Schlüchtemer Leitung

Areis-Kmtsbtatt * Myemeinev amtlicherKazeLgerfür tat Kreis Schlüchtem

Nr. 10 v. Blatt) Donnerstag, den 22. Januar 1931 83. Jahrs.

» Amtliche Bekanntmachungen

i Finanzamt.

Oeffentl. Auffordernng r«r Attgabe van Steuer» erklärnnge« für die Frühjahesveeanlagnng 1931.

Die Steuererklärungen für die Einkommensteuer, Körper= I schastssteuer und Umsatzsteuer sind in der Seit vom 1. bis ” 16. Februar 1931 unter Benutzung der vorgeschriebenen ! Vordrucke abzugeben. Steuerpflichtige, die zur Abgabe 5' einer Erklärung verpflichtet sind, erhalten vom Finanz- J amt einen Vordruck zugesandt. Die durch das Linkom- 1 mensteuergesetz, Uörperschaftsteuergesetz und Umsatzsteuer- > gesetz begründete Verpflichtung, eine Steuererklärung ab- 0 zugeben, auch wenn ein Vordruck nicht übersandt ist, bleibt £ unberührt,' erforderlichenfalls haben die Pflichtigen vor- 2 drucke vom Finanzamt anzufordern.

2 Schlüchtern, den 16. Januar 1931.

j Finanzamt. Schewe.

! Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Uerkauf eines Schiachtdnlle«.

Am Freitag, b e n 23. d. Mts. nachm. 2 Uhr ver- haust die Stadt einen Lullen zum Schlachten.

3 Kauflieber wollen sich zur angegebenen Seit im Hofe ” des städtischen Anwesens Fuldaerstratze 47 einfinden.

r Schlüchtern, den 21. Januar 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Mrtschaststtise und Merverlehr.

3r Erklärungen des preußischen Handels- j Ministers.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags gab bei ' der Beratung des Haushalts der Handels- und Gewerbe- BHanbris.mnister Dr. Schreiber einen Uebi legenwärtige Wirtschaftslage. Einleitend führte e die deutsche Wirtschaft in die Weltwirtschafts- igezogen worden sei. Einige Zahlen über die g veranschaulichen dies:

lustrielle Produktion hat im letzten Jahre gegen- lorfahre durchschnittlich um 15 Prozent abgenom- ohle und Eisen noch weit mehr. Der Güterver­kehr der Reichsbahn ist um 17 Prozent gesunken, was nur teilweise auf den Wettbewerb des Lastkraftwagens zurück- ; zuführen sein dürfte.

Weniger gelitten hat verhältnismäßig genommen die Binnenschiffahrt, deren Gesamtumschlag um 3 Prozent sank; | dabei ist aber zu berücksichtigen, daß sie im Jahre 1929 bereits außerordentlich unter den schleckten Witterungs- verhältttissen gelitten hat. Der Seehasenverkehr zeigt einen Abschlag von 8 Prozent, wobei besonders der Massen­guthafen Emden betroffen worden ist, während sich Stettin wenigstens im wesentlichen hat halten können und Königs­berg infolge des wachsenden Getreideumschlages sogar eine Zunahme von 12 Prozent zu verzeichnen hat. Äuch der Fischereiverkehr von Wesermünde hat sich günstig entwickelt, der Seefischverbrauch in Deutschland hat sich gegen 1913 verdoppelt. Von den Binnenhäfen ist- besonders Duisburg/ Ruhrort betroffen worden und weift eine Abnahme von 15 [ Prozent im Verkehr namentlich bei Kohle und Eisen und geschäftlich einen Verlust aus.

Besonders eingehend behandelte der Minister die soziale Seite der Krise, wo 4,3 Millionen Arbeitslosen Ende 1930 noch Kurzarbeit gegenübersteht, die etwa 16 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder trifft. Die Zusammenbrüche haben sich gegenüber 1913 ungefähr verdoppelt. Die viel­fach geforderte Arbeitsdienstpflicht erklärte der Minister für undurchführbar. In Bulgarien, worauf immer hingewiesen werde, handele es sich um eine Art Steuer, um Arbeits­kräfte zu gewinnen, die wir ja gerade im Ueberfluß hätten.

, — Jn Dilsburg im Köllertal erstickten die drei Rinder eines Lergarbeitcrehepaares bei einem Branbe.

