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Nr. 2 <1. Blatt) Gamstag, den 4. Januar 1930 82. Fahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Erstattung der Kosten der Gem-indr« aus dem

Votksbegehren „^veiheitsg^fstz".

Nr. 11650. Nach einem Erlaß des Herrn Ministers des Innern sollen den Gemeinden 4/5 des tatsächlichen Auf­wands für das Volksbegehren erstattet werden. 3u den erstattungsfähigen Kosten gehören:

a) Die Kosten der Bekanntmachungen (Plakate, Inse­rate) nach § 76 der Beichsstimmordnung-

b) Die Kosten für Bnmietung von Lintragungsräumen. Gemeindliche Bäume sind an sich unentgeltlich zur Ver- . fügung zu stellen. AIs erstattungsfähige Busgaben können indessen angemeldet werden die außerordentlichen Beini- gungs-, Beleuchtungs-, und Beheizungskosten der unent­geltlich zur Verfügung gestellten gemeindlichen und anderen öffentlichen Bäume, die als Eintragungsräume dienten, ferner ist durch die Heranziehung gemeindlicher Bäume als Eintragungsräume der Gemeinde etwa entgangene Gewinn (z. B. Mieten von Turnvereinen für Benutzung von Turn- sälen) erstattungsfähig,'

c) die Vergütungen für besonders angenommene Hilfs­kräfte,'

d) die Postgebühren.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die entstandenen Kosten bis zum 1 5. Ianuar 1 9 3 0 unter Beifügung der quittierten Belege hier anzufordern. Falls bis zu die­sem Termin eine Anforderung nicht erfolgt ist. muß ange­nommen werden, daß solche Kosten nicht entstanden sind.

Ich mache noch darauf aufmerksam, daß es sich hierbei nur um die Kosten des Volksbegehrens (Tintragunas- verfahren) nicht aber um solche des Volksentscheids (Volks­abstimmung) handelt.

Zchlüchtexn, ^en ,51. Dc^niba 1929,. . ,,ä ä * Der Landrat. I. v.: Zchultheis. ©faatL Kreis- u. Forst tasse.

Tgb.-Br. 1900. Die Basse bleibt an nachfolgenden Bb­schlußtagen des Kalenderjahres 1930 für jeden Verkehr ge­schlossen.

25. 1. 1930 *..... " '"25. 7.1930

22. 2. 1930 25. 8. 1930

25. 3. 1930 ^W *24. 9. 1930

17. 4. 1930 725. 10. 1930

29. 4. 1930 i ’ ! £24. 11. 1930

24. 5. 1930 23. 12. 1930

24. 6. 1930

Bassenstunden an den übrigen Wochentagen von 81/2 bis 12V2 uhr. ; 1 - n

Zahlungen können ferner auf das Konto der Baste Nr. 6762 beim Postscheckamt in Frankfurt a. M., das Beichs- bankgirokonto bei der Beichsbankstelle in Fulöa oder das Konto Nr. 260 bei der Ztadtsparkasse in Schlürf) fern gelei­stet werden. *

Zchlüchtern, den 30. Dezember 1929.

Bartte.

Stadt Schlächtern.

Ausschreibung.

Die Busführung einer Verdunkelungseinrichtung für die neue Volksschule soll vergeben werden.

Programm, Zeichnungen, pp. liegen auf dem Ztadtbau- amt, Zchloßgasse Nr. 15, während der Diensthunden zur Einsicht offen.

Die Angebote sind bis spätestens Montag, den 1 3. Januar 1 9 3 0, vormittags 1 0 Uhr dem S t a d t= bauamt verschlossen einzureichen.

Die (Deffnung der Angebote geschieht zu der vorstehend festgesetzten Zeit in Gegenwart etwa erschienener Bewerber. Zuschlagserteilung bleibt vorbehalten.

Zchlüchtern, den 2. Ianuar 1930.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Das Verzeichnis über die für das Iahr 1930 zur Tche- bung kommenden Vi'hseuchmabgaben liegt in der Seit vom 4. bis einschl. 17. Ianuar d- Is. im Bathaus — Zimmer Nr. 4 — zur Einsichtnahme öffentlich aus. Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses sind bis zum 17. ds. Mts. beim Magistrat anzubringen.

