I Nr. 55 (1. Blatt)

Amtliche Bekanntmachungen

I Landratsamt.

I.-Nr. 4099. 3m Kreise Schlüchtern werden in diesem I Jahre die nachstehend angegebenen Stutenkörungstermine I in Verbindung mit der Verteilung von Suchtmaterialer- I haltungsprämien stattfinden und zwar: am Donnerstag, | dem 22. Mai d. 3s. 171/2 Uhr in Schlächtern aus dem | städtischen Platz am Untertor und am Freitag, dem 23. I Mai d. 3. 81/2 Uhr in Ulmbach vor dem Bürgermeisteramt.

Zur Eintragung in das Kurhessische Stutbuch werden I Melassen:

1) Zweijährige und ältere Kaltblutstutm des Nheinisch- ' Deutschen Schlages.

2) Dreijährige und ältere Warmblutstuten.

Die näheren Bedingungen Können während den Dienst- | stunden im Landratsamt eingesehen werden.

I . Die Herren Bürgermeister mache ich auf diese Körung mit dem Ersuchen aufmerksam, dafür zu sorgen, daß die Grtsbauernvereine und alle Interessenten von ihr Kenntnis | erhalten und sie aufgefordert werden, die Körung zu be- l schicken,

Schlüchtern, den 5. Mai 1930.

; Der Landrat. 3. D. Zchultheis.

Kreisauss chuß.

I .-Nr. 2578. K. A. Der Herr Oberpräsident der Pro- l vinz Hessen-Nassau hat die Wahl des Herrn Bürgermeisters Gerhard Radke in Bad Soden und des Herrn Gutsbesitzers ; Albert Roth in Ahlersbach zu Kreisdeputierten gemäß § 25 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni | 1885 bestätigt.

Schlüchtern, den 6. Mai 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

J-Nr. 2520 K. A. Der Verkchröverband für Hessen und Watdeck in Kassel, dessen Mitglied der Kreiekommunal- I verband Schlüchtern ist, hat ebenso, wie in den früheren I Jahren, für das Jahr 1930 ein Werk betitelt:

»Führer durch Hessen, Waldeck und Oberwcscrgebict" I herausgegeben. Das Buch, das über 100 Bilder und eine Uebersichtskarte enthält, ist ein vorzüglicher Ratgeber bei der | Auswahl von Hotels, Sommerfrischen, Erholungsstätten und | Uebcrnachtungsmöglichkeitcn. Bestellungen auf das Buch 1 sind an den Verkehrsverband für Hessen und Waldeck in I Kassel (Rathaus) zu richten. Der Bezugspreis beträgt 30 Pfg

Schlächtern, den 3. Mai 1930.

I ^r Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

| Stabs Schlüchtern.

Gefunden: 1 Damenhandtasche.

Schlüchtern, den 6. Mai 1930.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlcn.

Im Juni d. J. ist der Elternbeirat der Stadtschule für | zwei Jahre neu zu wählen. Die vorgeschriebene erste Eltern- । Versammlung soll am nächsten Samstag, den 10. ds. Mts., | abends 8 Uhr in Verbindung mit dein ersten Elternabend | dieses Schuljahres abgehalten werden, wozu hierdurch an alle | Wahlberechtigten die öffentliche Einladung ergeht. Die Ver- | sammlung findet in der Turnhalle der Stadtschule statt.

Schlüchtern, am 6. Mai 1930.

I Der Rektor der Stadtschule: Flemmig.

k Stadt St ein au.

I Montag, den 12. M a i ds. 3s. vormittags 1 0 Uhr findet im Erdgeschoß der Renterei die diesjährige Impfung statt.

Zmpfpflichtig sind alle Kinder, welche im vorigen Jahre geboren sind und die Kinder, die im Laufe dieses Jahres das 12. Lebensjahr zurücklegen und in dem Vorjahre nicht I ^er ohne Erfolg geimpft wurden resp, wegen Krankheit von der Impfung ausgeschlossen werden mußten.

Die Nachschau erfolgt am Montag, den 1 9. M a i um 10 Uhr.

