Nr. 25

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Donnerstag, den 27. Februar 1930 . II.I.II I. lll»l,=»e««H!«ll^ ■ ! -.1 .. „INNI .JUlll-^_M_l_!«gg±

82. Fahrg.

Immer noch unklare Lage.

Sie Kounggesehe vor Monatsende nicht erledigt. — DaS polnische Liguidationsabkommen. — Das Notopfer. — D« neue Etat. — Gegensätze in der Regierungskoalition.

X Berlin, 25. Februar.

Me ein regierungsfreundlich es Blatt berichtet, wird baS stüch^äbinett aller Wahrscheinlichkeit nach erst am Donnerstag die Beratungen der Einnahmeseite des Etats vornehmen können Unb möglicherweise im Laufe des Freitags zu einer Entscheidung gelangen. Erst dann werde, schreibt das Blatt weiter, man sich «in Bild davon machen können, wie es mit den Möglichkeiten ßeht, eine Einigung der Regierungsparteien auf dem Boden der Beschlüsse des Kabinetts herbeizuführen.

Diese Hinausschiebung des Termins bedeute gleichzeitig auch eine Hinausschiebung der Erledigung der Dounggesetze, da das aenfrum nach wie vor an der vorherigen Entscheidung über das Finanz- und Steuerprogramm festhält. Es kann also keine Rede inwon sein, daß, wie man sich ursprünglich gedacht hatte, diese Aesetze bis zum Schluß des laufenden Monats verabschiedet Verben.

Vounggesetze und Polenabkommen.

Auf sozialdemokratischer Seite befürchtet man, daß wenn der Reichsaußenminister nicht sehr bald eine Abtrennung des Liquidationsabkommens von den Aoung-Gesetzen kategorisch Mhne, dann die Gefahr bestehe, daß sie zur Tatsache werde. In diesem Falle würde es dahinkommen, daß der Vertrag mit Polen überhaupt scheitere oder daß er, was selbstverständlich in Mem Maße zu beklagen wäre, nur unter starkem außen­politischem Druck zustandekomme.

Die Bereinigten Reichstagsausschüsse für den Doungplan setzten am Dienstag vormittag ihre Verhandlungen fort. Eine Entschetdemg über das Polenabkommen konnte in der Diens- tags-Sitzung noch nicht fallen, da die Fraktionen ihre Stellung­nahme noch nicht endgültig festgelegt haben. Namentlich die

der Deutschen BoltsWrte: will pch erst r« ihrer ^^' ’ ; Geerarb heute die Rüsfüyrunaen^ des wirtschaftsparteiiichsn umh m»h hont n2rtiottrthfrttntttott ottt<toriotth tiofrrinfTtnon ‘ ' 2 . ’ ‘ ' .. .. .

Heute abend mit dem Polenabkommen eingehend beschäftigen. Auch filier den Termin der zweiten Lesung der Dounggesetze im

Reichstag steht bisher nichts fest. Der Aeltestenrat ist noch nicht einbernfe«.

Notopfer uud Arbeitslosenversicherung.

Das Notopfer zur Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung ist noch sehr umstritten. Die „D. A. 3-" wendet such mit aller Entschiedenheit gegen das „Notopfer". Sie spricht die Hoffnung aus, daß diese Sondersteuer zur Verlängerung der sozialdemo- stattschen Mißwirtschaft niemals Gesetz werde. Es gebe andere Wege. aus dem Sumpf der finanziellen Mißwirtschaft heraus- zukommen. Notwendig sei allerdings beste Führung. Dr. Mol- benhauer habe bisher mehr mit Schmiegsamkeit als mit Energie operiert.

Zu einer wesentlich anderen Auffassung kam die sozialdemo- Katische Reichstagsfraktion in ihrer letzten Sitzung.

Sie billigte die Auffassung ihrer Unterhändler, die alle Ab- §chK« auf direkten oder indirekten Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgelehnt und die Aufrechterhaltung der Darlehenspflicht des Reiches für die Arbeitslosenversiche- rmg verlangt haben, falls die Sanierung nicht durch Erhöhung der Beiträge erfolge. Ebenso billigte die Fraktion auch die Forderung, daß der Ausgleich des Haushalts nicht durch ein« Mfige Erhöhung der Massenbelastung erfolgen könne.

Neue Schwierigkeiten.

