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Nr. 73 (1. Blatt)

Donnerstag, den 19. Juni 1930

S2. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Verordnung über die Regelung der gesetzlichen Miete.

Dom 30. Mai 1930.

Ruf Grund des § 22 der Neichsmietengesestes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1928 — Keichsgesetzbl. I S. 38 — sowie der §§ 2 und 8 des Ge­setzes über den Geltentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1926 — Beichsgesetzblatt I S. 251 — wird für alle Gemeinden, für die keine andere Regelung getroffen wird, mit Wirkung vom 1. Juni 1930 folgendes ange= ordnet:

1. Der Vermieter ist berechtigt, den Zuschlag, der zur staatlichen Grundvermögenssteuer zugunsten des $taa= tes erhoben wird, in Höhe von 100 v. h. der staat­lichen Grundvermögenssteuer umzulegen.

2. Die Umlage hat nach dem Verhältnisse der reinen Friedensmieten auf die selbständigen Wohnungen oder die selbständigen Räume anderer Art zu erfolgen; hierbei sind auch Räume zu berücksichtigen, für die nicht die gesetzliche Miete gezahlt wird, oder die nicht vermietet sind.

Berlin, den 30. Mai 1930.

Das preußische Staatsminifterium. gez. hirtsiefer.

J.=Rr. 5272. Die Ortspolizeibehörden werden auf die im Regierungsamtsblatt Nr. 23 vom 7. d. Mts. veröffent­lichte Polizeiverordnung über das Meldewe- sen und die dazugehörige Kussührungsanweisung vom 30. Hlai d. Js. (Seite 121 des Regierungsamfsblatts) aufmerk­sam gemacht.

Schlüchtern, den 13. Juni 1930.

Der Landrat. Dr- Müller.

Krei s a u ss ch n ft.

J.=Hr. 3503 K. A- Die Herren Bürgermeister des Kreises werden zu einer Besprechung dienstlicher Angelegenheiten auf Mittwoch, den 25. Juni d. Js., Rad) mittags 3V2 Uhr in die Turnhalle der neuen Volks­schule in Schlüchtern eingeladen. Jm Vordergrund dieser Versammlung steht ein Dortrag über die Bekämpfung des Ulkoholmißbrauchs.

Sd)lüd)tern, den 18. Juni 1930.

. Der Vorsitzende des Ureisausschusses: Dr. Müller.

Nachtrag 1 ;ur Satzung der Kreisspartasfe Schlüchtern vom 10. Mai 1930.

Der vorbezeichnete Nachtrag ist heute durch Nushang in unserem Kaffenraum in Kraft getreten, worauf hiermit hingewiesen wird.

Sd)lüd)tern, den 17. Juni 1930.

Ureissparkasse Schlüchtern.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die Badezeiten für die städtische Schwimmbadeanstalt werden mit Wirkung vom 19. Juni 1930 ab bis auf weiteres anderweit festgesetzt, wie folgt:

Familienbad

getrennt für

männl. Personen

weibl. Personen

11 U. v.-

8—11 Uhr vorm.

2-4^ U.

2 U. n.

7—9 Uhr abends

nachm.

4^-7 U.

nachm.

Dienstag

8—11 Uhr vorm.

2 Uhr n. bis 9 Uhr abbs.

11 U. v.- 2 U. 11.

—

Mittwoch

8 Uhr v. bis 2 Uhr n.

41/. - 7

2-41/211.

7—9 Uhr abends

Uhr n.

nachm.

Donnerstag

8—11 Uhr vorm.

2 Uhr n. bis 9 Uhr abbS.

12x/2 - 2 Uhr n.

11 U. v.

-12V, n.

Freitag

9—11 Uhr vorm.

1111. v-

8-9 Uhr

2 Uhr n. bis 9 Uhr abbe.

2 11. 11.

vorm.

