Nr. 70 (1. Blatt)

Donnerstag, den 12. Juni 1930

82. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

Stadt S ch l ü ch t e r n.

Staatlicher Zuschlag ;ur Grunbvermögensteuer.

Don den gemäß § 2 Abs. 1 a des Grundvermögensteuer- gesetzes (®S. 1924 S. 119) veranlagten Grundstücken — bebaute Grundstücke, die nicht dauernd landwirtschaft­lichen oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind — wird nach der Verordnung vom .. 1930 (®$. S. . .) mit Wirkung vom 1. Juni 1930 an ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 100 v. h. der veran­lagten Grundvermögensteuer erhoben. Der Zuschlag ist bis zum 15. jeden Monats gleichzeitig mit der allgemeinen Grundvermögensteuer an die Gemeindehebestelle unaufge­fordert zu entrichten. Die in Betracht kommenden Grund­stücke sind in dem s. Zt. für die Grundvermögensteuer erteil­ten Veranlagungsbescheide mit ihrem Zteuerwert in Spalte 8 ausgeführt.

Soweit die Grundstücke von der allgemeinen Grundoer- mögensteuer befreit sind (§ 15 Abs. 1 Grundvermögensteuer­gesetz, § 24 Kommunalababengesetz) sind sie auch vom staat­lichen Zuschlag befreit.

Soweit die Grundstücke vom Steuerschuldner zu eigenen Wohn- oder gewerblichen Zwecken benutzt werden, wird der staatliche Zuschlag

a) bei Mohnräumen bis zur Höhe von 4 v. h. des Iahresfr iedensmietwe rts

von 600 MK. in den Orten der Sonderklasse und der Ortsklasse A,

von 500 MK. in den Orten der Ortsklasse 8,

von 400 MK. in den Orten der Ortsklasse T,

von 300 MK. in den Orten der Ortsklasse D,

b) bei gewerblichen Räumen bis zur Höhe von 4 v. h. des Iahresfriedensmielwerts

von 2400 MK. in den Orten der Sonderklasse und der Ortsklasse R,

von MK. in den Orte.u. Ortsklaile^ B_____

von 1600 MK. in den Orten der Ortsklasse

von 1200 MK. in den Orten der Ortsklasse D auf Antrag des Steuerschuldners nicht erhoben. Als 5riedensmietwert gilt der Mietwert am 1. 7. 1914. Die (Einreibung der Orte oder Ortsteile in die Ortsklassen be­stimmt sich nach dem Ortsklasse»Verzeichnisse, das nach keichsgesetzlicher Regelung für die Gewährung von Walp nungsgeldzuschüssen an die Beichsbeamten maßgebend ist. Der Antrag ist unter getrenntem Nachweise des Iahres- friedensmietwerts der eigengenutzten Wohn- und gewerb­lichen Räume nebst Hofraum und Hausgarten möglichst sofort, spätestens aber bis zum 31. 12. 1930 bei dem Vorsitzenden des Grundsteuerausschusses (Katafteramt) zu stellen.

Der staatliche Zuschlag wird erlassen, wenn Mieträume ohne verschulden des Steuerschuldners leerstehen. Anträge auf Erlaß sind der Gemeindehebestelle vorzulegen.

wird die allgemeine staatliche Grundvermögensteuer auf Grund des § 14 des Grundvermögensteuergesetzes erlassen, so folgt der Erlaß des staatlichen Zuschlags entsprechend.

Sd]Iüd]tern, den 11. Juni 1930. *

Der Magistrat: Gaenßlen.

Aus zum Mein.

Ein Aufruf des Obcrpräsidcnten der Rheinprovinz.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz, Fuchs-Koblenz, hat folgenden Aufruf erlassen: Ende Juni d. I. wird der letzte Besatzungssoldat den deutschen Boden verlassen. Heißes Sehnen und Hoffen soll sich am Rhein erfüllen: Die Herrschaft fremder Macht hört auf! Elf Jahre hat das Rheinland die Besatzung ertragen; große Opfer hat es dem Vaterland gebracht. Schwer sind die Wunden, die ihm geschlagen limrbcn sind, ungeheuer die Nachteile die es erlitten hat. Handel, Wandel und Verkehr, die zeitweise gänzlich darnicderlagen, sind verkümmert. Ab­geschreckt durch die Besatzung haben weite Volkskreise es sich versagt, ihre Schritte an den Rhein zu lenken. Nur wenige Volksgenossen wagten es, zu uns zu kommen. Sie wollten fremde uniformen nicht sehen. Die Folge war: die Lande am Rhein, die Lande der Bäder und Kurorte, die Sommerfrischen und Reiseorte sind dem Reiseverkehr entfremdet worden: sie sind ver­ödet. So darf es nicht weitergehen. Mit dem Abzug der Be- wtzung fällt jede Schranke gegen das bisher besetzte Gebiet. Das befreite Rheinland ist sich selbst und dem Vaterland wieder- gcgebcn. Als freies Land ruft es den Volksgenossen zu: Kommt zu uns. Knüpft alte Bande an. Erfreut euch 'vit uns der wredergewou neuen Freiheit. Reist an den deutschen Rhein!