Zwischen zwei Regierungsparteien, der Sozialdemokratischen ^tei und der Volkspartei, sind in den letzten Tagen neue Gegensätze aufgetaucht.

Die Socialdemokratie wünscht, daß der Reichstag noch in inner gegenwärtigen Session das Republikschutzgesetz annimmt, Ehrend die VolkSpartei sich nicht nur der Beratung, sondern Mm Teil der Annahme dieses Gesetzes widersetzt. Die Gegen­sätze in dieser Frage müssen als so groß gelten, daß darüber die Regierung scheitern könnte.

^kr Landfriedensbruch um den gepfändeten Eber.

HRB. Oldenburg, 25. 2. ((Eigene Meldung.) Der ^veltener Landfriedensbruchprozeß wegen Befreiung eines ^pfändeten Ebers wurde heute zu Ende geführt. Ange« Wagt waren 31 Landleute, Bauernsöhne und Knechte aus ^Oldenburg. Der Oberstaatsanwalt gab zu, daß eine Rotlage vorgelegen habe, erklärte aber, nicht jeder dürfe

Red]t auf eigene Faust suchen. Das Gericht sprach Angeklagte frei und verurteilte 19 wegen Landfrie- ^Nsbruchs. Davon erhielten 17 eine Gefängnisstrafe von °^i Monaten, zwei eine von vier Monaten. Der Unge­sagte Iohann Germann wird wegen Anstiftung zum Land- n'«densbruch zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Ge- W sieht in ihm den Führer, der an den ganzen Dorf allen ^uld ist. Ottenwes wird wegen Anstiftung und Beihilfe Landfriedensbruch zu 3 Monaten Gefängnis, Vorwerk

Hehlerei zu 140 Mk. Geldstrafe verurteilt. Die Geklagten nahmen das Urteil ruhig auf.

Aus dem Deutschen Reichstag.

Der Reichstag füllte seine Plenarsitzung am Montag, die nur zweieinhalb Stunden dauerte, aus mit Auseinandersetz­ungen über das Wohnungsproblem. Anlaß dazu boten zwei Regierungsvorlagen, nach denen die Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengefeges, die nor- malerweise jetzt ablaufen würde, bis zum 30. Juni 1932 verlängert wird. Dazu lagen Anträge der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volköpartei vor, die einen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und eine UebergangSregelung be­zwecken. Reichsarbeitsminister Wisset betonte bei der Begrün­dung der Regierungsvorlagen, die Wohnungszwangswirtschaft könne noch nicht entbehrt werden, weil leider das Angebot an Wohnungen noch bei weitem nicht der Nachfrage entspreche und weil unter diesen Umständen die freie Wirtschaft im Wohnungswesen zu Mietsteigerungen führen würde, die schwere wirtschaftliche Erschütterungen im Gefolge haben müßte.

3 m Reichstag wurde am Dienstag die erste Beratung der zur Mieterschutzgesetzgebung vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge damit abgeschlossen, daß Vorlagen und An« träge dem Wohnungsausschuß überwissen wurden. — In der Russprache war von den Rednern aller Parteien mit Ausnahme der Wirtschaftspartei die Auffassung vertreten worden, daß ein Abbau der Wohnungszwangswirtschaft erst möglich sei, wenn der jetzt noch nicht bestehende Rusgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem WohnungsmarKt erreicht sei. Die Redner verschiedener Parteien kündigten an, daß sie im Russchuß versuchen würden, die bestehenden Gesetze nicht blos zu verlängern, sondern auch auf der Grundlage der bisher gesammelten Erfahrungen zu ver­bessern. 3m Laufe der Debatte kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Reichsjustizmimster von Guer- arb und dem Redner der Wirtschaftspartei Dr. Iörissen. 3n Erwiderung auf Angriffe, die Dr. 3öriffen am Montag

in seiner Rebe vorgebracht hatte, bezeichnete Minister von

Vertreters als Demagogie. Der Vertreter der Ehristlich- Nationalen Arbeitsgemeinschaft forderte stärkere Berück­sichtigung des flachen Landes beim Mieterschutz- und Sied- lungswesen.

