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Gchlüchterner Zeitung

3. Blatt

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„ und seine AllsWeo.

nrn ^i^ic Reichsregierung hat sich nach langer Beratung auf nsererM^.forinProgramm für die Reichsfinanzen übera^?^^^^ r-s —^ [e unter j

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Kot Einzelheiten darüber sind amtlich noch nicht ver- worden, da das Programm zunächst dem Reichstag werden soll. Der Reichskanzler wird es in einer der Reichstagssitzungen vortragen. Inzwischen ist aber n -«verständlich alles Wesentliche über den Inhalt der Regie- den - Msvorschläge durchgesickert. Es handelt sich dabei um die ven Kannten Steuerprojekte: Senkung der Ein- kmniensteuer und der K a pi t alert rag s st euer auf i einen Seite, Erhöhung der Bier st euer und der rabakstener auf der anderen Seite.

einzelnen wird über diese Pläne folgendes bekannt: ^Senkung der Einkommensteuer soll in drei leisten erfolgen und zwar am 1. Juli 1930, zum 1. Ja- C 1932 und zum 1. Juli 1933, also im jeweiligen Abstand U Jahren. Zu den genannten drei Abschnitten wird bei KLohnsteuer das steuerfreie Existenzminimum für den j^ncit Steuerpflichtigen von jetzt 1200 Mark auf 1440, 1560 ^ zuletzt 1800 Mark erhöht werden. Gleichzeitig soll für die veranlagte Einkommensteuer eine durchschnittliche Sen- des Tarifs um zuerst 12,5 und dann 25 v. H, eintreten. Kelter ist der Ausbau der Kinderermäßigungen und eine .. -Herabsetzung des Höchstsatzes der Einkommensteuer von 40 auf hessMU/- v. H. vorgesehen. Ebenso sollen Versicherungsprämien w die k':W gegenüber jetzt erhöhten Umfange abgezogen werden dürfen, az unterW Die K a P i t a l e r t r a g s st e u e r soll für festverzinsliche ladt 5, Mleiben, die nach dem 1. Januar 1930 aufgelegt werden, voll-

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Minen in Wegfall kommen. Bei der Vermögenssteuer wird steuerfreie Betrag auf 20 000 Mark erhöht. Noch vor der mchfühmng des Steuervereinheitlichungsgesetzes sollen die

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werbe st euer um 20 v. H. und die Grundvermögens- Mtdie- ^ - * t---t -

.-uer um 10 v. H. herabgesetzt und die Länder und Ge­schlossen Minden verpflichtet werden in den nächsten fünf Jahren infamer Hre Gemeindezuschläge nicht zu erhöhen. Dafür soll den Gemein- EMMn die Erhebung einer Kopfsteuer, zugebilligt werden, -•■ Diesen Veränderungen der direkten Steuern und des

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mzausgleichs stehen folgende Veränderungen der i n -

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,■ ekt e n Steuern gegenüber: Die B i e r st e u e r soll am . MApril 1930 um 50 v. H. erhöht werden. Für Tabak >r MMU» folgende Steuererhöhungen vorgesehen: Für Ziga- tnen. hfctcn eine Erhöhung der Banderolesteuer von 30 auf 35 v. H., “ z^ivW Rohtabak die Materialsteuer von 400 auf 500 Mark für

tsamen M» Doppelzentner, für Rauchtabak von 45 auf 60 Mark, für skircheriMisentabak von 20 auf 35 Mark für den Doppelzentner. Bei xem kW^ ist außerdem eine Kontingentierung vorgesehen.

' M erhöhte Tabaksteuer soll schon am 1. Januar 1930 in

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Mt treten. Dafür sollen in das neue Etatsjahr 5 Millionen Vark zur Förderung des Tabakbaues eingesetzt werden. Die gitdersteuer soll vom gleichen Zeitpunkt ab in Weg- «U kommen.

I Schließlich erhält das Finanzprogramm der Regierung

MMs Linkte: VerstärLuna her Äilsifcbt_über die Maizr- U irung der Gemeinden und Gemeindeverbande durch Vor-

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Misten über die Genehmigung von Anleihen und Krediten bild durch Einführung obligatorischer Rechnungsprüfung durch W von den Gemeinden abhängige Stelle. Vorlegung eines iGesetzes über die Abrechnung zwischen Reich und Ländern ^ber die schwebenden Entschädigungs- und Aufwertungs- Mrüche (Eisenbahn, Wasserstraßen, Post usw.), Heraufsetzung Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um ein chalbes Wzent mit Wirkung vom 1. Januar 1930, Vorlegung eines Metzes zur Regelung der TilMNg der Reichsschulden.