— Jm Mercedes-Palaft-Rino in Neukölln drangen am Pienstag Abenb gegen 11 Uhr mehrere unbekannte Täter in die Büroräume und streckten dort den zufällig noch an­wesenden geschästsführenden Direktor durch mehrere Schüsse nieder. Is steht nicht fest, ob Raubmord ober Racheakt vor- !liegt.

Jm letzten Jahre gingen 33 000 Wechsel täglich zu Protest, täglich erfolgten 35 000 Pfändungen, davon waren iiber ein Drittel fruchtlos, täglich wurden 8 000 Vffenba- rungseide verhandelt.

Wir Deutschen hatten 1913 ganze 20 Milliarden “uslanbsoermögen, 1923 nur noch 3 Milliarden. Und 1930? Netto 17 Milliarden AuslandsschuldenI

Ein gewisser Norma Floyd wurde vom Strafgericht ZU Gakland, Kalifornien, zu 10 Jahren Gefängnis verur- wut, weil er als Bigamist großen Stils innerhalb 23 Jah- sich 29 mal verheiratete. Nebenbei brächte es dieser Oon Juan auf etwa 400 Verlobungen.

Am die Abrüstungssrage.

Dr. Eurttus über den deutschen Standpunkt.

Der Völkerbundsrat begann Dienstag vormittag feine Beratungen über die Einberufung der Abrüstungskonferenz. Der Rat hat die Aufgabe, das Datum für diese Konferenz, die im Völkerbundspakt vorgesehen und bisher immer wie­der verschoben worden ist, festzusetzen. Die deutsche Regie­rung hatte auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz im Dezember v. I. vorgeschlagen, die Konferenz auf den 5. November 1931 einzuberufen. Die Mehrheit der Kom­mission war dagegen der Meinung, daß der Rat völlige Freiheit in der Festsetzung des Datums haben müsse. Gegen • die Einberufung der Konferenz können jetzt keine Einwen­dungen mehr erhoben werden, nachdem die Vorbereitende Abrüstungskonferenz ihre Arbeiten abgeschlossen und einen Konventionsentwurf für die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen aufgestellt hat.

Die Sitzung begann mit dem Bericht des spanischen Gesandten in Paris, Quinones de Leon. Dieser Bericht enthält noch keine Angaben über das Datum und den Ort der Konferenz, sondern beschränkt sich auf eine kurze histo­rische Darstellung über die bisherigen Arbeiten des Völker­bundes auf dem Gebiet der Abrüstung, und insbesondere über die Ergebnisse des Vorbereitenden Abrüstungsaus­schusses.

Reichsaußenminister Dr. Lurtius nahm nochmals Gelegenheit, vor dem Forum des Völker- bundsrarc-s die grundsätzliche Haltung Deutschlands in der Abrüstungssrage und insbesondere zu den Arbeiten des Völkerbundes auf diesem Gebiete darzulegen. Er dankte zunächst dem Berichterstatter und schloß sich dem Appell an, den vorher der britische Außenminister Henderson an die Regierungen gerichtet hatte. Dr. Curtius führte sodann aus: Wie wir in Deutschland den Konventionsentwurf selbst beurteilen, wissen Sie. Aber seit dem Zusammentritt der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz mußten wir mit jedem Jahre immer wieder erkennen, daß der Weg, den die Kommission einschlug, sich ständig weiter von dem eigentlichen Ziele entfernte. Trotz all unserer Einwände wurde der Konvenlionsentwurs hinsichtlich der Land- abrüslung Stück um Stück derjenigen wesentlichen Elemente beraubt, bis zu einer wirklichen Abrüstung gey>: . rbüroen. Das Rüstungsschema, das so entstand, läuft höchstens auf die Stabilisierung des heutigen Rüstungsstandes hinaus, zum Teil würde es sogar noch eine Erhöhung dieses Rüstungsstandes erlauben.

Daher hat sich schon im Frühjahr 1929 der deutsche. Vertreter auf Weisung der deutschen Regierung klar von dem Programm der Mehrheit der Kommission loslösen müssen. Die Kommission ist schließlich soweit gegangen, diesen an sich völlig ungenügenden Entwurf auch noch von vornherein zu verbinden mit einer

erneuten Festlegung des uns vertragsmäßig auferlegtLN Entwaffnungsstandes.

