Nr. 45 (L Blatt) Dienstag, den lS. April 1930 82. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

LandrarZaMt.

Polizeiverordnung,

I fluf Grund des § 137 des Gesetzes über die allgemeine klandesverwaltung vom 30. Juli 1883 (®S. 5- 195) und §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über die Polizsiver- Mliung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (®S. S. 1529) wird unter Zustimmung

Provinzialrates für den Umfang der Provinz Hessen- Yassau folgendes verordnet:

Artikel I.

r Die Polizeiverordnung, betreffend das freie Umherlau- ^n von Hunden, vom 19. November 1929 wird aufge- Men.

Artikel II.

| Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. (Nr. 25ÖL)

Kassel am 15. 3. 1930- Der Oberpräsident.

| Z.-Nr. 3497- Wegen Gleisumbauarbeiten (Erneuerung - der Zahrgleises Lebra-Frankfurt a. lN.) wird der Ueber- Png der Strafte Steinau-Uerzell für den gesamten- Kraft- swagen- und Fuhrwerksverkehr am Dienstag, dem 15. d. Bits, von 8—14 Uhr gesperrt. Der Verkehr ist über Stei« MU-Ulmbach zu leiten.

| Uebertretungen werden nach der Straßenvsrkehrssrd- ♦ tiung vorn 24. September 1926 (Beilage zum Reg. Amtsbb Kr. 40 von 1926) bestraft.

M Schlüchtern, den 11. April 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

MJ.-Nr. 3415. Diejenigen OrtSpolizeibehörden, welche mit

.M Einsendung des Verzeichnisses der Drogen- pp. Hand- Wn^en noch im Mickstande sind,. werden hicrnnt daran er- Änett |f. Kreisblätter Nr. 7 für 1898 und 27 für 1910.T MJch mache hierbei nochmals darauf aufmerksam, daß die Revision der Drogenhandlungen von dem Herrn Medizinal-

-rat (Kreisarzt) ausgeführt wird und die Ortspolizeibehörden bis zum 15. Mai j. Js. dieserhalb das Weitere mit dem Herrn Medizinalrat zu vereinbaren haben.

I Schlächtern, den 10. April 1930.

M Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

Stadt S ch lüchtsr n.

Zahlung von Steuern.

I Bis zur Zustellung der neuen Steuerzettel für das Nech- Ungsjahr 1930 sind bei der Vorlage der alten Steuer« Zettel (für 1929) folgende Zahlungen, unbeschadet einer anbermeitigen Festsetzung derselben, von den Steuerpslich- MN für den Monat April 1930 zu leisten:

| Staatliche Grundvermögenssteuer, Hauszinssteuer und slädi. Grundvermögenssteuer-Zuschläge.

K Die Zahlungen sind am 15. April 1930 fällig. Bei nicht Rchtzeitiger Zahlung werden Verzugszinsen in gesetzlicher w erhoben. Bei Zwangsweiser Einziehung fallen dem Steuerpflichtigen die gesetzlichen Gebühren zur Last.

U Schlächtern, den 14. April 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

/

WO. besteht die Absicht, die Zentrale der Rational« Walistischen Deutschen Arbeiterpartei von München nach zu verlegen. Auch Aböls Hitler will von München find, Berlin übersiedeln.

I ~ Eine Deutsche, Frau Katharina Kühn, hat in Nizza M Verzweiflung über den Verlust größerer Summen beim r^kefpiel Selbftmorb durch Lintatmen von Leuchtgas

. Die S. P. D- fordert die werktätige Bevölkerung zur ißifeier auf. Das Berliner Proletariat soll am 1. Mai Stimme erheben „gegen den sozialreaktionären Kurs rr Reicftsregierung, für ausreichenden Arbeiterschuß und stunirzung der Arbeitszeit sowie für die Erhaltung und rn Ausbau der Arbeitslosenversicherung.