Zchlüchtern, den 2. Ianuar 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Anstelle des Stadtverordneten Ludwig Flemmiy, der sein Mandat infolge seiner Mahl zum Magistratsmitglied nieder­gelegt hat, tritt als Nachfolger auf der Liste „Zozialdemo- kratische Partei Deutschlands (S. P. D.)" der kaufm. An= gestellte Iohannes Berthold als Stadtoerordneter in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Zchlüchtern, den 3. Ianuar 1930. . ,

Der Magistrat: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung Ausschreibung.

Die Innenarbeiten für das V.ppelwohnhaus der Stadt Steinau in der von Melsbergstraße sollen vergeben teerten. Angebotsformulare können bei Herrn Architekten Gs- schwindner in Zchlüchtern und auf dem Bathaus in Steinau gegen die üblichen Zchreibgebühren abgeholt werden.

Termin zur Cinreichung wird auf Freitag, den 1 7. Januar 1 9 3 0 vorm. 10 Uhr festgesetzt.

Steinau, den 31. Dezember 1929.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

„50.— RM. Belohnung"

wird demjenigen seitens der Polizeiverwaltung gezahlt, der Angaben bczgl. der Demolierung des Masserleitungsanschlus- ses an der alten Bahnhosstraße und der Bekanntmachungs- tafel am Gaswerk so machen kann, daß (deren Täter belangt werden können.

Die Uebermittlung wird vertraulich behandelt.

Steinau, den 2. Ianuar 1930.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft.

,' Die Papageien-Krankheit auch in Hamburg.

Hamburg, 3. Jan. Wie bekannt wird, ist auch in den beiden größten Hamburger Krankenhäusern die Papageien-Krankheit beobachtet worden. Allerdings reichen diese Fälle schon bis Ok­tober zurück, in welcher Zeit bekanntlich der Haupttransport kran­ker Papageien über Hamburg erfolgte. Der am Dienstag aus Argentinien zurückgekehrte Dampfer „Cap Arcona", der die erkrankten Tiere nach Hamburg brächte, wurde einer eingehen­den Besichtigung unterzogen, um etwa Krankheitsverdächtige gegebenenfalls unter Quarantäne zu stellen. In einer Aertste- besprechung wurde festaestellt, daß besondere Schutzmaßnahmen z. Zt. nicht notwendig sind.

Selbstmord eines Sechzehnjährigen.

Düsseldorf, 3. Jan. Ein sechzehnjäbriger Schüler hatte sich in der Sylvesternacht ohne Erlaubnis seiner Eltern bis 5 Uhr morgens außerhalb der elterlichen Wohnung ausgehalten. Die Mutter machte ihm, als er am Neujahrstag gegen 14 Uhr auf- stand, wegen seines Verhaltens heftige Verwürfe. Plötzlich riß der Junge die Balkontür auf und stürzte sich vor den Augen seiner Mutter vom dritten Stockwerk auf den steinernen Hof hinunter, wo er mit zerschmetterten Gliedern tot liegen blieb.'

— Die Epidemie unter den Kindern der deutsch-russi­schen Flüchtlinge hat sich weiter ausgebreitet. Es handelt sich um eine eigenartige Fieberkrankheit, die in wenigen Stunden zum Tode führt. Man kennt bisher kein Mittel zur Bekämpfung der Brankheit. Bisher sind über 40 Kinder der 5suche erlegen, 50 Kinder liegen noch krank darnieder. Daneben waren mehrere hundert Kinder an Ma­sern erkrankt, sind jedoch größtenteils wieder gesundet. Die Flüchtlinge erkennen an, daß von deutscher Seite alles für sie getan wird, was irgend für sie {getan werden kann.

— In einem Hause in der Baiserstraße in München /wurden den 64 jährige Bassierer Eder, seine 52 Iahre alte Ehefrau und deren 28 jährige Tochter mit Gas vergif­tet tot aufgefunden. Die Ursache dieses Schrittes steht noch nicht fest. Die Tochter war lungenleidend.