So war es selbstverständlich, daß wir das Ergebnis der Arbeiten der Vorbereitenden Abrüstungskommission ablehn- ten. Die kommende Konferenz wird nur dann annehmbare Resultate zeitigen können, wenn sie zunächst, ehe sie an die Fortsetzung von Zahlen geht, die jetzt vorgeschlagene Me­thode durchgreifend revidiert. Sie wird sich ferner den ersten Grundsatz des Völkerbundes, nämlich die Gleich­berechtigung seiner Mitglieder, zu eigen machen müssen, und nicht Sicherheit gegen Unsicherheit stellen dürfen.

Das hat schon mein Amtsvorgänger ausgesprochen. Der Reichskanzler Hermann Müller hat 1928 in Genf Aehnliches gesagt. Immer wieder hat die deutsche Regie­rung diesen Grundsatz zu dem ihrigen gemacht, so im Som­mer vorigen Jahres in ihrem Memorandum zur Pan- europafrage. Graf Bernstorff hat noch vor sechs Wochen

für Deutschland paritätische Sicherheit verlangt. Ich billige und unterstreiche seine Ausführungen ganz. Würde der Völkerbund diesen Grundsatz preisgeben, würde er bei dieser Aufgabe versagen, die darin besteht, durch Abrüstung allen seinen Mitgliedern Sicherheit zu verschaffen, so würde er seine Friedensaufgaben verfehlen, sein eigenes Dasein erschüttern und seine Existenzberechti­gung verlieren. Erfüllt er aber feine Abrüstungsverpflich- tung, so werden wir die ersten sein, das anzuerkennen. Niemanden kann mehr an Abrüstung gelegen sein, als dem deutschen Volke.

Der britische Außenminister henderson sprach zunächst der Vorbereitenden Abrüstungskommission seinen Dank für ihre Arbeiten aus. Die Pflicht, abzurünen, sagte er, sei weder der Kommission, noch dem Rate, sondern allein den Regierungen austrlegt. Wenn das Gebäude des Weltfriedens auf eine sichere und dauerhafte Grundlage gestellt werden soll, muh der Völkerbund die Völker zu einem kühnen Schritte auf dem Wege der Abrüstung ^"^Die Pflicht der Abrüstung ergebe sich ganz klar aus Artikel 8 des Völkerbundspaktes, dem Veriailler Vertrag, dem Vertrag von Locarno und aus allen den Reden, die seit 1920 hier in Genf gehalten worden seien. Alle Ra­tionen seien nicht nur rechtlich verpflichtet, sondern auch in ihrer nationalen Ehre engagiert.

Die Völkerbundsstaaten hatten die Generalakte und Konvention zur Verhütung des Krieges abgeschlossen. Durch Verwirklichung der Abrüstung müßten sie nun einen wirk- samen Schritt £ir Verhütung des Krieges tun. Durch eine Herabsetzung der Rüstungen müßten sie der Welt zeigen, daß sie wirklich auf dgu Kxieg verzichten wollen. Wenn das

geschehe, würd« die Rüstungsfrage ihre Bedeutung verlieren.

Eine unmittelbare Kriegsgefahr bestehe zwar nicht, aber ein Fehlschlag der Abrüstungskonferenz würde zu einer Lage führen, die derjenigen von 1914 ähnlich sei.

Henderson richtete einen dringenden Appell an die Ratsmitglieder, alles, was in ihrem eigenen Interesse stände, zu tun, damit die Abrüstungskonferenz Erfolg habe. Denn hier handele es sich um eine Frage, die an die Wurzeln des Völkerbundes gehe.

Der italienische Außenminister Grandl

erklärte: Die grundsätzliche Auffassung der italienischen Re­gierung über die Frage der Abrüstungen entspreche den Grundprinzipien des Völkerbundes, dem Italien treu bleibe. Was die Beziehungen zwischen Sicherheit und Abrüstung angehe, so sei die Sicherheit zwar ein Element, dem man bei Festsetzung des Maßes der Abrüstung Rechnung tragen müsse, aber

die Sicherheit sei nicht eine Vorbesingung für die Abrüstung.

