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Nr. 29 (L Blatt) Samstag, den S. März 1930 82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

: J,-Nr. 1903. Während meiner Beurlaubung vom 10. lie einschließlich 22. März d. Jö. ist meine Vertretung in ^ staatsdienftlichen Angelegenheiten dem Herrn Kreisober- nspektor Schultheis und in Angelegenheiten des Kreisaus- chuffes dem Herrn Gutsinspektor Preiß zu Vollmerz über­ragen worden.

Um eine Verzögerung in der Bearbeitung amtlicher An- klegenbeiten zu vermeiden, bitte ich, solche während dieser üt nicht unter meiner persönlichen Anschrift einzusenden.

Schlüchtern, den 4. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

6 I.-Nr. 1756. Die Ortspolizeibehörden werden hiermit auf den im Ministerialblatt für die innere Verwaltung von 1930 Seite 163 enthaltenen Erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 17. 2. d. Js. — II € II 41 b Nr. 166 IV/29, >etr. Benachrichtigung von Angehörigen verhafteter Personen aufmerksam gemacht.

i Schlächtern, den 4. März 1930.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

J.-Nr. 1784. Das den Herrn Bürgermeistern in den näch- en Tagen zugehende Formular für die „Abrechnung über die Unterhaltungskosten der ländlichen Fortbildungsschule" ist unter genauer Beachtung der im Märzheft 1924 der Zeit- christ für das ländliche Fortbildungsschulwesen veröffentlich­en „Grundsätze für die Unterstützung ländlicher und gärt­nerischer Fortbildungsschulen aus Staatsmitteln" auszufüllen und bis zum 15. d. MtS. wieder hierher zurück- z u r e i ch e n.

Die sächlichen Kosten sind getrennt von den A u s- staltungskosten anzugeben.

für den Schulbedarf (Tinte, Kreide und ähnliche Verbrauchs- gegcnftande, Chemikalien, Kochmaterial und bergt), ferner für die laufende Unterhaltung und Ergänzung der Schul- bücherel und Lehrmittelsammlung, Reparaturen und kleinere Ergänzungen deö Inventars, Fachzeitschriften und bergt.

Zu den Auvstattungs kosten gehören: Die Auf­wendungen für die erstmalige Beschaffung der Anschauungs­und Lehrmittel oder ihre nach gewisser Zeit notwendig wer­dende Erneuerung be^w. Ergänzung. Dazu kommt noch die Anlegung der Schulbücherei, die Beschaffung von Bücher zur Vorbereitung der Lehrer auf den Unterricht und für die Mädchenfortbildungsschule auch die Beschaffung von Koch­herden, Kücheneinr'.chlungen, Nähmaschinen und dergl.

Schlüchtern, den 4. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Polizei-Verordnung.

Auf Grund des § 34 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 in der Fassung des Gesetzes vom 8. 3uli 1920 (G -S. S. 437) der §§ 137 und 139 des Ge- f^es über die allgemeine Landesverwaltung vorn 20. Juli ^83 (G.-S. S. 195), der §§ 6, 12 und 13 der Verord- nung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 18 67 (G.-S. S. 15 29) und de» Art. 3 der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (R.-G.-Bl. S. 44) wird mit Zuftim- mung des Bezirksausschusses folgendes für den Umfang ^s Regierungsbezirks Kassel angeordnet.

§ 1. Die Salweide (salix caprea) und die einfache Weide (salix viminalis und purpurea) sind geschützt.

§ 2. Es ist verboten:

i. Die Salweide (salix caprea) zu entfernen oder su beschädigen, insbesondere sie auszugraben, auszureißen, 'bre Blüten (Kätzchen), Zweige oder Wurzeln abzupflücken, "dzureißen, abzuschnerden, feilzuhalten, anzukaufen, zu ver­rufen und zu befördern.

2. Blüten (Kätzchen) tragende Zweige der einfachen Weide (salix viminalis und purpurea) abzupflücken, ab- ^"ißen, abzuschneiden, feilzuhalten, anzukaufen, zu verkaufen vud zu befördern.

3- Dem Verbot zu l und 2 unterliegt auch jede andere urt des Erwerbs oder der Veräußerung, das Anbreten oder Vermittelung solcher Rechtsgeschäfte, das Eingehen einer ^rpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung.

_ 4- Gärtnereien und andere Nutzungsberechtigte, die den .Nachweis erbringen, daß sie Weidenkätzchen in erheblichem Um« Woge selbst züchten, ist von der zuständigen Ortspolizeibehörde Grund eines auszustellenden Ausweises der Verkauf der von Wen gezüchteten Zweige zu gestatten. Die Berechtigung zum Wiederverkauf solcher Zweige durch Blumenhandlungen ist an Nachweis geknüpft, daß sie in einer Gärtnerei gezüchtet sind, welche die polizeiliche Erlaubnis dazu hat.