— 22 bei dem Brande des Lichtspieltheaters in Paisley verletzte Kinder befinden sich noch im Krankenhaus. Der Zustand von zweien der Kinder ist ernst. Der Leiter des Lichtspieltheaters wurde verhaftet.

— Die deutsche Delegation für den Haag hat Donners­tag abend 9,47 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge Berlin verlassen.

— Der Gelegenheitsarbeiter Klein aus Eschweiler wur­de Donnerstag nachmittag von Zollbeamten wieder beim Schmuggeln erwischt. Da er auf Anruf nicht stehen blieb, schössen die Beamten. Blein wurde von drei Zchüssen tödlich getroffen. Er hinterläßt Frau und fünf Binder.

— Anläßlich der Vermählung des italienischen Bron- prinzen hat der Bönig von Italien eine Amnestie erlassen, die auf ungefähr 400 000 Personen Anwendung findet.

— Nach einer Meldung aus Vrmstown (Provinz Glue- bec) kamen dort in der Neujahrsnacht bei dem Brande eines Mohnhauses sechs Kinder ums Leben.

— Einen furchtbaren Busgang nahm ein Streit zwi­schen zwei Europäern in Beitz (Dranjefreistaat). Einer der Europäer brächte unter dem Bett des anderen 25 Kilo Dynamit zur Explosion. Die Mirkung war natürlich furcht­bar. Beide Männer wurden vollkommen zerstückelt.

— Das drei Wochen alte Bind der Familie Fesken in Becklinghausen, das in seinem wagen unter dem Thrist- baum lag, ist bei lebendigem Leibe verbrannt. In Bbwesen­heit der Eltern war vom Baume eine brennende Berze in den Kinderwagen gefallen und hatte das Bettzeug in Brand gesetzt.

— Der ehemalige Kronprinz Bupprecht von, Bayern wird als Onkel der Braut des italienischen Kronprinzen an der Trauung im Ouirinal mit seiner Gemahlin teilnehmen.

Sie Frage der SanKsnen.

Der Kernpunkt der Haager Verhandlungen die Mobilisierung der deutschen Obligationen. — Der Präsident der Tributbank ein Amerikaner. — Meinungsverschiedenheiten über die deutsche

1 Zahlungsfähigkeit gehören vor ein Schiedsgericht,,— Die Ent­schließungen der Juristen.

! Deutsch-französische Verhandlungen über die Sanktionsfrage.

Nach in Berlin vorliegenden Telegrammen aus Paris haben in den letzten Tagen zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und dem Quai d'Orsay u. a. auch Verhandlungen über die Sanktionsfrage stetige funden. Da es sich um diplo­matische Vorbereitungen für die Haager Konferenz handelte bzw. darum, einen modus procedendi für die Haager Kon­ferenz zu finden, ist in der Sanktionsfrage ein vositiver Ab­schluß nicht erzielt worden. Eine einseitige Abmachung mit den Franw-sen ist schon wegen der anderen Verhandlungspartner nicht möglich gewesen.

Gründliche französische Vorbereitungen der Haager Konferenz. Unmittelbar vor der Haager Konferenz beschäftigt- sich die französische Presse noch einmal mit den Aussichten dieser Kon­ferenz. Nach Ansicht des „Figaro" bat es den Alliierten eine eingehende technische und diplomatische Vorbereitung ermög­licht, die Schwierigkeiten, wenn nicht ganz zu lösen, so doch wenigstens möglichst zu beschränken. Man zeige sich hinsichtlich des Ausgangs der Konferenz optimistisch. Der Kernpunkt der Verhandlunaen bleibe die wirksame und möglichst schnell? Kommerzialisierung der deutschen Schuld, die allein t^Z Vor­handensein des Asung-Planes begründe. Der gute Wille, den die deutsche Regierung der Mobilisierung des bedingungslosen Anteiles der Jahresleistungen nach dem Poung-Plan entgegen- bringe, werde der Prüfstein für den guten Willen DeutsclläriLs sein. Sollte die deutsche Abordnung der Ablieferung und der Unterbringung der im Young-Pla» vorgesehenen Obligationen Widerstand entgegenfetzen, so würden die Verhandlungen gegen­standslos werden, und Deutschland würde alle Verantwortung । für einen Mißerfolg der Konferenz tragen'

Die Tributbank.

