II

Nr. 59

(1. Blatt)

Gamstag, den 17. Mai 1930

82. Iahrg

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

I.-Nr. 4492. Die Grtspolizeibehörden werden hiermit erneut angewiesen, in allen Fällen, in denen gegen eine polizeiliche Strafoerfügung wegen Uebertretung von Vor­schriften der Maß- und Gewichtsordnung Rntrag auf ge= sichtliche Entscheidung gestellt ist, sofort dem Herrn Li- chungsdirektor in Kassel eine Abschrift der Strafoerfügung « übersenden.

Schlächtern, den 12. Mai 1930.

Der Landrat. 3. v. Schultheiß.

I.-Nr. 4601. Wegen Gleisumbauarbeiten (Erneuerung des Fahrgleises Bebra—Frankfurt a. M.) wird der Ueber- gang der Straße Steinau—Ulmbach am Ostausgang des Steinauer Bahnhofs für den gesamten Kraftwagen- und Zuhrwerksverkehr am Dienstag, dem 20. b. Mts. von 8—1630 Uhr gesperrt. Der Verkehr ist durch das Stei- Mubachtal nach Ulmbach, aber über Salmünster, Bad- Soben, Nomsthal, Ulmbach zu leiten.

Uebertreibungen werden nach der Straßenverkehrsord­nung vom 24. September 1926 (Beilage zum Regierungs­amtsblatt Nr. 40 von 1926) bestraft. Schlüchtern, den 15. Mai 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheiß.

Kreisansschuß.

Aufruf!

Rotetreuztag

J.-Nr. 287 K. A. Wie in den Vorjahren soll auch im

finden, dessen Ergebnis der Wohlfahrtsarbeit der Rotekrcüz- vereine zugute kommen soll.

Als Termin hierfür ist der r. I u n i (Sonntag) be­stimmt worden.

Die Vorstände der beiden hiesigen Rotekreuzvereine haben beschlossen, am Rotekreuztag einen Blumenverkauf durch junge Rädchen in allen Orten des Kreises stattfinden zu lassen md eine besondere Festlichkeit auf dem Acisbrunnen in Zchlüchtern zu veranstalten. Dieses Fest wird durch Auf­führung von Musik- und Gesangsvorträgen, durch Turn­end Jugendspiele, durch Verkauf von Kuchen und Torten >md durch anschließendes Tanzvergnügen u. a. verschönt werden. Erfreulicherweise haben die Latein- und Aufbau­schule und eine Anzahl Schlüchterner Vereine ihre Mitwir- kung zugesagt, sodaß allen Besuchern ein genußreicher Tag und den Rotekreuzvereinen ein gutes finanzielles Ergebnis gesichert sein wird. An die Kreisbevölkerung, an alle Be­hörden, Beamten und Schulen ergeht hiermit die herzliche Bitte, das Unternehmen in jeder Hinsicht zu unterstützen und ihm zu einem guten Erfolg zu verhelfen. Der Reinertrag ist zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und insbesondere zur Be­schaffung von Uniformstücken für die neu gebildeten Sama­riter-(Sanitäts) Kolonnen bestimmt.

Schlüchtern, oen 13. Mai 1930.

Der Vorstand des Vaterländischen Frauenvereins: Frau E. Faust, stellvertr. Vorsitzende.

Der Vorstand des Männervereins vom Roten Kreuz: Dr. Müller, Landrat, Vorsitzende.

Beschäftigung Schwerbeschädigter.

v?'^h 6262 F. Ruf Grund des § 5 bes Gesetzes über oeschäftigung Schwerbeschädigter in Verbindung mit § 1 er Verordnung vom 13. 2. 1924 (H. G. BL I S. 73/74) wo alle Betriebe, die 20 und mehr Arbeitnehmer (einschl. Lehrlinge) beschäftigen, zur Einstellung der vorgeschrie- enen Anzahl Schwerbeschädigter verpflichtet. Es ist in en verflossenen Jahren mehrfach die Beobachtung gemacht orden, daß einstellungspflichtige private Betriebe mit örtlichen Aufträgen bedacht wurden, obwohl sie ihrer Walen Verpflichtung nicht oder nur ungenügend nachge- ommen sind, in manchen Fällen sogar versucht haben, die Urchführung des Gesetzes zu vereiteln. Ein derartiges Schalten eines privaten Arbeitgebers ist umsowepiger zu ^wu?bt' ^d" Cr Erlangung öffentlicher Aufträge