Räch kurzer Ansprache wurde dann das Gesetz über Bergmannssiedlungen in zweiter und dritter Beratung end­gültig angenommen. Am Mittwoch 15 Uhr soll die Reichs- Haushaltsordnung zur zweiten Beratung kommen. Vize­präsident Esser hatte heute vorgeschlagen, daß auch die zweite Beratung des Republikschutzgesetzes auf die Tages­ordnung gesetzt werde. Dem wurde aber widersprochen.

Die französische Kabinettskrise.

Paris 25. 2. Die französische Kammer hat die im Anschluss an die Debatte über die Regierungserklärung vor­geschlagene Billigungsformel mit 292 gegen 277 Stimmen abgelehnt. Das Kabinett Ehautemps hat daraufhin demis­sioniert. Der Präsident hat die Demission angenommen.

WTB. Paris, 25. 2. Der Präsident der Republik Dcumergue wird morgen vormittag seine Besprechungen zur Lösung der durch den Rücktritt der Regierung Thau- temps geschaffenen Ministerkrisis beginnen.

WTB. Paris, 25. 2. Ehautemps hat nach Ueberrei- chung der Demission des Ministeriums bei einem (Empfang von Pressevertretern erklärt, er habe das Bewußtsein. bei der unter heiklen Umständen ihm übertragenen Aufgabe der Kabinettsbildung einen Versöhnungsgeist und ein Ra- tionalgefühl bewiesen zu haben, das in der Kammer nie­mand ernstlich bestritten habe. Aber man müsse philoso­phisch in Rechnung stellen, daß die besten Gefühle und das loyalste Verhalten von den Gegnern, die unter allen Um­ständen unerbittlich blieben, nicht anerkannt würden. Er habe das Gefühl, seine Pflicht erfüllt und um sein Kabi­nett in einer demokratischen Strömung die Republikaner gesammelt zu haben. Diese Strömung werde wiederkehren. Er selbst sei gezwungen, einem geschickteren oder glück­licheren Nachfolger Platz zu machen.

MolbenhauerS Vorschläge.

ERB. Berlin, 26. 2. ((Eigene Meldung). 3m Reichs­finanzministerium fand gestern eine Besprechung zwischen den Reichsministern Moldenhauer, Wisse! und Seoering statt, in der es, wie die Germania berichtet, gelungen ist, die letzten Reste der Differenzen über die Ausgabenfeite des neuen Etats zu bereinigen. Diese Deckungspläne des Reichsfinanzministers sind, dem Blatt zufolge, mittlerweile fertiggestellt und werden noch heute dem Reichskabinett zu­geleitet. Das Reichskabinett ist für Donnerstag vormittag 10 Uhr zu einer Sitzung einberufen, um sich mit den Vor­schlägen des Reichsfinanzministers zu befassen. Wie dem Blatt von zuständiger Seite mitgeteilt wird, sehen die Vor­schläge des Reichsfinanzministers weder das viel erörterte Rotopfer der Festbesoldeten, noch eine Erhöhung der (Ein­kommensteuer vor.

Glahlhelmführer bei Hlnöenburg.

ERB. Berlin, 26. 2. ((Eigene Meldung.) Das Bun­desamt des Stahlhelms teilt mit: Der Herr Reichspräsident empfing die Bundesführer des Stahlhelms, die ihm über die in letzter Zeit sich häufenden Ueberfälle der Linken aus Stahlhelmkameraden vortrag hielten.

Eine Benzinsteuer?

ERB. Berlin, 26. 2. ((Eigene Meldung.) Dem Berl. Tageblatt zufolge, soll die Erhebung einer Benzinsteuer geplant sein. Gerüchtweise werden von einem Betrage von 6 pfg. pro Liter gesprochen. Eine solche Steuer wäre, wie das Blatt erklärt, ohne gleichzeitigen Umbau der Kraft« fahrzeugsteuer wirtschaftlich nicht tragbar und finanziell nicht einträglich. Man habe schon seit längerer Seit Pläne erwogen, nach denen die Kraftfahrzeugsteuer ganz oder teil­weise in eine Benzinsteuer umgewandelt werden soll, wie sie in den Vereinigten Staaten als einzige Belastung des Kraft« fahrzeugwesens in Geltung ist Für Deutschland dürfe man sich die Reform wohl so vorstellen, daß die festen Steuer­sätze, die auf den einzelnen Wagen zu zahlen sind, erheb­lich herabgesetzt werden, während gleichzeitig eine neue Benzinsteuer eingeführt wird.

