Nr. 46 (1. Blatt) Donnerstag, den 17. April 1930 82. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

gan-ratsaWt.

)-Nr- 3597. In einem Gehöft der Gemeinde Kressen M ist die Schweinepest festgestellt worden.

Schlüchtern, den 15. April 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Kreisausschuß.

Vergebung von Bftasterarbeiten.

Angebot:

Die Herstellung von Polygonal- und Kleinreihenpflaster mf der Bahnhofstraße Schlüchtern soll öffentlich vergeben oerben. Unterlagen sind vom Landesbauamt Fulda gegen ,50 X& Gebühren zu beziehen.

Eröffnung der eingegangenen Angebote findet am Sonn- bend, den 26. April 1930 vormittags 9 Uhr statt.

Landesbauamt Fulda.

*

I-M. 2205 K. A. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 15. April 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller-

Die neuen Steuern.

Erhöhung der Biersteuer. — Zollerhöhungen. — Umsatzsteuer- erhöhung. — Mineralwasserstcuex. — Branntweinersatzsteuer. — Aufbringungsvorlage. — Die Finanzreform-Vorbereitung.

Wir bringen im Nachfolgenden« eine Zusammenstellung der am Montag vom Reichstag angenommenen neuen Steuern, die zu verschiedenen Steuergebieten gehören.

Die neue Biersteuer.

Schließlich bestimmt das Gesetz, daß der Reichsfinanzmi- nister beauftragt wird, gemeinsam mit dem Sparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzustellen, das eine Steuer­senkung ermöglicht. Von den Ausgaben des ordentlichen .Haus­haltes für 1930 sind danach mindestens 600 Millionen Mark im Haushalt für 1931 einzusparen. Alle durch Verminderung der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts eintretenden Ersparnisse sind für die Senkung von direkten Steuern zu ver­wenden.

Sammlung Brüder in Not.

3.=Rr. 271- R. K. Die durch Aufruf der Deutschen )ten Kreuzes veranlaßte Sammlung zugunsten der nob denden deutschen Stammesbrüder in Rußland hat im eise Schlüchtern das erfreuliche Ergebnis von 1 787,70

M, gezeitigt. Der Betrag verteilt sich auf die einzelnen meinden wie folgt:

[. Schlüchtern r. Steinau ;. Salmünfter t Bad Soden ».Ahl *T D. Ahleröbach' " 7. Atzengronau 8. Bellings

Breicenbach 0. Breunings L Eckardroth 2. Elm L Gundhelm 4. Herolz J. Heubach

6. Hintersteinan

7. Hohenzell

folgt:

523,-'«

202,— 100,— 29,-

18. Hütten

63,90 ^F

19. KerberSdorf 10,80

ff

X

Die Biersteuer wird um durchschnittlich 46 Prozent erhöht, und zwar in folgenden Staffeln: Sie beträgt je Hektoliter:

von

den

ersten

2000 Hektolitern

9.50

Mark

ff

folgenden 8000

9.75

ff

ff

10 000

9.90

ff

ff

10 000

1020

//

V

ff

30 000

10 50

ff

ff

ff

ff

30 000

10.80

'/

u

30 000

11.40

ff

dem

Rest

12.-

ff

Für Brauereien, die in einem Rechnungsjahre aus selbst- gewonnener Gerste nicht mehr als 20 Hektoliter Bier erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 2 Mark je Hektoliter, für Brauereien mit einem Ausstoß bis zu 1000 Hektoliter auf 9 Mark.

15,10 29,— 25,20 23,— 31,10

5,90 79,50 58,60 65,— 12,- 14,40 65,—

//

M

//

//

20. Klosterhöfe

21. Marjoß

22. Mottgers

19,80 „

23. Neuengronau 19.90

24. Niederzell

26.

27.

Oberzell Reinhards Romsthal

28. Sterbfritz

29. Vollmerz

30. Wahlert

31. Wallroth

32. Weichersbach

33. Weiperz

34. Zuntersbach

Pstebern wie Sammlern spreche ich hiermit Ȋrmsten Dank aus.

