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Nr. 72

(1. Blatt)

Dienstag, den 17. Juni 1930

82. Aahrg

I Amtliche Bekanntmachungen

|: Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags : fund Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr;

I Landratsamt.

II 1420a. auf Grund des § 10. II. 17 st. L. R. wird I zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit I und Ordnung das öffentliche Tragen der sogenannten par- I teimnform der Nationalsozialistischen Deutschen Brbeiterpar- I tei, einschließlich ihrer Unter-, Hilfs- und Nebenorganisa- I tionen, für den Bereich des Freistaates Preußen verboten«. I Zur Uniform gehören alle Gegenstände, die dazu bestimmt I oder geeignet sind, abweichend von der üblichen bürger­lichen Bleidung die Zugehörigkeit zu den genannten Or­ganisationen, insbesondere den sogenannten Sturmabteilun­gen, Schutzstaffeln und der Hitlerjugend, äußerlich zu be­zeichnen, also auch Bleidungs- und Ausrüstungsstücke (z. B. Ürmbinden), die durch bestimmte Form, Farbe, Schnitt usw. ein Merkmal der genannten Organisationen darstellen.

Ich ersuche alle Polizeibehörden, das Verbot mit allen polizeilichen Mitteln, g. F. auch durch Undrohung und | Festsetzung von Zwangsstrafen, nachdrücklichst durchzu- ! führen.

Berlin, den 11. Juni 1930.

preußischer Innenminister.

Betrifft: Tuberkulosebekämpfung beim Rindvieh.

a III vet. Nr. 997. Bus den hier zur Vorlage gekom­menen Bnträgen auf Busmerzung und Entschädigung iuber- kuloseverdächtiger Binder mußte schon wiederholt die Fest­stellung gemacht werden, daß die Unordnung und Durch­führung der vorgeschriebenen Schutzmaßregeln nicht überall mit der gebotenen Sorgfalt gehandhabt wird. Buch die erhebliche Zunahme der Bnträge aus einzelnen Kreisen zwingt dazu, Maßnahmen zu treffen, nur wie veHchlcppung ■ der Tuberkulose nach Möglichkeit 311 verhindern.

Im Einvernehmen mit dem Herrn Landeshauptmann ist der Vordruck II zur Erstattung der Bnzeigen bei Ver­dacht der Bindertuberkulose erweitert worden, sodaß künf­tig in allen Fällen die Grtspolizeibehörden eine Unter­lage für Bnordnung und Ueberwachung der Durchfüh­rung der Schutzmaßregeln erhalten.

Ich ersuche, die Ortspolizeibehörden mit entsprechender Bnweisung zu versehen.

Bassel, den 22. Mai 1930.

Der Begierungspräsident. gez. Dr. Friedensburg.

*

I.-Nr. 5056. Vorstehende Verfügung wird den Grts­polizeibehörden zur genauen Beachtung mitgeteilt. Fest­gestellte Verfehlungen ersuche ich mir anzuzeigen.

Schlüchtern, den 12. Juni 1930.

Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

I.-Nr. 5073. Die Grtspolizeibehörden mache ich auf die im Ministerialblatt für die innere Verwaltung Nr. 20 für 1930 enthaltenen Vorschriften über Verkehrseinrichtungen vom 26. März d. Is. besonders aufmerksam.

Schlüchtern, den 11. Iuni 1930.

Der Sandrat: Dr. Müller.

I.-Nr. 5493. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche mit der Einsendung des Verzeichnisses über die von Privat- Hengsten abstammenden Fohlen noch im Bückstande sind, werden hiermit daran erinnert.

Schlüchtern, den 12. Iuni 1930.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

I.-Nr. 5335. Die Gefabr der Einschlepvuna des Bar­toffelkäfers aus Frankreich ist nach amtlichen Feststellungen sehr ernst. Es ist deshalb dringend nötig, daß die Kar= toffeläcker schärfer beobachtet werden. Bus die durch die Dolizeiverordnung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 30. November 1926 — Begie- rungsamtsblatt 5. 287 —. betr. Bekämpfung des Bartoffel- häfers angeordnete Bnzeigepflicht bei dem auftreten des Käfers wird hierbei nochmals aufmerksam gemacht.

Schlüchtern, den 12. Iuni 1930.

Der Sandrat- 3. V.: Schultheis.

I.-Nr. 5456. Diejenigen Grtspolizeibehörden, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 28. Mai d. 3s.

Kr 4680 — Schlüchterner Zeitung Nr. 66 , betr. Gast- nälle, noch im Bückstande sind, werden an deren alsbal- ^9« Erledigung erinnert.

Schlüchtern, den 13. Iuni 1930.

Der Landrat. 3- v.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Mternbeiratswahl der städtischen Volksschule.

