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Nr. 11 (1. Matt-

Samstag, ben 24. Januar 1931

83. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

Kandratsamt.

MfwRuv U III2 Nr. 2365/30.

FinMin. I B 3272/22. 12.

Kettrag der Schulverbände ;ur Kandesschulkasse und staatliches Seschulungsgeld.

6. Bei der Landesschulkaffe sind die Einnahmen an Ge­meindeanteilen der Einkommensteuer (5/40) im Rechnungs­jahr 1930 hinter dem Rassenanschlage zurückgeblieben. 3e= doch kann eine Erhöhung des Stellenbeitrages der Lchul- verbände zur Landesschulkaffe infolge der bevorstehenden allgemeinen Gehaltskürzung vermieden werden.

B. Da eine endgültige Festsetzung z. 3t noch nicht mög­lich ist, haben wir den neuen Stellenbeitrag der Zchulver- bände vorläufig berechnet und mit Zustimmung des Rassen- anwalts der Landesschulkaffe mit Wirkung vom 1. Fe­bruar 1931 an einstweilen auf monatlich

341 3MC

in Worten: Dreihunderteinundvierzig Reichsmark, für je eine Schulstelleneinheit (§ 45 Rbs. 4 ss BB®) festgesetzt). Zugleich werden ebenfalls mit Wirkung vom 1. Februar 1931 an, die Zonderbeiträge der Zchulverbände nach § 45 Übs. 3 OB® neu festgesetzt und zwar

a) für Wohnungsgeldzuschüsse für jede Schulstelle (nicht Stelleneinheit) in Orten der Sonderklasse auf mo­natlich 20,20 3LM und in Orten der Ortsklasse 6 auf monatlich 9,85 Ml]

b) für Rirchenamtszulagen ist nach § 45 Rbs. 2 VBGs. ein Sonderbeitrag in Höhe dieser Zulagen (Sollausga­ben) mit einem Zuschläge von 2O°/o an die Landes- schulkasse zu zahlen.

T. Das Beschulungsgeld (§ 46 BB®.) wird mit Wir­kung vom 1. Februar 1931 vorläufig auf den Ropfsatz von 3,60 5tM, in Worten: „Drei Reichsmark 60 Rpf.", fest- ^^^SlflPIB^S^SPÄRSSS^SSnrSFSiS 1930 MfwRüv U IIIE 1246 FinMin. I B 3262. 17. 6. festgesetzten Sätze sind vom 1. Februar 1931 bis auf weite­res die neuen Sätze an Beiträgen der Schulverbände zur Landesschulkasse einzuziehen und an Beschulungsgeld aus der Staatskasse an die Schulverbände zu zahlen. (Rassenan- weisungen nach den vordrucken 2529, 2530, 2531, 2532, 2520, 2522). Für die Monate Februar und März 1931 bleibt bei den Schulverbandsbeiträgen die bisherige Zahl der Mehrstellen und bei dem Beschulungsgeld die bisherige Zahl der Schulkinder unverändert. Stichtag 1. Februar 1930.

Zugleich im Namen des Herrn preußischen Finanzmi­nisters- Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 3m Ruftrage, gez. Menzel.

3.=Rr. 586. Diejenigen Herrn Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 13. v. Mts. — Nr. 10977 — Schlüchterner Zeitung Nr. 151), betr. Aufstellung der Eichlisten, noch im Rückstände sind, werden an die als- baldige Erledigung erinnert.

Lchlüchtern, den 22. Januar 1931.

Der Landrat. 3. B.: Schultheis.

- Bei einer Durchsuchung der Wohnungen kommuni­stischer Funktionäre in Essen wurde von Beamten der poli­tischen Polizei eine größere Anzahl von Militärbandfeuer- waffen mit dazugehöriger Munition beschlagnahmt. Die Schuldigen wurden festgenommen.

Auf dem Schwarzen Meer herrscht schweres Sturm« weiter, von einem englischen und einem griechischen Vam- pser, bie von Ronstantinopel ausgelaufen sind, fehlt jede Uachricht. An der Küste des Schwarzen Meeres werden ins« gesamt 300 Motorboote vermißt. Bei dem Sturm im schwarzen Meer ist der russische Dampfer „Zavaslia" mit Mann Besatzung und 14 Passagieren untergegangen, ütemonb konnte gerettet werden.

