Nr. 18 (1. Blatt) Dienstag, den 11. Februar 1930 82. Fahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen

Kreisausschuß.

I .-Nr. 790 K. R. Die Wahl des Wilhelm Kuprian und Friedrich Noth zu Schöffen und des Rbam Röber zum Zchöffenstellvertreter der Gemeinde Breunings habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. Nugust 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 7. Februar 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

3 .=Hr. 823 K- R. Die Wahl des Johann Weber und Gustav Zchultheis zu Schöffen und des Ruguft Wäß zum Lchöffenstellvertreter der Gemeinde Lannerz habe ich ge­mäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. Ruguft 1897 bestätigt.

Lchlüchtern, den 7. Februar 1930. .

Der Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. 601 K- R. Die Herren Bürgermeister des Krei­ses mache ich auf die im Regierungsamtsblatt von 1930 Ür. 5 Seite 22 abgedruckte Bekanntmachung über die Bildung einer Unfallversicherungskasse für )ie Feuerwehren des Regierungsbezirks Kassel aufmerksam. Line Saftung dieser Unfallversiche- mngskasse wird den Herren Bürgermeistern in dew Näch­ten Tagen zugehen.

Lchlüchtern, den 5. Februar 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Bekanntmachung.

Der Gastwirt Hermann Jehn zu Bad-Loden beabsichtigt as auf seinem Grundstück Kartenblati H. Parzelle Nr. 219/365 der Stabtgemeinbe Bad-Loden belegene Lchlacht- saus zu erweitern. Ich bringe dieses Bauvorhaben zur ffentlichen Kenntnis mit der Aufforderung, etwaige Ein­wendungen binnen 14 Tagen nach Rusgabe dieses Blat- es bei mir schriftlich in 2 Exemplaren ober mündlich zu trotokoll anzubringen. Nach Rblauf dieser Frist können Einwendungen in diesem Verfahren nicht mehr ange- racht werden. Zeichnungen und Beschreibungen der Rn= age können während den Dienststunden im Kreisläufe, 'immer 5 und 6, eingesehen werden. Termin zur Erörte- ung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen steht am !8. 2. 30 vormittags 10 Uhr vor dem Unterzeichneten an. im Falle des Ausbleibens des Unternehmers ober der Widersprechenden wird gleichwohl mit Erörterung des Un- ernehmens bezw. der Einwendungen vorgegangen werden. ■ 5chlüchtern, den 6. Februar 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

~ Ruf der Strafte nach Thatillon-sur-Marne wurde >om D-Zug Paris—Straftburg ein mit sechs Personen be­setztes Rute erfaßt und zertrümmert. Rite sechs Insassen tonten ums Leben.

~ Ebenso wurde auf einem unbewachten Bahnüber­gang bei Hoboken ein Ruto von einem Zuge erfaßt. Die >rei Insassen des Rutos wurden getötet.

~ Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte Sonntag, Kittag mit dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu 11 Paris eine Unterredung über die parlamentarische Be- ^andlung der Ergebnisse der Hanger Konferenz.

। " Im Zusammenhang mit den Düsseldorfer Mord- s^ten ist von der Düsseldorfer Kriminalpolizei ein 30= Ihriger aus Nürnberg gebürtiger Mann festgenommen worden, der gestanden hat. in den Jahren 1921 bis 1929 Lustmorde begangen zu haben.

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. iaul Levi, der an einer bösartigen Grippe erkrankt ist, sich im Fieberwahn aus dem Fenster seiner Berliner Wohnung gestürzt. Er war sofort tot.

i . Die Haftentlassung des Kommerzienrats Meußdör- rr J von der Bayreuther Ltaatsanwaltschaft abgelehnt Pwen. -

„ 1^ Der Berliner Privatdiskontsatz wurde um % o. H. aus 5%

• beide Sichten herabgesetzt.

