MlWemer Zeitung

Areis-Kmtsbtatt * Mgemeiner amt lich er Krrzeitzer für 6cn Kreis Schlüchtem

Nr. 16

(1. Blatt)

Donnerstag, den 5. Februar Igzi

83. Fahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamk.

3.»Ur. 608. Die Herren Lion Goldschmidt und Leo Kotschild zu Schlüchtern sind als Spnagogenälteste der isra­elitischen Gemeinde Schlüchtern bestellt worden.

Schlüchtern, den 31. Januar 1931.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschuß.

Errlehungsbeihllfe für Kriegermaise«.

S.-Nr. 335 F. Nach einem Erlaß des Herrn Neichsar- beitsministers sind, wenn Empfangsberech.igte Anträge nebst den notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig bei der Zürsorgestelle einbringen, die Erziehungsbeihilfen erst vom Ersten des Bewilligungsmonats ab zu zahlen. Eine Nach­zahlung für höchstens 3 Monate kommt nur dann in Frage, wenn den Antragsteller ein verschulden an der Verzögerung der Entscheidung nicht trifft. Das gleiche gilt in Fällen, in denen es sich um Weitergewährung der Erziehungsbei­hilfen handelt. Die Weiterzahlung ist stets rechtzeitig bei der Zürsorgestelle zu beantragen.

Um die Kriegshinterbliebenen vor Schaden zu bewahren, mache ich auf vorstehendes besonders aufmerk­sam. Ferner empfehle ich, Anträge auf Weitergewährung von Erziehungsbeihilfen, deren Bewilligungsdauer mit Ende Mrz 1931 abläuft, bei fortbestehender Berufsausbildung usw. möglichst umgehend hier einzureichen. Die Höhe der Lehrvergütung, Invalidenwaisenrente usw. für die betref­fende Waise ist im Anfrage anzugeben.

Schlüchtern, den 28. Januar 1931.

Kreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.

I.-Nr. 657 K. A. Die Ernennung des Konrad Glock in Heubach zum Rechner der Gemeinde Heubach habe ich ge­mäß § 55 Abf. 1 und § 90 Abf. 1 der Landgemeindeord- »ung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 3. Februar 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Staatliche Aufdanklassen m Schlüchtern.

Die in Entwicklung begriffene Anstalt umfaßt ab Ostern 1931 die Klassen Untertertia bis Gbersekunda. Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern zu Gern dieses Jahres werden b i s s p ä t e st e n s 1 0. März von dem Unterzeichneten mündlich oder schriftlich entge­gengenommen. Dabei sind einzureichen: ein selbstgefertigter "benslauf, Geburtsschein, Wiederimpfschein, die letzten ichulzeugnisse sowie das Abgangszeugnis der zuletzt be­uchten Schule. Wenn dieses noch nicht vorliegt, kann es bis zur Aufnahmeprüfung nachgeliefert werden. Durch den Klassenlehrer ist unmittelbar an die Schulleitung ein ®ut= Wen über Wesen, Degabungsrichtung und Leistungssähig- W der Schülerin (bes Schülers) und über die Eignung zum Besuch einer Aufbauschule vorzulegen.

Die Aufnahmeprüfung für Untertertia findet Mtwoch, den 18. und Donnerstag, den 19. März 1931, 81/2 Uhr ab statt, die Aufnahmeprüfungen für die übrigen Klassen Mittwoch, den 15. April 1931, von 8V2 W ab. Zu den Aufnahmeprüfungen sind mitzubringen Schreibunterlage, Löschblatt, Federhalter mit Seher und Bleistift.

, Ausführliche Prospekte über die Anstalt und das vchülerinnenheim werden auf Wunsch zugesandt.

Schlüchtern, den 3. Februar 1931.

Der Leiter der Staatlichen Aufbauklassen: Dr. Senner, Studienrat.

Bekanntmachung.

Die Stadt Schlüchtern verkauft am Freitag, den b. Mts.. nachmittags 2 Uhr, im Hofe des städti» Anwesens Fuldaerstraße 47 einen

, Bullen Schlachten.

Schlüchtern, den 4. Februar 1931.

Der Magistrat: Gaenßlcn.

B e k a n n t in a ch u n g

trifft: Ueuverpachtung der städtischen Grundstücke am „Neidhof" und in der „Ahlhecke".

Die Pächter der städtischen Grundstücke auf dem Neid- 5 und in der Ahlhecke werden ersucht, sich zwecks Aner« ^'Ung des Pachtvertrages im Laufe der kommenden ^cho jin Rathaus — Zimmer Nr. 4 — einzufinden. Der °9iftrat hat den Zuschlag erteilt. Schlüchtern, den 3. Februar 1931.

Vor dem großen

Kanzler-Rede am Donnerstag. — Wie

Reichstagsbeginn.

Dar wichtigen Entscheidungen.

Der Reichstag hat am Dienstagnachmittag feine Tä­tigkeit wieder ausgenommen, doch gelangten zunächst nur kleine Vorlagen zur Verhandlung. Der eigentliche politische Kampf wird erst am Donnerstag mit der Beratung des Reichshaushalts beginnen. Der Reichskanzler Dr. Brüning will diese Beratung mit einer großen politiichen Rede ein­leiten, die vielleicht zu einer gewissen Klärung der Lage führt.