~~ 3n der Acabemic Franeaise fand die feierliche Auf« Mme des Marschalls Petain statt, der für den durch Tod des Marschalls 3offre freigewordenen Sitz gc- wählt worden ist.

. Die von klußenminister Zaleski angekündigte Klage schlesischen Bufständischenverbandes gegen den Deut« Volksbund ist beim Rattowitzer Burggericht cingelau- Wu. Der Aufftänbifdxnverbanö fordert die Bestrafung des Zischen Volksbundes wegen Beleidigung.

. 3n Taltanisctta auf Sizilien wurde das Urteil über ? Maffiamitglieder gefällt, denen 2800 verbrechen zur gelegt werden. 55 der Beschuldigten wurden freige- Vocheu. Ein Urteil lautet auf lebenslängliches Zucht-

5 auf je 30 Jahre Gefängnis. Den übrigen Berur« eilten wurden c twa 1000 Jahre Gefängnis zugesprochen.

Verkehrsrückgang bei der AeichBahn.

Starke Einnahmeausfälle.

Der Güterverkehr der Deutschen Reichsbahn ging im Dezember wiederum erheblich zurück. Der Personenverkehr war in der ersten Hälfte des Monats schwach. Es setzte dann im Nahverkehr, und zwar nach den großen Städten, eine leichte Belebung zu den Weihnachtseinkäufen ein. Mit dem Beginn der Schulferien belebte sich auch der Fernverkehr. Der Weihnachtsverkehr im ganzen blieb indessen hinter den Erwartungen zurück. Der WochenendausflugS- und Sportverkehr konnte sich bei den ungünstigen Witte­rungsverhältnissen nicht entwickeln. Der Berufsver­kehr bewegte sich entsprechend der wachsenden Zahl der Arbeitslosen weiter rückläufig.

Wie sich aus den jetzt vorliegenden Zahlen ergibt, war schon im November die Entwicklung des Güter­verkehrs katastrophal. Die Einnahmeverluste gegen­über dem gleichen Monat des Vorjahres betrugen hier allein 79,6 Millionen Mark. Da gleichzeitig der Per­sonenverkehr infolge der zunehmenden Arbeitslosig­keit geringere Einnahmen brächte, ergab sich für No­vember 1930 im ganzen eine Mindereinnahme von 92,3 Millionen Mark. Dadurch erhöhen sich die Ge­samteinnahmeausfälle seit Beginn des Geschäftsjahres 1930 gegen 1929 auf 722,7 Millionen Mark.

Reichserziehungswoche der evangelischen Elternschaft.

Berlin, 23. Januar. Vom 25. bis 31. Januar d. I. findet die alljährlich vom Evangelischen Reichseltern- bund veranstaltete Reichserziehungswoche statt, die von mehr als fünfundzwanzig großen Verbänden und Organisationen der Elternbewegung und Lehrerschaft, der Frauen, der Juaend-Erziehungs- und Wohlfahrtsarbeit ge­tragen wird. Zahlreiche Kundgebungen und Feiern im ganzen Reiche sind vorgesehen. Das Thema der Reichs- erziehungswoche 1931 ist die Wiedergeburt der Familie als Voraussetzung für den Wiederaufstieg unseres Volkes.

Saarbrücken, 23. Januar. Die Regierungskom- mission hat mit sofortiger Wirkung daS Tragen von Abzeichen und Uniformen für die Wehrverbände und Parteiorganisationen sämtlicher Richtungen von den Nationalsozialisten bis zu den Kommunisten verboten.

Grubcnkatastrophen.

*r- London, 23. Januar. In einem Bergwerk in Lanarkshire ereignete sich aus bisher nicht bekannten Gründen eine Explosion, bei der fünf Bergarbeiter ge­tötet und mehrere verletzt wurden. — Bei einer Gru- benexplosion in Christow fanden fünf Bergleute den Tod, sechs wurden schwer verletzt und mehrere von der Rettungsmannschaft durch ausströmend« Gas« besin- nunasloS

Neuer Weltrekord.

