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M. 35

(L Blatt)

Gamstag, den 22. Mär; 1930

34. Aahrg

" Amtliche Bekanntmachungen W ‘^„tutaomt

taufte Verordnung über die Lockerung der wohnungs- f Zwangswirtschaft. Dom 26. Februar 1930.

I guf Grund der §§ 1 und 10 des Wohnungsmangelge- Mes Dom 26. Juli 1930 (Ueichsgesetzbl. 1 $. 754) wird

[Aeg vom 26. Juli 1 folgendes angeordnet:

^|§1 der Verordnung über die Lockerung der Wohnungs- MNg^wirtschaft vom 11. November 1926 (Gesetzsamml. r 5.500) erhält folgende Fassung:

stuf Wohnungen von einer Iahresfriedensmiete von H a) 1 800 Mk. und mehr in Berlin,

u 1400 Mk. und mehr in den übrigen Orten der Son= derklaffen,

c) 1000 NK. und mehr in den Orten der Ortsklasse R,

d) 700 Mk. und mehr in den Orten der (Ortsklasse B, e) 500 Mk. und mehr in den Orten der Ortsklasse T, f) 300 MK. und mehr in den Orten der Ortsklasse D finden die Vorschriften des Wohnungsmangelgesetzes mit ^ Ausnahme der §§ 2 und 8 keine Anwendung: jedoch ist im Halle des § 8 die Genehmigung der beteiligten Gemeinde­behörden nicht erforderlich.

5 der Dritten Verordnung über die Lockerung der ^ohnungszwangswirtschaft vom 13. Oktober 1927 (Ge- >e: Mamml. $. 195 erhält folgende Fassung:

|äls Gemeinden ohne Wohnungsmangel im Sinne dieser Verordnung gelten:

V a) die Gemeinden (Stadtgemeinden, Landgemeinden, Guts- ^MirKe) mit weniger als 15 000 Einwohnern:

>erib) im übrigen die von der Aufsichtsbehörde auf Rn= oder nach Anhörung der zuständigen Gemeindebe- HGrde bezeichneten Gemeinden (Stadtgemeinden, Landge- UÖC Minden, -Outsbezücke).

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Diese Verordnung tritt am 1. April 1930 in Kraft. Mit ein gleichen Zeitpunkt tritt die vierte Verordnung über sie Lockerung der wohnungszwangsw irts chast vom 29. Mai 1929 (Gesetzsamml. S. 68) außer Kraft.

| Berlin, den 26. Februar 1930.

(Siegel)

Wird veröffentlicht.

Zchlüchtern, den 19. 3. 1930.

Der Landrat. 3. D. Schultheis.

»I-Nr. 2324. Ruf die Anordnung, betreffend Klebringe Dbstbäume vom 26. September v. 3s. — Kreisblatt M. 118 —, nach welcher Klebringe in der Seit vom 15. März bis 30. April jedes Jahres wieder zu entfernen sind, , Wche ich aufmerksam.

n’et $d)lild)tern, den 18. März 1930.

;ei! Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

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t ß ; 3=Rr. 2518. Dom 24.—29- März d. 3s. ist der Herr (gaii heismedizinalrat zu Gelnhausen beurlaubt. In Eilfällen K ärd er von dem Kreismedizinalrat zu Hanau, Friedrich- 25, vertreten. Der nächste Sprechtag in Gelnhausen r S mbet am Montag, dem 31. März und in Schlächtern am ^stag, dem 1. Rpril d. 3s. von 9 Uhr ab statt.

bchlüchtern, den 20. März 1930.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis!.

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. ^-w. 2304. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, pätestens zum 1. Rpril d. 3s. die Zahl der im Kalenderjahr 1929 zur Besteuerung herangezogenen wan- ^rlager unter Rngabe der Höhe des vereinnahmten Steuer; titages hierher mitzuteilen.

ochlan,zeige ist nicht erforderlich.

bhlüchtern, den 18. März 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

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«labt Schlüchtern.

Bekattntura ch u n g.