5- D as Verbot der Entfernung der Salweide (Ziff. ' findet auf die Nutzungsberechtigten keine Anwendung,

wenn die Entfernung sich zur Förderung der Kulturen als notwendig erweist.

§ 3. Ausnahmen von den Bestimmungen in § 2 Ziffer 2 und 3 können für die Zeit von 14 Tagen vor Ostern für die Kreise Fulda, Hünfeld und Geröfeld von den Landräten nach Maßgabe besonderer Bestimmungen zugelassen werden.

§ 4. Uebertretungen dieser Polizeiverordnung, sowie der auf Grund derselben ergehenden Anordnungen werden, soweit nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark oder ent­sprechender Haft bestraft.

Kassel, den 10. Mai 1924.

Der Regierungspräsident. I. V.: Stadler.

Vorstehend wird die Polizeiverordnung, betr. Schutz der Salweide, vom 10. Mai 1924 — Reg. Amtsblatt Seite 126 — und 30. Mai 1926 — Reg. Amtsblatt Seite 134 — in ihrer neuen Fassung veröffentlicht. Die Herren Bürger­meister und Landjägereibeamlen ersuche ich darüber zu wachen, daß die Vorschriften befolgt werden.

Schlüchtern den 28. Februar 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

I.-Rr. 1812. Die Ortspolizeibehörden des Kreises wer­den ersucht, dem Herrn Kreisarzt (Medizinalrat Professor Dr. Kersten zu Gelnhausen) von jeder polizeilichen Rnmel- dung eines Rrztes Mitteilung zu machen.

Schlüchtern, den 3. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Der Herr Kreismedizinalrat wird am Dienstag, dem 11. März d. 3s. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause Sprech­stunde halten. .

Schlüchtern, den 6. März 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

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Kreisausfchuß.

I.-Rr. 1266 K. A. Dem Landwirtschastsgehilfen Johann Rosenkranz in Ulmbach ist aus Rnlaß seiner l0 jährigen treuen und ununterbrochenen Dienstzeit bei dem Landwirt Rugustin Herber in Ulmbach eine Prämie von 10 Rm. aus Kreismitteln bewilligt worden.

Schlüchtern, den 5. März 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

J.-Nr. 1358 K. A. Die Wahl des Augustin Fritz l. zum Bürgermeister, des Leopold Jobst und Heinrich Gründet zu Schöffen und des Friedrich Kreß zum Schöffen-Stellvertreter der Gemeinde Neustall habe ich gemäß § 55 der Landge­meindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 6. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Warfst.

Der Regierungspräsident.

R. VI. a. 359. Kassel, den 27- Februar 1930.

Zum Bericht vom 18. d. Mts. — Nr. 72 —•

Mit der Verlängerung der Wohnungszwangswirtschaft bis zum 1. Oktober d. 3s. bin ich einverstanden. (§ 3 der 3. Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangs­wirtschaft vom 3. Oktober 1927 (G. S. 195).

3m Auftrag:

(£. $.) gez. Dr .Schwab,

An den Magistrat in Schlächtern.

wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 6. März 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Der Holzabfuhrweg aus Distrikt 104 zur Landstraße Mott- gerö—Altengronau wird wegen Ausführung von Bauarbei­ten bis auf weiteres für alle Fuhrwerke gesperrt.

Mottgerö, den 6. 3. 1930.

Der preußische Staatsoberförster der Oberförsterei

Mottgerö-Süd.

Vier tschechoslowakische Militärflieger abgestürzt.

TNB. Berlin, 7. 3. Anläßlich des Geburtstages des Präsidenten Masarpk fand am Donnerstag nachmittag aus der Burg eine Truppenschau der Präger Garnison statt. Bei dem zu Ehren des Präsidenten veranstalteten militäri­schen Gruppenfliegen stießen zwei Flugzeuge zusammen und stürzten ab. Die zwei Piloten und die Beobachter beider Maschinen konnten nur noch als Leichen aus den Trüm­mern geborgen werden. ;

Das GaWöllengefetz.

Aus dem Volkswirtschaftlichen Reichstagsausschusse.

Bei der zweiten Lesung des Gaststättengesetzes im Volks­wirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages wurde nach längerer Aussprache die in der ersten Lesung im § 1 getroffene Bestim­mung, daß künftig Konzessionen nur noch im Verhältnis zur Einwohnerzahl, und zwar 1:400 erteilt werden dürsten, wieder gestrichen und die Regierungsvorlage wiederhergestellt.