N J Das spanische Amtsblatt veröffentlicht ein Dekret, wonach .^t .!"ichrünkungen für Finanzoperationen, die unter der Diktatur . ^lien worden waren, aufgehoben werden. Die Banken und Pri- M?» ” ^nnc,t *11 Spanien nach Gutdünken wieder Geldgeschäft-: 11x7 dei der Behandlung der Arbeislosenfrage kam es im eng- z>- s? Kabinett zu Zwistigkeiten, die dazu führten, daß sich dreh

"st^r Ucbergehung des Großsiegelbewahrers Minister ch ’“5 mit einer Denkschrift an den Ministerpräsidenten Mac wr-ndten.

amerikanische Ausfuhr nach Deutschland hatte nach der . '«Mischen Statistik im Jahre 1929 einen Wert von 410 Milli- ''Dollar gegen 472 Millionen Dollar im Jahre 1928. Die ameri- '''"luhr aus Deutschland belies sich demgegenüber aus 255 1011641 Dollar gegen 223 Millionen im Vorjahr.

Ein zweiter Fall Haarmann.

Verhaftung eines vierfachen Lustmörders.

Düsseldorf, 10. Februar. Hier hat sich bei der Polizei ein Mann aus Nürnberg des Mordes an einem Handwerksburschen bezichtigt. Ein hiesiges Blatt will wissen, daß der Verhaftete ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, in dem er vier Lustmorde an jungen Wanderburschen zugibt, die mehrere Jahre zurück­liegen. An der Echtheit dieses Geständnisses könne nicht gezwei­felt werden. Der Festgenommene, der nach seinen Angaben Gutsverwalter gewesen ist, verfüge über eine außerordentliche In­telligenz. Von Geisteskrankheit oder sonstigen seelischen Defekten könne — abgesehen von seinen homosexuellen und sadistischen Neigungen — nach Ansicht der Sachverständigen keine Rede sein. Der Verhaftete lernte nach seinem Geständnis die jungen Bur­schen auf der Landstraße kennen, verging sich in unsittlicher Weise an ihnen und schläferte sie durch Veronaltabletten ein.

Dann schlachtete er die Burschen buchstäblich ab, was ihn in einen Blutrausch versetzte. Hierzu benutzte er einmal ein Stilett, dann ein Schlachtmesser und ein anderes Mal ein ge­schliffenes Taschenmesser. Bei seiner Verhaftung fand man noch Veronaltabletten vor. Die Polizei ist bei der Nachprüfung der einzelnen Fälle vor eine schwere Aufgabe gestellt, da die meisten Spuren sorgfältig verwischt worden sind. Der Mann wurde dem Untersuchungsrichter vorgeführt, dem er sein Ge­ständnis über die vier Sexualmorde, das er der Kriminalpolizei gemacht hat, in allen Einzelheiten wiederholte.

Ein Eiergesetz.

Berlin, 10. Februar. Wie die Landwirtschaftliche Wochen­schau erfährt, wird im Reichsernährungsministerium seit geraumer Zeit ein Gesetz zur Regelung des Verkehrs mit Eiern vorbereitet, dessen Zweck der Schutz und die Förderung der ein­heimischen Eiererzeugung ist. Inhaltlich soll sich das Gesetz im wesentlichen mit drei Fragen beschäftigen: Einwandfreie Kenn­zeichnung der Kühlhauseier, die heute vielfach als Frischeier angeboten werden, Kennzeichnung der Auslandseier und Stan­dardisierung der einheimischen Eier.

Das Rätsel um General Kutjepow.

Berlin, 10. Februar. Das Schicksal des in Paris unter rätselhaften Umständen verschwundenen Generals Kutievow be­schäftigt nunmehr auch die Berliner Polizei. Zwei französische Polizeibeamte sind in Berlin eingetroffen, um gemeinsam mit der Abteilung Ia weitere Ermittlungen vorzunehmen, da gewisse Spuren unzweideutig nach Berlin weisen.

Schiffszusammenstoß.

Hamburg, 10. Februar. Im Hamburger Hafen hat sich ein Zusammenstoß zwischen einem 1000 Tonnen großen englischen und dem 20 000 Tonnen großen amerikanischen Dampfer „Pre­sident Roosevelt" ereignet, wobei beide Schiffe schwere Beschädi­gungen erlitten.

Moskau und der Freispruch im Tscherwonzenfälscherprozeß.