— Wie aus Berlin gemeldet wird, hat der Reichsarbeitsminister am Dienstag den Schiedsspruch für die Metallindustrie des Ruhr- Skblets für verbindlich erklärt.

— Der Hochverratsprozeß gegen den südslawischen Kroatensüh- Matschek in Belgrad ist beendet. Das Urteil wird in einigen Tagen verkündet werde».

Seutschlumslage in Salzburg.

Jubiläumstagung des Vereins für das Deutschtum im Ausland.

Wie alljährlich, versammelte der Verein für das Deutschtum imAuslande auch dieses Mal wieder viele Tausende Männer und Frauen deutscher Zunge, dazu eine ge­waltige Schar begeisterungsfreudiger Jugend über die Pfingst- feiertage zu seinem Jahresfest. Die Tagung erhielt ihre beson­dere Bedeutung durch die Tatsache, daß die große Organisation ihr 5 0 jähriges B e st e h e n feiern konnte, und daß sie in der schönen österreichischen Stadt Salzburg, einer uralten deut­schen Siedlung, stattfand. Die Beteiligung an der Feier war außerordentlich-groß, und alle Veranstaltungen verliefen unge- mein eindrucksvoll. Es war ein lautes Bekenntnis zum g e - ^einsamen Kulturgut aller Deutschen — mögen sie innerhalb oder außerhalb der Reichsgrenzen wohnen.

Den Höhepunkt der Jubiläumstagung bildete der gewaltige Festzug, der sich durch die reichgeschmückten und von Zehntausen- ^n von Zuschauern besetzten Straßen bewegte. Der Vorbei­marsch der rund 18 000 Teilnehmer mit rund 2000 Fahnen, Standarten und Wimpeln nahm zwei Stunden in Anspruch. Zwei Stunden lang brausten gewaltige Hochrufe, darüber läu- ! teten die Glocken der vieltürmigen Stadt, und von der Salzburg dröhnten die Böllerschüsse, während Flieger mit langen Wimpeln ihre Künste zeigten. An der Spitze des Zuges, in der sich auch Reichskanzler a. D. Marx befand, marschierten die Chargierten der österreichischen Studentenvereine. Besonders schwoll der Jubel an, als die große Danziger Gruppe vorbeizog, nach ihr die schlesische, dann Ostpreußen, das Burgenland, Kärnten, und Hamburg. Für Südtirol ging ein kleiner Trupp im Zuge. Der Gau Südsteiermark trug umflorte Wimpel. Eindrucksvolle Mei­nung von dem ernsten Sinn dieser Festtage gab eine Berliner Gruppe mit großen Karten von der Zerreißung des nahen Ostens, von der Sinnlosigkeit des Danziger Korridors.

In zahlreichen Kundgebungen sprachen prominente Vertreter des Deutschtums aus verschiedenen Ländern. Reichspräsi­dent von Hilden bürg hatte ein Begrüßungstelegramm gesandt.

Salzburg, 10. Juni.

Im Rahmen der Salzburger Deutschtumstagung fand

über 20 000 Menschen teilnahmen. Die Feier schloß, naäJBem Fräulein Maria Kahle der Toten, darunter Dr. Roldins ge­dacht hatte, mit dem Bekenntnis zur Mitarbeit am V.D.A. Nach der Verlesung des Begrüßungstelegramms des Reichs­präsidenten und der Verkündung des Gelöbnisses von Exzel­lenz von dem Bussche-Haddenhausen schloß die stimmungs­volle Feier mit dem gemeinsamen Gesang des Deutschland­liedes. Am Nachmittag fanden Sondertagungen statt. Die V.D.A.-Jugend traf sich im Festspielhaus.

Entschließung des Ha u p t a u s s ch u s s e s des Vereins für das Deutschtum im Ausland.

