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W Nr. 1^2

Heck'

(1. Blatt)

Dienstag, den 26. November 1929

S1. Iahrg.

E tätliche Bekanntmachungen

onhratsamt

lz bate, lten m; ’enftimi ^bad,^ kom«!

1-Nr. 10463. Im Nnschluß an meine Verfügung vom »utigen Tage — Nr. 10463 —, betreffend Viehzählung P 2. Dezember d. Is., weise ich noch besonders darauf hin, AuW die Zahlung auf Grund der Bundesratsverordnungen - ^W W 18. Juli 1912 (Zentralbl. f. b. D- R. $. 587) und jab dj M N. 1. 1917 (R. G. BL S. 81) erfolgt, und daß der- , am iz ’nige, der vorsätzlich eine Anzeige, zu der er auf Grund

4er Verordnungen aufgefordert wird, nicht erstattet oder i§§^ icr seinen Viehbestand wissentlich unrichtige oder un- t Im Händige Angaben macht, mit Gefängnis bis zu 6 Mo- “M den oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 XV bestraft Allein ^- auch kann Vieh, dessen Vorhandensein verschwiegen

»rben ist, im Urteil „für dem Staate verfallen" erklärt

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erden.

Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß die in den Mezirkslisten aufgenommenen Knaaben über den Vieh-

r die Zu

n die ® sitz der einzelnen Haushaltungen nicht für Swecke der

euerveranlagung verwendet werden dürfen. Ueber diest tgaben ist vielmehr das Amtsgeheimnis zu wahren. Ihre Nutzung für die Aufbringung der Vishseuchenentschädi- pgen ist jedoch zulässig, da diese nicht als Sieueroeran«

fang gilt.

ersuche die Herren Bürgermeister für geeignete Be= ^nntgabe Sorge zu tragen, auch die Zähler anzuweisen, je Einwohner ihrer Zählbezirke auf diese Bestimmungen chnders aufmerksam zu machen.

t5ch!üchtern, den 21. November 1929.

Der Landrat. Dr. Müller.

lä-Nr. 10532. Diejenigen Drtspolizeibehördcn, welche m der Erledigung meiner Verfügung vom 24. Februar 27 — I.-Nr. 1244 — Zchlüchterner Zeitung Nr. 26 —, LBekämpfung der Mücke nplagc, LLM^MMW^M en alsbaldige Erledigung erinnert.

Sd)Iüd)tern, den 22. November 1929.

Der Landrat: Dr. Müller.

Kreisausschutz.

Bett. Anfälle bei Holzsällungsarbeiten.

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J=Hr. 5852 L. U. IDie in dem Winterhalbjahr 1927/28 b auch in dem Winterhalbjahr 1928/29 wieder eine Zahl Unfälle bei den Holzfällungsarbeiten zu verzeichnen vesen, welche teilweise eine Nentenzahlung auf Iahre M; bedingen.

^ nehme deshalb — wie im Vorjahr — Knlaß, auch ; die kommende Holzfällungsperiode alle Besitzer von ivatwaldungen (Gemeinde- und Interessen^enwaldunnen)

5ektion§bezirks auf eine sorgfältige Beachtung der failverhütungsvorschriften für Forstwirtschaft (Seite 24 F der Unfallverhütungsvorsckriften) erneut hi"zuweisen. ßn den Unfallverbütungsvorschriften ist es den Betriebs« ternehmern zur Pflicht gemacht, sie in allen Einzelheiten geeigneter Weise zur Kenntnis der Versicherten zu brin- I Ruf diese Bestimmung weise ich ganz besonders bin b empfehle den Waldbesitzern bezw. den verantwort-

5orstaufsichtsbeamten, über die Bekanntgabe eine Handlung auf nehmen zu lassen, denn sie sind bei vor- senden Unfällen unter Umständen nicht nur für den Itanbenen Schaden ersatzpflichtig, sondern haben auch strafrechtlicher Verfolgung wegen fahrlässiger Körper« Oegung oder Tötung zu rechnen.

dur die Verhütung von Unfällen dürfte es von großem H sein, wenn die Waldbesitzer bezw. Forstaufsichtsbe- ten bei der Annahme ihrer Arbeiter, - wenigstens für die gierigeren und gefahrvolleren Verrichtungen bei den Planungsarbeiten, auf deren Eignung Wert legen mol« " einer umsichtigen und zuverlässigen Nufsichtsfüh-

-1" ^uter um|ia)-ngen uno zuverrug^ 6111 9 ^arf es selbstverständlich nie fehlen.

iDÜ® Züchtern, den 21. November 1929.

Vorsitzende des Sektions-Vorstandes Hess. Nass. land- wirtschaftl. Berufsgenossenschaft. Dr. Müller.

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Kreistagswahl.