Steinau, den 5. Mai 1930.

_ Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft.

Gemeinde Bollmerz

p 0 l i z e i v e r 0 r d n u n g.

Auf Grund der §§ 5 unö 6 der Verordnung über die Polizeiverordnung in den neu erworbenen Landesteilen vorn 20. September 1867 (G. S. S. 1529) wird nach Beratung dem Gemeindevorstande für den Gemeindebezirk Boll- m€r3 folgende Polizeiverordnung erlassen:

Einziger Paragraph.

Die Polizeiverordnung vom 16. November 1928, betreff Inkrafttreten der 'in Geltung befindlichen Polizeiver- ownungen des Bezirks der Gemeinde vollmerz für den mit pollmerz vereinigten Gutsbezirk Namholz, wird mit so- sortiger Wirkung aufgehoben.

Bollmerz, den 4. Februar 1930.

Die CrtspolizeibeHorde: Bartholomü.

Donnerstag, den 8. Mai 1930

Zur Lage im Leich.

Reichsminister Treviranus für Panzerkreuzer B.

Nachdem in den letzten Tagen Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer (D. Volksp.), dann Reichskanzler Dr. Brüning (Zentr.) und Reichsarbeitsminister Steger- w a l d (Zentr.) programmatische Reden vor ihren Partei­organisationen gehalten haben, hat jetzt auch der zur Volks­konservativen Vereinigung — bekanntlich eine Absplitterung von den Deutschnationalen — zählende Reichsminister für die besetzten Gebiete, Treviranus, auf einer Kundgebung seiner Partei in Essen gesprochen.

Dabei betonte er u. a., daß es sich beim Bau des Panzer­kreuzers B darum handele, ob wir die Möglichkeit, die der Ver- sailler Vertrag hier zu unseren Gunsten biete, ausschöpfen oder Verzicht leisteten auf eine Wehrhaftigkeit zur See. Die Be­handlung der Panzerkreuzerfrage auf der Londoner Flotten- konferenz beweise immer mehr die Berechtigung, daß diese Mög­lichkeit nicht aus der Hand gegeben werden dürfe, auch wenn der Bau des Kreuzers 80 Millionen koste. Hinzu komme die psychologische Bedeutung des Kreuzerbaues für den deutschen Osten. Weiter gab der Minister der Hoffnung Ausdruck, daß die Befreiung des besetzten Gebietes auch die Befreiungs- und Be- friedungsamnestie bringen werde. Diese Amnestie, die alle um­fassen müsse, die unter den Begriff der „Fememörder" bis zu den „Ruhrverbrechern" fallen, sei zur Lösung reif, und er glaube, daß sie komme, obwohl eine verfassungsmäßige Mehrheit im Reichstag dazu notwendig sei.

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Eine Entschließung des demokratischen Parteivorstandes

Der Hauptvorstand der Deutschen Demokratischen Partei, der in B e r l i n versammelt war, faßte folgende Entschließung:

„Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei billigt das Verhalten der Reichstagsfraktion bei den Abstimmun­gen im April. Der Parteivorstgnd hat zu der Reichstagsfraktion und zu dem demokratischen Reichswirtschaftsminister das Ver­trauen, daß sie in der jetzigen Kombination die Grundsätze der Partei wahre« und aus deren etwaigen Verletzungen mit Ent­schiedenheit die Folgerungen ziehen werden."

Des neue Strafgesetzbuch.

Zweite Lesung im Reichstagsausschuß.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages begann am Dienstag die zweite Lesung des neuen Strafgesetzbuches.

Der Ausschuß beschäftigte sich zunächst mit dem Hochverrats­paragraphen. Der Berichterstatter, Abg. Landsberg (Soz.) erklärte, der Staat sei stark versucht, den politischen Parteien zu gestatten, an alle gesetzlichen Mittel zur Schaffung eines neuen Staates zu appellieren. Erst dann, wenn zur Tat übergegangen werde, habe er die Pflicht, derartige Unternehmungen mit Gewalt zu unterdrücken. Die übrigen Fraktionen ständen auf dem Standpunkt, daß man im Strafrecht dem Staate eine wirksame Handhabe geben müsse, Ver­suche gegen seinen Bestand im Keime zu ersticken. Die Kommunisten verlangten die Beseitigung der Hochverratsparagraphen.

