Kreis-Amtsblatt * Mtzemeiner amUlcherKa^Lyer fÜr den Kreis Schlüchtem

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Nr. 75 (1. Blatt) Dienstag, den 24. Juni 1930 82. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

L a n d r a t s a m t.

I nt I Nr. 5'21/30 lu. II E 362/30.

GrteUmig vo»r amtlichen Kescheittigringett, die für Reklamexmecke a»sge»ützt werden können.

(Es ist wiederholt vorgekommen, daß sich Polizeibehörden, Bürgermeister und Gemeindevorsteher bereitgesunden haben, an umherziehende „Universalkünstler", „Lxperimenfal-Phq- siologen" usw. Bescheinigungen über ausgeführte Veran­staltungen und dabei erzielte „Erfolge" auszustellen. Na­mentlich sind zahlreiche Amtspersonen des platten Landes : an dieser Art persönlicher Förderung solcher zweifelhafter ' Unternehmungen beteiligt.

Line solche Bescheinigung lautet z. B.:

„Dem ..... wird hierdurch auf seinen Wunsch amtlich bestätigt, daß der „..-.. Saal bei dem gestern hier veran- stalteten 1. Meisterabend überfüllt war.

Die zahlreichen Darbietungen des jungen Künstlers waren gut und fanden reiche Anerkennung.

(L. $.) Unterschrift.

Bürgermeister.

Wir dürfen ergebenst darauf Hinweisen, daß die Uusstel- lung derartiger Bescheinigungen nicht zu den amtlichen Auf; gaben der erwähnten Amtspersonen gehört und daß es zweckmäßig ist, alle Anträge dieser Art grundsätzlich ab- zuweisen. Sie wollen gefälligst für Bekanntgabe sorgen.

Der Minister für Volkswohlfahrt.

Zugleich im Namen des Ministers des Innern, *

vorstehender Erlaß wird den Herren Bürgermeistern zur Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 19. 3uni 1930.

Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

- Die Zuchthengste des Landgestüts Pillenburg werden noch bis zum 15. Juli d. 3s. auf der hiesigen Deckstelle ver­bleiben.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dies alsbald be­kannt zu geben und dafür zu sorgen, daß alle Deck- und Fohlengelder b e st i m m t bis zum 1 5. n. M t s. an die hiesige Deckstellenkasse eingezahlt werden, andernfalls so­fort deren zwangsweise Beitreibung erfolgen müßte. Schlüchtern, den 19. 3uni 1930.

Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

I.-Nr. 5734. Die Grtspolizeibehörden werden ersucht, die Eigentümer, Pächter, Nutznießer der an der Eisenbahn liegenden Grundstücke anzuweisen, die Lagerung von Heu und das Auf stellen von Getreidegarben in der Nähe ^des j Bahnkörpers zu vermeiden, damit die Gefahr einer Ent- ! Zündung durch Funkenauswurf der Lokomotiven oder durch ; Fahrlässigkeit der Reisenden verhütet wird. Schlüchtern, den 20. 3uni 1930.

Der Landrat. Dr. Müller.

■ilH«lll.lllWMmMWW^'iWM»lW^-*''WIW»^^g^tU'a«a'a2Ma*g^^»^'»^ ; Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung

Sonntagsruhe im Haudeisgewerke ketr.

Es besteht Veranlassung, die Geschäftsinhaber zur Inne- i Haltung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe im Han- : delsgewerbe zu ermähnen.

Die Polizeibeamten sind zu verschärfter Ueberwachung angewiesen.

Zuwiderhandlungen werden unnachsichtlich bestraft. Schlüchtern, den 20. 3uni 1930.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

„Ginigkett" macht stark.

Berlin, während der Aussprache über einen Kom- muiMischen Antrag in der Bezirksversammlung Kreuz- berg schlug plötzlich ein Kommunist auf den sozialdemo­kratischen Stadtverordneten Hotzold los. Damit war das Signal zu einer großen Schlägerei zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gegeben. Als diese eben beendet war, kam es zu einer Schlägerei zwischen Nationalsozm- sten und Deutschnationalen einerseits und sozialdemokratr- schen Bezirksverordneten andererseits. Die, Sitzung flog auf. (Es gab auf allen Seiten verletzte, die z. <1. sogar sehr erheblicher Art sind.

