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Nr. 57

(1. Blatt)

Dienstag, den 13. Mai 1930

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Amtliche Bekanntmachungen

^ndratsamt.

J.,Nr. 4136. Die beteiligten Herrn Bürgermeister wcr- [di unter Hinweis auf die im Regierungvamtsblatt Nr. 31 itn 1904 Seite 218 abgedruckte Dienstanweisung für die Jn- Maltung der LandeSgrenzvermarkung zwischen Preußen uni Bayern, darauf aufmerksam gemacht, daß im Monat Juni d. Je. eine Begehung der Landesgrenze vorzunehmen B mir bis zum 15. Juli d. Js. darüber zu berichten ist. ' Schlüchtern, den 8. Mai 1930.

Der Landrat. 3. D.: Lchultheis.

)t= j J-Nr. 4Z80. Der Weißbinder und Landwirt Lorenz Hopp und der Landwirt Fridolin Habig, beide in Salmünster, sind H maß der Schiedsmannsordnung vom 3. Dezember 1924 ’’ 6.®. S. 751/24) als Schiedsmann bezw. Schicdsmanns- 7 Mvertreter wiedergewählt und bestätigt worden.

7 ; Schlüchtern, den 9. Mai 1930.

K [ Der Landrat. 3. D.: Lchultheis.

f Zur Vornahme von Wegebauarbeiten wird die Wegeun- inführung im Zuge des Landwegs von Schlüchtern nach Smtenbach am 13. 14. und 15. d. Mts. für den gesamten Kraftwagen- und Fuhrwerksverkehr gesperrt. Der Verkehr ist über Wallroth bezw. St ein au zu leiten.

Uebertretungen werden nach der Straßenverkehrsordnung ^m 24. September 1926 (Beilage zum Regicrungsamts- ilatt Nr. 40 von 1926) bestraft.

I Schlüchtern, den 12. Mai 1930.

Der Landrat. 3. D.: Zchultheis.

Kreisausschuß.

;lti Das den lserren Bürgermeistern und Lchulverbandsvor- Mhern zugehende Formular zur Uebersicht über die^saht inBer die öffentlichen Volksschule besuchenden schulpflichtigen Rinder nachdem Ltande vom 1. Ma i d. 3 s. ersuche 1 -ich nach Benehmen mit dem betreffenden Schulleiter sorg- , Mtig auszufüllen und bestimmt bis 3um 1 8. d. Mts. hierher zurückzusenden.

I stuf vollständige unterschristliche Vollziehung der Uebcr= sficht (mit Siegel) ersuche ich zu achten.

I Schlüchtern, den 10. Mai 1930.

I Der Landrat. 3. v.: Zchultheis.

I Die mit bezirksamtlichem Uusschreiben vom 1. Mai (Amtsblatt Nr. 32) verfügte Sperre der B c = Zirksstraße B a b Brücken au - Züntersbach M-tb bis einschließlich Donnerstag, den 1 5.

1 9 30 verlängert.

■ Dies ist s 0 fort ortsüblich bekannt zu geben.

I Brü&enau, den 7. Mai 1930.

Bezirksamt: gcz. 3. V.: Dr. Pelikan.

IHg. Ortskrankenkasse Schlüchtern.

L Die alsbaldige Einzahlung der noch rückständigen Bei- Mge aus den Zahltagen für die Monate Januar, Februar März 1930 wird hiermit in Erinnerung gebracht.

H e b e t e r m i n e si n d e n statt:

4 In Steinau, am Mittwoch, den 14. Mai 1930, vormittags 10 bis 4 Uhr nachmittags, in der Eckartschen Miwrtfdjafi bafeBft

. 2- In Salmünster, am Mittwoch, den 21. Mai 0 Uhr, im Gasthause „Zum

I In Soden, am Freitag, den 23. Mai 1930, F nachmittags l3/4 bis 6 Uhr, im Gasthause „Zur Öffnung" daselbst

I 4. In Sterbsritz, am Mittwoch, den 28. Mai 1930, ^ nachmittags 3 bis 7 Uhr, in der Böhm'schen Gastwirt- daselbst,

/»war wie seither auch für alle den genannten Orten Rhegenben Gemeinden.

i dem Hebetage am 14. Mai 1930 bleibt die Kasse schlüchtern für Ein- und Auszahlungen ge-

5 omiL worauf besonders aufmerksam gemacht wird.