Zu der am 22. Iuni statt findenden Elternbeiratswahl ging folgender Mahlvorschlag ein:

1. Größer, Martin, Schreiner,

2. Immel, Heinrich, Gberpostsekretär,

3. Böhm, Margarethe, Hausfrau,

4. Gerbig, Wilhelm, Prokurist,

5. Deuker, Philipp, Brbeiter,

6. Post, Georg, Schneidermeister,

7. Förster, Bnton, Hilfsschrankenw.,

8. Besold, Hilmar, Werkmeister,

9. Lauscher, Lieschen, Hausfrau,

10. Zipf, Heinrich, Wegewärter,

11. Bahn, Blexander, Kaufmann,

12. Urbach, Bonrad, Landwirt,

13. Lins, Bdam, Brbeiter,

14. Breß, Johannes, Sägewerksbesitzer,

15. Bernges, Georg, Brbeiter.

Da nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist, gilt derselbe als gewählt. Mithin setzt sich der Elternbeirat aus den 8 erstgenannten Personen zusammen.

Schlüchtern, den 14. Iuni 1930.

Der Wahlvorstand.

Größer. Deuker. Gerbig. Breß.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Die am 15. d. Mts. fällige Rate Hauszins- und Grund- , Vermögenssteuer für den Monat Iuni, sowie alle rück­ständigen Beträge werden hierdurch öffentlich gemahnt.

Um zwangsweise Einziehung zu vermeiden, wird ersucht, die Beste bis zum 20. Iuni d. Is. bei der Stadtkasse ein- zuzahlen.

Steinau, den 12. Juni 1930.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Für evtl. sofortigen Eintritt wird ein Lehrling mit guter Schulbildung gesucht.

Stenographiebeherrschung erwünscht.

Steinau, den 14. Iuni 1930.

Der Magistrat: Dr- Kraft.

Bm 11. ds. Mts. ist eine Hornbrille an der Badeanstalt gefunden worden. Dieselbe kann auf dem Bathaus abge­holt werden.

Steinau, den 12. Iuni 1930.

Der Magistrat.

Die Nationalsozialisten gegen basAnisormuerbot.

TNB. -Berlin, 16. 6. (Eigene Meldung). Die Natio­nalsozialisten haben den gestrigen Sonntag dazu benutzt, gegen das Uniformverbot zu demonstrieren. Bn den ver­schiedensten Stellen der Stadt wurden Braunhemden, die in kleinen Trupps durch die Straßen zogen, von der Poli­zei festgenommen. Insgesamt sind 150 Verhaftungen er­folgt. von den Festgenommenen ist im Laufe des Sonntags der größte Teil wieder entlassen worden. Bm Sonntag­abend kam es am Busgang des Freibades Wannsee zu heftigen Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Anhängern anderer politischer Bichtungen. Es entstand eine schwere Schlägerei, in der nach und nach auch eine Bnzahl Badegäste, die auf dem Heimweg in die streiten­den Gruppen hineingerieten, verwickelt wurde. Die Bade­verwaltung griff ihrerseits in den Kampf ein, indem sie versuchte, durch Anwendung eines kräftigen Wasserstrahls die Streitenden zu verjagen. Dieses Radikalmittel hatte aber eine entgegengesetzte Wirkung. Ein Teil des Publi­kums, das von der Wirkung des Wasserstrahls nicht ver­schont blieb, fühlte sich bedroht und rächte sich durch Stein­würfe. Man mußte das Uebersallkommado alarmieren, das den Kampf im Freibad Wannsee beendete. Die Polizei nahm sechs Nationalsozialisten fest.

Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten.

WTB. Beuthen, 16. 5. Bm Sonntagnachmittag kam es zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in RokitK nitz zu einer Schlägerei, bei der zwei Kommunisten und zwei Nationalsozialisten schwer und vier Nationalsozialisten leicht verletzt wurden. Beamte der Schutzpolizei machten der Schlägerei ein Ende und nahmen mehrere Personen fest Ein Totschläger und ein Messer wurden beschlagnahmt.

Acht Berliner beim Baden ertrunken.

TNB. Berlin, 16. 6. (Eigene Meldung.) Der gestrige Sonntag hat in den verschiedenen Freibädern rings um Berlin zahlreiche Todesopfer gefordert. Insgesamt sind acht Berliner ums Leben gekommen.

— Der Generalagent für die Beparationszahlungen veröffentlicht heute seinen ausführlichen Schlußbericht über ^je Durchführung des Dewesplanes.

