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l1. Blatt)

Donnerstag, den 16. Januar J930

82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

I.-Nr. 201. Ruf Antrag der zuständigen Forstverwal- tungsbehörde habe ich die Mitwirkung bei der aushilfswei- sen Ausübung des Jagdschutzes übertragen:

a) Dem Förster Ueckermann, Marjoß und dem Förster Denner, Marjoß in dem Gemeindejagdbezirk Marjoß-

b) dem Hilfsförster Krause, Jossa,

in den Gemeindejagdbezirken Jossa, RItengronau, Heuengronau, Marjoß, Breunings und Hohenzell,-

c) dem Forstgehilsen Jung nickel, Marjoß

in den Gemeindejagdbezirken Marjoß, Seidenroth, Steinau, Vellings, Hohenzell, Heuengronau, Riten» gronau, Jossa und Breunings.

Schlüchtern, den 10. Januar 1930.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschutz.

3. =Hr. 245 K. R. Die Wahl des Wilhelm Müller zum Bürgermeister, des Wilhelm Schmidt und Nikolaus Firnges zu Schöffen und des Johannes Leipold zum Schöffenstellver­treter der Gemeinde Kressenbach habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau Dom 4. Ruguft 1897 bestätigt.

l Schlüchtern, den 15. Januar 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

i I-Nr. 246 K. R. Die Wahl des Daniel Kempel zum Bürgermeister und des Georg Schlingloff zum Beigeordneten der Gemeinde Hinter steinau habe ich gemäß § 55 der Sandgemeindeordnunq für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. Ruguft 1897 bestätigt. f Schlüchtern, den 15. Januar 1930.

f Der Landrat: Dr. Müller.

Finanzamt.

Bekanntmachung.

I Jeder Arbeitnehmer, für den im Kalenderjahr 1929 Steu­ermarken verwendet worden sind, ist verpflichtet, spätestens 15 ZUM 15. Februar 1930 seine Steuerkarte und die Tin- agebogen, die im Nalenderjahr 1929 verwendet worden md, an das Finanzamt einzuliefern, in dessen Bezirk er ur Seit der Bblieferung seinen Wohnsitz oder in Lrmange- ung eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Ruf» nthalt hat. Dabei hat er die Hummer der Steuerkarte ür 1930 und die Behörde, die diese Steuerkarte ausgestellt ,at; sowie seine Wohnung am 31. Dezember 1929 anzu- geben. Die Versäumnis der Linlieferungspflicht ist mit Nwangsstrafen bedroht. Außerdem kann die Linlieferung idurch Ordnungsstrafen erzwungen werden.

t Ls wird darauf hingewiesen, daß die Rrbeitgeber ver­pflichtet sind, die Aufforderung zur Linlieferung der Steu- erkarte und der Steuer marken in den Rrbeits» und Ge­schäftsräumen durch Anschlag öffentlich bekanntzumachen. I Schlüchtern, den 11. Januar 1930.

Finanzamt. In Vertretung: Bender.

Der Vorwärts ruft: „Fort mit Schacht!"

; Das sozialdemokratische Sentralorgan erhebt heute auf einer Titelseite in großer Aufmachung die Forderung: Fort mit Schacht!" Das Blatt nennt die Präsidentschaft des lerrn Schacht einen furchtbaren Schaden für die Wirtschaft Mb einen unerträglichen Zustand für den Staat. „Gerade ks Theater, das Herr Schacht am Montag im Haag auf- üTjrte, hat e inen neuen unwiderleglichen Beweis dafür ge= ’efert, daß Schacht ein unmöglicher Neichsbankpräsident Pund daß er/verschwinden muß. Ihn weiter schalten lassen vie bisher, heißt die Verfassung entseelen, den demokrati- ^en Staat entmachten, dem internationalen Finanzkapital Herrschaft überlassen. Weil wir das nicht wollen, darum ort mit Schacht! So denken heute in Deutschland Millionen ^f sozialdemokratischen Partei, Millionen überzeugte Nepu- 'likaner. Line Volksbewegung ist im Gange. Wer in ^futschland oder im Ausland Politik treibt, wird gut tun, E dieser Tatsache zu rechnen."