— Der Chefredakteur der „Vosslschen Zeitung , Pro­fessor Dr. Georg Bernhard wird zum Schluß d. 3. aus : seiner derzeitigen Stellung ausscheiden. Bernhard wn d , in das Präsidium des Verbandes Deutscher Waren- und Kaufhäuser eintreten.

— 3n Frankreich wird nach Einführung der einjährigen _ Dienstzeit der Uebergang von der 18 monatigen zur 12mo- , nötigen Dienstzeit am 1. Oktober erfolgen.

Wer wird steichssinanzminisler?

Dr. Höpker-Aschoff beim Reichskanzler.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs hat auf Wunsch des Reichskanzlers seine Vortragsreise im rhei- nisch-westfäliichen Industriegebiet a b g e b r o ch e n und ist am Samstag wieder in Berlin eingetroffen. Dr. Höpker-Aschoff ist nachmittags vom Reichskanzler empfangen worden.

In einer Versammlung in Gelsenkirchen hatte Dr. Höpker- Aschoff unmittelbar vor seiner Puckreise nach Berlin ausgeführt, in Berlin werde man zweifellos an ihn die Frage stellen, ob er Reichsfinanzminister werden wolle. „Aber," so sagte der Mi- nister, „ich denke nicht daran. Ich habe nicht den Willen, Reichs- finanzminister zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich in diesem Kabinett fruchtbare Arbeit leisten kann. Ich würde dabei nur große Schwierigkeiten haben, die für meine Partei von großem Schaden sein würden?

Dr. Höpker-Aschoff gehört bekanntlich der Demokratischen Partei an. Berliner Blätter meinen, es wäre logst ch, wenn das Zentrum das Reichsfinanzministerium übernähme. Zum Rücktritt Dr. Moldenhauers wird übrigens noch gemeldet, er beabsichtige, in einiger Zeit auch sein Reichstagsmandat niederzulegen und sich von der politischen Tätigkeit ganz zurück-, zuziehen.

*

Das Ergebnis der Unterredung BrüniNgs mit Höpker- Aschoff.

Reichskanzler Brüning empfing den preußischen Finanz­minister Dr. Höpker-Aschoff gegen 11 Uhr. Die Unterredung war gegen 13 Uhr beendet. Dem Vernehmen nach sind die Be­sprechungen ohne Ergebnis geblieben. Der Reichskanzler hat, wie weiter mitgeteilt wird, in der Unterredung dem preußischen Finanzminister ein Angebot auf Uebernahme des Reichsfinanz­ministeriums nicht gemacht.

Die Unterredung hat sich vielmehr darauf beschränkt, die sachliche Frage der Umgestaltung der Reichsfinanzpolitik zu klären. Der Reichskanzler wird nunmehr die mit der Frage der Neubesetzung des Reichsfinanzministeriums zusammenhängenden Fragen dem Reichskabinett vortragen, das noch am Samstag nachmittag zu diesem Zwecke zusammentreten wird. In politb schen Kreisen nimmt man an, daß damit die Kandidatur Höpker- Aschoffs für den Posten eines Reichsfinanzministers erledigt ist, falls nicht unerwarteterweise der Reichspräsident noch in die Verhandlungen eingreift.

Bor de^VefMmg.

Auch das Saargebiet will mitfeiern.

Der Hauptausschuß für das Saargebiet vev» öffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt: „Wenn Rheinland und Pfalz für die Einheit Deutschlands manifestieren, dann dürfen wir nicht abseits stehen.

Darum erwuchs aus der Mitte der Bevölkerung der Ge- danke einer Treuekundgebung, die in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli zugleich mit den Befreiungskundgebungen in den rheinisch-pfälzischen Landen in den folgenden Orten des Saar- gebiets vor sich gehen soll: Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, ! Neunkirchen, Ottweiler, Homburg und St. Wendel, ferner in j einem Ort des Warndt-Gebiets. Wir wollen unsern Brüdern in der Befreiten Westmark einen Gruß zurufen in engster natio­naler Verbundenheit, wir wollen aber auch unserm Willen Gehör verschaffen, endlich wie sie ins Vaterland zurückzukehren. ! Um die Kundgebung organisatorisch durchzuführen und ihre Ueberparteilichkeit zu verbürgen, hat sich der ehemalige Aus- ‘ schuß für die Jahrtausendfeier im Saargebiet, gestützt auf eine Anzahl großer deutscher Verbände, erneut zusammengetan. Er ruft hiermit alle Schichten der Bevölkerung ohne Unterschied der Partei und Konfession, des Standes und Berufes zur Teil- nahme an dieser Willensäußerung auf in der sicheren Erwar­tung, daß der Appell die gleiche Zustimmung findet, wie es im Jahre 1925 in unvergleichlicher und denkwürdiger Weise geschah.