Samstag

8 Uhr vormittags bis

9 Uhr abends

—

—

Sonntag

8 Uhr vormittags bis

9 Uhr abends

—

—

Schlüchtern, den 18. Juni 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Ausschreibung.

Die Ausführung von rd. 30,00 Ouadratm. rauhem Hut« uno Federholzfußboden auf dem Dachboden des Rathauses vergeben werden.

Angebotsformulare, Bedingungen pp. liegen im Stadt- bauamt, Schloß gösse Nr. 15 während den Dienststunden zur Tinsicht offen.

Die Angebote sind bis spätestens Dienstag, den 24. Juni 1930 vormittags 10 Uhr dem Stadtbauamt ver­schlossen einzureichen.

Die Geffnung der Angebote geschieht daselbst zu der vorstehend festgesetzten Zeit in Gegenwart etwa erschie­nener Bewerber-»

Zuschlagserteilung bleibt dem Magistrat vorbehalten. Schlüchtern, den 17. Juni 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

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Kotierungen der Wirtschaftspakte).

Ein Schreiben ihres Vorsitzenden.

Der Vorsitzende der Wirtschaftspartei, ber Reichstags­abgeordnete D r e w i tz, hat namens der Reichstagsfraktion an Reichskanzler Brüning ein Schreiben gerichtet, worin zu den Deckungsmaßnahmen Stellung genommen wird. Eingangs wird auf die alte Forderung der Wirtschaftspartei, auf einen all­gemeinen prozentualen Abstrich im Gesamthaushalt, Hingewie- sen, wodurch allein das Ziel einer wirklichen Ausgabensenkung erreicht werden könne.

Ein Antrag auf eine prozentuale Senkung der Gesamtaus- gaben um 5 v. H. wird angekündigt. Von der Stellungnahme der Regierung und Einstellung der hinter der Regierung stehen­den Parteien zu diesem Antrag werde die Wirtschaftspartei ihre weitere Haltung abhängig machen. Einer Erhöhung der Bei- s träge zur Arbeitslosenversicherung könne die Wirtschaftspartei i nicht zustimmen, da durch die Veränderungen der Beiträge zur Krankenkasse die Gesamtlast nicht erhöht werde.

Eine Belastung der Angestelltenschaft, wie sie das Molden- hauersche Notopfer vorsehe, halte die Wirtschaftspartei für außerordentlich bedenklich, da die Anaestellten wirtschaftlich er­heblich schlechter gestellt seien als die durch Pensionen vor Alter und Erwerbsunfähigkeit gesicherten Beamten. Dagegen halte die MMAaftsPartei eine AenhWMg der Pesoldunasordnung für notwendig. Zur Frage der Arbeitsdienstpflicht wird erklärt, daß der Augenblick gekommen sei, dieses Problem mit aller Beschleu­nigung der Lösung entgegenzuführen. Neue, die Wirtschaft schä­digende Steuern würde die Wirtschaftspartei mit aller Entschie­denheit ablehnen.

Vollsitzung des Reichsrats. .

Berlin, 18. Juni. Der Reichsrat hält erst am Samstag dieser Woche eine Vollsitzung ab. Es soll versucht werden, bis zu bie^m Zeitpunkt die neuen Finanzvorlagen fertigzustellen, damit sie am Samstag verabschiedet werden können. Der Reichs­rat hat bei diesen Beratungen auf sämtliche geschäftsordnungs- mäßige Anträge verzichtet. Die erste Beratung im Reichstag wird unter diesen Umständen frühestens in der zweiten Hälfte der nächsten Woche stattfinden.

Preußen gegen das Notopser.