Danach darf eine Konzession nur dann erteilt werden, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen ist. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrates die voraussetzenden Bestimmungen, unter denen ein Bedürfnis anzuerkennen oder zu verneinen ist, treffen. Für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage stimm« ten Deutschnationale, Deutsche Volkspartci, Zentrum, Demo­kraten, Wirtschaftspakte», Bayerische Volkspartei und Abge­ordneter Hänse (Christlich-Nationale Arbeitsgemeinschaft). Da­gegen stimmten Kommunisten und Abgeordneter Dr. Mumm (Christlich-National), während sich die Sozialdemokraten der Stimme enthielten.

Zur politischen Lage im Reich.

Berlin, 7. März. Die Reichtagsfraktion der Deutschen Volkspartei faßte am Donnerstag nach vierstündiger Beratung folgenden Beschluß zu der Einigung im Reichskabinett: „Die Fraktion ist der Ansicht, daß die Beschlüsse des Reichskabinetts in wesentlichen Punkten ihrem Beschluß vom 2. März 1930 nicht gerecht werden. Sie wird in den weiteren Verhandlungen auf die Erfüllung ihrer Forderung im Interesse der Gesundung der Wirtschaft, die die Voraussetzung auch für die Minderung Der Arbeitslosigkeit ist, bringen."

Rückgang der Großhandelspreise im Februar.

Berlin, 7. März. Die für den Monatsdurchschnitt Februar berechnete Großhandelsrichtzahl des Statistischen Reichsamtes ist von 132.2 im Vormonat auf 129.3 oder um 9 3 vom Hundert gesunken.

Diskontermäßigung in London.

London, 7. März. In der letzten Sitzung des Direktoriums der Bank von England wurde beschlossen, den Diskontsatz um % v. H. auf 4 v. H. zu ermäßigen.

Riesenfeuer im rumänischen Erdölgebiet.

Moreni, 7. März. Im Erdölgebiet von Gura Conitza brach ein großer Brand aus. Das Feuer entstand infolge einer schad­haften Erdölleitung. Als das brennende Cet die Dampfkessel erreichte, entstand eine furchtbare Explosion. Das Feuer griff in wenigen Augenblicken auf vier Sonden und auf das Lager über, in dem sich 50 Tankwagen mit Cet befanden. Der Sach­schaden geht in die Millionen.

Kommunistische Ausschreitungen.

Berlin, 6. 3. 3n den Rbend- und Nachtstunden des Donnerstag kam es in fast allen größeren Städten des Reiches, insbesondere aber in Berlin, erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen kommunistischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizeibeamten machten mehrfach von der Schußwaffe Gebrauch. Nach den bisher vorliegen­den Meldungen wurden in halle zwei Demonstranten durch Schüsse getötet; in Berlin wurden sieben Demonstranten davon einer schwer, und sieben Polizeibeamte verletzt. 3n Berlin und Köln wurden je etwa 200 Zitierungen vorge­nommen. Ruch im Ruslande, so in London, Manchester, Dublin, Glasgow, Paris, EDien, Budapest und auch in den größeren Städten der vereinigten Staaten demonstrierten die Kommunisten, jedoch wurden schrverere Ausschreitungen zumeist von der Polizei verhütet.

Zur Deckung beS Defizits im Reichshoushall.

Ueber die Einigung im Reichskabinett über die Deckung des Defizits im Reichshaushalt wird noch bekannt, daß eine fTrhöhung der Beiträge zur Rrbeitslosenversicherung um 1/4 bis 1/2 Prozent vorgesehen ist. Rb 1. April 1931 soll die Einkommensteuer um durchschnittlich 12^2 Prozent ge­senkt werden. Die 3nbuftrieumlage wird von 300 auf 350 Millionen heraufgesetzt, doch werden davon 70 Milli­onen dem Reservefonds der Bank für Industrieobligationen entnommen. Der Benzinzoll wird von 6 auf 10 Pfennig erhöht und ein Benzolzoll von 6 Pfennig pro Liter einge­führt. — Bei den Fraktionen begegnen diese Finanzverein­barungen zwar noch einer gewissen Zurückhaltung,, jedoch kann jetzt mit einer glatten parlamentarischen Rbwicklung der Poung-Gesetze und der Finanzvorlagen gerechnet werden.

Molbenhauer droht mit Rücktritt.

ERB. Berlin, 7. 3. wie ernst die parlamentarische Lage im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluß über die Finanzsanierung ist, zeigt ein Vorfall, der sich nach einem Bericht id'er „Voss. Ztg." in der volksparteilichen Reichstagsfraktion abgespielt haben soll. Die Vorschläge >des Kabinetts seien so scharf kritisiert worden, daß der Eindruck entstand, der Reichsfinanzminister werde von sei­ner Fraktion völlig desavouiert werden. Minister Molden- Hauer habe daraufhin erklärt, daß er sich zum Kanzler begeben werde, um ihm sein Rücktritsgesuch zu übermitteln. Erst auf Zureden seiner Parteifreunde habe sich Molden- Hauer entschlossen, von seiner Demission Rbstand zu nehmen.