Die Hochverratsparagraphen wurden ohne wesentliche Aenderun­gen in der Fassung der Beschlüsse der ersten Lesung angenommen. Weiter wurde beschlossen, daß in Zukunft den Verhandlungen die Abstimmungsergebnisse der deutsch-österreichischen Strafrechtskon- ferenz zu Grunde gelegt werden sollen. Dann vertagte sich der Aus­schuß auf Mittwoch,

Starkes Fernbeben.

Hohenheim, 7. Mai. Bon den Instrumenten der Erdbeben­warte Hohenheim mürbe ein starkes Fernbeben ausgezeichnet, dessen Herd im Goff von Alaska zu liegen scheint. Die ganze Wellenbewegung dauerte etwa zwei Stunden. Die Erdwellen trafen in Hohenheim um 14.57 Uhr 40 Sekunden ein. Die be­rechnete Herdentfernung beträgt 8100 Kilometer.

1000 Tote beim Erdbeben in Birma.

London, 7. Mai. Das Erdbeben, das große Teile von Birma heimsuchte, hat nach den von verschiedenen Seiten vor­liegenden Nachrichten' die 11600 Einwohner zähl > Stadt Pegu vollständig zerstört. Insgesamt sollen 1000 Mc. ^cn ge­tötet worden sein. In Rangoon sind 59 Personen gen und 204 verletzt worden. Unter den Toten befindet sich, soweit bis­her festgestellt werden konnte, kein Europäer.

Kabinettssitzung in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten.

Berlin, 7. Mai. Das Reichskabinett beriet am Dienstag- nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther sehr eingehend den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete im Osten. (Osthilfegesetz.) Die Besprechungen werden am Mittwochnachmittag fortgesetzt.

Willi Stkarek wird aus der Hast entlassen.

Berlin, 7. Mai. Vor der fünften Strafkammer des Land­gerichts I unter Vorsitz von Landgerichtsrat Buße fand für Willi Sklarck ein Haftprüfungstermin statt. Das Gericht be­schloß, Willi Sklarek gegen Stellung einer Kaution von 50 000 Mark mit der Verpflichtung, sich wöchentlich dreimal bei der Polizei zu melden, von der weiteren Untersuchungshaft zu ver­schonen unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls.

82. Iahrg.

Stimmungsmache in Genf.

Beim Völkerbünde. — Der Präsident des Abrüstungsaus­schusses in Genf. — Französische Seeabrüstung. — Land­abrüstung.

London in Genf.

Der Präsident des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes, der Pariser holländische Gesandte London, hatte gleich nach seiner Ankunft in Genf eine Reihe von Privatbesprechungen mit den Vertretern Englands, Frankreichs, und den maß­gebenden Persönlichkeiten des Völkerbundssekretariats über die Einberufung des Abrüstungsausschusses.

Französischerseits will man die Tagung des Ausschusses bis nach der September-Vollversammlung des Völkerbundes verschieben, wofür das Völkerbundssekretariat entsprechende Vorschläge machen soll.

Der Zusammentritt im Sommer notwendig.

Loudon sucht nun für einen Vorschlag den Ausschuß zum 20. Oktober einzuberufen, die Zustimmung der Mächte zu gewinnen.

Ein Zusammentritt des Abrüstungsausschusses noch in diesem Sommer ist jedoch nach der gegenwärtigen Lage der Abrüstungs- frage möglich und unbedingt notwendig, da die Londoner Flottenkonferenz, die bisher als Hindernis für die Weiterfüh- run der Genfer Abrüstungsarbeiten erklärte Seeabrüstungsfrage soweit bereinigt hat, daß jetzt die Landabrüstungsfrage prak­tisch in Angriff genommen werden könnte.

