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Nr. 19 (L Blatt) Donnerstag, den 13. Februar 1930 82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Kreisausschuß.

Versteigerung von Fleckviehbullen in Folba.

I .-Nr. 877 K. N. Die Herren Bürgermeister des Kreises niadje ich darauf aufmerksam, daß am Mittwoch, den 19. Februar d. Is. in Fulda eine Versteigerung von Feckviehzuchtbullen stattfindet. Diese Versteigerung bietet Gemeinden Gelegenheit, ihren Bedarf an Zuchtbullen zu decken.

Schlüchtern, den 11. Februar 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller-

Freiwillige Gonitätstolonne Schlächtern.

I .-Nr- 239 R. K. 3m Hinblick auf die am Sonntag, den 16. d- Mts. stattfindend^ Generalversammlung des Hei­matbundes fällt der für diesen Tag angesetzte Unterricht der freiwilligen Zanitätskolonne nochmals aus. Der nächste Unterricht findet daher erst wieder am Sonntag, den 23. d- Mts nachmittags 3 Uhr im Kreistagssaal hier statt.

5chlüchtern, den 11. Februar 1930-

Männerverein vom Raten Kreus Zchlüchtern.

Dr. Müller.

. 3.=Hr- 856 K. A. Die Wahl des August Glock zum Bei­geordneten der Gemeinde Heubach habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau oom 4. August 1897 bestätigt-

Zchlüchtern, den 8. Februar 1930-

Der Landrat: Dr. Müller.

3 .=Rr- 842 K. A. Zu der im Kreisblatt Nr. 34 vom 19. März 1927 abgedruckten Kanzessionssteuerordnung vom N. März 1907 hat der Bezirksausschuß zu Kassel mit Zustimmung des Herrn Gberpräsidenten der Provinz Hessen- !?LllLU die Genehmigung bis zum 31. M ärz 19 32 aus­gedehnt.

Zchlüchtern, den 11. Februar 1930-

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

I .-Nr- 841 K. A. Zu der im Kreisblatt Nr. 28 vom 5. März 1929 abgedruckten Vergnügungssteuer-Ordnung für den Kreis Zchlüchtern hat der Bezirksausschuß zu Kassel mit Zustimmung des Herrn Gberpräsidenten der Provinz Hessen- Nasiau die Genehmigung bis zum 3 1. März 1 932 aus­gedehnt.

Zchlüchtern, den 11. Februar 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

I .-Nr. 813 K. A. Dem Heizer Kaspar Zehner in Ram= lob st für 35 jährige Dienstze't bei b-r Freih'imlich von Mhlmann-Ztumm'schen Verwaltung in Namholz eine Prä­mie von 35 Rm. aus Kreismitteln bewilligt worden.

Zchlüchtern, den 12. Februar 1930-

Der Vorsitzende des Kreisausschu^ses: Dr. Müller-

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

3n der Zeit vom 14. bis 17- Februar 1930 erfolgt die Reinigung der Schornsteins in der Hanauerstraße, Zchloß- gasse, Wassergasse, Kirchstraße, Zackgasse und Kltebahn- Hofstraße.

Zchlüchtern, den 11. Februar 1930-

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Frankreich und Rußland. Nach einer Meldung der Par^ krAgentur„Radio" hat der ehemalige zaristischeMarineminirster Admiral Grigorowitsch, der sich seit einigen Jahren in Frank­reich aufhält, von der Moskauer Regierung Befehl erhalten, Wort nach Rußland zurückzukehren, andernfalls man seine in Rußland ansässige Familie ins Gefängnis werfen werde. Ueber Gründe der Zurückberufung sei in der Aufforderung nichts vlagt.

" Me ein sozialdemokratisches Blatt aus Warschau berichtet, rechnet man dort mit der bevorstehenden Umwandlung der deutschen Gesandtschaft in eine Botschaft. Die Umwandlung werde sofort nach dem Abschluß der Handelsvertragsverhandlungen erfolgen.