ön der Seit vom 26. März bis 12. Rpril 1930 erfolgt 'lc,Reinigung der Schornsteine in der Ahlersbacherland- Hospitalstraße, Llmweg, Grabenstraße, Kaiferftra^e, rmprinzenstraße, Gartenstraße, Vreibrüder-, Kurfürsten;, Mhofz-, Lotichius- und Breitenbacherstraße, Schmieds-, MN- und Reugaffe, Brückenauer-, Fuldaer-, Weinberg- Rite Straße.

Trichtern, den 19. März 1930.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

- Bekanntmachung.

h^r Zuschlag für das am 14. März d. 3s. verkaufte Mz ist erteilt.

Züchtern, den 21. März 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bet Heereselal

in dem Reichstagsausschusse.

Unterschlagungen in der Reichswehr.

Bei der Beratung des Heeresetats im Haushaltsausschuß des Reichstags entspann sich eine längere Aussprache über eine Nachforderung von rund 758 000 Reichsmark für „Entschädi­gungen, Kosten von gerichtlichen Verfahren und sonstigen ver­mischten Ausgaben". Hierzu mürbe vom Vertreter des Reichs­wehrministeriums ausgeführt, daß bei den Dienststellen des Reichsheeres zur Zeit insgesamt 39 Fälle von Kassenfehl- beträgen vorliegen. Die große Zahl der Veruntreuungen erkläre sich in der Hauptsache daraus, daß in Auswirkung oer dem Heere seinerzeit aufgezwungenen Verwaltungsorganisa­tion die Verwaltung von Geldern mehr als in der Vorkriegs­zeit den Kompanien, Schwadronen usw. übertragen werden mußte. Die Rechnungsführer der Kompanien seien Soldaten, die naturgemäß in der Kassenführung usw, weniger erfahren und den damit verbundenen besonderen Aufgaben nicht immer gewachsen gewesen seien. Durch Aenderung der Verwaltungs­organisation und Verschärfung der Kontrolle soll derartigen Verfehlungen für die Folge vorgebeugt werden.

Die Soldaten, die die Veruntreuungen begangen haben, seien selbstverständlich strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung gezogen worden. Hierauf wurde die Nach­tragsforderung sowie der Nachtragshaushalt des Reichswehr­ministeriums selbst vom Ausschutz genehmigt.

Der Senior des hessischen Parlaments.

Darmstadt, 20. März. Am 21. März ist Staatspräsident a. D. Ulrich 45 Jahre ununterbrochen im hessischen Parla­ment als sozialdemokratischer Abgeordneter tätig. Am 21. März 1885 trat er, 32 Jahre alt, als sozialdewokrotischer Abgeord­neter in die Zweite Kammer ein. Mit Ausnahme einer Legis­laturperiode ist er auch seit 30 Jahren ununterbrochen als Abgeordneter im Reichstag. 12 Jahre war Ulrich Stadtverord­neter in Offenbach, so daß er längere Zeit drei Mandate zu gleicher Zeit ausübte. Staatspräsident a. D. Ulrich steht heute im 78. Lebensjahr.

>- ; Der Licist ^Parteitag der Teutschen Volkspartei.

Mannheim, 21. März. Zur Eröffnung des Reichspartei­tages des Deutschen Volkspartei versammelte sich am Donners­tag abend der Parteivorstand unter dem Vorsitz des Partei­führers, Reichsministers a. D. Dr. Scholz. Der Vorstand er­ledigte mit dem Parteitag zusammenhängende geschäftliche Fragen. Nach den vorliegenden Anmeldungen ist mit stärkstem Besuch aus allen Teilen des Reiches, insbesondere aus dem Rheinlande, zu rechnen. Aber auch aus den Ostmarken und aus den verloren gegangenen und entrissenen Gebieten des Reiches wurden zahlreiche Anmeldungen gegeben.

Frau Dr. Momm in der Charito.

Berlin, 21. März. Entsprechend der Anordnung der Pots­damer Staatsanwaltschaft ist Frau Dr. Momm in die Psy­chiatrische Abteilung der CharitZ übergeführt worden, wo sie einige Wochen hindurch auf ihren Geisteszustand untersucht werden soll.

Die „Europa" in Southampton.