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Soweit die Grundzüge des Finanzprogramms der Leichs- regierung. Es haben darüber bereits BeDrechungen zwischen den Regierungsparteien und der Regierung stattgefunden. Zu einer Einigung ist es aber bis jetzt noch nicht gekommen. Wie es scheint, bestehen bei allen Reichstagsfraktionen der Regierungsparteien erhebliche Widerstände. Die Bayerische V o l k s pa r te i hat bereits offiziell erklärt, daß ihre Reichs­tagsfraktion bereit ist, der Reichsregierung für die Repara­tionsverhandlungen im Haag das Vertrauen auszusprechen, daß sie auch bereit ist, für eine Erhöhung der Tabaksteuer und sur eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu stimmen, daß sie aber dem von der Regierung borge testen Finanzprogramm nicht zustimmen könne. Man weiß, daß es die Erhöhung der Biersteuer ist, an der die Bayerische Volkspartei Anstoß nimmt. Aber auch der Sozialdemo- k r a t i e paßt das Steuerprogramm der Regierung nicht. Sie nimmt offenbar Anstoß an den geplanten Steuersenkungen, da sie glaubt, die Zeit dafür fei noch nicht gekommen. Die Vorschläge auf Steuersenkungen werden auch seitens zweier anderen Regierungsparteien kritisiert, aber auch einem gerade entgegengesetzten Grund: der Deutschen Volkspartei und den Demokraten gehen die Steuersenkungen nicht weit genug, und man kritisiert dort, daß die Steuer s e n k u n - gen erst nach und nach erfolgen, während die Steuer- erhöhungen sofort vorgenommen werden sollen. Diese Bedenken werden insbesondere von der Deutschen Volkspartei hervorgehoben. Auch die Reichstagsfraktion des Zentrums hat sich noch nicht zu einer bedingungslosen Annahme des Regierungsprogikamms bekannt. Man kann also feststellen, daß innerhalb der Regierungsparteien noch sehr erhebliche Wider­stände gegen das Finanzprogranim vorhanden sind, auf das sich die M i n i st e r dieser Parteien geeinigt und festgelegt haben. Bei dieser Sachlage läßt sich somit noch nicht sagen, wie das weitere Schicksal der Regierungsvorlage sein wird!

Stellungnahme des Reichsstädtebundes.

Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes — Organi­sation der mittleren und kleinen deutschen Städte — nahm in seiner Sitzung vom 10. Dezember einstimmig eine Ent­schließung an, in der auf die dauernde Verschlechterung der Finanzlage der mittleren und kleinen Städte durch Steigerung ihrer Pflichtausgaben und Aushöhlung ihrer Einnahmen hin­gewiesen und eine angemessene Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Reichsfinanzreform gefordert wird.

Der Anteil der Städte und Gemeinden an der Ein­kommensteuer müsse, so heißt es in der Entschließung, minde­stens in bisheriger Höhe aufrecht erhalten bleiben. Die ge­meindliche Getränkesteuer sei wie die Vergnügungssteuer in bestimmter Mindesthöhe den Gemeirchen reichsgesetzlich zur Pflicht zu machen unter Bewilligung eines freien Zuschlags­rechts.

— Der Preußische Landtag beschloßt am Mittwoch auf Antrag der Deutschnationalen, Nationalsozialisten und der Deutschen Fraktion die Einsetzung eines aus 29 Mitgliedern bestehenden Ausschusses zur Untersuchung „amtlicher Beeinflussungen des Ergebnisses des Volksbegehrens".

— Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz wegen Aufhebung der zollfreien Zonen am Genfer See sind ergebnislos abgebrochen worden. Die Angelegenheit geht jetzt an den Inter­nationalen Gerichtshof zurück.

— Der englische Großadmiral Lord Jellicoe mußte sich in London einer Operation unterziehen. Sein Befinden wird als zufriedenstellend bezeichnet.

