieser Tat unbeteiligt sein.
Durch unbeleuchtetes Fuhrwerk verunglückt. Auf der Chaussee Altdabern-OoerHeide fuhr kürzlich der Motorradfahrer Mietzner aus Wredenhagen in der Dunkelheit gegen ein unbeleuchtetes Langholzfuhrwerk. Mietzner wurde so schwer verletzt, daß er während der Ueberführung ins Krankenhaus starb. Das Schöffengericht Pritzwalk verurteilte den Arbeiter Mikat, der das Fuhrwerk gelenkt hatte, wegen fahrlässiger Tötung zu einem Monat Gefängnis und den Fuhrunternehmer Meier wegen Uebertretung der Verkehrsordnung zu 30 Mark Geldstrafe oder 6 Tagen Haft. Mietzners Eltern haben im Weltkriege drei Söhne verloren und mußten nun auch ihren letzten Sohn auf diese Weise verlieren.
25 Schiffe vom Eis umklammert. Bei der Insel H o g - land im Finnischen Meerbusen liegen 25 Schiffe verschiedener Flaggen in schweren Eisverhältnissen fest und sind bisher vergebens bemüht gewesen, sich aus der Eisumklam- merung zu befreien. Sämtliche Dampfer find auf dem Wege von Leningrad nach dem Westen stecken geblieben. Wie ausgefangene Funksprüche der Dampfer berichten, gehen auf den Schiffen die Kohlen- und Lebensmittelvorräte zu Ende, so daß man hier um das Schicksal der Dampfer besorgt ist. In Reval herrscht außerdem große Besorgnis um das Schicksal des seit drei Tagen überfälligen deutschen Frachtdampfers „Riga", von dem bisher jegliche Nachricht fehlt. — Die schweren Eisverhältnisse im Finnischen Meerbusen erinnern an die vor zwei Jahren, als die Befreiung vieler Dampfer erst durch das Eingreifen des deutschen Panzerkreuzers „Hessen" möglich war. Die Schiffahrt nach Helsingfors mußte der schweren Eisverhältnisse wegen ganz geschlossen werden.
Entgleisung von zwei VIug-Wagen. Von dem Schlafwagenzug D 4 Frankfurt a. M.—Basel entgleisten bei der Durchfahrt durch den Bahnhof G e r n s h e i m der Packwagen und der nachfolgende Schlafwagen. Personen wurden nicht verletzt. D 4 erlitt eine Verkpötung von 2% Stunden.
Rußland baut ein neues Luftschiff. Der Rat der Volkskommissare der Sowjetunion stimmte in einer Sitzung unter Vorsitz Molotows dem Bau eines neuen Luftschiffes „Leningradski Ossoaviachim" zu. Das neue Luftschiff soll für militärische Zwecke verwende! werden und noch in diesem Jahre gebaut werden.
Aufräumungsarbeiten im neuseeländischen Erdbeben- gebiet. In Napie-r wurden die Leichen von 13 Opfern deS Erdbebens gefunden. Nur fünf konnten identifiziert werden. Außerhalb Hastings wurden von einem pa- troullierenden Schutzmann zwei junge Mädchen gefunden, die durch die Erlebnisse beim Erdbeben wahstsinnig geworden waren. Sie waren völlig ausgehungert und nicht in der Lage, etwas anderes als ihre Namen anzugeben. Sie wurden in ein Hospital gebracht.
Bus Stadt, Kreis u, Provinz
Mitteilungen totalen Interesses au« dem SreiSgedie, sind für diele Rubrik erwün-cht.
Selbsterkenntnis.
Wenn wir In der Lage sind, unser Wesen selbst zu er kennen und die Fehler und Schwächen in uns einzuge- stehen, dann nennt man das Selbsterkenntnis. Nicht alle Menschen verfügen über diese Selbsterkenntnis, nicht alle gehen einmal mit sich selbst ins Verhör, um sich zu begreifen. Es ist ja bekanntlich viel leichter, einen anderen Menschen zu erkennen als sich selber. Das heißt, wir glauben einen anderen leicht zu erkennen, weil man über ande« viel leichter ein Werturteil fällt, als über sich selber. Bemerken wir an einem Bekannten eine schlechte Eigenschaft oder eine schädliche Neigung, werden wir wohl in den meisten Fällen den Stab über ihn brechen. Wir haben vielleicht größere Fehler, aber vor uns selbst entschuldigen wir sie. Wir sagen, „das war nicht so gemeint", oder, „ich bin eben so!“ Durch eine billige Phrase täuschen wir uns über eigene Fehler und die gerechte Selbsterkenntnis hinweg. Eine Unzahl von Sprichworten befaßt sich mit dem Begriff der Selbst, erkenntnis. „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung !" Darin liegt schon die Wahrheit. Wenn man sich erst einmal dazu durchgerungen hat, auch sich selbst zu erkennen bei sich selbst kein Pardon zu geben, dann ist das die erste Chrakterbesserung. Ein anderes Sprichwort sagt: „Die Selbsterkenntnis ist die beste Erkentnis!" Schiller hingegen sagt wenn man sich selber erkennen will, soll man sehen, wir es die anderen treiben, will man aber die anderen verstehen, dann soll man zunächst ins eigene Herz schauen. Dem Sinne nach besagt dieses Zitat genau das gleiche: Man soll nur die anderen beobachten, um sich einzugestehen, daß man selbst auch nicht viel besser geartet ist. Darum soll man auch über die anderen keinen Stab brechen, sondern vorerst in sein eigenes Herz schauen!