Kowno, 10. Februar. Der Freispruch im Berliner Tscher­wonzenfälscherprozeß hat in Moskauer politischen Kreisen großes Aufsehen erregt. Das Einzelkommissariat der Sowjetunion be­absichtigt, diplomatische Schritte in Berlin zu unternehmen, da die Angeklagten den Prozeß dazu benutzt haben, um sowjet­feindliche Propaganda zu treiben. Der Freispruch könne nicht ohne Folgen für die deutsch-russischen Beziehungen bleiben, da in diesem Falle nach Ansicht der Sowjetregierung Verbrecher aus politischen Gründen freigesprochen seien.

Das deutsch-schwedische Handelsabkommen.

Stockholm, 10. Februar. Nach 'längerer Aussprache, wobei u. a. der Ministerpräsident und der Handelsminister das Wort ergriffen, haben beide Kammern des Schwedischen Reichstags am Samstag den Zusatzvertrag zum deutsch-schwedischen Han­delsvertrag angenommen.

Schweres Autounglück bei Reims. — Sechs Tote.

Paris, 10. Februar. Ein furchtbares Automobilunglück, dem sechs Menschenleben zum Opfer fielen, ereignete sich in der Nähe von Reims. Ein Kraftwagen kam in schneller Fahrt an eine Bahnüberführung, deren Schranken geschlossen waren. Das Automobil durchbrach die Schranke und wollte gerade das Gleis überfahren, als ein V-Zug aus Paris mit 80 Kilometer Ge­schwindigkeit heranbrauste. Es erfolgte ein furchtbarer Zu­sammenstoß, bei dem das Auto von der Lokomotive viele Meter weit fortgerissen und vollkommen zerstört wurde. Die Wagen­insassen, zwei Männer, zwei Frauen und ihre beiden Kinder wur­den dabei in Stücke gerissen.

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“ Das Houng-Gesetz mit seinen Nebengesetzen ist von der Reichsregierung dem Reichstag zugeleitet und zugleich der O e f« fentlichkeit üb er geben worden.

:: Der Redakteur der „Roten Fahne", Fritz H a in p e l (Slang), wurde, als er sich auf Grund eines Gerüchtes, daß Haftbefehl gegen ihn erlassen sei, im Polizeipräsidium stellte, verhaftet und wegen Fluchtverdacht in Gewahrsam behalten. Ihm wird vorgeworfen, durch einen Artikel in der „Roten Fahne", der im Januar erschien, gegen den Hochverratsparagraphen verstoßen zu haben.

:: Der Direktor der Pariser kommunistischen Zeitung „Humanitö", B e c r e t, wurde am Freitag wegen Aufwiegelung des Militärs zum Ungehorsam verhaftet.

2er Leichshaushall für 1930-31

Der Finanzminister will kein Defizit.

Reichsfinanzminister Moldenhauer in Berlin erläuterte in einer Pressebesprechung die Frage des Haushalts 1930/31 und betonte dabei seine Entschlossenheit, die Deckungsfrage zu lösen und keinen Fehlbetrag zuzulassen.

Dazu führte er aus: Der augenblickliche Fehlbetrag im Reichshaushalt setzt sich etwa wir folgt zusammen: Einem Fehlbetrag in Höhe von 154 Millionen für das Rechnungsjahr 1928/29, 450 Millionen Mark, die für die Schuldentilgung erforderlich sind, 250 Millionen, die zur Abdeckung der Minder­einnahmen der Arbeitslosenversicherung erforderlich sind sowie verschiedenen kleinen Posten, unter denen die Ausgaben für die Krisenfürsorge sich auf 95 Millionen Mark belaufen. Hinzu kommt noch, daß außer den Fehlbeträgen auch bei den Steuer- einnahmen des Reiches mit Mindereinnahmen gerechnet wird und zwar bei Steuern und Zöllen 223 Millionen, bei der Post etwa sieben Millionen sowie mit weiteren Ausfällen bei der Kapitalvermögensteuer in Höhe von 42 Millionen Mark. Im Reichshaushalt 1930 wird somit ein Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden abgedeckt werden müssen. Diesem Betrag steht vorläufig nur eine Minderung der Ausgaben nach dem Doung- Plan von 700 Millionen Mark gegenüber, so daß nach den Be­rechnungen des Reichsfinanzministeriums ein Mindestbetrag von 470 Millionen Mark als Fehlbetrag übrig bleibt, für den Deckung gesucht werden muß.