Nuckstände, die nach diesen Tagen noch verbleiben, . W alsdann unverzüglich zur zwangsweisen und kosten- 'vkgen Einziehung gelangen.

. ®je Herrn Bürgermeister bitten wir, dieses im Interesse r Gemeindeangehörigen, wie seither, auch ortsüblich be- ^vtmachen zu lassen.

Schlüchtern, den 8. Mai 1930.

^ Der Vorstand der Allg. Ortskrankenkasse.

'ladt Steinau.

^ ^'otz wiederholter Aufforderungen die Rückstände aus btzten Jahr nicht eingehen, sieht sich die Stadt, die . ü größere Zahlungen zu leisten hat, in der Zwangslage, ^gemahnten Beträge nunmehr pfänden zu lassen.

Zur Vermeidung dieser Pfändung wird letztmalig an umgehende Zahlung erinnert.

Steinau, den 8. Mai 1930.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Ab Montag, den 1 2. ds. Mts. werden die Ziegen wieder zur Weide getrieben. Die Iiegenhalter werden ersucht, die Ziegen mitzutreiben. Der Feldhüter hat Anwei­sung erhalten, das Einzelhüten von Ziegen zur Anzeige zu bringen.

Steinau, den 8. Mai 1930.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Bekanntmachung.

Der Haushaltsplan der Stadt Steinau für das Rech­nungsjahr 1930 liegt gemäß § 76 der Städteordnung vom Freitag, den 9. d s. M t s. 8 Tage lang auf dem Rathaus im Zimmer des Stadtsekretärs zur Einsicht­nahme offen.

Steinau, den 8. Mai 1930.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

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Reichskabinett und die Erhöhung der Reichsbahntarife

Berlin, 11. Mai. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichs­kabinett stimmte der Vorlage der Reichsbahnverwaltung auf Aenderung des Stückgutverkehrs sowie der Expreßgut und Ge- päcktarise zu. Die beantragte Erhöhung der Wagenladungs­tarife und der Zeitkarten des Personenverkehrs wurde abge- lehnt. Zu der vom Reichseisenbahnrat angeregten organischen Erhöhung der Personentarise des allgemeinen Verkehrs war­tet das Reichskabinett das Ergebnis der Prüfung durch die Reichsbahn ab.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer über Aufgaben der Finanzpolitik.

Forst, 12. Mai. Reichsfinanzminister Dr. Molden­hauer sprach in eiher Versammlung der Deutschen Volks­partei im Wahlkreis Frankfurt a. O. über die finanzielle Lage des Reiches. Er führte dabei aus, daß das erste Ziel der Finanzpolitik sein müsse, die Steuerlast zu senken. Die Vor­bedingung dafür sei eine geordnete Kassenlage des Reiches. Er habe daher die bei der Uebernahme seines Amtes völlig zer­rütteten Reichsfinanzen zunächst in Ordnung bringen und einen in sich ausgeglichenen Haushaltsplan aufstellen müssen. Das sei nur möglich gewesen durch neue Steuern. Er habe die erforderlichen Mittel durch Erhöhung der indirekten Steuern beschafft, da die alte, von der SPD. lange Jahre verfochtene Theorie von der unsozialen Wirkung indirekter Steuern heute überlebt sei. Im nächsten Jahre könne eine Senkung der Steuern um etwa 600 Millionen Mark durch- geführt werden, falls die Regierung Brüning im Amt bleibe.

Deutscher Flottcubesuch in Venedig.