Die Berichte auslandsdeutscher Vertreter in der Haupt­ausschußsitzung des Vereins für das Deutschtum im Aus­land anläßlich der Jubiläums-Pfingsttagung in Salzburg gaben ein erschütterndes Bild deutscher Rot und deutschen Daseinskampfes in fast allen Mohn- und Siedlungsgebieten unseres Volkstums. Der Gedanke eines nationalen Kultur- rechtes für Angehörige einer Minderheitengruppe wird in den meisten Staaten Europas trotz aller internationalen Schutzbestimmungen, feierlichen Rechtsvorschriften und Ver­sprechungen mißachtet. In bestimmten Gebieten nimmt der mit allen Mitteln staatlicher Bedrückung geführte Kampf die $ormen eines schonungslosen Ausrottungswillens an. Die Führer und Anhänger der nunmehr auf eine 50 jährige erfolgreiche Arbeit zurückblickenden Schutzpereinsbewegung gedenken in dem Bewußtsein engster Schicksalsverbundenheit und im Willen zur Opferbereitschaft des zähen und helden­haften Daseinskampfes ihrer auslandsdeutschen Volksge­nossen.

Auf dem Obertrummerfee in Oesterreich kenterte ein mit acht Personen besetztes Boot, das von einem Ange­trunkenen mutwillig zum Schaukeln gebracht worden war. Drei der Insassen sind dabei ertrunken.

Aus der Landstraße Lisleben—Halle stieß ein Last­kraftwagen infolge versagen? der Steuerung gegen einen Baum. Nicht weniger als neun personell wurden verletzt, davon fünf recht erheblich.

— Anläßlich des kommunistischen Sugendtages in Rei= chenberg kam es zu Zusammenstößen zwischen Demanstran- ; ten und Polizei. 34 Personen, von denen 14 sofort mit polizeilichen Arreststrafen belegt wurden, wurden festge­nommen. Unter den Verhafteten befindet sich ein kommuni­stischer Abgeordneter.

— In einer Ausschußversammlung der Eltern der Lü­becker Talmette-Säuglinge wurde eine Entschließung an- genommen, in der die sofortige Sufpendierung von Pro­fessor Dcycke und Dr. Altstaedt gefordert wird. Die Zahl der Todesfälle beträgt bis Dienstagabend 57.

— .imMpriywem v. 'MlwenMbg hat an Veit Präsidenten der Republik Portugal auf dessen Beileidstelegramm zum Tode des Gesandten von Ballgand seinen tiefgefühlten Dank ausgesprochen.

— An der Berliner Dienstagborse wurde der Berliner Privat- diSkont aus 3% für beide Sichten ermäßigt.

Dreisadda« in der Eisenindustrie

Senkung der Gehälter um 7% Prozent

x Berlin, 10. Juni.

In den Verhandlungen über den Oeynhausener Schieds­spruch hatten die Arbeitgeber erklärt, daß sie die Preise in demselben Umfang wie die Löhne abbauen wollten. Diese Erklärung ist in den Verhandlungen im Reichsarbeitsmini- sterium am 5 Mai 1930 geändert worden. Es sollen nach Wegfall der Akkordüberverdienstklauseln die übertariflichen Verdienste nicht nur der Arbeiter, sondern auch sämtlicher Gehaltsempfänger am 1. Juli so gekürzt werden, daß eine Ersparnis nicht- bis zu 10 Prozent, sondern bis zu 7% Pro­zent der Gesamtlohn- und Gehaltssummen eintreten wird. Nach den bindenden Zusicherungen werden rückwirkend ab 1. Juni über das Ausmaß der ersparten Lohn- und Gehalts­summen hinaus die Presse in der Eisenindustrie abgebaut. Der Reichsarbeitsminister hat sich eine Nachprüfung der zu­künftig festzusetzenden Preise durch Wirtschaftssachverstän­dige vorbehalten.

Die Verkaufsverbände der Eisenindustrie sind für näch­sten Donnerstag eingeladen worden, um über das Ausmaß der Preisherabsetzung Beschluß zu fassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es auch nicht möglich sein, über das Aus­maß derselben etwas Genaueres zu sagen. Die Zusagen der Industriellen scheinen aber so weitgehend zu sein, daß der Reichsarbeitsminister sich zu einer Verbindlichkeitserklärung entschlossen hat.