London, 21. März. Vor Southampton wurde eine Anzahl geladener Gäste, unter ihnen auch der deutsche Botschafter in London, Sthamer, und deutsche und englische Journalisten nach der bei Cowes vor Anker liegenden „Europa" gebracht. Die Gäste wurden durch den Präsidenten des Norddeutschen Lloyd, H e i n e ck e n, begrüßt. Die drei neuen Schiffe des Lloyd, die „Bremen", die „Europa" und die „Columbus", verkörperten durchaus nicht eine aggressive Politik oder etwas Neues im Transatlantikdienst. Der deutsche Botschafter Sthamer wies auf die allgemeine Bedeutung hin, die in der Pionierarbeit, die in der „Europa" und „Bremen" steckten, für das deutsche An­sehen in der Welt liege.

—- Die Londoner Flottenkonferenz ist nach der Rb= reise Briands zu einem kurzen Aufenthalt in Paris wieder auf dem toten Punkt angelangt. Die amerikanische Dele= gation verbringt ihre Seit bereits mit Besichtigungen und Ausflügen.

— 3n Unoxville im amerikanischen Staat Tennessee vernichtete ein Großfeuer vier Gebäude im Geschäftsviertel, vier Personen kamen bei dem Brand ums Leben, acht wur­den verletzt.

— 3n Uemscheid ereigneten sich am Donnerstag zwei Familientragödien. Eine Frau erdrosselte ihre drei Rto= nate alte Tochter und beging dann Selbstmord. — 3m zweiten Fall wurde ein Rrbeiter mit schweren Halsverletzun- gen tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem sich seine Frau mit durchschnittenen Pulsadern aus der Polizeiwache gemeldet hatte.

— Nach kurzem Aufenthalt in Southampton ist der deutsche Schnelldampfer „Europa" am Donnerstag 16,15 Uhr in Therbourg eingetroffen, von wo er um 17,20 Uhr die Weiterreise nach New Pork antrat.

Das Bevisionsgericht von Monaco hat die Ehetren- nung zwischen der Lrbprinzessin Tharlotte und dem Prin­zen Peter anerkannt. Poincaree hatte einen diesbezüglichen Schiedsspruch gefällt.

Die thüringische Regierung will dem Ueichsinnen- minister keine Antwort auf sein Schreiben zukommen lassen, sondern den Staatsgerichtshof anrufen.

Das ländliche Siedlunnswesen im Reiche.

Ein Bericht des Enqudte-AusschuffeS. — Die Ausgestaltung des Siedlungswesens. — 501 000 Hektar Siedlungsland. —•

Große Mittel sind erforderlich. — Verbilligung der Baukosten.

X Berlin, 20. März.

Der Landwirtschaftliche Unterausschuß des großen Enquete-Ausschusses hat das Ergebnis seiner Beratungen über das ländliche Siedlungswesen nach dem Bridge in Form einer umfangreichen Veröffentlichung zu­sammengefaßt, die soeben (Verlag Mittler u. Sohn) erschienen ist. Der Bericht ist in bei Abteilung Berlin des Deutsch«! Forschungsinstituts für Agrar- und Siedlungswesen unter bet Leitung von Professor Sering ausgearbeitet und vom Land­wirtschaftlichen Unterausschuß genehmigt worden.

Die Siedlungstätigkeit nach dem Kriegs

Er schildert in ausführlicher Darstellung die ländliche Sied­lungstätigkeit der Nachkriegsjahre und die gegenwärtige Lage der Siedler, in Verbindung mit einer kritischen Beurteilung der Vorschläge zur zwangsmäßigen Ausgestaltung des Sied­lungswesens. An staatlichen Siedlungskrediten sind von 1924 bis 1929 im ganzen 398.5 Millionen Reichsmark zur Ver­fügung gestellt worden, davon vom Reich 195.5, von Preußen in Form von Zwischenkrediten 103.5, in Form von Haus­zinssteuerdarlehen 77.5 Millionen.