— Nachdem bereits am Montag in Worms große Tr- ^rbslosendemonstrationen stattgefunden hatten, war ^ür O^nstag eine Wiederholung angekündigt worden. Da 3u= A auswärtiger Kommunisten festgestellt wurde, wurde 0'enstag nachmittag eine Hundertschaft der Darmstädter Schutzpolizei nach Worms abkommandiert. Als gegen Abend ^ einer Stratzensäuberung am Mainzer Tor Schüsse auf 'le, Polizei abgegeben wurden, durch die ein Beamter am verwundet wurde, wurde das Feuer von der Polizei ^widert. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.

Eine inländische Seichsanleihe?

Moldenhauers Finanzplane. — Eine innere Anleihe von einer halben Milliarde Mark. — Die Steuersenkungen.

Aus Berlin kommen Meldungen über Pläne des neuen Reichsfinanzministers Dr.Moldenhauer, von denen bisher nicht die Rede war. So will das „Berliner Tageblatt" erfahren haben, daß Dr. Moldenhauer beabsichtige, am 21. Januar im Reichstag eine Erklärung über die Kassenlage des Reiches und über die Lage der deutschen Finanzen abzugeben. Dr. Moldenhauer wolle, wie das Blatt schchibt, die Herabsetzung der schwebenden Schuld nicht bei dem Ausmaß bewenden lassen, das durch die Zündholzanleihe und den Tilgungsfonds von 450 Millionen Mark gegeben sei.

Es bestehe vielmehr die Absicht, eine innere Anleihe in Höhe von 400 bis 500 Millionen Mark aufzunehmen, die in vier Jahren getilgt werden solle. Dieser Plan sei bereits mit Dr. Schacht besprochen worden. Trotz aller Schwierigkeiten sei sich Dr. Moldenhauer bewußt, daß baldigst Steuersenkungen erfolgen müßten. Bor allem sei an den Abbau der Gewerbesteuer gedacht. Zahlreiche Vorschläge zu einer radikalen Finanzreform würden von Dr. Moldenhauer und seinem Staatssekretär einer eingehen­den Prüfung unterzogen werden.

Bayerische Volkspartei und Reichsregierung.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Pfleger von der Baye­rischen Volkspartei erklärte in einer Versammlung, daß, wenn die Reichsregierung das Finanzprogramm Hilferdings zu dem ihrigen machen würde, die Bayerische Volkspartei nicht mehr in der Reichsvegierung verbleiben würde. Die Partei habe sich auch in anderen Fragen keineswegs auf Gedeih und Verderb den Regierungsparteien ausgeliefert, besonders nicht der Sozial- demokvÄre.

Es stehe heute schon mehr oder minder fest, daß die Reichs- t-egierung nach Beendigung der Haager Verhandlungen in ihrem Bestand sehr gefährdet sei. Ob dann eine Regierung gebildet werden könne, die den Haushalt im Reichstag vorlegen unb vertreten könne und die damit zusammenhängenden finanz­politischen Fragen löse« «erde, erscheine außerordentlich zweifel- Haft.

Die Genfer Rakslagung.

Völkerbundssatzung und Kelloggpakt.

Einer Genfer Funkmeldung zufolge begann die Diens- tagsptzung des Völkerbundsrates mit der Genehmigung eines Berichtes des italienischen Vertreters Grand: über die Ein­setzung der juristischen Kommission für die Anpassung d^s Völkerbundspaktes an den Kelloggpakt. Der Antragsteller in der Völkerbundsversammlung, Außenminister Henderson be­gründete den Vorschlag. Briand unterstrich die Notwendig­keit, den Völkerbundspakt mit dem Kelloggpakt in Ueberein­stimmung zu bringen. Er erwähnte dabei die Vorzüge des Völkerbundspaktes, der auch schon wiederholt Kriege verhindert hätte, doch bedeute der Kelloggpakt, der den Krieg als ein Ver­brechen kennzeichnet, eine weitere moralische Kraft, die sich auch der Völkerbund zu eigen machen müsse.

