Nr. 76

Y. Blatt)

Donnerstag, den 26. Juni 1930

82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

L a n d r a t s a m t.

»Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags : ■ und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr!

J.=Rr. 5433. Da die Blutlaus in diesem Jahre in stärke­rem Maße in Erscheinung tritt, werden nachstehend die Bestimmungen über die Blutlausbekämpfung aus der Poli­zeiverordnung vom 23. Juli 1928, betr. Feld- und Forst­schuß erneut bekanntgegeben. Die Ortspolizeibehörden er­suche ich, für deren Durchführung zu sorgen.' Die Bekämp­fung der Blutlaus ist leicht möglich durch Bepinfelung der Blutlausherde mit Uftin oder Steinkohlenteer, erhältlich in den Apotheken und Drogenhandlungen.

5. Blutlausbekämpfung.

§ 33.

Die Eigentümer, Pächter und Nutznießer von Apfelbäu- men jeder Art (hoch- und Halbstammbäumen, Busch- und niederen Formbäumen, veredelten und unveredelten jungen Stämmchen der Baumschulen usw. einschließlich der soge­nannten Zierapfelarten) sind verpflichtet, bereits im Laufe des Winters und weiterhin bis spätestens zum 25. Juni jeden Jahres die von der Blutlaus (wolltragenden Bindenlaus — Schizoneura lanigera —) befallen gewesenen Apfelbäume gründlich zu reinigen und die vorgefundenen Blutlauskolo­nien restlos zu vernichten.

Sobald neue Blutlauskolonien festgestellt werden, sind diese sofort zu zerstören und die betreffenden Stellen mit geeigneten Mitteln, die von der zuständigen Hauptstelle für Pflanzenschutz nachgewiesen werden, zu bestreichen. Sofern die Bekämpfung aussichtslos erscheint, sind die Apfelbäume [bis zu dem obengenannten Termin zu vernichten, gegebenen- 'falls nach Anhörung anerkannter Sachverständiger.

Apfelbäume aus Beständen, in denen die Vertreibung der Llutlaus., nach TMtUluna.. .der Sachverständigsn mchi.(wu reichend durchgeführt ist, dürfen nicht versandt werden.

§ 34.

Zur Besichtigung der mit Apfelbäumen bepflanzten Grundstücke sind von den Orts- oder Kreispolizeibehörden Sachverständige zu bestellen, die von der Hauptstelle für Pflanzenschutz bei der Landwirtschaftskammer als solche aner­kannt sind. Diese Sachverständigen haben sich durch eine, von der Hauptstelle für Pflanzenschutz auszustellende Be­scheinigung auf Erfordern auszuweisen' das Betreten der Grundstücke ist ihnen zu gestatten.

Schlächtern, den 19. Juni 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. III b 1463 Rt. VI 3612 Kf.

Kett: Führuttgsreugnisse;ur Grlattgmig von Reiselegtttmattottskartev.

Durch die Bunderlasse vom 10. Mai 1922 — III 4277 M. f. h., II L. 356 M d. J. H, M„ BI, S, 106) und vom 30. Juli 1923 III 7903 M. f. H., II L. 1506/23 M. d. J. — (h. M. BI. S. 297) sind die Ortspoli­zeibehörden angewiesen worden, .sich vor der Ausstellung von Legitimationskarten für Personen, die nicht in ihrem bezirk wohnen, mit der für den Wohnort zuständigen Poli­zeibehörde ins Benehmen zu setzen. Da hiernach für die Ausstellung von Legitimationskarten polizeiliche Führungs­zeugnisse nicht gefordert werden, so ist für etwa trotzheim beantragte Führungszeugnisse, auch wenn sie den aus­drücklichen vermerk enthalten, daß Tatsachen aus §§ 57 "ist 1—4 und 57 b Ziff. 2 der Reichsgewerbeordnung uicht bekannt geworden sind, eine Verwaltungsgebühr nach Tarifstelle 14 zu erheben. Die Ausstellung solcher Füh­rungszeugnisse ist aus dem oben angegebenen Grunde keine vorbereitende Handlung für die Ausstellung der Legiti- Wationskarte, sondern stellt eine selbständige abgeschlossene gebührenpflichtige Amtshandlung dar.

Berlin, den 24. Mai 1930. '

Der preußische Minister für Handel und Gewerbe. Jm Auf trage: gez. Schindler.

*

I .-Br. 5876. Vorstehender Erlaß wird den Ortspolizei- bchörden zur Beachtung mitgeteilt.

Tchlüchtern, den 23. Juni 1930.

Der Landrat. J. v.: Schultheis.

I .Mr. 5828. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 29. April d. Js.

Rr. 4048 — Schlüchterner Zeitung Rr. 53 —, betr. Fragebogen für die Handwerksrolle noch im Rückstände vud, werden an deren alsbaldige Erledigung nochmals erinnert.

bchlüchtern, den 20. Juni 1930.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

Kreisansschuß.

Aufstellung der Gemeiuderechnungen für das Rechuungsjahr 1929.