Der Rat habe die Pflicht, einen Termin für die Abrüstungs- konferenz festzusetzen. Eine nochmalige Verschiebung dürfe unter keinen Umständen erfolgen. Die Politiker könnten es nicht begreifen, daß, während Europa unter einer un­erhörten Wirtschaftskrise leide, während Milliarden für Kriegsschäden und Reparationen ausgegeben würden, wäh­rend täglich Millionen von Arbeitslosen auf die Straße geworfen würden, der Völkerbundsrat nicht den Entschluß fasse, die Abrüstungskonferenz einzuberufen. Diese Kon­ferenz, die von ganz hervorragender Bedeutung sein werde, habe nicht nur die Aufgabe, die Milirärlasten zu senken, sondern sie müsse den Friedenswillen stärken und Sicherheit schaffen, und zwar eine solche Sicherheit, die es Europa und der ganzen Welt ermögliche, das Friedensideal des Völker­bundes zu verwirklichen.

Der französische Außenminister Briand betonte, es sei völlig unmöglich, daß die Abrüstungskonfe­renz nicht zu einem Erfolgs führe. Die Bestimmungen des Artikels 8 des Völkerbundsvertrages und die Präambel zum Teil 5 des Versailler „Vertrages" stellten eine heilige Ver­pflichtung aller Völkerbundsmitglieder bar.

MMWMttdrüstung mußte |egr, tarnte es die Bedingungen der Sicherheit erlaubten, durchgeführt werden. Der Ge­danke der Sicherheit fei jedoch in letzter Zeit verwässert. Er sei ganz anders ausgelegt worden, als es ursprünglich gemeint gewesen sei. Es empfehle sich daher, nicht weiter allzuviel von der Sicherheit zu reden. Er sei fest überzeugt, daß die Abrüstungskonferenzen zu einem großen Erfolge führen werde. Die kommende Abrüstungskonferenz werde nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen müßten.

Der polnische Außenminister Z a l e s k i sagte, daß Polen im Hinblick auf seine geographische und wirtschaftliche Lage Sicherheit und Abrüstung fordern müsse. Der Vertre­ter Japans betonte, daß es sich bei der Abrüftungs- konferenz nur um einen ersten Schritt handele. Wenn dieser nicht zu einem Erfolge führe, sei das ganze Gebäude des Völkerbundes auf das ernsteste gefährdet.

MHslvehrsoldat als Iranzosenspion.

Bvm Reichsgericht zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts ver­urteilte den 26 Jahre alten früheren Obergefreiten der Reichswehr Friedrich Serpe aus Paderborn, der sich seit Ende Juli vorigen Jahres in Untersuchungshaft befindet, wegen fortgesetzten Verrats militärischer Ge­heimnisse in Tateinheit mit fortgesetztem militärischen Diebstahl zu 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrenrechtsverlust. Ferner wurde die Entfernung aus dem Heere angeordnet und die Zulässigkeit der Stel­lung unter Polizeiaufsicht ausgesprochen. Die emp­fangenen Spionagegelder in Höhe von 8000 Mark, 10 französischen und 3,70 belgischen Franken wurden dem Reiche für verfallen erklärt.

Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oef- fentlichkeit statt. Das Gericht hielt den Angeklagten auf Grund seines eigenen Geständnisses und der Sach­verständigengutachten für voll überführt, sowohl Gegen­stände wie auch Nachrichten, die im Interesse der Lan­desverteidigung geheim zu halten waren, längere Zeit hindurch an Frankreich verraten zu haben. Serpe har sich die Gegenstände zum Teil in militärischen Ge­bäuden rechtswidrig angeeignet.

— In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste wurde am Dienstag der letzte Teil der baperifdien Sugspitzbahn nach der in fast 3000 Meter Höhe gelegenen Sergstatiom eröff­net. Gleichzeitig wurde auch das neuerbaute ho.cl Lchnee- fernerhaus eröffnet, das 80 Gäste aufnehmen kann.

— In Gklahoma-Tity (U. S. A.) drangen laufend Arbeitslose in ein Lebensmittelgeschäft und plünderten es vollkommen aus. Viele wurden verhaftet.

— Der mit der Prüfung der Einwanderungsfrage de- auftragte Unterausschuß des amerikanischen Repräfentan» tenhauses nahm den Antrag der Regierung an. zwei Jahre lang die Gesamtzahl der zuzulassenden Einwanderer auf 10Vo der gegenwärtig geltenden Kontingente lzerabzusetzen.