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(J. Blatt)

Donnerstag, den 14. November 1929

81. Aahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen

B e k a n n t m a H u n g.

Mgm vorzunehmender Abschlußarbeiten bei der Auf-

t ik Artung bleibt die

Reform der Krankenversicherung.

Tiefgehende Meinungsverschiedenheiten Mischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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KrelSsparkafse

M 7- bis zumizo. d. Mts.

nachmittags geschloffen.

Echlücbtern, den 5. November 1929.

I Der Vorsitzende des Vorstandes der Kreissparkassr: gez. Dr. Müller, Landrat.

MMdratsamt.

kEintragungsvermerke für das Volksbegehren ch »Freiheitsgesetz" in den für die kommunalen at t Kahlen am 17. 11.1929 zu benutzenden Bürger- listen (Wählerlisten).

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noch

|IV a 1 617. — Da die Eintragungsvermerke für das dolkibegehren „Freiheitsgesetz" in den für die kommunalen

. Wien am 17. 11. 1929 zu benutzenden Bürgerliften (ü)af)= ^Mlifien) unter Umständen für die am 20. 11. 1929 erfol= Beschlußfassung der Abstimmungsausschüsse (vgl. if j M. d. MdI. vom 4. 10. 1929 — I c 512, MBliv.

1843 ff IV. b b) von Bedeutung sein können, darf ihre ite ui! llnkenntlichmachung erst nach dem letztgenannten Zeitpunkt erfolgen. Da demnach am Wahltage die Eintragungsver- terhe in den Listen noch vorhanden sind, sind der Stell-

M Mieter des Vorsitzenden, die Beisitzer und der Schrist- ihrer des Wahlvorstandes bei ihrer Verpflichtung durch den

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Wahlvorsteher daraus aufmerksam zu machen, daß sich die sflicht des Wahlvorstandes zur Amtsverschwiegenheit auch >s AM die im Eintragungsverfahren erfolgte Kennzeichnung dchemgen Stimmberechtigten in den Bürgerlisten bezieht, ' faM sich eingetragen haben. 3m übrigen wird daraus hinge- Msm, daß die im § 52 der Gemeindewahlordnung um 7 M4 der Wahlordnung für die Provinziallandtage und

Mktage zugelassene Anfertigung von Abschriften aus der pürgerlifte (Wählerliste) nach Ablauf der Auslegungsfrift " Mch dritte Personen nicht mehr erfolgen kann, somit kitten Personen die Einsicht in die Bürgerlisten auch nicht «hr zu gestatten ist.

iBerlin am 2. November 1929.

Der Minister des Innern.

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|3=Hr. 10124. vorstehender Erlaß wird den Herren Bür- Meistern des Kreises zur genauesten Beachtung mitgeteilt. I5chlüchtern, den 11. November 1929.

I Der Landrat. Dr. titulier..

U^-'ür. 10081. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Mühren für Iahresjagdscheine auf 35.— RITT, und für Wesjagdscheine auf 7.— RITT, erhöht worden sind.

I ochlüchtern, den 8. November 1929.

Der Landrat. Dr. Müller.

Geständnis des Bauwächters Schulz.

L Berlin, 13. November. Wie die „B. Z." erfährt, ist in Laube bet Rummelsburg der 40jährige frühere Bau- Wchter Richard Schulz festgenommen worden, der beschuldigt mit seiner 13jährigen Tochter Blutschande getrieben zu Mden. Schulz hat bei der Kriminalpolizei bem Kriminal- r^Mlssar Dr. Nordhausen ein mnfassendes Geständnis ab- Wkgt Dieses Geständnis ist nicht nur wichtig für ben vor- t^c™cn Fall, sondern wird wahrscheinlich anch den furcht- stjährigen Schülerin Hil- wend auf dem Neubau-

k cn. ^tord aufklären, der an der es J?™ Häpernick an einem Augusta I ^"^ un Westend verübt wurde.