Schwere Ausammstötze in Bombay.

506 Verletzte.

Auf der M a i d a n Esplanade im Zentrum des Ge- schöftsviertels von B o m b a p ist es zu sehr schweren Zu­sammenstößen gekommen, an denen eine sehr große Men- fdfenmenge beteiligt war. 5 0 0 Personen wurden v e r- I e k t, darunter sieben Frauen. 150 Verletzte mußten in Kran­kenhäuser übergeführt werden.

Die Unruhen begannen, als ein kleiner Trupp von Freiwil­ligen entgegen dem Verbot der Behörden über die Abhaltung von Exerzierübunngen eine Parade auf der Maidan Esplanade abhielt. Die Polizei trieb die Gruppe auseinander, wobei 25 Personen verletzt wurden. Andere Freiwillige in Stärke von etwa 200 Freiwilligen versuchten darauf das gleiche Manöver. Eine ständig anwachsende Menschenmenge überflutete die Mai­dan Esplanade. Schätzungsweise sollen sich 15 000 Personen an den Demonstrationen bcteilgt haben.

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Der Reichskanzler an Moldenbauer.

Berlin 23. Juni. Der Reichskanzler hat an den Reichs- minister a. D. Dr. Moldenhauer ein Schreiben gerichtet, in dem er ihm mitteNt, daß der Reichspräsident ihn unter dem Freitag 9i>ii seinem Amte als Reichsfinanzminister entbunden hat. Der Reichskanzler spricht dann Moldenhauer den aufrimtigsten Dank für seine aufopfernde Mitarbeit in zwei Kabinetten aus.

Off- und Westhilse.

(Von einem parlamentarischen Mitarbeiter)

P. K. Der Gesetzentwurf über die Hilfsmaßnahmen für die durch die die neue Grenzziehung und lange Besatzungsdauer not­leidend gewordenen Gebiete des W e st e n s und die Hilfsmaß­nahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens ist jetzt dem Reichstag zugegangen.

Danach werden im Ordentlichen Haushalt 30 Millionen und im außerordentlichen Haushalt 65 Millionen Rmk. angefordert. Die 30 Millionen dieser im Ordentlichen Haushalt erforderlichen Mittel werden gedeckt durch die Kürzung der zur Tilgung der schwebenden Reichsschuld angeforderten Mittel um 25 000 000 Rmk und durch Kürzung der einmaligen Ausgaben im Haushalt des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete um 5 Millionen Rmk.

Die 65 Millionen Rmk. der auf den Außerordentlichen Haus­halt entfallenden Beträge sollen gewonnen werden durch Ein- nahm aus der Veräußerung reichseigenen Grundbesitzes im besetzten Gebiet in Höhe von 40 Millionen Rmk. und durch Ab­setzung von 25 Millionen Rmk. bei den zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswerkes in den dünnbevölkerten Gebieten angeforderten Mitteln.

Was die 40 Millionen Rmk. Einnahme aus der Veräußerung reichseigenen zinsbringenden Grundbesitzes im besetzten Gebiet angeht, so macht dazu die Reichsregierung geltend, daß beab­sichtigt sei, den Erlös dieses Grundbesitzes mit Ausnahme eines Betrags von 10 Millionen, der dieses Jahr für Zwecke der Osthilfe erforderlich ist, zur Hebung der durch die neue Grenz­ziehung und lange Besatzungsdauer notleidend gewordenen Ge­biete des Westens zu verwenden.

Soweit die Einnahmen aus der Veräußerung den aus­gemachten Betrag von 40 Millionen Rmk. übersteigen, können sie bis zur Höhe von 2 Millionen Rmk. ebenfalls für Zwecke der Grenzhilfe verwandt werden.