'•■• Der Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei, der besannt« "4 seinerzeit wegen des Todes des Reichsaußenministers Dr. Strese- Mann abgesagt werden mußte, wird nunmehr voraussichtlich am 3- März in Mannheim stattfinden.

Der Reichstag behandelte heute in erster Beratung Gesetzentwürfe über die haager Konferenz in Derb in= mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Ge- über das deutsch-amerikanische Zchuldrnabkommen und ber Liquidationsabkommen. Nach der Begründung Gesetzentwürfe durch Neichsaußenminister Dr. Turtius seigte eine ausgiebige Debatte.

~ 3n der Wiesbadener Ztadtv^rordnetenversammlung urde Nechtsanwalt Krücke (D. Vpt ) mit 32 von 41 Irnmen zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt.

Berliner Gehöiler.

Aus dem Sklarek-Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags.

Der Sklarek-Untersuchungsausschuß des Preußischen Land­tags behandelte die Berliner Verkehrsbauten. Stadtrat Reuter (Soz.) äußerte sich darüber, wieweit die Jlliquidität der Ber­liner Finanzlage auf Verkehrsbauten und Grundstückskäufe zu- rückzuführen ist. Die früheren Freiverkehrsunternehmungen hätten zusammen zehn Vorstandsmitglieder gehabt, die Vereinigte Ber­liner Verkehrsgesellschaft hätte nur noch fünf.

Mit vier von ihnen sei ein Vertrag abgeschlossen worden, wo­nach jeder ein Jahresgehalt von 72 000 Rm. bekäme. Der fünfte Direktor hätte schon seit 1924 eine höhere Vertragtsumme vurch einen größeren Beteiligungszusatz. Er käme auf über 300 000 Mark im Jahre. Dieser Betrag sei jetzt so herabgesetzt, daß für ihn in diesem Jahre etwa 130 000 Mark herauskämen.

Set neue Aeichshaushall.

Parteiführerbesprechung beim Reichsfinanzminister.

Aus Berlin wird amtlich gemeldet: Am 11. Februar fand eine erneute Besprechung des Reichsministers der Finanzen mit den Parteiführern und Finanzsachverständigen der Regierungs-' Parteien statt. Der Reichsfinanzminister gab erneut eine Ueber­sicht über die Staats- und Kassenlage, wies daraus hin. daß im Jahre 1930 nicht nur die Finanzen des Reiches, sondern auch die der Länder und Gemeinden, soweit sachlich gerecht? ertigt, saniert werden müßten und daß eine Entlastung der Wirtschaft nur auf diesem Wege erreicht werden könne. Er legte die ver­schiedenen Wege dar, auf denen der Fehlbetrag des Reichshaus­halts 1930 abgedeckt werden könnte und sagte zu, daß der Etat 1930 mit möglichster Beschleunigung im Reichskabinett verab­schiedet werden würde.

Bei der anschließenden Erörterung wurde in erster Linie die Frage des Kredites an die Arbeitslosenversicherung im Jahre 1930 besprochen. Es bestand Uebereinstimmung darüber, daß der Plan, die verfügbaren Gelder der sozialen Versicherungstrager für diese Zwecke heranzuziehen, nur so gedacht sei, daß hier­durch keine Gefahrengemeinschaft mit der Arbeitslosenversiche­rung herbeigesührl würde.

Sie Baseler Tribulbank.

Keine amerikanische Beteiligung voran.

Der Vorsitzende des Bankenwährungsausschusses im Repräsen­tantenhaus, Mac Fadden, nahm in einer Erklärung scharf gegen eine amerikanische Beteiligung an der Tributbank (Bank für internationale Zahlungen — B. I. Z.) Stellung, wodurch Amerika nur in europäische Angelegenheiten verwickelt werden könnte. Die B. I. Z. sei nur das Finanzorgan des Völkerbundes.

Mac Fadden fügte hinzu, daß durch die Beteiligung der Bundesreservebanken an zwei Dritteln des im ganzen 300 Mil­lionen betragenden Morgan-Kredits an England ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde.