M ersuche deshalb die Herren Bürgermeister, sowie h e wnstigen öffentlichen Körperschaften des Kreises, bei h n$ öffentlicher Aufträge streng darauf zu achten, 0 Unternehmungen, die sich ihren sozialen verpflich- z sen entziehen, mit Aufträgen nicht bedacht Werdens ^, 0? Bestimmungen über Ausschreibungen öffentlicher bitte ich den vermerk aufzunehmen, daß der nur demjenigen Bewerber erteilt wird, der den iweis durch eine Bescheinigung des zuständigen Bezirks­

fürsorgeverbandes erbringt, daß er seiner Verpflichtung aus dem Schwerbeschädigtengesetz restlos nachgekommen ist. Zugleich bitte ich alle in Frage kommenden Betriebe des Kreises, von vorstehendem Kenntnis zu nehmen.

Schlüchtern, den 8. Mai 1930.

Kreiöausschuß des Kreises Schlüchtern. Bezirksfürsorgeverband

Abtl.: Kriegsbeschädigten- und Hinterblieb.-Fürsorge Dr. Müller.

Um die Emerbslosenversicherung.

Sanierungsvorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt.

, Der Vorstand der R e i ch s a n st a l t für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung macht für die, Sanierung der Erwerbslosenversicherung eine Reihe von Vorschlägen. Wir erwähnen daraus die wichtigsten: Mit Rück­sicht auf die jüngste Entwicklung des Arbeitsmarktes mußte der Vorstand mit einer Zahl von 1F M i l l i o u e n Haupt- unterstützungsempfängern im Jahresdurchschnitt rechnen. Es galt danach, einen Jahresfehlbetrag von 335 Mill. Reichsmark auszugleichen. Dieser Fehlbetrag würde sich nach den Vorschlägen des Vorstandes um eine Summe vermindern, die nach Schätzungen der Verwaltung rund 260 Millionen Reichs­mark ausmacht. Es blieben dann etwa 75 Millionen Reichsmark zu decken.

Die größte Verminderung der Ausgaben soll eintreten durch die Senkung der Hauptunterstützung für die Angehörigen der fünf oberen Lohnklaffen auf die geltenden Sätze der Kriscnunter- stützung. Jedoch erfolgt die Senkung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestanden haben. Die Familienzu- schläge sollen nicht vermindert werden. Diese Regelung für alle Arbeitslosen mit kurzen Anwartschaften schließt die Sonderrege- lung des Saisonarbeiterproblems in sich. Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Leistungen verband der Vorstand den Beschluß, ^MÄÄsW ÄMMeitKU auf. 4 v.H^M-WLMerUgetW zu er­höhen. Die.Ausgaben sollen weiter durch Begrenzung des Unter­stützungsanspruchs auf Arbeitslose im Alter zwischen 17 und 65 Jahren vermindert werden. Jedoch soll die untere Altersgrenze nur solange gelten, als in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt der Jugendlichen durch den Geburtcuausfall der Kriegsjahre eine Entlastung erfährt. Zur Erleichterung des Ausgleichs zwi­schen Stadt und Land erschien die Einbeziehung des ländlichen Gesindes, soweit es nicht auf Jahresverträge beschäftigt wird, in die Arbeitslosenversicherung geboten.

Weitere Anregungen betreffen die Versicherungsfreiheit der geringfügigen Beschäftigungen, das Verhältnis zur gemeind­lichen Arbeitsfürsorge, die Dauer des Bezuges von Arbeits­losenunterstützung nach vorübergehendem Bezug der Krisen- unterstützung und die Senkung der Arbeitslosenunterstützung bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit kinderloser Ehegatten.

Das Hochwasser in Bayern.