Willst du dich selber erkennen, so sieh, wie die anderen es treiben;
Willst du die anderen verstehen, so blick in dein eigenes Herz
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Wetterbericht. Der große, isländische Tiefdruck Wirbel hat das Hochdruckgebiet, das über dem Festland lag schon weit südostwärts nach der Ukraine zu abgedrängt und die in seiner Nordostseite?hcrabströmende warme Luft Hatm fast ganz Deutschland schon die Fröste beseitigt. Unter kräftigem Luftdruckanstieg gelangen nunmehr von Nordweste« Luftmasten zu uns, die zunächst noch weiteren Temperaturanstieg, aber nur noch zeitweise schauerähnliche Niederschlägr bringen werden. Später tritt dann wieder leichte Abkühlung ein, im Ganzen wird sich aber das veränderliche u. zu Nit- derschlägen neigende Wetter noch fortsetzen- wobei die Temperaturen durchweg, verhältnismäßig mild bleiben. Vorhe- sage für Mittwoch: Ueberwiegend bewölkt u. zeitweise not Rcgenfälle, weiterer Temperaturanstieg, westliche,"Ilebha Winde. Aussichten für Donnerstag und Freitag: Wechsel bewölkt, später wieder zunehmende Niederschlagsneigung, Temperaturen bei leichten Schwankungen im ^Ganzen ziemlich mild, meist noch lebhafte Winde aus westlichen Richtungen.
Der Elternabend unserer Stadtschu findet am Samstag, den 28. Februar statt. (Programm folgt später.
Keine Zusammenlegung der Gemeinde« Romsthal, Eckardroth und Wählert. Wie wu von zuverlässiger Seite erfahren," hat^ der Herr, Preußisch Minister des Innern es abgelehnt, die Vereinigung der brei Gemeinden Romöthal, Eckardroth und Wahlert zu einet Gesamt-Gemeinde beim Staatsministerium zu beantragen.
Frankreich-Guthaben ehemaliger Kriegsgefangener. Die Auszahlung der Frankreich-Guthaben an ehemalige Kriegsgefangene, soweit sie den Betrag von 10 RM. erreichen, ist gegenwärtig im Gange. Die Auszahlu wird nach den amtlichen Mitteilungen eine Reihe von D naten in Anspruch nehmen. Erst nach Beendigung die Auszahlung wird der einzelne Gewißheit haben können, 0 er in den Besitz des ihm zustehenden Guthabens gelangt! Diejenigen, denen die Auszahlung eines in Frankreich erw denen Guthabens vorenthalten wird, sollen, wie der Reich bund der Kriegsbeschädigten usw. mitteilt, auch in Zutun eine Abfindung nach einer Entscheidung des Rcichofinan ministerS nicht erhalten, weil die an sich sehr niedrigen 81 träge der Hindendurg-Spende zufließen und auf diesem Weg Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsgefangenen zugu» kommen sollen. Gewiß ein schlechter Trost für die ehem ligen Kriegsgefangenen, die durch harte Arbeit unter furch barsten Verhältnissen einige Reichsmark Guthaben erworben haben.
Krankenversicherung auch bei Krisem " u t e r st ü tz u n g. Einem Arbeitslosen war aufgrund be BedürftigkcitSprüfung nicht die volle, sondern nur eine Tei Krisenunteistützung gewährt worden. Während des Bezug dieser Unterstützung erkrankte er und verlangte Gewährung eines Krankengeldes in Höhe des vollen Krisenunterstützung satzes. Das Reichöversicherungsamt, das über den Fall n Revisionsinstanz zu entscheiden halte, prüfte zunächst in sib nem Urteil die Frage, ob Krisenunterstützungsempfänger übe Haupt der Krankenversicherung unterliegen. Es stellte fe daß der Arbeitslose während des Bezugs der Hauptunt Nutzung gegen Krankheit versichert fei. Zwischen Arbeite senunterstützung und Krisenfürsorge bestehe kein grundsätzliche Unterschied. Arbeitslose seien somit auch während des zugs der Krisenunterstützung für den Fall der Krankheit ven sichert. Zur Frage der Höhe des Krankengeldes entschied b"6 . u'ichsversichcrungsamt, daß dem Kläger Krankengeld nur i"1 Betröge der Teil-Krisen Unterstützung zustehe, da insbesondre nicht ersichtlich sei, daß sich während der Bezugodauer b Krankengeldes die für die Bemessung der Unterstützung m« gebenb gewesenen Verhältnisse geändert hätten.
Kreisbauer nfdyaft Schlächtern. Jn öer oom 3.-7. Februar hielt der landwirtschaftliche Kreis oerem m Uerzell, (Oberhalbad}, Vellings, Gundhelm u" ollmerz Versammlungen ab, die jeweils sehr gut