~ 3n Groß-Stöckigt bei Greiffenberg in Schlesien brach > 0er vergangenen Nacht in einer Scheune ein Feuer Der ganze Hof stand schließlich in hellen Flammen . bannte vollkommen nieder. Der Vater, der Schwager

§ ohn des Besitzers erstickten im Qualm und ver-

3n Magdeburg ist es Sonntag nachmittag wieder ■ chammenstößen zwischen Kommunisten unb Rational«

^ un^ out der Polizei gekommen. Die Polizei M von der Schußwaffe Gebrauch machen.

»iel Sonntag nachmittag ist bei der schwedischen r Dalarö ein Krankentransportflugzeug abgestürzt. Ein j^ .?churde getötet, der Kranke schwer verletzt, während Origen drei Insassen mit leichteren Verletzungen davon-

Sie Krise gelöst.

- Das Junctim angenommen. — 217 gegen 206 Stimmen.

Der Reichskanzler erklärt. — Die Verbundenheit der Deckungsvorlage und der Landwirtschaftshilfe wird begründet.

X Berlin, 13. April.

Die Krisis ist gelöst. Der Reichstag hat am Samstag nach­mittag den Antrag der hinter der Regierung stehenden Par­teien, der eine Verbundenheit der Gesetze zur Steuerung der Notlage in der Landwirtschaft mit der Deckungsvorlage her- stekt, mit 217 gegen 206 Stimmen bei einer Enthaltung an­genommen.

Die Kommunisten nahmen das Ergebnis mit Pfuirufen auf. Die Deutschnationalen stimmten geteilt. Für den Antrag stimmten nur die Regierungsparteien.

Vor der Lösung.

Unmittelbar vor der entscheidenden Reichstagssitzung herrschte noch volle Unklarheit darüber, wie die Krisis enbtgen werde. Eine Viertelstunde, ehe das Reichstagsplenum mit seiner Sitzung begann, hatte die Deutschnalionale Volkspartei erst ihre Fraktionssitzung beendet. Ueber das Ergebnis der Beratungen wird Stillschweigen bewahrt, doch wurde in par­lamentarischen Kreisen behauptet, daß die Abstimmung den Fraktionsmitgliedern freigegeben worden sei.

Druckmittel

Reichsbankpräsident Luther hatte einen Brief an den Reichskanzler geschrieben, in dem er auf eine beschleunigte Sanierung der Finanzlage sowie entschiedene Gesetzgebung hin- wies. Nach der „D. A. Z." verlautete in politischen Kreisen zu dem Brief Dr. Luthers an den Reichsfinanzniinister, daß es sich besonders um den im Vorjahr aufgenommenen 350 Mil­lionen Bankenkredit handelt, der am 15. April zurückgezahlt i werden müsse. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer habe !„ schon vor einigen Tagen im Steuern die Berhand- uungen für eine Prolongierung geraten. Zu den Bedingungen der Banken scheine es zu gehören, daß die Deckungsgesetze sofort vom Reichstag verabschiedet werden.

Wie es heißt, hatte der Reichspräsident von Hindenburg vor der entscheidenden Sitzung des Reichstags dem Reichskanz­ler Brüning wiederum das Auflösungsdekret für den Reichs­tag zur Verfügung gestellt.

Die Antwort der Regierung an Luther

Der Reichsbankpräsident hat bekanntlich am Freitag an den Reichsfinanzminister einen Brief in der Angelegenheit der im Dezember 1929 gewährten Ueberbrückungskredite gerichtet. Wie numehr vom Reichsfinanzministerium mitgeteilt wird, ist die Reichsbank gebeten worden, die Frage der Kündigung des De­zemberkredits noch um einige Tage zurückzustellen, da bis da­hin, nach Ansicht der Regierung auf dem einen oder anderen Wege das Inkrafttreten der Gesetze sichergestellt sein werde.