Berlin, 18. Juni. Die preußische Regierung hat sich über ihre Haltung zu den Deckungsvvrschlägen der Reichsregierung bei den Beratungen im Reichsrat entschieden. Sie beschloß, der Sondersteuer für Festbesoldete nicht z u z u st i m in e n vielmehr im Reichsrat vorzuschlagen, die Beamten und die­jenigen Angestellten, die ein gesichertes Einkommen von mehr als 8400 Rmk. beziehen, zude n Aus gaben der Reich s- anstalt für Erwerbslosenfürsorge heran zu ziehen. Sie würden alsdann denselben Beitrag, das sind 2% Prozent, zu zahlen haben, den nach der Erhöhung der Beiträge die Arbeitnehmer zahlen müssen. Die Staatsregie­rung ließ sich bei ihrer Beschlußfassung von dem Gedanken leiten, daß es bei der außerordentlichen Notlage und Erwerbs­losigkeit weiter Gruppen des Volkes nicht unbillig sei, auch den in gesicherter Page befindlichen Beamten und Angestellten ein Notopfer für die Bekämpfung der Arbeitslosig­keit zuzumuten. Die Vorschläge der preußischen Regierung er­geben gegenüber den Vorschlägen der Reichsregierung eine Mindereinnahme von 123 Millionen. Die Staatsregierung be­schloß, der Reichsregierung einen Ausbau des Ledigennotopscrs vorzuschlagen, durch den eine Mehreinnahme von 50 Millionen erzielt werden könnte. Der dann noch verbleibende Unterschied müßte durch Einsparungen oder schärfere Besteuerung des Tabaks gewonnen werden. 4

Sachsen gegen die Nothilfe der Festbesoldeten.

Dresden, 18. Juni. Das Gesamtministeriuni hat in seiner Montagssitzung beschlossen, im Reichsrat dem Entwurf eines Gesetzes über eine Reichshilfe der Festbesoldeten nicht zuzustim- men. Außer verfassungsrechtlichen Bedenken war hierbei bestim­mend, daß die Reichshilfe der Festbesoldeten ein Teil eines aus Senkung der Preise und Produktionskosten und der Löhne ge­richteten Programmes sein soll, daß aber, bevor dessen Durch- führung nicht genügend gewährleistet ist, eine einseitige und schematische Belastung eines Volksteils nicht am Platze erscheint.

Präsident I)oooer hat die amerikanische Zolltarif- novelle unterzeichnet. Der neue Zolltarif ist damit in Kraft.

— Auf der Kohlengrube „Graf Frank" in Oberschlesien brachen Wassermassen durch und überfluteten eine Teil­strecke. Drei Bergarbeiter wurden von den Fluten über­rascht und ertranken.

Der Kamps um die Steuern.

Das umstrittene Notopser. — Ein Vorschlag Preußens. — Die Haltung der Parteien. — 2 Prozent statt 4 Prozent

Notopfer?

X Berlin, 17. Juni.

(Eigene Informationen.)

Die innerpolitische Lage wird völlig beherrscht von den Aus­einandersetzungen über das von der Regierung vorgeschlagene Notopfer der Fest besoldeten. Die preußische Staatsregierung hat neuerdings einen Vorschlag zur Abänderung der Regierungsvorlage gemacht, der Vorsicht, daß für die Angestellten die bisherige Freigrenze bei der Arbeitslosenversicherung von 8400 Mark Jahres­einkommen aufgehoben wird. Das würde also bedeuten, daß künftig auch die Angestellten über 8400 Mark Einkommen Bei­träge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben, daß sie dafür aber auch im Falle eintretender Erwerbslosigkeit deren Schutz genießen.

In diesem Falle müßten also von den Arbeitgebern der An­gestellten künftig 214 v. H. des Bruttoeinkommens, von den An- gnstellten selbst gleichfalls 214 v. H. entrichtet werden. Aehnlich sollen die Leistungen der Beamten bemessen werden, nur daß hier lediglich sie selbst 214 v H. ihres Eink^nmcnS zugunsten der Arbeitslosenversicherung aufzubringen hätten, während Reich, Länder und Gemeinden aus naheliegenden Gründen von dieser Auflage befreit blieben. Alle diese Mittel sollen, wie gesagt, un­mittelbar der Erwerbsloscnversichcrung zugeführt werden, die man über den außergewöhnlichen Notstand dieses Jahres dann! hinwegbringen zu können hofft. Würde damit deren Status end­gültig saniert worden sein, so könnte zu einem späteren Zeitpunkt die Einbeziehung der Beamten sowohl als auch die Einbeziehung der höheren Angestellten wieder beseitigt werden.