Die Oelzölle,

Erhöht wird der Zoll auf Mineralöl (Erdöl) und Benzin der Zolltarifnummer 239 von sechs auf zehn Mark. Die bisher zollfreien Waren der Tarifnummer 245 (Steinkohlenteeröle, Benzol usw.) werden künftig ebenfalls mit 10 Mark Zoll je Doppelzentner belegt.

Die neue Mineralölsteuer tritt am 1. Mai, die neuen Mineralölzölle am 18. April in Kraft. Für bereits eingeführtes Benzin und Benzol kann der Reichsfinanzminister eine Nach- Verzollung anordnen. Der Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer

beträgt für 1930 10 Prozent; für Kraftdroschken wird ein Zw

,q'qp " Umsatz- und Warenhaussteuer.

12,20 30,— 13,20 11.— 34,- 97,10

2- 22,20 36,30 11,90 10-

//

//

den aller

5chlüchtern, den 10. April 1930.

Männerverein vom Roten Kreuz Schlüchtern. Der Vorsitzende: Dr. Müller.

Habt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Einweihungsfeier der neuen Volksschule betr.

Pk feierliche Uebergabe der neuen Volksschulgebäude die Schulgemeinde erfolgt am

Sonntag, den 2 7. April 1 930, 1 4^/2 Uhr

I (nachmittags 21/2 Uhr)

Feier findet bei gutem Wetter auf dem neuen andernfalls in der neuen Schulturnhalle statt.

Eltern der Schulgemeinde und Freunde unserer Mschule sowie die gesamte Bürgerschaft sind zur (Leib hiermit herzlich eingeladen.

übrigen verweisen wir auf die Notiz im lokalen der Schlüchterner Zeitung.

Schlüchtern, den 16. April 1930-

Der Magistrat: Gaenßlen.

unsere Bekanntmachung vom 26. März 1930 — Nüchterner Zeitung Nr. 38 -, wonach die Bienenzüchter | Hnmelbung der in ihrem Besitz befindlichen Bienen- und Bienenvölker aufgefordert worden sind, wird - urch nochmals besonders hingewiesen. Diejenigen Be- > r, welche mit der Anmeldung noch im Rückstand sind, nochmals aufgefordert, dieselbe alsbald, spätestens kwirß ^Um 25. d. Mts. bei der Polizeiverwaltung zu .^tertassung der Anmelbung wird mit Geldstrafe bis ^^ bestraft, an deren Stelle im Falle der Nicht- Eung entsprechende hast tritt.

schlüchtern, den 15. April 1930-

- Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

, 7n der vergangenen Nacht wurde in das Finanzamt n a- d- (Ober ein Einbruch verübt, doch fielen Zubern nur 62 Mark in die Hände.

Die allgemeine Umsatzsteuer wird von 0.75 auf 0.85 Pro­zent erhöht. Die Freigrenze bei Maklern und Handelsagenten geht bis zu 18 000 Mark.

Ein S 0 n d e r u m s a tz st e u e r (Waren Haus st euer) von 0.5 Prozent haben zu der allgemeinen Umsatzsteuer die Unternehmen zu entrichten, deren Gesamtumsatz einschließlich des steuerfreien Umsatzes im jeweils vorangegangenen Steuer­abschnitt 1 Million Mark überstiegen hat, und zwar

a) bei Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umsetzen, für den gesamten steuerpflichtigen Umsatz,

b) bei Unternehmen, die nicht überwiegend im Einzel­handel umsetzen, für die steuerpflichtigen Umsätze, die im Einzelhandel erfolgen, oder bei denen die besonderen Siche­rungsvorschriften (Aufzeichnungen) nicht innegehalten werden.

Die neuen Steuersätze von 0.85 und 0.5 Prozent gelten vom 1. April 1930 an, sofern sowohl die Leistung als auch das Ent­gelt nach dem 31. März 1930 liegen. Im übrigen tritt auch das neue Umsatzsteuergesetz am 1. Mai in Kraft.