Daher könne er die New Yorker Bundesbank vor einem allzu engen Kontakt mit der B. I. Z. nur warnen. Wenn die Regie­rung im Besitz besonderer diplomatischer Informationen dem Schatzamt internationale Finanzbeziehungen verbiete, habe sie zweifellos gewichtige Gründe.

Die Londoner Konferenz.

Die Unterseeboot-frage.

Nach der englisch-amerikanischen Uebereinkunft ist bie Unter« feebootsfragc der bedeutendste Verhandlungsgegenstand der Flottenkonferenz. England und Amerika sind für die Abschaf­fung der D-Boote. Frankreich und Japan dagegen, Italien für Abschaffung mit dem Vorbehalte, daß die Abschaffung der i:-Boote von sämtlichen Flottenmächten, also nicht nur den in London vertretenen Staaten vorgenommen werden muß und eine wirklich bedeutende Verminderung der Ueberwasserschiffe Voraussetzung sein soll.

Japan legt aus Verteidigung der Beibehaltung der D-Boot: den Nachdruck auf den defensiven Charakter, so daß Frankreich die einzige Macht bleibt, die der Ansicht ist, daß nicht nur kleine Küstenunterseeboote erlaubt sein sollen, sondern das Recht bei- behalten werden müsse, große ozeanfähige Boote für den An­griff auf die Handelsschiffahrt im Kriege vorbehaltlich gewisser Humanisierungsregeln beizubehalten.

England beantragt Abschaffung der II-Boote.

Zu Beginn der Dienstag-Vollsitzung gab Ministerpräsid nt MacDonald als Vorsitzender bekannt, daß der erste Ausschuß seine Arbeiten nahezu abgeschlossen habe. Einige technische Fragen wurden einem Unterausschuß technischer Sachverstän­diger überwiesen, der seine Arbeiten inzwischen beendet hat. Der erste Ausschuß wird morgen zusammentreten, und es besteht alle Wahrscheinlichkeit dafür, daß er einen Bericht über die Vereini­gung der beiden Methoden der Abrüstung, Begrenzung der Ge- famttnnnage> die Begrenzung nach Schiffsklassen sowie die Mög­lichkeit eines Transfers den Hauptdelegierten in aller Kürze erstattet.

In der Vollsitzung sprach als erster der Erste Lord der Briti­schen Admiralität Alexander, der mit sehr starkem Nachdruck für eine völlige Abschaffung der II-Boote eintrat. Er begründete diese Auffassung ausführlich.

Minister s über den Zoung-Vlan.

DaS Werk Stresemanns fortgesetzt. — Keine Mehrbelastung Deutschlands. — Freigabe des deutschen Privateigentums. — Die Ostpolitik und das polnische Abkommen. — Lasten für zwei Generationen.

X Berlin, 11. Fevruar.

Der Reichstag begann am Dienstag mit der Beratung der Young-Gesetze. Als Erster sprach

Außenminister Turtius

Der Minister erinnerte Daran, daß nach dem Londoner Zahlungsplan Deutschland mit einer Kapitacschuld .von 132 Milliarden Goldmark belastet wurde. Die

Kapitalschuld nach dem Young-Plan betrage 34.5 Milliarden. Die durchschnittliche Jahreslast sei gegenüber dem D a w e s-P l a n um f a ft*5 0 0 Milsionen niedriger. Hierbei sei der Wohlstandsindex noch nicht eingerechnet. Die Schutzmaßnahmen des Dawes-Planes hätten die in sie gesetzten Erwartungen nicht gerechtfertigt. Nach dem Young-Plan sei Deutschland für die Devisenaufbringung selbst verantwortlich. Alles in allem enthalte der Young-Plan bessere Garantien für die Aufrechterhaltung der deutschen Währung und Wirtschaft als der Dawes-Plan. Schließlich trete Deutschland in einer völlig veränderten politischen Lage den neuen Reparationsweg an. Es werde

von fremder Besatzung frei.