J.=Rr. 3606 K. A- Nach § 91 ber Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 ist die Gemeinderechnung binnen 6 Wochen nach Schluß des Rech­nungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, von diesem binnen weiteren 6 Wochen der Gemeindevertretung vor- zulegen, von letzterer festzustellen und sodann 14 Tage lang öffentlich auszulegen.

Die Unterlagen aus den Gemeinderechnungen für das abgelaufene Rechnungsjahr 1929 werden zur Aufstellung der dem preußischen Statistischen Landesamt in Berlin ein- zureichenden F i n a n z st a t i ft i k benötigt. Unter Bezug­nahme auf meine Kreisblattbekanntmachung vom 7. Juni d. Js. — I.-Nr- 3318 K. A. — (Kreisblatt Nr. 69 vom 10. d. Mts.) veranlasse ich daher die Herren Bürgermeister und Gemeinderechner der Landgemeinden, dafür zu sorgen, daß die Gemeinderechnung für das Rechnungsjahr 1929 unverzüglich aufgestellt wird und in einer Ausfertigung ohne die Beläge bis zum 20. Juli d. J s. Hier eingeht- Diese Ausfertigung braucht zunächst nicht von der Gemeinde­vertretung festgestellt zu sein. Genaue Einhaltung des Termins ist erforderlich.

Jm übrigen bestimme ich, daß die durch die Gemeindever­tretung festgestellte und ausgelegte Gemeindcrechnung für das Rechnungsjahr 1929 nebst den dazu gehörigen Belegen bis zum 1. Oktober 1930 hier vorzulegen ist. Eine Verlängerung dieses Termins kann nicht erfolgen.

Schlächtern, den 24. Juni 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller-

J.=Rr. 3546 K. A- Die Herren Bürgermeister des Kreises mache ich auf das im Reichsgesetzblatt von 1930 Teil 1 Seite 146 veröffentlichte Gaststättengesetz vom 28. April 1930 aufmerksam. Das genannte Gesetz tritt am 1 Juli d Js‘ in"Kra'

Die preuß. Verordnung zur Durchführung des Gaststät- tengesetzes wird in Nr. 19 der Preuß. Gesetzsammlung dem­nächst veröffentlicht werden.

Schlächtern, den 20. Juni 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Schlächtern.

Bekauntmachun g.

Gewerbliche Verufsschule pt Schlächter«.

Das neue Schuljahr an der hiesigen gewerblichen Be­rufsschule beginnt am Montag, den 30. Juni, um 13 Uhr. Es haben zu erscheinen:

1. alle Schüler, welche seither am Zeichenunterricht am Montag teilgenommen haben:

2. zwecks Anmeldung alle diejenigen Lehrlinge, welche Ostern 1930 aus der Volksschule oder einer anderen Schule entlassen worden sind.

Schlächtern, den 23. Juni 1930.

Der Berufsschulvorstand: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Die Bibliothek der J. J. Weitzel'schen Stiftung ist vom 2. bis 30. Juli d. Js. geschlossen.

Schlächtern, den 21. Juni 1930.

_________ Der Magistrat: Goenßlerr.

Stadt S t e i n a u.

Bekannt in a ch ung

Jn der Umlegungssache von Steinau ist die Nebenkosten- rechnung für das Jahr 1929 diesseits geprüft und wird ab heute 4 Wochen lang zur Einsicht der Beteiligten im Rat­haus zu Steinau im Zimmer des Stadtsekretärs ausgelegL Etwaige Erinnerungen gegen die Rechnung sind inner­halb 14 Tagen nach Ablauf der Dffenlegungsfrist bei dem Kulturamt Fulda gehörig begründet anzubringen.

Fulda, den 29. Mai 1930.

Kulturamt.

— In der Vertreterversammlung des rheinisch-westfälischen Eisenhandels wurde beschlossen, die Grundpreise entsprechend der Preissenkungsaktion der Werke herabzusetzen.

— In einer Vertreterversammlung der organisierten Hasen, arbeitet von Grost-Hamburg wurde beschlossen, angesichts der gegen­wärtigen wirtschaftlichen Lage von einer Kündigung des Lohytariss abzusehen. Dieser Beschluß wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linksradikalen gefaßt.

— Im amerikanischen Abgeordnetenhaus hat der Abg. Johnson, Vorsitzender des Einwanderungsausschusses, eine Herabsetzung der europäischen Einwanderungsquoten um 50 v. H. beantragt. Johnson glaubt damit den amerikanischen Arbeitslosen zu helfen.

— Das Flugzeug „Kreuz des Südens" ist gestern morgen 6 Uhr von Portmaruak bei Dublin nach Amerika gestartet.