Das Sparprogramm derReichs- Regierung

Berlin, 16. Juni. Die vom Reichskabinett vorbereiteten Gesetze über die Einschränkungen der Verwaltungsausgaben sehen folgende Maßnahmen vor:

1. eine 5jährige Sperre für die Einstellung neuer Be­amter;

2. den Abbau und die allmählich vollkommene Besei­tigung der jetzt bestehenden örtlichen Sonderzuschläge;

3. die Verkürzung des Urlaubs;

4. Entlassung weiblicher Beamter im Falle der Ehe­schließung;

5. Nichtanrechnung der im Wartestand verbrachten Dienstzeit auf die Bemessung des Ruhegehaltes;

6. Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre, wobei es der obersten Behörde allerdings überlasten bleibt, in Einzelfällen Beamte auch schon im 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu versetzen;

7. eine allgemeine Pensionskürzung, wobei zum Teil der Witwengeldanspruch stark beschränkt, zum Teil völlig be­seitigt werden soll für den Fall eigenen Diensteinkommens oder Ruhegehaltes;

8. eine allgemeine Befoldungssperre für Reichs-, Län­der- und Gemeindebeamte und das Recht des Reichsfinanz­ministers, die Befoldungsoerhältniste der Gemeindebeamten nachzuprüfen;

9. in der Mehrzahl der Fälle, die durch das Gesetz neu geregelt werden, also in den Fragen der Pensionsberechnung und so weiter Ausschluß des Rechtsweges.

Sie Eisenbahnlaris- Erhöhung.

Aus dem Verwaltungsrat der Reichsbahnen.

Reichsbahnamtlich wird mitgeteilt: In Berlin hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn­gesellschaft seine 1. Tagung in einer neuen Besetzung nach Inkrafttreten des auf Grund des neuen Planes geänderten Reichsbahngesetzes ab. Der Verwaltungsrat stand vor schwie­rigen Finanzberatungen. Von Januar bis Mai 1930 sind die BetMÜse^r-KUen ~um über 260 Millionen Reichsmark hinter den vergleichenden Einnahmen des Vorjahres zurückgeblieben. Mitte Februar, als dieser Rückgang sich auf 60 Millionen Reichsmark bezifferte, mußte auf Grund der gesamten Finanz­lage an die Reichsregierung der Antrag gestellt werden, der Reichsbahn durch Tariferhöhung eine Mehreinnahme von 150 Millionen jährlich zu verschaffen. Von diesem Antrag sind Ta­riferhöhungen genehmigt worden, die für 1930 lediglich eine Mehreinnahme von 47 Millionen Reichsmark ergeben werden.

Von einer neu zu beantragenden allgemeinen Erhöhung bei Personentarife in geringem Ausmaß wird eine jährliche Mehr­einnahme von etwa 45 Millionen Reichsmark erwartet. Mit bei Einführung dieser erhöhten Personenfahrpreise wurde erst zum 1. September zu rechnen sein, so daß der Hauptreiseverkehr keim Belastung erfährt. Die Frage einer Gütertariferhöhung würd, auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Einäscherung von Harnacks Leiche.

Berlin, 15. Juni. Am Samstag vormittag fand im Kreina- torium in Wilmersdorf die Einäscherung der Leiche Adolf von Harnacks statt. Außer den Familienangehörigen nahmen an der Trauerfeier nur die nächsten Freunde des verstorbenen Gelehrten teil. Die Traurrede hielt Prof. Dr. Weinel-Jena.

„Graf Zeppelin" in Münster gelandet.

Fnedrichshafcn, 16. Juni. Stach achttägiger Ruhepause ist „Graf Zeppelin" Sonntag früh Punkt 8 Uhr unter Führung von Kapitän Lehmann bei herrlichem Sonnenschein zur Fahrt nach Münster in Westfalen gestartet. Um 17.15 Uhr ist das Luftschiff auf dem Flugplatz Münster glatt gelandet. Gegen 3 Uhr wurde auf dem Flugplatz das neue Fliegerheim eingeweiht.

„Graf Zeppelin" zum Rückflug gestartet.

Münster, 16. Juni. Unter dem ungeheuren Jubel von 150 000 Personen stieg am Sonntag um 18.55 Uhr „Gras Zeppelin" zum Rückflug nach Friedrichshafen auf. Bei der Landung des Luftschiffes war Reichsverkehrsminister v. Guörard zugegen. Der Oberpräsident der Provinz Westfalen begrüßte die Zeppelin-Besatzung.

Zusammenstoß ztvischen Kommunisten und Nationalsozialisten.

Leipzig, 16. Juni. In dem benachbarten Ehthra ist es am Sonntag gegen 11 Uhr zu einem folgenschweren Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten gekommen. Bis Mittag, um welche Zeit die Unruhen noch andauern, blieb ein Toter auf dem Kampfplatz. Mehrere Schwerverletzte wurden ab­transportiert. Aus Leipzig ist ein starkes Polizeiaufgebot nach Eythra zur Wiederherstellung der Ordnung abgegangen.

Major Pabst in Wien verhaftet.

Wien, 16. Juni. Am Samstag nachmittag wurde der Bundes­stabschef der Heimwehren, Major Waldemar Pabst, in dem Augenblick, als er das Büro der Hcirnwehr in der Herrengasse betreten wollte, von zwei Kriminalbeamten verhaftet. Es wurde ihm mitgeteilt, daß er mögen seiner politischen Betätigung aus- gewiesen werden soll, und zwar auf ^runb der Tatsache, daß er nach wie vor als deutscher Staatsangehöriger gelte. -,,