Das ist einer von den vielen Vorschlägen, über die zur Zeit eifrig verhandelt wird. Sein Schicksal läßt sich natürlich jetzt noch nicht absehen.

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Nachdem die demokratische Reichstagsfraktion sich als erste gegen das Notopser für die Festbesoldeten ausgesprochen hat, ist ihr auch öle Fraktion der D c u t s ch c n V 0 l k s p a r t e i ge­folgt. Sie hat in einer längeren Entschließung ausgesprochen, daß eine Senkung der Produktionskosten erforderlich sei durch Herab­setzung der Personalausgaben von oben bis unten, burd) Herab­setzung der Preise und durch Verminderung der öffentlichen Aus­gaben. Solange die Voraussetzungen für eine solche gemeinschaft­liche Kräfteanstrengung nicht gegeben seien, bleibe eine einseitige Sonderbelastung wie Notopfer oder Reichshilfe ungerecht und wirkungslos und müsse daher a b g e l e h n t werden.

Dieser Beschluß hat in politischen Kreisen großes Auf­sehen erregt. Man spricht neuerdings wieder davon, daß die Stellung des Reichsfinanzministers stark erschüttert ist, da sich seine eigene Fraktion mit dieser Entschiedenheit gegen ihn erklärt hat. Sobald die Stellungnahme der übrigen in der Regierung vertretenen Parteien vorliegt, dürften zwischen den Parteien und der Regierung Verhandlungen über eine Aenderung des Regierungsprogramms einsetzen, damit es im Reichs­tag eine Mehrheit findet. Es verlautet, daß dabei an eine Herab­setzung der Höhe des Notopfers von 4 auf 2 Prozent gedacht wird; der dadurch entstehende Ausfall müßte dann durch eine weitere Erhöhung der indirekten Steuern auf Tabak und Bier mifgebracht werden.

In seiner Wirkung käme dieser Kompromißvorschlag auf etwa? sehnliches heraus wie der oben erwähnte preußische Vorschlag.

Die Stellungnahme der Deutschnationalen.

In einer Versammlung zu Dresden sprach sich der Vor­sitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion, Dr. Ober- f 0 h r e n, entschieden gegen die Steuervorschläge der Reichs­regierung aus, die er als „Pfuscharbeit" bezeichnet.

In dem Notopfer handele es sich um den brutalen Versuch, ohne jede Rücksichtnahme auf die soziale und familiäre Lage vom Bruttoeinkommen 4 Prozent zu nehmen. Das betreffe auch die Altpensionäre, obwohl diese 1927 bei der Besoldungsreform zurückgestellt worden seien.

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Preußen und die Steuervorlagen.

Berlin, 18. Juni. Jy einem Berliner Blatt wird im Zu­sammenhang mit der Lage der Regierung Brüning die Ver­mutung geäußert, daß die Deckungsesetze wahrscheinlich schon vorher im Reichsrat abgelehnt werden, nachdem Preußen be- reits am Montag seinen ablehnenden Bescheid geäußert habe. Im Gegensatz hierzu wird von zuständiger Stelle erklärt, daß die preußische Regierung vorbehaltlich einiger Modalitäten den Vorlagen zugestimmt habe.

Scheitern der Lohn- und Preissenkungsverhandlungen?

Berlin, 18. Juni. Die Verhandlungen, die -zwischen Ar­beitgebern und Arbeitnehmern über eine gemeinsame Aktion für die Lohn- und Preissenkung geführt werden, sind, wie ein Ber­liner Blatt meldet, auf so große Schwierigkeiten gestoßen, daß man mit dem offiziellen Scheitern in diesen Verhandlungen rechnet.