5455 K. A. Nach der vom Kreisausschuß in heutigen Sitzung getroffenen Feststellung entfällt I ^ einzelnen Kreistagswahlvorschläge folgende Unzahl "sitzen:

Wahlvorschlag I (Hess. Arbeitsgemeinschaft Stadt und

Sand) ' 5 Sitze

fert Wahlvorschlag II (Sozialdemokratische Partei

Deutschlands ($. p! D.) 5 Sitze

। CÄi W^hlvorschlag III (Zentrumspartei) 5 Sitze

>|d Wahloorschlag IV (Deutsche Demokratische Partei) 0^8^) lvahlvorschlag V (Kommunistische Partei Deutsch

f) Wahlvorschlag VIII (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitlerbewegung) 1 Sitz

g) Wahlvorschlag X (Vereinigte Bauern«, Arbeiter« und Gewerbetreibende-Liste) 1 Sitz

h) Wahlvorschlag XI (Einheitsliste der Bauern, Arbeiter und Gewerbetreibenden vom östl. Teile des Krei= ses Schlüchtern) 2 Sitze

AIs Kreistagsabgeorbnete sind danach gewählt:

a) vom Wahlvorschlag I, Kennwort:

„hessische Arbeitsgemeinschaft Stadt und Land"

1. Landwirt Fritz Weitzel zu Steinau,

2. Pfarrer Wilhelm (Otto zu Marjoß,

3. Landwirt Abam Kreß zu Elm,

4. Renbant Wilhelm Nckermann zu Schlüchtern,

5. Landwirt Iohann Gärtner zu Sterbfritz.

b) vom Wahlvorschlag II, Nennwort: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (S. P. D.)" 1. Büroangestellter Johannes Berthold zu Schlüchtern, 2. Nangieraufseher Nikolaus Gchs zu Hütten, 3. Schlosser Heinrich Müller zu Steinau,

4. Lagerist Nikolaus härter zu hohenzell,

5. Arbeiter Kaspar Muth zu Sterbfritz.

c) vom Wahlvorschlag III, Nennwort: „Zentrumspartei"

1. Nuratus Georg Kinb in Marborn,

2. Land- und Gastwirt Eduard heil zu Ulmbach,

3. Bürgermeister Gerhard Nadke zu Bad Soden bei Salmünster,

4. Landwirt und Müller Josef Harnischfeger zu $al= Münster,

5. Landwirt und Bürgermeister Josef Müller zu Herolz.

d) vom Wahlvorschlag IV, Nennwort: „Deutsche Demokratische Partei"

1. Bürgermeister Eduard Gaenßlen zu Schlüchtern.

e) vom Wahloorschlag V, Nennwort: „Kommunistische Partei Deutschlands"

1. Steinarbeiter Karl Hohmann zu Schlüchtern,

f) vom Wahlvorschlag VIII, Nennwort: „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (Hitlerbewegung)"

1. Kaufmann und Landwirt Kurt Nrack zu Breunings.

g) vom Wahlvorschlag X, Kenntroort:

„vereinigte Bauern-, Arbeiter« und Gewerbetreibender-Liste"

1. Forstmeister Ludwig Rang zu Salmünster.

h) vom Wahloorschlag XI, Nennwort:

„Einheitsliste der Bauern«, Arbeiter und Gewerbetreiben­den vom östlichen Teile des Kreises Schlüchtern"

1. Landwirt Albert Noth zu Nhlersbach,

2. Metzger und Landwirt Heinrich Müller zu Sterbfritz.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberech­tigte binnen 2 Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung an Einspruch beim»Nreisausschuß gemäß § 113 Abf. 2 der Wahlordnung erheben.

Schlüchtern, den 22. November 1929.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

In der Zeit vom 28. November bis einschl. 4. Dezember 1929 findet die Reinigung und das Ausbrennen der Schorn­steine in folgenden Straßen der Stadt statt: Hanauer- straße, Schloß-, Wassergasse, Nirchstraße, Sackgasse und Nltebahnhofsstraße.

Schlüchtern, den 22. November 1929.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Jm^Jntereffe dcr Erhaltung des Landschaftsbildes, sowie des Vogelschutzes ist es erwünscht einzelne Bäume oder schöne Baumgruppen, die innerhalb der Feldmark sieben, zu erhalten, auch wenn infolge des Umlegungsverfahrens ein Besitzwechsel an den Grundstücken jeweils eintritt. Es wird denjenigen Beteiligten, die fchlagreife oder nicht schlagreife Bäume stehen lassen, auf Antrag nach erfolgter Planausführung der Wert der abgegebenen Bäume vergütet werden.

Kulturamt Fulda, gez. Blad.

*

Wird hiermit veröffentlich.

Steinau, den 22. November 1929.

Der Bürgermeister: Dr. Kraft.

Der Volksentscheid.

Das Volksbegehrmsgesetz verfassungsändernd.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett befaßte sich in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers mit den infolge der Einbringung des Volksbegehrens aufgeworfenen Fragen.

Das Reichskabinett war der Ansicht, daß das Volks­begehren verfassungsändernd und daher zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 4 der Reichsverfassung die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich ist. —Das bedeutet also, daß bei der Volksabstimmung mehr als 20 Millionen Wähler mit „Ja" stimmen müssen, wenn es Annahme finden soll-

Die Kosten.