Die Besteuerung der Mineralwässer

Von den Mineralwässern werden künftig besteuert: gewerbs­mäßig abgefüllte natürliche Mineralwässer, künstliche Mineral­wässer, Limonaden, andere künstlich bereitete Getränke und Grundstoffe zur Herstellung solcher Limonaden in verschlossenen Gefäßen. Die Steuer beträgt je Liter: bei Mineralwässern 5 Pfg., bei Limonaden und anderen künstlich bereiteten Ge­tränken 10 Pfg., bei konzentrierten Kunstlimonaden 1 Mark, bei Grundstoffen zur Herstellung konzentrierter Kunstlimonaden 20 Mark. Sind in den Limonaden usw. je Liter mehr als 10 Gramm Weingeist enthalten, dann gelten die doppelten Steuersätze. Die Steuer tritt am 16. Mai in Kraft. Steuer­pflichtige Erzeugnisse, die an diesem Tage im Besitze von Händlern, Wirten usw. sind, unterliegen der Nachversteuerung.

Der Ertrag der Mineralwassersteuer abzüglich 4 Prozent, die das Reich für die Verwaltung der Steuer erhält, wird zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens, zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl an di« Linder verteilt. Diese haben ihre Anteile in voller Höhe den Gemeinden zu überweisen.

Steuer für Branntweinersatz.

Der Branntweinersatzsteuer unterliegt der.Uebergang von oeingeisthaltigen Stoffen, die nicht Branntwein im Sinne des Monopolgesetzes sind (Wein, Südwein, Obstwein, Kräuterwein, Malzwein, Kunstwein und bergt), in einen Trinkbranntwein- Herstellungsbetrieb. Die Steuer ist für einen Hektoliter Wein­geist gleich dem Betrag, um den der regelmäßige Branntwein­verkaufspreis den Branntweingrundpreis überschreitet. Sie tritt am 2 0. M a i in Kraft.

Vorbereitung der Finanzreform.

Das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform enthält zu­nächst die Bestimmungen für die Sanierung der Arbeits­losenversicherung (Reichszuschuß für 1930: ein fester Betrag von 150 Millionen Mark, nötigenfalls Darlehensgcwäh- rung durch das Reich, aber nur in Verbindung mit weiterer Beitragserhöhung). Ferner bestimmt das Gesetz, daß der Zu­schuß zur Invalidenversicherung aus den Zoller- trägcn, der jährlich 40 Millionen betrug, auf 20 Millionen ver­mindert werden soll.

Agrarvorlage und Zinanzgesetze im Seichsrai.

Die Gesetze vom Reichspräsidenten unterzeichnet.

Berlin, 16. April. Der Reichsrat nahm in seiner Sitzung am Dienstag, die vom Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer geleitet wurde, die am Montag vom Reichstag beschlossenen Gesetze über Zolländerungen und die Steuergesetze au, ohne Einspruch zu erheben. Der Vertreter Thüringens enthielt sich bei allen Abstimmungen der Stimme. Bei der Biersteuer wurde von Niederschlesien Einspruchserhebung gegen die Steuervorlage beantragt. Der Antrag fand aber keine weitere Unterstützung.

In der Aussprache über die Frage der Arbeitslosenver­sicherung wies Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer darauf hin, daß der Reichstag bereits eine Entschließung an­genommen habe, wonach die Regierung ersucht werde, b i s zum 1. Juli ein Gesetz vorzulegen, das die Frage der Arbeitslosenversicherung löse. Bei Stimment- Haltung Thüringens wurde auch diese Vorlage genehmigt, ebenso wie der Rest der Deckungsvorlagen.