Der Reichskanzler vor dem Reichstage

In der Sützung des Reichstages leitete Reichskanzler Dr. Brüning mc Aussprache über die Beratung der Deckungs­vorlagen mit einer Erklärung ein, in der er zunächst an die Regierungserklärung erinnerte, in der die Erledigung der Finanzgesetze noch vor Ostern als dringlich bezeichnet und die Durchführung von Notmaßnahmen zur Rettung der Landwirt­schaft besonders im Osten angekündigt wurde. Der Kanzler fuhr dann fort: Unter Führung der Reichsregierung haben die hinter der Regierung stehenden Parteien einen Antrag emge- bracht, wonach das Gesetz zum Schlitze der Landwirtschaft nicht j in Kraft treten kailil, ohne gleichzeitige Bewilligung, der dem Reichstag unterbreiteten Deckungsvorlagen. (Hört, hört.) Die Reichsregierung sieht in dein Antrag die notwendigen und ans- reichenden Voraussetzungen, die gestellten Aufgaben zu lösen. Sämtliche Entscheidungen, vor denen der Reichstag heute steht, bilden ein unteilbares Ganzes.

Ohne Sanierung der Reichskasse können die unbedingt ge­botenen Notmaßnahulen für die Landwirtschaft nicht durchge­führt werden. Die Reichsregierung kaun die Verantwortung nicht übernehmen, wenn nicht schon in der zweiten Lesung ent­sprechende Sicherheiten gegeben werden. Diesen Gedanken bringt der vorliegende neue Antrag zum Ausdruck. Wird er abgelehnt, oder, wird nachher in den Einzelabstimmungen das Deckungsprogramm in seinen finanziellen Erträgnissen ge­schmälert, so wird die Reichsregierung noch am heutigen Tage die notwendigen Entscheidungen treffen. Versagt der Reichs­tag die Mitwirkung, so wird die Reichsregierung das, was für die Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes erforderlich ist, auf anderem Wege durchsetzen. (Beifall bei den Regierungs­parteien.)

Die Abstimmung hatte dann das obengenannte fü-r die Re­gierung günstige Ergebnis.

Die Folgen des Abstimmungsergebnisses

Das Ergebnis der Abstimmung über die Frage der Ver­bindung der Steuer- und der Agrargesetze im Reichstag wird in parlamentarischen Kreisen als Erfolg der Regierung be- lvertet, obwohl mit der Abstimmung selbstverständlich erst eine vorläufige Entscheidung gefallen ist. Es besteht an sich nämlich noch die Möglichkeit, daß eine der Deckungsvorlagen der Re­gierung im Verlauf der weiteren Reichstagssitzung abgelehnt wird, was nach den Ankündigungen der Regierung die Reichs­tagsauflösung zur Folge haben würde.

Im Reichstage nimmt man jedoch an, daß das Ergebnis der ersten Abstimmung auch für die Abstimmung aller folgenden Vorlagen maßgebend sein wird, so daß die Schwierigkeiten zu­nächst als beseitigt gelten könnten. Die zweite Lesung der Ge­setze soll sofort beendet werden, die dritte Lesung nach den bisherigen Absichten am Montag erfolgen.

Die Abstimmungen im Reichstage.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung wurde mit 222 gegen 203 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abge- lehnt. Das Ergebnis wurde von den Kommunisten mit stürmischen Pfuirufen und Pfeifen begleitet, während die Regierungsparteien lebhaft Beifall klatschten.

Nach Annahme der B i e r st e u e r, die nur eine Mehrheit von sieben Stimmen fand, wurden auch die übrigen Deckungs­vorlagen angenommen. Dem Agrarprogramm wurde in einfacher Abstimmung zugestimmt. Dazu fand eine Ent­schließung Annahme, wonach im Falle einer Erhöhung der Richt- zahl für Ernährung diejenigen Zölle herabgesetzt werden sollen, die die unerwünschte Verteuerung verursacht haben. Bei den übrigen Steuervorlagen war die Mehrheit meist etwas größer als beim Biersteuergesetz. So wurde die W a r e n h a u s st e u e r mit 214 gegen 204, die Erhöhung der U m s a tz st e u e r mit 220 gegen 204 Stimmen angenommen. Auch das Kompromiß der Regierungs­parteien über die Arbeitslosenversicherung wurde an- genommen, und zwar mit 213 gegen 186 Stimmen, ebenso die Be­stimmungen über Ausgabenersparnis und Steuer­senkung. Zugestimmt wurde auch der Entschließung der Regie­rungsparteien über die sofortige Vorlegung eines O st h i l f e - Programms.