München, 15. Mai. Im Lause des Donnerstagsnachmittag ist das Hochwasser der I s a r stündlich um 14 Zentimeter zurück- gegangen. Infolge der völligen Ueberflutung der ganzen Ammer-Niederung mußte die Schiffahrt auf der Ammer bis auf weiteres eingestellt werden, dagegen ist die Schiffahrt auf dem Ammer-See selbst, nicht gestört. Auf den Bahnstrecken zwischen Bad Tölz und Lenggries sowie zwischen Bayerisch-Zell und Schliersce traten Erdrutsche ein, die aber keine erheb­lichen Verkehrsstörungen herbeiführten. Im bayrischen Ober­land mußten vielfach Häuser und Stallungen geräumt werden. Die Fluren wurden schwer mitgenommen. Straßen sind zerstört worden. — Große Hochwassergefahr entstand auch im Gebiet der Mang-All, wo am Donnerstagfrüh bei Rosenheim der Damm in einer Länge von etwa 50 Me ter ge­rissen ist. Es wurden sofort Arbeitskräfte herangezogen, um die Bruchstelle zu verstopfen. In Kolbermoor mußten verschie­dene Häuser geräumt werden. In B a d A ib l in g wurde der schöne Kurpark in großem Umfange über­schwemmt.

Das Aufwertungshypothekengesetz.

Berlin, 16. Mai. Der Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken ist Dom Reichskabinett verabschiedet und dem Reichsrat und dem Reichswirtschaftsrat zugeleitet worden. Der Entwurf wird im Reichsanzeiger veröffentlich werden.

— Der Reichspräsident hat die Stadtverwaltung in Wiesbaden wissen lassen, daß er am 20. Juli dort eintreffen wird, um der Befreiungsfeier im Kurhaus beizuwohnen.

— wie Havas meldet, wird Brianbs Fragebogen über die bundesstaatliche Organisierung Europas der presse am Samstagabend zur Kenntnis gebracht werden.

— In einem Kohlenbergwerk in Avella (Pennsylva- nien) ereignete sich eine Schlagwetterexplosion. ,lTad)> den bisherigen Meldungen sind 17 Bergleute getötet worden.

Die Schauspielerin Maria Vrska ist Donnerstagnacht im Wiener Allgemeinen Krankenhaus an den Folgen der Veronalvergiftung gestorben.

— Wegen Absatzschwierigkeiten wird die von der Fried­rich Krupp A. G. im Kreise Siegen betriebene Erzgrube Friedrich Wilhelm stillgelegt. Der Belegschaft von 300 Mann ist bereits gekündigt worden.

Schluß der Tagung des MIkerbundrales.

Unbefriedigende Ergebnisse.

Genf, 16. Mai. Der Völkerbundsrat nahm am Donnerstag vormittag den Bericht über die Tagung des Sicherheitsaus­schusses entgegen. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß der Sicherheitsausschuß einen Abkommensentwurf für die finanzielle Unterstützung angegriffener Staaten, einen Vorent- wurf über die Kriegsverhütungsmaßnahmen des Völkerbunds­rates und einen Entschließungsentwurf über den Zugverkehr des Völkerbundes in Krisenzeiten ausgearbeitet habe. Der Rat beschloß, von den Entwürfen sämtlichen Staaten Kenntnis zu geben und die Ergebnisse der Beratungen des Sicherheitsaus­schusses aus die Tagesordnung der Septemberversammlung des Völkerbundes zu setzen. Reichsminister Curtius be­tonte dabei, daß die Verhandlungen des Sicherheitsausschusses zu keinem Ergebnis geführt hätten. Er halte es für erforderlich, daß der Rat einen dringenden Appell an alle Staaten richte, bis September alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um in dieser Frage der Friedensorganisation zu positiven Ergebnissen gelangen zu kön­nen. Curtius unterstrich, daß die Frage der finanziellen Unter­stützung angegriffener Staaten ein bedeutsames Mittel zur Siche­rung des Friedens darstelle. Ratspräsident Marinkowitsch stellte die völlige Uebereinstimmung des Rates mit« der von Curtius dargelegten Auffaffung fest.

Der Rat beantragte, einem Beschluß des Internationalen Arbeitsamtes Folge zu leisten, beim Haager Gerichtshof ein Rechtsgutachten anzufordern, in dem festgestellt werden soll, ob die besondere Rechtslage Danzigs eine Mitgliedschaft Danzigs im Internationalen Arbeitsamt zulasse. Die Behand­lung der oberschlesischen Minderheitenfrage konnte wegen neuer großer Schwierigkeiten am Vormittag noch nicht vorgenommen werden.