Was die Verwendung der Ausgabemittel für die Ost- hilfe angeht, so hat das O sth i l f e g e s e tz die näheren Richt­linien dafür geschafffen. Für 1930 erscheint es zweckmäßig, für die Osthilse neben den 30 Millionen fortdauernden Ausgaben noch 35 Millionen im Außerordentlichen Haushalt anzufordern, weil hiermit außerordentliche Maßnahmen zur Durchführung der Osthilfe in Angriff genommen werden sollen, und zwar sollen 25 Millionen Rmk. zu Betriebssicherungen gegeben werden und 10 Millionen sollen zu Vorarbeiten für die Ausführung von Eisenbahnbauten verwendet werden.

Ueber die Veräußerung desReichseigentunE im besetzten Gebiet ist folgendes bestimmt worden: In einem Nachtrag zum Reichs­haushalt für dM Rechnungsjahr 1930 wird der Reich sfinanz- minifter ermächtigt, den in den besetzt gewesenenund noch besetzten Gebieten des Westens vorhandenen reichseigenen, zinsbringenden Grundbesitz zu angemessenen Preisen zu veräußern. Die er­folgten Veräußerungen sind dem Reichsrat und Reichstag vier­teljährlich nachträglich mitzuteilen. Aus Anlaß der Veräußerung des genannten reichseigenen Grundbesitzes dürfen Steuern vom Reich, von den Ländern oder Gemeinden (Gemeindcver- bänden) nicht erhoben werden, soweit die Grundstücke nur treu- händerisch veräußert werden. Die Steuerfreiheit tritt auch im Falle eines etwaigen Wiederkaufs des Grundbesitzes durch das Reich ein

In ö-r B-gründung hierzu führt die Reichsregierung aus, daß derPlan einer Veräußerung des umfangreichenLicgenschgfts- bbesitzes des Reiches im besetzt gewesenen und noch besetzten Ge­biet des Westens, insbesondere der zahlreichen Besatzungswohn- bauten ies handelt sich um 8000—9000 Wohnungen) schon viederholt aufgetaucht und im Interesse einer Verein­fachung der Verwaltung auch einer ernsten Prüfung unterzogen worden ist Im Zusammenhang mit der Finanzierung der West- yiife soll dieser Gedanke jetzt weiter verfolgt werden. Der ge« samte zinsbringende, reichseigene Grundbesitz im Westen (Schätzungswert 100 bis 120 MillionenRmk.) Zoll, soweit nicht Teile desselben unmittelbar an Einzelinteressenten zu günstigen Preisen veräußert werden können, einer Gesellschaft zu t r e u hä n d e r i s ch e m Eigentum übertragen werden. Die Gesellschaft wird den Reichsbesitz nach Weisungen des Reiches zunächst als Grundlage zur Aufnahme eines Hhpothckarkredits in Höhe von zirka 40 Millionen Rmk. verwenden und alsdann die Verwaltung und Verwertung der Grundstücke gegen feste Gebührensätze übernehmen.

Ae Lantzlagswahl in Sachsen.

Ruhiger Verlauf.

Die LandtaMvvhlen in Sachsen sind am Sonntag im allge­meinen ruhig verlaufen. Ms jetzt liegen folgende Ergeb- nisse vor. (Die Zahlen in Klammem zeigen die entsprechen­den Ergebnisse bei der aLndtaaswahl vom 12. Mai 1929):

Stadt Sau jen : SPD. 4688 ( 4890), DVP. 2127 (3221). KPD. 1319 (1485), Wirtschaftspartei 2022 (2355), DNVP. 1733 ( 2442), Landvolk 241 (204), Nationalsozialisten 3067 (2510), T^m. 1116 (1372), Volksrechtspartei 139 (175), Mtsozialisten 239 (566), Volksnationale Reichsvereinigung 338 (—), Kommun. Opposition 34 (61), Ehristl. Soz. Volksdienst 606.

Stadt Werdau: SPD. 2611, DVP. 742, KPD. 1487, Wirtschasts-Pavtei 1175, DNVP. 517, Landvolk 25, Nationalsozialisten 4131, Dem. 174, Volksrechtspartei 105, Altsozialisten 23, Kom. Opposition 34, Ehriftl.-Soz. Volksdienst 425, Volksnationale Reichsvereinigung 8.