Reichsfinanzminister Dr. M 0 l d e n h a u e r gab in kurzen Ausführungen seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß durch die Zustimmung des Reichsrates nunmehr das gesamte Gesetzgebungswerk zur Sanierung der Reichskasse abgeschlossen worden sei. Mit diesen Vorlagen, mit der Kreuger-Anleihe und den Ersparungen werde es gelingen, die schwebende Schuldest zu tilgen, .daß jene Kreditschwierigkeiten, die das würden. Wenn dm-Hanshalt nun fv verabschiedet werde, wie die Regierung ihn vorgelegt habe, so werde, wenn nicht unvor­hergesehene Verhältnisse eintreten, nicht mit einem so großen Fehlbetrag zu rechnen sein wie im vergangenen Jahr.

Das werde zur Stärkung des Kredites des Reiches unb* damit auch der deutschen Wirtschaft beitragen. Nach der erfolg­ten Kassensanierung wolle die Regierung im nächsten Jahre zu jener Steuersenkung schreiten, auf die die Wirtschaft rechnen müsse, wenn sie die ihr auserlegten schweren Lasten tragen und wettbewerbsfähig bleiben soll. Der Reichsfinanz- minister dankte dem Reichsrat für die schnelle Erledigung des schmierigen Gesetzgebungsmerks und schloß dann die Sitzung.

Die Gesetze wurden noch am Dienstag von dem Reichs­präsidenten unterzeichnet.

„Graf Zeppelin" über französischem Boden.

Friedrichshafen, 16. April. Nach der letzten bei der Funk­stelle in Friedrichshafen eingetroffenen Standortmeldung des „Graf Zeppelin" befand sich das Luftschiff am Dienstag um 17 Uhr über Baume Les Dames. Dieser Orc liegt ant Doubs, 28 Kilometer nordöstlich von Besan^on. Auf dem Zeppelin- Hafen bei Sevilla sind alle Vorbereitungen zum Empfang des Luftschiffes getroffen worden. Für das Landungsmanöver wurden 100'Mann Luftfahrttruppen besonders ausgebildet. Für das spanische Königspaar, das der Landung des „Graf Zeppelin" beiwohnen wird, ist eine eigene Tribüne errichtet worden.

Leichenfund im Walde.

Kreuznach, 16. April. Bei einem Spaziergang fanden Schüler im Tannenwäldchen oberhalb des Felsentores die Leiche eines Mannes von ungefähr 30 bis 40 Jahren, daneben einen abgeschossenen Revolver, so daß man auf einen Selbst­mord schließen kann. Der Tote trug einen grünen Anzug, Windjacke, Ledermütze und Schnürschuhe. In seiner Tasche innren zwei Pfennig und die „Saarbrücker Landeszeitung" vorn 11. April. Der Ehering war gezeichnet E. J. 28 I. N.

— Auf der Oheim-Grube bei Kattowitz brach ein Brand aus, der so schnell um sich griff, daß die etwa 150 Wann starke Belegschaft unter Tag abgeschnitten und durch Schlie­ßen der Sicherheitsklappen vor dem Feuer und dem Rauch geschützt werden mußte. Der bisher noch nicht zu überse­hende Schaden soll sehr beträchtlich sein.

— Im Betrugsprozeß Deutscher u. Genossen, der gegen­wärtig in Görlitz verhandelt wird, sollte heute als Zeuge Rechtsanwalt Fähre-Görlitz vernommen werden. Auf dem Wege nach dem Gericht wurde Fähre von einem Herzschlag getroffen, der seinen sofortigen Tod herbeiführte.

— Gustav Strefemanns Halbmonatsschrift „Deutsche Stimmen" hat ihr Erscheinen eingestellt. Die Redaktion nimmt von den Lesern Abschied mit Worten des Gedenkens an die Iahre, während derer das Blatt Strefemanns Sprach­rohr war, namentlich 1918 bis 1923.

In Grünau bei Berlin brach heute gegen Mitternacht in einem Bootshaus Feuer aus, das sich mit großer Schnel­ligkeit auf zwei benachbarte Bootshäuser ausdehnte. Trotz­dem die Feuerwehr mit 5 Löschzügen das Feuer bekämpfte, find die drei Bootshäuser mit insgesamt 180 Ruderbooten ein Raub der Flammen geworden.