Nach den bisherigen Dispositionen will der Reichstag bis zum 28. März ununterbrochen tagen und in dieser Zeit den Reichshaushalt auf parlamentarischem Wege erledigen. Die Frage ist nur, ob ihm dies gelingen wird. Erst die Verhandlungen, die der Reichskanzler in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Parteien führen wird, wer­den die Entscheidung bringen, ob eine parlamentarische Verabschiedung des Reichshaushalts möglich fein wird, oder ob die Reichsregierung wieder zu einer Notverordnung greifen wird. Jedenfalls find vorläufig nach keiner Rich­tung hin die Brücken zu einer Verständigung abgebrochen.

Die Krisengerüchte, die dem Reichstagsbeginn Darauf» gingen, haben bisher noch keine Bestätigung gefunden. Be­kanntlich wurden sowohl dem Reichsaußenminister Dr. Curtius wie auch dem Reichsernährungsminifter Schiele Rücktrittsabsichten nachgesagt. Auch voä einer Neubesetzung der verwaisten Ministerien (Reichsjustiz- und Reichswirt- schaftsministerium) hört man vorläufig noch nichts.

Nach hem vom Aeltestenrat am Dienstagoormittag aufgestellten! Arbeitsplan sollen im Anschluß an die am Donnerstag beginnende politische Aussprache, voraussicht­lich am Sonnabend, die geplanten Eeschäftscrdnungrefor- men erledigt werden. Im Aeltestenrat ist eine Ueberein­stimmung über die Vorschläge noch nicht erzielt worden. Es sind noch weitere Verhandlungen zwischen den Parteien und namentlich in den F^rkrionen notwendig. Von den Vertretern der Opposition wurde gegen die geplanten Re­formen heftiger Protest erhoben. Am Dienstag nächster Woche wird der

Reichsaußenminisler Dr. Curtius

mit einer größeren Rede über die Außenpolitik und die letzten Genfer Verhandlungen vor den Reichstag treten, an die sich eine außenpolitische Aussprache anschließt

Vom Zentrum war der Streit, der im Rechtsausschuß um die Person des Vorsitzenden, des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Frank, entstanden war, dem Aeltestenrat unterbreitet worden. Der Aeltestenrat entschied grundsätz» lief) dahin, daß die Mehrheit der Ausschüsse das Recht hat, den Vorsitzenden zu wählen und abzuberufen. Zu dem Streitfall selbst nahm der Aeltestenrat nicht Stellung.

Endlich wurde beschlossen, als nicht ständige Ausschüsse einzusetzen Ausschüsse für Leibesübungen, Kommunal­politik, Liquidationsschäden und einen Ostaussck

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Landvolk fordert Notverordnung.

Im Reichstag ist ein Antrag der Landvolkfraktion ein» gegangen, der die Reichsregierung ersucht, zwecks Vermei­dung eines völligen Verfalls der deutschen Landwirtschaft und als unerläßliche Voraussetzung für die Wirkung aller Osthilfemaßnahmen gesetzliche Maßnahmen, gegebenenfalls im Wege der Notveroronung oder der Verwaltungsanord- nung zu treffen. Der Antrag zählte eine Reihe von Vor­schlägen für die verschiedenen Wirtschaftszweige auf

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Die Entschädigung unschuldig Verurteiltes

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in Form eines Antrages einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ent­schädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigespro- chenen Personen neu festsetzt. Es können danach u. a. Per­sonen, die im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes mit einer ge­ringeren Strafe belegt werden, eine Entschädigung aus der Staatskasse verlangen, die dem durch die Verurteilung ent­standenen Schaden entspricht. Auch für den Nichtvermö- gensschaden ist billiger Ersatz zu leisten.

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Vertreter der Verkehrsverwaltungen beim Reichskanzler.

Im Laufe des Dienstags empfing der Reichskanzler dar Präsidium sowie den Geschäftsführer des Verbandes deutscher Verkehrsverwaltungen. Sie schilderten die bedroh, lich gewordene große Notlage der Verbandsunternehmen, die vor allem durch zu hohe steuerliche Belastung und einen durch das Gesetz noch nicht ausreichend erfaßten Kraftfahr- Wettbewerb verursacht worden sei. Sie baten den Reichs- Kanzler um Befreiung von der Beförderungssteuer sowie um eine alsbaldige gesetzliche Regelung des Kraftwagen- Verkehrs. Der Reichskanzler sagte Prüfung der Fragen zu.

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Arbeitsplan des preußischen Landtags.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags "beriet am Dienstag erneut über die Geschäftslage. Den Beratungen lag zugrunde ein neuer Plan, wonach die Absicht, den Haushalt auch in dritter Lesung bis Ostern zu erledigen,

»Mischen Kampf.

:r Notverordnung? — Krisengerüchte. ourchgeführt werden soll. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Durchführung dieser Absicht möglich fein wird. Im Laufe dieser Woche sollen noch verschiedene Etats erledigt werden. Dann tritt eine Pause bis zum 23. Februar ein. Der Aeltestenrat wird am 24. Februar wiederum zusam­mentreten, da ein endgültiger Beschluß über die Gestaltung der Etatsberatung noch zu fassen ist.