Der Völkerbundsrat entscheidet gegen das Deutschtum

Die oberschlesischen Minderheitenbeschwerden sind in der .MnnerstaMitzung. de^ PüllertmltdSrates^-uachdem die Ver­handlungen zwischen der deutschen und der polnischen Abord­nung noch bis zum letzten Augenblick andauerten, in der aller­letzten Stunde auf die nächste Ratstagung im September ver­schoben worden, ohne daß eine Entscheidung gefallen ist.

Zu der Beschwerde der Kassenärzte von Ober­schlesien machte der japanische Berichterstatter den Vorschlag, im Hinblick auf die noch ungeklärten Rechtsfragen zunächst ein Gut­achten eines Juristenausschusses einzuholen. Es handelt sich in erster Linie um den von der polnischen Regierung bestrittenen öffentlich-rechtlichen Charakter der Knappschaftsverbände, ob­wohl Präsident Calonder ausdrücklich diesen Charakter der Ver­bände anerkannt hat. Der Juristenausschuß, der jetzt eingesetzt wurde, besteht aus dem italienischen Juristen Pilody, dem spa­nischen Juristen Botel« und dem englischen Juristen Malkin.

Reichsaußenminister Curtius gab hierzu eine Erklärung ab. Nach seinem persönlichen Urteil wäre diese Angelegenheit zu einer Entscheidung reif. Er bedauere außerordentlich, daß sich der Rat nicht in der Lage sehe, eine Entscheidung zu fällen. Er bedauere dies um so mehr, da die polnische Regierung sich ge­weigert habe, die Vorschläge des Präsidenten Calonder anzu- nehmen und die deutschen Kassenärzte wieder in ihre Stellung einzusetzen. Er beuge sich aber dem Verantwortungsbewußtsein des japanischen Berichterstatters und nehme die Vertagung der Beschwerde auf den September an.

Die zweite oberschlesische Beschwerde Ockmann wurde gleich­falls auf September vertagt, da die polnische Regierung ver­langt hatte, daß hier noch die Möglichkeit gegeben würde, weiteres Material vorzulegen. Auch hierzu gab Curtius eine Erklärung ab. Der Minister beleuchtete grundsätzlich die Minderheitenpolitik und die Stellung des Völker­bundssekretariats zu der Minderheitenfrage.

Er teilte mit, daß sich in der Antwort des Generalsekretärs an den Völkerbund vom 30. April eine Reihe von Auslassungen be­finden. Aus den Bemerkungen der polnischen Regie­rung habe er ersehen können, daß es sich bei diesen Aus­lassungen um ein vertrauliches Material han­delte, das der Generalsekretär des Völkerbundes dem Völker­bundsrat nicht vorgelegt hat.

Bunt Schluß erklärte Curtius, daß er sich mit der Verschie­bung der genannten Beschwerden auf die Septembertagung nur unter der Bedingung einverstanden erkläre, daß die Unter­suchungen der polnischen Regierung nunmehr so schnell wie mög­lich und so vollständig wie möglich zum Abschluß geführt würden. Deutschland habe ein dringendes Interesse daran, das gesamte Material über diese Untersuchungen vorgelegt zu bekommen.

Vollversammlung am 10. Sepremver.

Die Tagung des Völkerbundsrates ist am Donnerstag mit einer geheimen Sitzung abgeschlossen worden, in der der ung- lische Außenminister Mitteilungen über die Zusammensetzrmg des Ausschusses machte, den die englische Regierung zur end­gültigen Regelung der Klagemauer-Angelegenheit nach Palä­stina entsenden wird. Die nächste Ratstagung findet am 5. September statt. Die Vollversammlung ist zum 10. Sep­tember einberufen worden.

Die Staatsanwaltschaft und das Calmette-Verfahren.

Lübeck, 16. Mai. Die Staatsanwaltschaft hat das Calmette- Material, das den Säuglingen verabfolgt worden war, be­schlagnahmt, um es im Reichsgesundheitsamt nachprüfen zu lassen. Bekanntlich sind bisher acht Säuglinge infolge der Behandlung mit dem Calmette-Schutzverfahren gegen Tuber­kulose gestorben, während 23 schwer erkrankten.