London, 23. Januar. Kap Don erzielt« mit dem Motorboot Miß England II auf dem Neagh-See in Irland eine Stundengeschwindigkeit von 100 Meilen und schlug damit den Weltrekord, den Sir Henry Se- grave mit demselben Boot auf dem Windermerlsee ausgestellt hatte. Wie erinnerlich, hatte er hierbei den Tod gefunden,

Wo ist Elli veinhorn?

— Madrid, 23. Januar. Die Sportfliegerin EM Beinhorn, die auf ihrem Afrikaflug am 18. Januar mit ihrem Flugzeug in Kap Juby an der Westküste von Nordwestafrika eingetroffen war, wollte am 20. Januar ihren Weiterflug nach Villa EiSneros antreten. Seither hat man nichts von ihr gehört.

Auch ein Rekord.

Neuyork, 25. Januar. Die Zahl der in den Bereinigten Staaten im Jahre 1930 bei Autounfällen ums Leben gekommenen Personen betrug 32 500 gegen 31 215 im Jahre 1929. Es ist dies die Höchstsatz! der Opfer, die bisher erreicht morden ist.

— Die französische Regierung Stceg ist Donnerstag abend in der Kammer bei der Abstimmung über die Prio­rität mit 293 gegen 293 Stimmen in der Minderheit ge­blieben und darauf zurückgetreten.

— Line nationalsozialistische Versammlung im Saal­bau Friedrichshain in Berlin endete mit einer wüsten Schlägerei, bei der nicht weniger als 100 Personen verletzt wurden, barunter 5 schwer. Die gesamte Saaleinrichtung wurde demoliert. Die Polizei räumte den Saal. Unter den Verletzten befinden sich auffallend viele Frauen. Die Polizei nahm 22 Sistierungen vor. Ls wurde einwandfrei festgestellt, daß die Schlägerei von K. p. v.-Rngehörigen angezettelt wurde.

- Auf (ber Bosna bei Serajowo ereignete sich ein Fährunglück, wobei 4 Frauen ertranken.

— Der Essener Mordkommission ist es gelungen, den 28 jährigen Mörder Otto Slawski und die 22 jährige Maria Spicgelberg zu verhaften. Die schwerverwundete Frau Hermsen ist ihren Verletzungen erlegen, so daß die Mord­tat jetzt zwei Opfer gefordert hat.

Sie letzte Woche.

Das große Rededuell Eurtius — Zaleski vor dem Völkerbundsrat hat mit einer schweren Niederlage Zaleskis geendet, der in seiner Abwehr der deutschen Be­schwerden äußerst matt und ungeschickt war. Er mußte schon in seiner ersten Rede zugeben, daß ein großer Teil der Beschwerden berechtigt ist. Man muh sich freilich darüber klar sein, daß es sich für Deutschland hierbei mehr um einen moralischen Erfolg handelt; das praktische Ergebnis ist gleich null. Die polnische Regierung wird weiter die Früchte des Wahlterrors genießen, und ob nun ein paar untergeordnete Beamte zu Sündenböcken gemacht werden, das spielt keine große Rolle.