Dem Vernehmen nach hofft die Reichsregierung beim Wehr-, Verkehrs- und Arbeitsministerium zusammen 100 Mil­lionen einsparen zu können, so daß eine Summe von 370 Mil­lionen aufzubringen bliebe. Zur Abdeckung dieses Betrages sollen 180 Millionen Mark durch eine Erhöhung der Biersteuer um 50 v. H. und durch Wiederheraufsetzung der Umsatzsteuer um ein Viertel v. H. auf 1 v. H. weitere 190 Millionen Mark hereingeholt werden. Für den nach Ansicht der Regierung unwahrscheinlichen Fall, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer abgelehnt wird, soll eine Verdoppelung der Biersteuer verlangt werden, die dann einen Mehrerlös von 360 Millionen Mark bringen würde. Da dies jedoch einen Rückgang des Bierkonsums „ " F^r haben dürfte, müßte in diesem Falle die Weinsteuer wieder eingeführt sowie endlich durch Erhöhung der Kaffee- und Teezölle ein Mehrerlös von 50 bis 60 Millionen Mark herein­geholt werden.

Las Schankställengesetz

Aus dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags/

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags fiel die Entscheidung über zwei grundlegendene Fragen des S ch a n k- stätten-Gesetzentwurfes, der neuerdings den Namen Gaststätten-Gesetzentwurf erhalten hat. Mit 15 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, des Zentrums nud des Abg. Dr. Mumm von der Christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft wurde gegen 13 Stimmen der übrigen Parteien die Einführung der Verhältniswahl (eine Gaststätte auf 400 Einwohner) bei der Prüfung der Bedürfnisfrage bei der Konzessionierung im Gastwirtsgewerbe anaenommen.

Sollte dieser Beschluß auch in der zweiten Lesung, sowie in der Vollsitzung bestätigt werden, so wäre die Folge davon, das Verschwinden von rund 70 000 Gaststätten in Deutschland. Die Frage der Konzessionspflicht des Flaschenbierhandels wurde in verneinendem Sinne entschieden. Für sie stimmten nur die beiden Vertreter der Wirtschaftspakten

Bulgarien und das Separalionsabkommen

Annahme durch die Sobranje.

Nach heftiger Debatte nahm, wie aus Sofia gemeldet wird, die Sobranje in dritter Lesung das Haager Reparationsab­kommen an, nach dem sich Bulgarien verpflichtet, jährlich 11.3 Mill. Goldfranken bis 1966, sowie eine Summe von 110 Mil­lionen Ley für die Aufhebung des rumänischen Sequesters zu bezahlen. Außenminister Buroff erklärte, daß er stolz auf dieses Werk sei, während Finanzminister Moloff das Abkommen als guten Abschluß jener verderblichen Politik bezeichnete, die Bul­garien im Jahre 1915 in den Weltkrieg trieb. Nachdem das Ab­kommen mit großer Mehrheit unter stürmischen Protest der ge­samten Opposition durch Handaufheben angenommen war, ver- tagfe sich die Kammer.

Abschluß der 5. Grünen Woche Berlins.

Ueber 300 000 Besucher in neun Tagen.

Berlin, 10. Februar. Die am Sonntag abgeschlossene 5. Grüne Woche Berlins brächte dem Berliner Ausstellungs- gelände mit über 300 000 Besuchern im Laufe von neun Tagen einen der größten Berliner Veranstaltungserfolge. Dieses Er­gebnis, das durch einen von Tag zu Tag sich steigernden Besuch mit einem Abschlußsonntag, der den vorangegangenen Rekord­sonntag noch um mehrere tausend Besucher überbot, erzielt wurde, ist um so bedeutsamer, als die bekannten Wirtschaftsver­hältnisse in der Landwirtschaft, die auch in diesem Jahre den wesentlichsten Teil der Besucher stellte, alles andere als ein glänzendes Ergebnis erwarten ließen.

1 Auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Verkaufserfolges kann von einem befriedigenden, in einzelnen Abteilungen sogar be- sonders guten Abschluß gesprochen werden.