Ferner hat das Schreiben des englischen Ministerpräsidenten an den Generalsekretär des Völkerbundes den sachlichen Zu­sammenhang zwischen den Seeabrüstungs- und den Landab- rüstungsfragen hergestellt, wobei der Wunsch auf eine sofortige Wiederaufnahme der Genfer AbrüstungsarLeiten in dem Schrei­ben ausgesprochen wurde.

In leitenden Kreisen des Völkerbundssekretariats fürchtet man jedoch bei der im Bölkerbundssekretariat üblichen aus- schli^ßlichen Veriretung französiswer Interessen, daß der Gegen­satz zwischen dem Teilergebnis der Londoner Flottenkonferenz und dem allgemein erwarteten ergebnislosen Verlauf des Ab-, rüstungsausschusscs des Völkerbundes die öffentliche Meinung über die tatsächliche Stellung des Völkerbundes in der Ab- rüstungsfrage allzusehr aufklären würde und hierdurch der Druck der öffentlichen Meinung auch in den neutralen Ländern auf die unbedingt notwendig erklärte Weiterführung und den Ab­schluß der Genfer Abrüstungsarbeiten allzu stark werden könnte.

Ein Werkzeug der Entente.

Bei derartigen Verhandlungen zeigt sich immer wieder aufs neue, daß das Völkerbundssekretariat ausschließlich ein Werk­zeug der Politik der Alliierten ist, das rücksichtslos gegen die Interessen Deutschlands gebraucht wird. Der deutsche Stand­punkt, daß jetzt eine weitere Verzögerung in den Abrüstungs- arbeiten des Völkerbundes völlig unbegründet und unverant­wortlich sei, dürfte kaum Berücksichtigung finden.

Man kann jedoch unter diesen Umständen erwarten, daß auf der Versammlung im September die bisherigen Arbeiten des Völkerbundes auf dem Gebiet der Abrüstung endlich der not­wendigen Kritik unterworfen werden. Der Eindruck verstärkt sich, daß nur durch ein gemeinsames Vorgehen der an der Abrüstungs- frage wirklich interessierten Mächte eine Aenderung in der bis­herigen Haltung des Völkerbundes in der Abrüstungsfrage er­zielt werden kann.

Vor dem Inkrafttreten des Uoungplans.

TNB. Berlin 7. 5. ((Eigene Meldung). Rm 15. Mai spätestens, vielleicht sogar schon einige Tage vorher, wird der neue Neparationsplan in Kraft treten können. Sofort im Bnschluß an die Uebergabe der letzten Ratifikationsur» Kunden wird der Plan in gang gesetzt, denn alle technischen Borbereitungen, die notwendig waren, um das rechtzeitige Funktionieren der Internationalen Zahlungsbank zu er­möglichen, sind, so betont der Börsen-Tourier, bereits seit Machen getroffen. Das wichtigste Moment für den Ueber* gang vom Dawesplan zum Poungplan wird die Uebertra- gung der Konten, die die einzelnen Gläubigermächte bis jetzt bei der Neparationskommission in Paris hatten, an die Internationale Safylungsbanh sein. Bis jetzt zahlte die Neichsregierung ihre einzelnen Kriegsschuldenraten auf das Konto des Reparationsagenten bei der Neichsbanks. Buch dieses Konto verschwindet. Die Restbeträge, die auf ihm noch vorhanden sind, werden auf das neu eröffnete Konto der Internationalen Zahlungsbank überschrieben werden. Rm 15. Mai wird die erste deutsche Zahlung auf das neue Konto der Internationalen Zahlungsbank statt auf das Konto des Reparationsagenten erfolgen, da ja im Haag die Zahlung in der Monatsmitte vereinbart wor­den ist.' Die Gutschrift auf das Konto der Internationalen Zahlungsbank wird auch die erste deutsche Zahlung in Devisen sein, da ja künftig Devisenzahlung an die Stelle der Neichsmarkzahlung tritt und die Erwerbung der für die Zahlung erforderlichen Devisen jetzt durch die Neichs- bank, nicht mehr wie bisher durch den Reparationsagen­ten stattfindet.