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Die scharfen Gegensätze im neuen Reichstag machen sich auch in den Ausschußberatungen bemerkbar. Nachdem es vor einigen Tagen erst im Rechtsausschuß einen Zwischenfall gegeben hatte, der durch das Fernbleiben der Nationalsozialisten hervorgerufen worden war, ist am Mitt­wochnachmittag der Haushaltsausschuß aufge­flogen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Rosen- feld hatte bei der Beratung des Justizhaushalts erklärt, der Höhepunkt in dem Prozeß gegen die Ulmer Offiziere sei gewesen, daß man dem „Hochverräter" Hitler das große Wort gestattet habe. Der Abgeordnete Schwarz (Natsoz.) griff den Abgeordneten Dr. Rosenseld scharf an, indem er sich der Wendung bediente, die Nationalsozialisten seien der Ansicht, daß „ein marxistischer Jude in Deutschland über­haupt nicht das Recht habe, mitzureden." Auf die Anfrage des Abgeordneten Keil (Soz.), warum der Vorsitzende Ab­geordneter Reinhardt (Natsoz.) den Abgeordneten Schwarz wegen seiner Aeußerung gegen Abgeordneten Dr. Rosenseld nicht zur Ordnung gerufen habe, erklärte der Vorsitzende, die Beleidigungen Nosenfelds durch Schwarz seien erst die Folge der Beleidigung des Parteiführers Hitler durch den Abgeordneten Dr. Rosenseld gewesen. Deshalb sehe er kei­nen Anlaß, den Abgeordneten Schwarz zur Ordnung zu rufen. Die Sozialdemokraten verließen darauf den Saal und erklärten, unter dem Vorsitz des Abgeordneten Rein- hardt nicht mehr tagen zu wollen. JMuf Intervention des SentfS: . \ sie Der Vorsitzende dann tmar insofern ein. als er außer den Abgeordneten Dr. Rosenseld und Roß­mann (Soz.) auch den Abgeordneten Schwarz zur Ordnung rief. Die Sozialdemokraten lehnten es jedoch weiterhin ab, unter dem nationalsozialistischen Vorsitzenden zu tagen. Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages verließen dann auch die Vertreter des Zentrums, der Deutschen Volkspartei. der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei den Saal, so daß die Sitzung beschlußunfähig wurde.

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Die Europa-Konferenz ist am Mittwoch nach fünftägigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Das Er­gebnis sind fünf Entschließungen, die in der Schlußsitzung angenommen wurden. Die erste Entschließung bezieht sich auf die Einsetzung eines Ausschusses, der die Frage des Ab­satzes des sofort verfügbaren Getreideüberschusses prüfen soll. Nach der zweiten Entschließung soll weiter eirftElfer- komitee eingesetzt werden, das die Frage prüfen soll, wie allgemein die künftigen Getreideüberschüsse in Europa ab- gesetzt werden sollen. Die dritte Entschließung sieht die Bildung eines Ausschusies für die Agrarkredite vor. In der vierten Entschließung werden die Konferenzmuglieder aufgefordert, die Genfer Handelskonvention vom März 1930 sobald wie möglich in Kraft zu setzen und die auf der zwei­ten Zollfriedenskonferenz im November o. I. angeregten zweiseitigen handelspolitischen Verhandlungen aktiv zu be­treiben. In der letzten Entschließung wird der General­sekretär aufgefordert, der Maitngung^den Bericht über die Arbeitslosigkeit und ihre schweren Folgen für die euro­päische Wirtschaft entsprechend dem Beschluß der Völker- bundsversamnüung vom September v. I. vorzulegen.

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Rechnet man zu diesen fünf Entschsießungen noch das Manifest hinzu, in dem die Möglichkeit eines neuen Welt­krieges an die Wand gemalt wird, so hat man das ganze kümmerliche Ergebnis der zweiten Pancuropa-Konserenz beisammen. Mau ist noch nicht über Vorarbeiten zu Vor­arbeiten herausgekommen; aber gleichwohl: Briand ist zufrieden. Bei einem Presseempfang erklärte er nach Abschluß der Konferenz, er sei mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Konferenz sehr zufrieden, und die Verhand­lungen seien in einem herzlichen, ja, man möchte sagen, in einem brüderlichen Geiste zwiscben den Außenministern ge­führt worden. Ueber die künftige Teilnahme der forojet« russischen Regierung an den Arbeiten der Konferenz befragt, meinte Briand, die sowjetrussische Regierung hätte vielleicht gerade von ihrem besonderen wirtschaftspolitischen Stand­punkt aus Anregungen für die Lösung der Krise, in her sich Europa befindet, zu machen. Er bestätigte, daß Ruß­land vorerst nur zu den wirtschaftlichen Arbeiten eingeladen werde und daß über eine Erweiterung dieser Mitarbeit aus anderen Gebieten jeweils die europäische Konferenz ent» scheiden müHe.

Die Gehaltskürzung in Danzig abgelehnt.

Danzig. 23. Januar. Der Volkstag stimmte in seiner gestrigen Sitzung über das verfassungsändernde Gesetz betreffend Kürzung der Beamtengehälter ab. Für das Gesetz wurden 41 Stimmen abgegeben, da­gegen 28. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ut somit nicht erreicht worden.