Die Durchführung des Lohn- und Gehaltsabbaues ist so zu denken, daß auf jedem Werk die Akkordsätze neu ge­regelt werden müßten. Infolgedessen wird die Lohn- und Gehaltsherabsetzung auf den einzelnen Werken möglicher­weise auch verschieden hoch sein, sie darf aber nirgends über 7% Prozent der Lohn- und Gehaltssumme betragen.

Bei den Angestellten und leitenden Beamten muß be­achtet werden, daß auch dort nur die übertariflichen und die nichttariflichen Gehälter erfaßt werden können. Trotz­dem nimmt die Eisenindustrie die Preissenkung sofort vor. Sie hat sich zu einer einmonatigen Vorleistung verpflichtet und wird auch die Kürzung der Gehälter, die infolge der Kündigungsfristen teilweise erst spater in Frage kommen, gleich ganz bei der Preissenkung in Rechnung stellen.

Der Schiedsspruch von Oeynhausen erfaßt über 200 000 Arbeitnehmer der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindu­strie. Seine Verbindlichkeitserklärung stellt ein Experiment dar, dessen praktischen Erfolg man abwarten muß. Voraus­setzung für diesen Erfolg ist, daß es tatsächlich gelingt, durch den Preisabbau in der Gruppe Nord-West auch den Lohn- und Preisabbau in der gesamten deutschen Wirt­schaft in Gang zu bringen und dadurch auf eine Erleich­terung der Lebenshaltung hinzuwirken. Bekanntlich schwe­ben zurzeit zwischen Vertretern der Industrie und der Ge­werkschaften diesbezügliche Verhandlungen. Zweifellos ist das fortdauernde Hinauftreiben der Löhne und Preise auf die Dauer für die deutsche Wirtschaft untragbar. Solange aber ein Lohn- und Preisabbau nur auf einen trotz seiner Bedeutung doch engumgrenzten Bezirk der deutschen Wirt­schaft beschränkt bleibt, läßt sich das 2trgument der Ge­werkschaften nicht widerlegen, daß es eine große Ungerech­tigkeit darstelle, wenn einer einzelnen Arbeitergruppe, für deren Lebenshaltung die Gestaltung der Eisenpreise keine unmittelbaren Auswirkungen hat, die gesamten Lasten der Eisenpreissenkung aufgebürdet werden.

Im Lager der Gewerkschaften und der sozialdemokrati- schen Presse tobt denn auch ein heftiger Sturm gegen die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches. Man spricht von der f o l g e n s ch w e r st e n Entscheidung, die ein Reichsarbeitsminister seit Kriegsende getroffen hat und sagt die Entfesselung schwerer Arbeitskämpfe voraus. Man sei gewillt, „ein derartiges Attentat auf die Lebenshaltung der Arbeiterschaft abzuwehren".

Man sollte auf dieser Seite bedenken, daß einmal ein Anfang gemacht werden muß, um die große Lohn- und Preissenkung durchzuführen, wozu sich auch die Gewerk­schaften bereit erklärt haben. Es bleibt zu hoffen, daß die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schwebenden Ver-. Handlungen sobald als möglich zu einem positiven Resultat führen, damit die Preissenkung tatsächlich in einer Sen­kung der Kleinhandelspreise, die allein von Wert sein kann, zum Ausdruck kommt.

Wirklicher Gchcimrat Adolf von Harnack gestorben.

Heidelberg, 11. Juni. Am Dienstag um 18 Uhr starb im 79. Lebensjahr in der Universitätsklinik der Wirkliche Gchcim­rat Professor Dr. Adolf von Harnack, Präsident der Kaiser- Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, v. Harnack hatte sich auf der Reise von Berlin nach Heidelberg zur Tagung der Generalversammlung der Kaiscr-Wilhelm-Gesellschaft er­kältet. Dieser Erkrankung ist er erlegen.

Adolf von Harnack wurde am 7. Mai in Dorpat geboren. Er studierte Theologie und Geschichte und wandte sich der Lauf­bahn des Universitätslehrers zu. Im Jahre 1879 wurde er als ordentlicher Professor nach Gießen berufen. In gleicher Eigen­schaft kam er 1886 nach Marburg und 1889 nach Berlin. Hier wurde er 1890 zum Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften ernannt. 1905 wurde er Generaldirektor der Königlichen Bibliotheken in Berlin, 1910 Wirklicher Geheimrat und Exzellenz. Sein Hauptwerk ist seine dreibändige Geschichte des christlichen Dogmas. Von Harnack war mit einer Tochter wn Professor Thiersch verheiratet, einer Enkelin des berühmten, Agrikulturchemikers Professor Liebig.