Auch von der Willkür des Versailler Sanktionssystems. _ Der Neue Plan beruhe auf dem Grundgedanken des gemeinsamen Interesses aller beteiligten Länder und erfordere daher die Zu­sammenarbeit aller dieser Länder.

führte zur Begründung des Young-Plans in seiner längeren Reichstagsrede u. a. aus: Auf der zweiten Haager Konferenz wurde das Werk Stresemanns fortgesetzt. Das sogenannte Sanktionssystem des Versailler Vertrages wurde beseitigt. Nach der neuen Regelung besteht. bje Garantie der Gläubigermächte in der von Deutschland unter eigener Verantwortung übernommenen feierlichen Verpflich­tung, die festgesetzten Jahreszahlungen gemäß den Bestimmun­gen des Planes zu zahlen. Die Reparationskommission hat keine Funktionen mehr auszuüben. Der Minister behandelte dann die bei den Haager Verhandlungen über den Young-Plan gemachten

Zugeständnisse.

Eine Mehrbelastung Deutschlands sei nicht eingetreten. Die Sonderverhandlungen über die Freigabe des nochnich» liauidierten Eigentums und Herausgabe von Ueberschüssen hätten zum Teil zu guten, zum anderen Teil zu geringen Ergebnissen geführt. In England unterliege die Freigabe leider großen Ausnahmen. Inhalt und Zweck des polnischen Abkommens sind in der deutschen Ocffent- lichkeit vielfach in geradezu unbegreiflichem Maße verfälscht worden. Es sind Vorwürfe erhoben, Schlagworte geprägt und Schlußfolgerungen gezogen worden, die mit dem wahren Sach- verhalt nicht das geringste zu tun haben. Man ist soweit ge­gangen, zu sagen, daß dieses reine Zweckabkommen die großen

Fragen unserer Ostpolitik

nachteilig beeinflusse. Nichts von alledem ist wahr. (Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.): Das glauben Sie ja selbst nicht! — Der Rufer erhielt einen Ordnungsruf.) Für den gegenüber Polen ausgesprochenen Verzicht sind wertvolle natio­nalpolitische Vorteile eingetauscht worden. Nament­lich für die deutschen Minderheit in Polen haben wir den Druck, der zehn Jahre nach dem Kriege auf ihr gelastet hat, erleichtert. Die finanzielle Belastung hält sich im Rahmen des Tragbaren und geht nicht im Entferntesten in Milliarden. Riefet

angebliche Milliardenverzicht

soll daher stammen, daß wir Polen von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des deutschen Staatseigentums in den abgetrete­nen Gebieten befreit hätten. Es ist bis zum Ermüden immer und immer wieder betont worden, daß wir einen solchen An­spruch gegen Polen überhaupt nicht mehr hatten. Wer behauptet, daß die durch das Abkommen gewonnenen nationalpolitischen Vorteile gering seien, hat den schweren Weg der deutschen Min- derheit vergessen.

12 000 deutsche Rentengutsbefitzer mit einer Familienkopf- zahl von etwa 80 000 Personen haben wir wenigstens in ihren Erbrechten sicherstellen können.

Der Minister besprach dann die

zweite Haager Konferenz.

Es ist gelungen, bei der Regelung der offengebliebenen Fragen Deutschland vor weiteren Belastungen zu bewahren.

Die Reichsregierung ist sich der Schwere der Last, die auf zwei Generationen gelegt wird, voll bewußt. Niemand vermag heute eine sichere Voraussage für eine so lange Zukunft über die Entwicklung des Wirtschaftslebens zu machen. Für die Ent­scheidung über den Neuen Plan ist einzig und allein maßgebend die Beantwortung der Frage, ob Besseres zu erreichen war und ob das Erreichte einen Fortschritt bedeutet. Wird diese Frage im Sinne der Stellungnahme der Reichsregierung beantwortet, so muß sich damit der feste Entschluß verbinden, mit allen Kräften in ehrlichsten Benmhungcn die Zahlungsverpflichtungen zu er­füllen. , ,