Von 1919 bis 1928 wurden für Siedlungszwecke 501 000 Hektar erworben. Es wurden 26 343 Siedlerstellen neu ge­gründet, darunter 12 327 selbständige Siedlungen mit mohr als 5 Hektar Fläche. Die Anliegersiedlung galt 1926/27 in der Hauptsache als abgeschlosien, hat aber 1928 wieder größeren Umfang angenommen, und diese Bewegung wird sich voraus­sichtlich ^fortsehen.

Starke Wanderungsverluste.

Das Ergebnis der Untersuchungen des AusschusieS ist, daß bei dem großen Kapitalmangel und den hohen Zinssätzen in Deutschland Neusiedlung nur möglich ist unter Bereitstellung großer öffentlicher Mittel zu niedrigen Zinsen. Im Durchschnitt braucht jede neue Siedlung einen Kredit von 20 000 Mark. Der Ausschuß hält ebenso wie sein Vorsitzender Sering eine Steige­rung der deutschen Siedlung über das bisherige Maß hinaus für unbedingt erforderlich.

Das bisherige Ergebnis war, namentlich im Osten, ver­gleichsweise gering im Verhältnis zu den Wanderungsverlusten, die die deutschen Ostprovinzen mindestens seit 1925 fortlaufend erleiden.

Mehr Siedlungen durch Senkung der Baukosten.

Ein zweiter-wichtiger Grund, der für die verstärkte Fort­führung der Siedlung spricht, ist die Tatsache, daß außerhalb der deutschen Ostgrenzen die Bauernsiedlung nach dem Krieae in größtem Umfange und mit größten Erfolgen betrieven worden ist. Sie Siedlung hat die Aufgabe erhalten, eine Art von Auffangorganisation -für den wirtschaftlich erliegenden Großgrundbesitz zu werden, da es an andern Käufern fehlt. Wenn der Aufwand aus öffentlichen Mitteln für die Siedlung in den letzten Jahren rund 100 Millionen jährlich betragen hat, so ist bei der gegenwärtigen Finanzlage fraglich, ob über dieses Maß hinaus in nächster Zeit größere öffentliche Mittel freigemacht werden können.

Der Ausschuß und Prof. Sering sind aber der Meinung, daß durch eine Aenderung in den Methoden der Siedlungs­arbeit, vor allem auch durch eine Verbilligung der Baukosten ein rationelles Siedeln zu ermöglichen wäre, das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln etwa den doppelten Effekt ver­spreche. Ein weiterer Vorteil der Verbilligung liege darin, daß die hon den Siedlern geforderten Anzahlungen gesenkt werden könnten, so daß vor allem auch in größerem Maßstab als bisher die Landarbeitersiedlung ermöglicht werde.

28 Millionen für den deutschen Osten.

Berlin, 21. März. In einer Sitzung des ReichskabinettS kamen die Anregungen, die der Reichspräsident in seinem Schreiben an die Reichsregierung vom 18. d. M. gemacht hatte, zu eingehender Erörterung. In diesem Zusammenhang hatte der Reichsminister des Innern vor kurzem dem Kabinett einen im Einvernehmen mit den beteiligten Reichs- und preußischen Ressorts ausgearbeiteten Plan einer Reichs- und Staatshilfe für die bedrängten Ortsgebiete vorgelegt, der in der heutigen Kainettssitzung grundsätzliche Zustimmung der Reichsregierung gefunden hat. Mit der Ausführung dieses Planes, deren sich schon zehn Jahre vorgesehen ist, soll im bevorstehenden Haus­haltsjahr 1930 mit den im Haushaltsplan vorgesehenen 22 Millionen Mark begonnen werden.

Kein Rücktritt Stalins.

Moskau, 21. März. Die amtlichen Stellen der Sowjetunion erklären, daß die Gerüchte über einen Rücktritt Stalins vom Posten des Generalsekretärs der K. P. der Sowjetunion nicht den Tatsachen entsprächen. Ein Rücktritt Stalins könne nur mit dem Einverständnis des Parteitages erfolgen, der am 15. Mai in Moskau stattfinde. Auf die Nachricht, daß Stalin gezwungen sei, sein Amt niederzulegen, ist nach den amtlichen russischen Stellen eine böswillige Ersindvmg. ,