Revolte auf Mutilene.

ERB. Berlin, 26. 2. (Eigene Meldung.) Wie das Berl. Tageblatt, aus Rthen meldet, kam es auf der Insel Mytilene zu schweren Ausschreitungen. Große Volksmassen unter der Anführung von Kommunisten drangen in der Stirbt Mytilene in das Rathaus ein und versuchten, die Behörden abzusetzen. Das Gefängnis wurde gestürmt, und alle Gefangenen wurden befreit. Auch in den Dörfern kam es zu ähnlichen Ausschreitungen. Räch einer Meldung des Statthalters an der Athener Regierung gelang es der Gendarmerie, die Aufständischen zu vertreiben und die Ord­nung wiederherzustellen. Die Unruhen sind hauptsächlich bin: älHitslosen Tabakarbeitern herbeigeführt worden, die seit Tagen die Freilassung einiger verhafteter Kommu­nisten gefordert hatten. Ruch in Rthen versuchten etwa 300 Kommunisten die Freilassung einiger verhafteter Partei­genossen zu erzwingen. Der versuch ist mißglückt. Das Athener kommunistische Blatt ruft die Arbeitetest für den 28 Februar zu Massendemonstrationen auf.

Die Reichsregierung droht mit dem Rücktritt.

B e r l i n, 26. Februar. Wie das „Acht Uhr-Abendblatt'' meldet, verlautet in parlamentarischen Kreisen, oie Reichs­regierung habe den Parteieu des Reichstages nochmals mit aller Entschiedenheit und mit aller Klarheit eröffnen, daß die Ablehnung des Polenabkommens oder auch nur feine Ab trennung von den übrigen Haager Gesetzen unweigerlich nicht nur den Rücktritt des Reichsautzenministers, sondern des gan zen Kabinetts zur Folge haben müßte.

Lohnkampf im Baugewerbe.

Essen, 26. Februar. Unter dem Druck der allgemeine« Wirtschaftskrise und der katastrophalen Lage des Baumarktes haben die Arbeitgeberverbände des gesamten deutschen Bau­gewerbes von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und die zur Zeit gültigen Bauarbeiterlöhne zum 31. März 1930 gekündigt.

Weitere deutsch-russische Flüchtlingstransporte.

Hamburg, 26. Februar. Aus dem Flüchtlingslager Molln ist vor einigen Tagen ein weiterer Transport deutsch-russischer Auswanderer in Stärke von rund 250 Personen in Hamburg eingetroffen. Von ihnen haben am Sonntag abend 129 Menno- niten an Bord des Dampfers „Baden" die Ausreise nach Brasilien angetreten, wo sie sich in der Siedlung „Hammonia" niederlassen werden. Der Rest des Transportes, 110 Personen, hat sich am heutigen Dienstag an Bord eines Grimsbh- Dampfers zunächst nach England eingeschifft, von wo auS die deutsch-russischen Bauern nach Kanada reisen werden, um fleh dort anzusiedeln.

Ein Groß Herzog als ZeitungSverteger.

Schwerin, 26. Februar. Vor dem Amtsgericht Schwerin er­folgte am Dienstag vornrittag die Zwangsversteigerung der Aettagöfirma Dietsch u. Eo. (Äommandit-GesellschaN Mecklen­burger Nachrichten). StaS Meistgebot wurde von dem früheren mecklenburg-schwerinschen Großherzog Friedrich Franz IV. mit 60 000 Mark abgegeben. Der Zuschlagstermin ist auf den 4. März, mittags zwölf Uhr, festgesetzt.

„Der Deutsche" und Dr. Wirth.

BerN«, 26. Februar. „Der Deutsche" schreibt zu der Ent­gegnung Dr. Wirths u. a.: Wir sind nicht rechthaberisch und würden uns freuen, wenn unser Jurist unrecht behielte. Davon können uns aber die Darlegungen des Ministers, auf die wir noch zurückkommen werden, leider nicht überzeugen. Das Blatt wendet sich gegen die Behauptung, daß es dem Zentrum und vor allem Minister Stegermald nahestehe. Stegertvald werde von ihm außerordentlich.geschätzt, aber von einer Einflußnahme auf das Watt könne rveder in dieser besonderen, noch in der all­gemeinen außenpolitischen Linie des „Deutschen" die Rede sein.