Neben diesem Hauptproblem erschienen die anderen Fragen nebensächlich. Möglicherweise würden einige Regierungen Ab­änderungen des Treuhändervertrages und der Organisation der Internationalen Bank verlangen Bezüglich begleitenden Persönlichkeiten der Internationalen Bank werde eine Einigung erfolgen müssen. Der Präsident werde, wie man sage, «u Amerikaner sein. Die Ostreparationen sbllteu der Gesamt- regelung kein Hindernis bereiten. Mit Bulgarien soll eine Ab­machung zustandegetommen sein, und zwar soll Bulgarien sich damit einverstanden erklärt haben, jährlich elf Millionen an Stelle der 12^ Millionen Goldfranken zu zahlen. Ungarn scheine aber noch abzulehnen, doch werde die Tatsache, daß Graf Bethlen nach dem Haag abgcrcist sei, als günstiges Vor­zeichen gewertet. ,

Die Sanktionsfrage und die Konferenz.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" kommt auf die in einigen Kreisen bestehende Befürchtung zurück, daß die zweite Haager Konferenz gefährdet wer­den könne durch die Aufrollung der Sanktionsfrage durch die französische Abordnung. Eine solche Krise, so meint der Kor- respondent, sei unwahrscheinlich, da nunmehr zwischen den be­teiligten Mächten ein Uebcrcinkommcn erzielt worden sei, wie bei einem möglichen deutschen Zahlungsverzug vorgegangen werden solle. Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den Gläubigermöchten über die deutsche Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit würden danach in Ueherein stimmmtq I mit den entsprechenden Bestimmungen des Dawes-Plunes der schiedsgerichtlichen Entscheidung überlassen bleiben.

- ! - l Was die Juristen meinen.

Einige der alliierten und deutschen Juristen, die schon vor 14 Tagen in Brüssel getagt und den Worllaut einer Reihe von Entschließungen für die zweite Haager Konferenz vorbereitet hätten, hätten sich auch mit dieser Frage befaßt. Der von ihnen in Aussicht gcnoinmene^Jnternationale Gerichtshof für die Schlichtung derartiger Streitigkeiten würde nicht nur, solche Meinungsverschiedenheiten zu regeln haben, sondern vielleicht darüber hinaus auch alle Meinungsverschiedenheiten die sich ent­weder zwischen einer oder mehreren der Gläubiger- und Schuld­nermächte oder zwischen einer oder mehreren solcher Mächte und der neuen Bank für Internationale Zahlungen ergeben könn'.en. Die Sanktionsfrage könnte danach erst entstehen, wenn dieses schiedsgerichtliche Ausgleichsverfahren völlig erschöpft sei und Deutschland beschlossen haben wurde, eine Entscheid ung des internationalen Gerichts unbeachtet zu lassen, was in tzvcm Falle eine höchst unwahrscheinliche Annahme sei

Glückwunschaustausch Hindenburg mit ausländischen Staatsoberhäuptern.

Berlin, 3- Jan. Anläßlich des Jahreswechsels hat ein Glück-1 Wunschaustausch zwischen dem Reichspräsidenten und verschiede­nen Oberhäuptern fremder (Staaten stattgefunden, so mit. d«u Königen von Bulgarien, Dänemark, Norwegen und Schweden, ferner mit dem Schah von Persien, dem Präsidenten der chine­sischen Republik und dem Verweser des Königreichs Ungarn.

Die Normalarbeitöordnung für den Ruhrbergbau gekündigt.

Essen, 3. Jan. Die vier Bergarbeiter-Verbände haben die seit dem Jahre 1921 in Kraft befindliche Normalarbeitsord­nung für den Ruhrbergbau zum 31. März 1930 gekündigt.