In der beratungsfreien Zeit bis zum 23. Februar soll die Norberatung des Haushalts und auch des Berliner Selbftverwaltungsgesetzes weiter gefördert werden. Auch über den Zeitpunkt der zweiten und dritten Beratung des Berliner Gesetzes wird der Aeltestenrat am 24. Februar sich noch schlüssig machen. An wichtigen Gesetzen sind neben dem Finanzausgleichsgesetz auch die Gesetze über die Ver­längerung und teilweise Abänderung der gesetzlichen Be­stimmungen über die preußischen Realsteuern bis Ostern nock zu erledigen.

Kleinere Vorlagen.

Die erste Sitzung des Reichstags im neuen Jahre.

— Berlin, 3. Februar 1931.

Die erste Sitzung des Reichstags im neuen Jahre er­öffnete Präsident Löbe mit einem von den Abgeordneten stehend angehörten Nachruf für den verstorbenen Alters­präsidenten Herold (Ztr.) und die Abgg. Dr. David (Soz.) und H 0 f f m a n n - Kaiserslautern (Soz.).

Ohne Aussprache wurde der deutsch-türkische AuSliefe« rungsvertrag dem Rechtsausschuß, der ReichsratSeinspruch gegen die Ladenschlußbestimmungen für den WeihnachtS« Heiligabend dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Der Bericht des ReichshauShaltsausschusseS über bis Denkschriften des Rechnungshofes zu den ReichshaushaltS- rechnungen 1925 und 1926 wurde ohne Aussprache ge­nehmigt. Zum Bericht über die

Reichshaushaltsrechnung 1929

beq.rttnd.ete .Abg. Reinhardt (Nat.-Sozü -inen Antrag. Die Retmsinnenminister möge genaue Aufklärung darüber geben, wie die für die Stärkung des republikanischen Staatsgedankens und für die Verfassungsfeier ausaeworfe« nen Mittel verteilt worden sind.

Abg. Heinig (Soz.) erklärte, es handle sich nicht etwa um Geheimfonds, sondern um ordentliche Etatstitel.

Der Antrag Reinhardt (Nat.-Soz.) wurde gegen die Nationalsozialisten und Deutschnationalen abgelehnt, der Ausschußbericht genehmigt.

Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler.

Abg. Jaeger-Celle (5?ntD protestierte dagegen, daß dem Stellenvermittlergewerbe mit einem Federstrich die Existenz genommen werden soll.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald erwiderte, der Entwurf erfülle nur den Paragr. 55 des Ge­setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, nach dem diese Vermittlung ab 1. Januar 1931 verboten und den Stellenvermittlern, die seit dem 2. Juni 1910 das Gewerbe ausgeübt haben, eine angemessene Entschädi­gung zu zahlen ist.

Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler für Artisten, Bühnenangehörige, Chor-, Tanzpersonal und Musiker, bei denen diese Voraussetzung zutreffe, würden für die Auf­hebung ihres Gewerbes bar entschädigt. Die Konzertagen­ten dürften ihren Betrieb zunächst fortführen. Die übrigen Stellenvermittler sollten, sofern sie ihr Gewerbe seit dem 2. Juni 1910 auSübten, an Stelle einer Entschädigung die Erlaubnis zur Fortführung ihres Betriebes bis zum 30. Juni 1933 erhalten.

Abg. Schröter - Merseburg (Komm.V. während dessen Rede die Nationalsozialisten den Saal verließen, bezeichnete die Vorlage als unzureichend.

Die Weiterberatung der Vorlage wurde darnach dem Sozialpolitischen Ausschuß übertragen.

Der Reichstag lehnte dann die von den nationalsoziali« stischen Abgeordneten Kascha und Dr. Goebbels gegen frühere OrdnungSmaßnahmen erhobenen Einsprüche ab.

Das Gesetz über die Erstattung von Kriegswohlfahrt»» ausgaben an die Länder und Gemeinden wird nach kurzer Aussprache unter Ablehnung von Aenderungsanträgen Der Dcutschnatioualen und der Nationalsozialisten in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Die Nationalsozialisten setzten für jeden ihrer Aen» derungsantrüge die namentliche Abstimmung durch, die zur Ablehnung der Anträge mit 340 gegen 169 und 234 gegen 224 Stimmen führte.

Auf der Tagesordnung der Mittwochsitzung stehen neben kleineren Vorlagen der Ausschußantrag über ver­billigtes Frischfleisch und der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Echlichtungs-Notverordnung des Reichs­präsidenten.

— von den bei dem Lawinenunglück bei Bardonecchia verschütteten 21 italienischen Alpenjägern sind jetzt fünf als Leichen geborgen worden.

— Auf der Straße von Niesky nach See (Dberlausitz) wurde der Landjäger Scholj aus einer Schonung heraus erschossen. Ein großer Kommando der Görlitzer Schutz­polizei suchte die Gegend ab, ohne den Täter fassen zu können.