Staatssekretär von Schubert erklärte, daß die deutsche Regie­rung ein besonderes Interesse an dem Antrag habe, und er sich dem anschließe, was Briand gesagt habe, nämlich, daß die Aus­sprache über diesen Antrag auf der breitesten Grundlage statt- finden solle. Er glaube, daß eine Lösung nur dann vollkommen sein könne, wenn alle Argumente berücksichtigt würden, die not­wendig seien, um den ganzen Fragenkomplex zu lösen. Er stimme daher dem Antrag der Vorredner zu.

Es kamen sodann verschiedene Wirtschaftsfragen zstr Ver­handlung. Nach einem Bericht über die Einberufung der Zoll­waffenstillstandstagung beschloß der Rat einstimmig, diese Tagung auf den 17. Februar d s. Js. anzusetzen. 26 Staaten haben bereits ihre Teilnahme an der Konferenz zuge­sagt. Im Berichte des Völkerbundsrates werden die einzelnen Staaten ersucht, ihre Handelsminister zu entsenden.

— Rm Montag verunglückte an der Baustelle des Uppenhorner Kraftwerkes bei Moosburg a. d. Isar durch Linsturz eines Gerüstes ein Arbeiter tödlich, 10 Arbeiter wurden schwer und drei leicht verletzt.

— Die römischen Blätter bringen aus der Stadt des Vatikans lange Berichte über die wahrscheinlich bevorstehen­de (Ernennung des Kardinals Pacelli zum Kardinalstaats­sekretär anstelle von Gasparri.

— 77 Mitglieder des englischen Parlaments haben eine (Erklärung unterzeichnet, die der Seekonferenz die Abschaf­fung der Panzerschiffe und der Schiffe von mehr als 10 000 Tonnen empfiehlt. Die (Erklärung fügt hinzu, daß, wenn eine Minderheit unter den Großmächten den Vorschlag einer Abschaffung nicht annehmen würde, Großbritannien sich an die Spitze der Bewegung stellen und keine Kriegs­schiffe über 10 000 Tonnen bauen sollte.

— Nach der Deutschen Zeitung drangen in der Nacht zum Mittwoche mehrere bewaffnete Kommunisten in die Wohnung eines nationalsozialistischen Führers in der Frank­furter Straße in Berlin gewaltsam ein und schössen ihn nieder. Der Nationalsozialist wurde schwer verwunchet. An seinem Aufkommen wird gezweifelt.

Mmflerral in Berlin und Baris.

Die Reichsregierung zu den Haager Verhandlungen. — Die Einigung über die Sanktionsformel. — Die deutsche Bankengruppe für die Tributbank. — Ministerrat in Paris. — Um die Stellung des Reichsbankpräsidenten.

Sitzung des Reichskabinetts.

Wie eiy Funkspruch aus Berlin meldet, ist das Reichs­kabinett am Dienstag vormittag zu der vorgesehenen Beratung über die Tributverhandlungen im Haag zusammen­getreten. Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Schäfser, der aus dem Haag in Berlin eingetroffen ist, hat der Reichsregierung über den Stand der Verhandlungen im Haag Bericht erstattet. U. a. hat er über die Einigung in den Tribut­fragen und der Sanktionsformel den Bericht der deutschen Ab­ordnung im Haag übermittelt.

Der Sanktionsformel kommt bekanntlich allergrößte Be­deutung zu, da es von der Formulierung der im Haag getroffe- ven Vereinbarungen abhängen wird, ob die Alliierten, unter ihnen besonders Frankreich, das Recht beibehalten, deutsches Gebiet zu besetzen, ohne daß Deutschland dies als Kriegsfall ansehen darf. Die bisherigen Vereinbarungen im Haag in dieser Hinsicht, die bekanntlich bis zum Donnerstag geheimgchalterr werden sollen, scheinen nicht ganz eindeutig zu sein. Die dritte große Frage, die das Reichskabinett beschäftigte, bezog sich aus die Ersetzung der Reichsbank durch andere deutsche Banken, ge­nannt wurden bisher Reichskreditanstalt und Preußenkasse, als deutsche Bank bei der Bank für internationale Zahlungen.