Die Kosten der ganzen Aktion setzen sich zusammen aus der je nach der Beteiligung schwankenden Summe für das Volksbegehren und der in jedem Falle im wesentlichen gleich­bleibenden Summe für den Volksentscheid. Die bei den Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden entstehenden Kosten, die baren Auslagen, werden in der Hauptsache vom Reich ge­tragen. Das Reich erstattet den Ländern die bei den Wahl­leitern erwachsenen Kosten ganz und vergütet den Gemeinden durchschnittlich vier Fünftel ihrer Aufwendungen, ein Fünftel müssen die Gemeinden selber tragen. Die Beteiligung der Gemeinden an den. Kosten findet ihre Berechtigung darin, daß es ja auch von den orgnisatorischen Maßnahmen "der Ge­meinden abhängt, wie hoch die Ausgaben sich stellen.

Die Kosten (bare Auslagen) für das Volksbegehren zum „Freiheitsgefetz" sind auf rund 615 000 bare Mark zu schätzen, und zwar find dabei für die vier zu vergütenden Fünftel der Aufwendungen der Gemeinden 460 000 eingesetzt, für die Aufwendungen der Landesbehörden, der Wahlleiter, des Reichsministeriums des Innern und des Reichswahlleiters 40 000 Mark und für das von den Gemeinden selber zu tragende eine Fünftel ihrer Aufwendungen 115 000 Mark. Die Kosten für den V 0 l k s e n t s ch e i d zum „Freiheitsgesetz" sind auf 2.55 Millionen zu veranschlagen, die sich zusammen- M Der Gemeindeaufwendungen, aus 300 000 Mark für die Aufwendungen der Landesbehörden, der Wahlleiter und der Reichsbehörden und aus 450 000 Mark für den von den Ge­meinden zu tragenden Anteil ihrer Ausgaben.

Das Vollksbegehren zur Fürstenenteignung hat 988 343 Mark gekostet (760 107 plus 38 209 plus 190 027 Mark). Die Kosten für den Volksentscheid zur Fürstenenteignung be­trugen 2 397 134 Mark (1964 461 plus 279 058 plus 423 615 Mark). Das Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot war entsprechend der niedrigeren Beteiligung billiger, es erforderte 580 554 Mark (441005 plus 29 298 plus 110 251 Mark).

Furchtbare Gasexplosion in Essen. 3 Tote.

6 f(e n, 25. 11. Beute vormittag gegen 10 Uhr ereig­nete sich auf dem Weberplatz eine furchtbare Gasexplosion. Ein Gebäude, in dem sich ein Hgushaltungsgeschäft und Kaffee befindet flog mit furchtbarem Kragen in die Luft. Das Haus wurde vollständig demoliert und auseinanderge­rissen. Die Nachbargebäude sind auch in Ntstleidenschaft gezogen. Die Wucht der Explosion war derartig, daß große 3—4 3fr. schwere Steinftufen der Treppe über die Häuser hinweg auf die Dächer geschleudert wurden und große Verwüstungen anrichteten. Alle Feuerwehren mit ihren Krankenwagen sind an Ort und Stelle. Bisher sind aus den Trümmern 3 Tode, 8 Schwerverletzte und 4 Leichtverletzte geborgen worden. Man sucht noch nach 2 Personen einem Knaben und einem Mädchen.

Die Kämpfe an ber mandschurischen Grenze.

Tokio, 24. 11., (W. B.) Reuter- Nach einer Mel­dung aus THarbin haben die Sowjeltruppen Hailar be­setzt. Die chinesischen Truppen befinden sich auf dem Rück­züge- sie haben 12 000 Mann verloren. Nach weiteren Berichten haben die Sowjettruppen die Stadt Mulm, die 70 Meilen westlich von Progranüfchnaja liegt, eingeschlos­sen. Als Nückwirkung des Vorgehens an der mandschu­rischen Grenze wird aus Nanking berichtet, daß führende Persönlichkeiten gegenwärtig Verhandlungen führen, um den Bürgerkrieg in Thina zu beenden und alle Kräfte zusammenzufassen, um dem Angriff der Sowjetunion Wi­derstand entgegenzusetzen.

— Ein neuer Anschlag auf den Drientexpreß wurde auf bulgarischem Gebiet in der Nähe der Stadt Prograde verübt. Nur der Geistesgegenwart des Lokomotivführers, der den Zug auf die höchste Geschwindigkeit brächte, ist es zu danken, daß der Expreß den Angriffen der Banditen entging.

— Das Gericht in der sowjetrussischen Stadt Woro- nesch hat in einem zweiwöchigen Prozeß gegen 42 Teil­nehmer einer monarchistischen gegenrevolutionären Orga­nisation 16 Führer derselben zum Tode verurteilt, 24 Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und drei wurden freigesprochen.

— Im Laufe bes Totensonntags ereigneten sich in Ber- lin mehrere Verkehrsunfälle, bei denen drei Personen ge­tötet und neun mehr oder weniger schwer verletzt wurden.