Rom, 12. Mai. In der Aufnahme der deutschen Linienschiffe, die am Sonntag angekommen waren, machte die Stadt Venedig ihrer sprichwörtlichen Gastfreundschaft Ehre. Am Sonntag wohnten die deutschen Offiziere u. a. der Feier der Faszistischen Aushebung bei, die auf dem Markusplatz stattfand. Montag findet ein Fußballspiel zwischen der Mannschaft der deutschen Schiffe und einer italienischen Mannschaft der venetianischen faszistischen Hochschulverbände statt. Samstag fand nach dem Konzert auf dem Markusplatz ein von der deutschen Kolonie verunstalteter Festabend im Hotel „Luna" statt.

Der flämische Soldat Deleeuw wieder gehorsam.

Brüssel, 12. Mai. Auf Befehl des belgischen Kriegsmini­sters werden dem Soldaten Deleeuw in Gent ausschließlich Befehle in flämischer Sprache erteilt. Deleeuw erklärte, daß er von jetzt an allen Befehlen gehorchen werde. Bekanntlich hatte sich der flämische Soldat Deleeuw geweigert, Befehle in französischer Sprache auszuführen.

Notlandung auf einer Platane.

Paris, 12. Mai. Bei Chalons-sur-Saone ereignete sich ein eigenartiger Flugunfall. Ein Flugzeug mußte infolge eines plötzlichen Geschwiudigkeitsverlustes niedergehen und schlug dabei auf eine Platane auf. Beide Tragflächen des Flugzeuges wurden abgerissen, doch blieb der Flugzeugkörper unbeschädigt in den Aesten hängen. Der Flugzeugführer, der nur leicht im Gesicht verletzt wurde, kletterte mit Hilfe einer Leiter auf den Erdboden nieder.

Hoesch bei Briand.

Paris, 12. Mai. Botschafter von Hoesch hatte am Samstag eine .Unterredung mit dem Außenminister Briand, die der Vor­bereitung der Genfer Ratstagung und her Besprechung verschie­dener mit den schwebenden politischen Problemen zusammen­hängenden Einzelfragen galt.

Kundgebungen im Saargebiet.

Saarbrücken, 12. Mai. Die Bergarbeiterorganisationen des Saargebietes haben beschlossen, gegen den bevorstehenden Abbau von 1400 Bergleuten der Saargruben bei der Saar- regiernng und dem französischen Arbeitsminister in Paris vor­stellig zu werden.

Probleme der Zunen- und AußenpolM.

Der Reichskanzler über die Schwierigkeiten der Lage. — Eine englisch-französische Ministeraussprache. — Italiens Auffassung über die Londoner Flottenkonferenz.

Reichskanzler Dr. Brüning spricht.

In Breslau sprach Reichskanzler Dr. Brüning auf einem niederschlesischen Zentrumsparteitag über die politische Lage. Er besprach ausführlich die einzelnen Aufgaben des neuen Reichskabinetts und sagte u. a., auch an das große Problem der Erwerbslosenversicherung müsse das Reichskabinett jetzt herangehen. Es sei zunächst auch in diesem Sommer mit einer erheblichhöhcrenErwerbslofen- ziffer als in den vergangenen Jahren zu rechnen. Kapital sei aber nicht vorhanden, für langfristige Anlagen. Das Ver­trauen fehle. Es müsse deshalb eine sparsame Finanzpolitik ge­macht werden, damit das Vertrauen zurückkehre. Das zwinge uns aber noch, für die Erwerbslosenversicherung' in diesem Jahre erheblich höhere Mittel aufzubringen.

Der Reichskanzler hob zum Schluß hervor, in welcher schwie­rigen Lage sich das Kabinett angesichts der scharfen Opposition der Rechten und der Linken befinde. Er halte es für wünschens­wert, wenn die notwendigen Maßnahmen ohne Hilfe des Arti­kels 48 — Diktaturparagraph — getroffen werden könnten. Aber Präzedenzfälle habe es schon in früheren Zeiten, und zwar zur Zeit der Rcichspräsidcntcnschaft Ebertsgegeben. Doch das sei nicht das Entscheidende. Entscheidend sei nur, dem Parlament nicht zu gestaten, der Verantwort«,,g auszuweichen, sondern das Parlament zu zwingen, die Verantwortung zu übernehmen. Das müsse er auch als die Hauptaufgabe dieser Reichsregierung be­zeichnen. Ohne parlamentarische Verantwortung sei es nicht möglich, zu einer Gesundung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu kommen.