Verschärfte Krise

TNB. Berlin, 25.6. (Eigene Meldung). Unter dieser Ueberschrift schreibt die „Germania": Aus dem ganzen Ver­halten der Deutschen volkspartei geht immer deutlicher hervor, daß der schwerindustrielle Flügel das Efeft gegen­wärtig fest in der Hand hat. Dieser Gruppe kommt es nicht auf diese oder jene Gestaltung des Deckungsprogramms an, sondern sie holt weit aus, um wichtige sozialpolitische Bege­benheiten, wie die dem Schutze des Arbeitsfriedens dienen- den Einrichtungen, zu beseitigen. Einen Vorschlag hat die D. V. p. allerdings gemacht, nämlich den, zunächst nur die Reform der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen und alles andere auf den Herbst zu vertagen. Daß ein verzicht auf die Etatsdeckung grundsätzlich und unter allen Umständen abzulehnen ist, bedarf keiner Begründung.

Durch all diese Vorgänge hat die Krise der deutsches Finanzpolitik eine außerordentliche Verschärfung erfahren, und wenn nicht unverzüglich und mit aller Konsequenz gehandelt wird, dann besteht die Gefahr, daß man in naher Stunde von einer Krise der deutschen Politik überhaupt sprechen kann. Das Kabinett ist sich dieser Gefahr voll bewußt ;es ist zum handeln entschlossen, und man darf annehmen, daß seine jetzige Sitzung in erster Linie dazu bestimmt war, den weg und die Methode dieses Handelns festzulegen. wenn die Volkspartei aus der Regierung aus« scheiden will, dann wird das Kabinett dies hinnehmen müssen, ohne außer Fassung zu geraten. Denkbar ist durch­aus eine Regierung, die sich auch hierdurch nicht davon abhalten läßt, das zu tun, was im Interesse des Staates und seiner finanziellen Ordnung unvermeidlich ist. wenn jetzt zur Durchsetzung dieser Aufgabe die Frage eines Er­mächtigungsgesetzes und auch die Anwendung des Artikels 48 erwogen wird, so darf man nur hoffen, daß uns dieser Weg erspart bleibt, daß er mit all' seinen Konsequenzen sorgfältig geprüft und keine Möglichkeit außer acht ge­lassen wird, die uns die Anwendung allerletzter Mittel *'</\^ aber besteht die dringende Notwendig­keit, sehr schnelle Entscheidungen zu treffen, und es läge im gesamtpolitischen Interesse, wenn das Parlament sich ihnen nicht versagen würde.

In der „Voss. 3tg." heißt es: Parlamentarier, die in direkter Fühlung mit dem Reichskanzler stehen, haben gestern versichert, daß der Kanzler entschlossen sei, sich durch die D. V. P. nicht in eine Regierungskrise hinein­treiben zu lassen. Sollte die D. V. P. Dr. Turtius veran­lassen, zurückzutreten, dann würde bei allem Bedauern über den Verlust dieses Freundes und Weggenossen Stre« semanns die Regierung den Rücktritt doch hinnehmen. Das Reichswirtschaftsministerium würde dann mit Treviranus besetzt werden, der am 1. Oktober ohnehin sein Portefeuille verliert. Ueber die eventuelle Neubesetzung des Außenmi­nisters sind vorläufig noch keine Erwägungen bekannt ge­worden.

Fortsetzuug der Kabinettsberatungeu

WTB. Berlin, 24. 6. Das Reichskabinett beriet heute abend bis in die späten Nachtstunden unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning über die gesamtpolitische Lage. Die Verhandlungen werden Mittwochnachmittag zum Ab­schluß gebracht. Am Donnerstag früh wird sich der Reichs­kanzler zum Herrn Reichspräsidenten nach Neudeck begeben, um über die Beschlüsse des Kabinetts Bericht zu erstattenf. Nach Rückkehr des Reichskanzlers wird alsdann am Frei­tag das Reichskabinett seine Entscheidungen bekannt geben.

Mordproxetz Knrteu nicht vor Ende des Jahre»

TNB Essen, 24. 6. (Eigene Meldung). Das Schuld- Konto des Massenmörders Kürten hat einen solchen Um­fang angenommen, daß die Hauptverhandlung wohl kaum vor Ende dieses Jahres stattfinden kann. Nach dem bis­herigen Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen werden Kürten nicht weniger als 80 Verbrechen, 11 Morde, 35 Mordversuche und 36 Brandstiftungen zur Last gelegt, wie die „Rheinisch-Westfälische Zeitung" meldet, wird auch die Brandstiftung Kaiserswerth, bei der im Jahre 1928 zwei Handwerksburschen den Tod fanden, Kürten zur Last ge­legt. In diesem Falle würde Anklage wegen Brandstif­tung in Tateinheit mit Doppelmord erhoben werden, da Kürten eingestanden hat, er habe Brände angelegt, um Leute, die in den Scheunen schliefen, zu verbrennen. Sollte sich die Schuld Kürtens auch in diesen Fällen erweisen, so würde sich die Zahl seiner Opfer auf 13 erhöhen.

— Das Flugzeug „Southern Troß", das zur Ueberque- rung des Ozeans aufgestiegen ist, hat nach einem Funk­spruch die Hälfte des Weges zurückgelegt. Das Flugzeug, hofft, Mittwoch früh 5 Uhr in Neu-Fundland zu fein.

— Präsident Hoover wendet sich in scharfer Form gegen die weitere Unterstützung von Weltkriegsteilnehmern, die der Senat gestern beschlossen hat .