— Nach einer Meldung aus New Aork hat der Llohddampfer „Bremen" infolge der furchtbaren Stürme über dem Atlantik drei Tage Verspätung.

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Die französische MMdebatte.

Einer der Gespenster sieht.

Welche Angstpsychose vor der 100 000 Man starken Reichswehr immer noch gewisse französische Kreise beherrscht, zeigt die Rede des Berichterstatters über den Militärhaushalt in der französischen Abgeordnetenkammer, Oberst F a b r y , der u a. ausführte: „Wir werden die Deutschen mit keinerlei Mitteln davon abhalten kö: uen, eine kriegerische Nation zu sein. Der Versailler Vertrag hat Deutschland ei. : Berufs-, d. h. Angrisfsarmee auferlegt. Wir dagegen müssen eine Ver­teidigungsarmee heranbilden.

Von der deutschen Armee weiß man, daß sie von einer Stunde zur anderen über viermal 100 000 eingeübte Soldaten verfügen kann, die in wenigen Stunden bedeutende Schäden im französischen Grenzgebiet anrichten können. Angesichts die­ser Gefahr müssen wir ausreichende Verteidigungsmaßnahmen schaffen. Es handelt sich darum, die erste Zone an der Grenze zu befestigen und hinter ihr für bewegliche Truppen als Deckung für einen möglichen Einbruch zu sorgen.

Daß Deutschland „von einer Stunde zur andern' aus seinem 100 000-Mann-Heer ein solches von 400 000 machen kann, ist eine recht spaßige Entdeckung des französischen Ober­sten Vielleicht teilt er einmal dem — deutschen Reichswehr- minister das Rezept mit, nach dem dabei verfahren werden

muß.

Eine Rede des Kriegsministers.

In der weiteren Aussprache der französischen Kammer über^ den riesigen Militäretat ergriff auch Kriegsminister M a g i n o t das Wort. Er führte u. a. aus, abgesehen von Deutschland, könne man behaupten, daß keine andere Natron aus dem Wege der Abrüstung weiter gegangen sei als Frank­reich. (!!) Die Frage der Organisation der GrenzverteidiaunA sei begründet durch die französische Militärversassung selbst und durch die Verpflichtung, den Rhein zu räumen und da­durch die Schranke des Rheins als Sicherhettsgarantie zu UClIiciCH.

Der Führer der radikalen Partei, Abg. D a l a d k e r, erwiderte, daß der Heereshaushalt Frankreichs der H ö cb n e von allen europäischen Haushalten sei. Von 100 Franken französischer Steuergelder würden 23 Franken für die Landesverteidigung und nur 2 Centimes für den Völ­kerbund verwendet.

Als man zur Abrüstung Deutschlands schritt, habe man gesagt, daß die Sieger sich auch verpflichteten, abzurüsten. Wenn Deutschland nun erkläre, daß es sich nicht länger mit seiner so kleinen Armee zufrieden geben könne, so sei das kein gutes Mittel zur gegenseitigen Annäherung.

Die Regierung stellt die Vertrauensfrage.

Besi Kapitel 12, das einen Kredit für den französischen Generalstab und die allgemeinen Dienste Vorsicht, forderte Daladier eine Herabsetzung um 5 Millionen Franken.

Er erklärte, daß es im französischen Heer einen viel zu ausgedehnten Verwaltungsapparat und zu viel Offiziere gebe. Die Regierung beschloß darauf, die Vertrauensfrage zu stellen und erhielt mit 350 gegen 258 Stimmen 92 Stimmen Mehr­heit. — Der sozialistische Abgeordnete RognonS verlangte eines Erhöhung des Soldes der Soldaten von 26 Cents auf einen Franken. Auch für diesen Antrag stellte die Regierung fte Vertrauensfrage und erhielt eine Mehrheit von nur 61 Stimmen.

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— Wie ÄM^rt an Prince, der Hauptstadt tarn Haiti, be- richtet wird, haben sämtliche dortigen Anwälte beschlossen, die Arbeit so lange einzustellen, bis die amerikanischen Maschiurn- gewehre zurückgezogen worden sind. Auf Haiti herrscht Ruhe.

für Herren und Knaben!

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Ulster, Gummimäntel, 11 Manchester und Reitcorbhofen in großer Muswatst bei

Abraham Sichel.