Wenn es so gemacht werde, wie es jetzt der Fall gewesen sei, dann diene man nicht der Demokratie, sondern trage dazu bei- daß diese Demokratie in Mißkredit komme. Wir müßten bestrebt sein, daß die Entwicklung ruhig und stabil bleibe.

Henderson bei Briand.

Wie man weiß, hat der englische Außenminister H e n d e r - s 0 n auf seiner Reise zur Genfer Völkerbundsratssitzung in Paris Station gemacht, um mit dem französischen Außen­minister Briand zu sprechen. Ueber die Unterredung teilen Pariser Blätter mit, u. a. habe Briand den englischen Minister über den Stand der auf der Londoner Flottenkonferenz vorge­schlagenen französisch-italienischen Besprechungen unterrichtet.

Briand habe feststellen müssen, daß diese Verhandlungen noch keine wesentlichen Fortschritte gezeigt hätten, daß er aber dem­nächst in Genf Gelegenheit zu haben hoffe, von Scialoja genaue Auskunft über die italienischen Pläne zu erhalten. Briand habe auf das bestimmteste versichert, daß ihm an einer möglichst schnellen Wiederaufnahme der Besprechungen sehr gelegen sei.

Briand habe Henderson auch seinen Fragebogen über die wirtschaftliche Annäherung der europäischen Staaten gezeigt; in Genf werde Briand diesen Fragebogen mit allen dort ver­sammelten Außenministern besprochen.

Eine Rede des italienischen Außenministers.

Wie aus Rom gemeldet wird, hielt Außenminister G r q n 0 i vor dem Parlament eine längere Rede über die Außenpolitike Italiens. Zur Londoner Flottenkonferenz erklärte Grandi, Italien habe sich zur bedingungslosen Annahrne der Londoner Einladung veranlaßt gesehen, da England und Amerika sich geeinigt hätten. Frankreich sei zu einen, Gedanken­austausch aufgefordert worden. Trotzdem Italien^ Frankreich gegenüber erklärte, daß es die von Frankreich für sich nach eigenem Ermessen festgesetzte Gesamttonnenzahl ohne weiteres auch für Italien annehmen nmrde, habe die französische Kegierung ausweichend geantwortet. Die Eini­gung in London sei keine endgültige, solange die Frage der Abrüstung Italiens und Frankreichs offen bleibe. Denn Italien und Frankreich könnten die Rüstungen der drei Ver- tragsmüchte durch Neubauten jederzeit beeinflussen.

Italien werde darüber wachen, daß im Rahmen des Völker­bundes alle Staaten, sowohl große, als auch kleine, die gleichen Rechte und Pflichten behielten. Der Völkerbund sei kein Ver­band der Sieger gegen die Besiegten. Die Verpflichtungen, die die Sieger auf sich genommen hätten, warteten noch auf ihre Erfüllung.

Kälteeinbruch im Weinbaugebiet der Mosel, Saar und Ruwer.

Trier, 12. Mai. In den letzten Tagen traten in den Wein­baugebieten an der Mosel, Saar und Ruwer verschiedentlich Frostschäden auf. Der Kälteeinbruch war so plötzlich, daß es den amtlichen Stellen nicht mehr möglich war, das gesamte Weinbaugebiet von der Gefahr in Kenntnis zu setzen. Die niedrigsten Temperaturen wurden auf den Bergen mit minus 3,5 Grad gemeldet. Besonders betroffen wurde der Saar- Weinbau, wo der durchschnittliche Schaden 15 bis 20 Prozent, in manchen Gebieten sogar noch mehr beträgt. Bon der Ruwer wird ein Schaden von durchschnittlich 5 bis 10 Prozent gemeldet. Günstiger scheint die Obermosel und die Mittel- Mosel babongetommen zu sein. Ein abgeschlossenes Bild über £ie Schäden konnte jedoch bisher nicht gewonnen werden, da iRMS einzelnen Landstrichen die Nachrichten noch ausstehen.