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Berlin, 15. Januar. Ueber die Sitzung des Reichskabinetts wird noch mitgeteilt: Nachdem die Reichsregierung im Einver­nehmen mit dem Reichsbankpräsidenten die Reichskreditgesell­schaft A.-G. und die Preußische Staatsbank (Seehandlung) er­sucht hat, an Stelle der Reichsbank bis auf weiteres als Gründer der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich aufzu- itden, habe sich diese Bank dazu b e r e i i e r! I ä r t. Ferner hat sich das Reichskabinett mit der Frage der Erhöhung des Weizen- und Roggenzolls befaßt und sich damit einverstanden erklärt, daß durch Verordnung mit Wirkung vom 20. Januar der Roggen­zoll auf neun Reichsmark und der Weizenzoll auf neun Mark fünfzig Pfennig erhöht wird.

Auch die französische Regierung berät.

Nach einer Pariser Funkmeldung ist Ministerpräsident Tar- dieu in der Nacht zum Dienstag aus dem Haag in Paris ein- getroffen. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik fand Dienstag vormittag ein Ministerrat statt.

Es wurde das bisherige Ergebnis der Haager Verhand­lungen, insbesondere die von den Juristen ausgestellte For­mulierung über die sogenannten Sanktionen besprochen und den anwesenden Regierungsmitgliedern zur Begutachtung vor- gclegt. In der Nacht zum Mittwoch ist der Ministerpräsident nach dem Haag zurückgekehrt.

Einigung über die Zahlungstermine.

Ueber die Haager Verhandlungen ist noch zu be­richten, daß auch bezüglich der viel umstrittenen Frage der deutschen Zahlungstermine eine Einigung erzielt worden ist.

Deutschland leistet die Monatsraten des Poung-Plancs aus dem Haushalt am 15. jeden Monats, die Zahlungen der Reichs­bahn am 30. jeden Monats. Die Forderung auf die Aktivierung des indirekten Pfandes der Gläubigermächte an die Reichsbahn- gesellschaft wird dagegen fallengelaffen, ebenso bleiben die be­stehenden Pfänder, wie sie im Doung-Plan vorgesehen sind, lediglich als indirekte Pfänder bestehen.

Zu der Sanktionsfrage wird jetzt von zuständiger Stelle der deutschen Abordnung im Haag bestätigt, daß eine gemeinsame Basis der Verständigung zwischen der deutschen und der französischen Abordnung gefunden worden sei. Die endgültige Entscheidung tverde nach der Rückkehr des fran­zösischen Ministerpräsidenten Tardieu am Mittwoch fallen.

Nachklänge zum Volksbegehren.

Berlin, 15. Januar. Der Untersuchungsausschuß des Preu­ßischen Ldndtages, der die Aufgabe hat, zu prüfen, ob eine amt­liche Beeinflusiung des Volksbegehrens stattgefunden hat, beriet am Dienstag Nachmittag in nichtöffentlicher Sitzung über seinen Arbeitsplan. Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen, zunächst das Urteil des Staatsgerichtshofes, die Rundfunkrede des Ministerpräsidenten und die vom Berichterstatter beanstandeten Veröffentlichungen Nachgeordneter Behökden den Mitgliedern des Ausschusses zugängig zu machen.

Die Verhandlungen im Haag.

Haag, 15. Januar. Die Abordnungen Frankreichs, Englands und Italiens haben der deutschen Delegation erklärt, daß nur die deutsche Reichsbank und keine andere Bankengruppe Deutschlands für die Mitwirkung an der Inter­nationalen Zahlungsbank in Frage kommen könne. — Seiiens der deutschen Abordnung wird erklärt, daß die Beschlüsse der Reichsregierung durch die Einigung mit Dr. Schacht sachlich üb erholt feien.

Der Vizepräsident des New Porker Bankhauses S. W. Strauß u. Lo-, Herbert Spencer Martin, stürzte aus dem Fenster seiner Wohnung im neunten Stock. Ls scheint nicht ausgeschlossen, daß der tödlich verunglückte sich in selbstmörderischer Absicht aus dem Fenster gestürzt hat.