Die dritte Lesung der Gesetze findet am Montag statt.

Die Franzosen im Saargebiel.

Der Warndt-Wald soll zerstört werden.

Das vor einiger Zeit anfgetaueßte Gerücht, daß die lothrin­gische Bergwerksgesellschaft ,/Saare et Moselle" die Absicht habe, von der Regierungskommission des Saargebietes einen Teil des deutschen Warndt-Waldes zu pachten, hat sich nun bestätigt. Nicht aenua damit, daß die französischen Randzechen in LoHrttWü unter der Landesgrenze hinweg in die saarländischen Zechkohlenflöße vorstoßen und dort seit Jahren eine Aus­plünderung allergrößten Stils betreiben, hat die Gesellschaft Saare et Moselle jetzt auch die Absicht, ei» 20 Hektar großes Gelände im Warndtgebiet ton der Regierungskommission zu er­werben, um dort Koks als Füllmaterial für ihre lothringischen Kohlengruben zu gewinnen. Die Verhandlungen mit der Regie­rungskommission sind bereits im» Gange.

Da der Warndt ei« Naturpark im wahrsten Sinne des Wortes darstellt, ist die Erregllng der Bevölkerung über die ge­plante Zerstörung sehr groß, zumal bei der französischen Berg­werksverwaltung nicht die geringste Notwendigkeit vorliegt, den Abbau gegen den Warndt vorzutragen.

Sas Urteil im Ritz-Prozeß.

Ein Freispruch.

In K a t t 0 w i tz verkündete im überfüllten Gerichtssaal im Ulitz-Prozeß um 17.45 Uhr der Vorsitzende des polnischen Appellationsgerichtshofes unter ungeheurer Spannung folgendes Urteil:

Das Urteil gegen den Angeklagten Ulitz vom 26. Juli 1929 wird aufgehoben. Der Angeklagte wird von der Anklage der Bei­hilfe zur Desertion freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens der ersten und zweiten Instanz trägt die Staatskasse.

22 Bergarbeiter verschüttet.

17 Leichen geborgen.

London, 14. April. Auf einer der Pacific-Coast-Coal-Com- panie gehörenden Grube in der Mhe Cardonados im Staate Washington ereignete sich eine schwere Explosion, durch die ein Teil eines Schachtes zum Einsturz gebracht wurde.

22 Bergarbeiter wurden verschüttet. Bisher konnten 17 Ler­chen geborgen werden. Es besteht keine Hoffnung, die ver- mißten fünf Verschütteten noch lebend zu bergen.

— Eine der ältesten deutschen Zeitungen wird von Mitte April nicht mehr erscheinen. Es handelt sich um die „Hallesche Zeitung", die im Jahre 1703 gegründet wurde. Am 16. April wird sie sich mit der „Saale-Zeitung" verschmelzen.

— Das Landgericht Rostock hat die Hastbeschwerde der Verteidi­gung gegen die Wiederverhaftung des Leutnants zur See a. D. Eckermann abgelehnt. Die Akten sind zur weiteren Entschließung dem Oberlandesgericht Rostock zugeleitet worden, das nun darüber zu entscheiden hat, ob der Hastbeschwerde stattgegeben wird.

— Der südslawische Staatsgerichtshof fällte gegen mehrere Agramer Kommunisten Zuchthausstrafen von drei bis fünf Jahren.

— Die polnische Regierung hat ihren Berliner Gesandten beauf­tragt, die deutsche Reichsregierung daraus hinzuweisen, daß die neuen Zollerhöhungen die Inkraftsetzung des deutsch polnischen Handels- nestrages sehr erschweren.

Auf verschiedenen Bergwerken in Aecklinghausen, Disteln und Herten-Langenbochum, die alle im Ru^rge« biet gelegen sind, ereigneten sich am Sonnabend und Sonn« •tag verschiedene Unglückssälle, bei denen 5 Bergleute ihr Leben lassen mußten.