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Das Siegelsdorfer Eksrnbahnnnglück vor Gericht.

Im Reichsarbeitsministerium fand eine Besprechung über eine Reform der Krankenversicherung statt. Es nahmen Vertreter der Reichs- und Länderministerien sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen daran teil. Der „Vorwärts" bringt einen Bericht über die Konferenz. Drei große Fragenkreise seien besprochen worden: Kreis der versicherten Personen, Aenderungen i Organisation der Krankenversicheru schaffen hätten für die Angestellten du

in den Leistungen und die tng. Die freien Gewer- i-7___„ ______ ie Anpassung der Kranken-

Versicherungspffichtgrenze " an die Angestelltenversicherungs- Orenze, also Festsetzung einer Jahresverdienstgrenze von Hart gefordert. Den Vorschlag des Reichsarbeitsministe­riums, die freiwillige Weiterversicherung nach oben durch Festsetzung einer Einkommensgrenze zu beschränken, lehnten sie ab.

Für die Arbeitgeber sprach Präsident Brauiveiler. Er habe auf die Steigerung der Aufwendungen für die Kranken­versicherung hingewiesen und eine Beschränkung auf den schutzbedürftigen Kreis gefordert. Präsident Brauweiler habe alle grundlegenden Aenderungen im organisatorischen Aufbau der Krankenversicherung abgelehnt und sich zum berufs- ständischen Gedanken in der Krankcnversicherunß bekannt. Die Aussprache habe gezeigt, wie tiefgehend die Memungsversckie- denheiten zivischen ArtItgebern und Arbeitnehmern in den Grundfragen seien.

A m t l i ch wird über die Konferenz mitgeteilt: Gegen eine Erhöhung der VersicherungsPflichtgrenze in der Kranken­versicherung entsprechend der jetzigen Kaufkraft der Mark wurden von keiner Seite Einwendungen erhoben. Das Be­streben, in der Krankenversicherung mehr als bisher die Familie zu schützen (durch Ausmaß des Kranken- und Haus­geldes, bunt) Familienkrankenpflege als Pflichtleistung) fand die Billigung der Versammlung. Auch den Vorschlägen für eine wirtschaftliche Verwendung der Versicherungsmittel und Umstellung der Leistungen gemäß den sozialen Bedürfnissen

DeuW'franMche Besprechungen.

Hoesch bei Briand. — Um die Auslegung der Rede Tardieus. — Ein« Interpellation in der französpchcn Kammer? — Das Abkommen über die Eistnbahnen im entmilitarisierten Gebiet.

Frankreich und der deutsch« Außenminister.

Wann wird geräumt?

Wie aus Paris gemeldet wird, hat der deutsche Bot­schafter in Paris, v H o e s ch, den französischen Auß niminifter Briand bcfuchti er hatte eine längere Unterredung mit ihm. Das Blatt der Radikalen Partei, „O e u v r c", schreibt zu dem Besuch, es habe sich sicherlich um die Auslegung der Rede Tardieus über die Rheinlandräumunggehandelt, die in Deutschland einige Beunruhigung hervorgerufen habe. Es sei Briand wohl kaum schwer gefallen, die Befürchtungen des deutschen Botschafters zu zerstreuen, und es sei klar, daß bk Räumung der dritten Zone dem Ioung-Plan untergeord­net fei.

Sache des Reiches sei es, den Doung-Plan möglichst bald zu ratifizieren und die notwendigen Gesetze zu schaffen. Frank­reich werde dann sein möglichstes tun, um die Räumung bis zum 30. Juni 1930 durchzuführen. Die Militärsachverständigen hätten für die praktische Durchführung dieser Räumung acht Monate festgesetzt, die vom November dieses Jahres an rech­neten. Man habe von dieser Berechnung wahrscheinlich zuviel erhofft. Das Reich möge aber, anstatt stch bet der Auslegung des Textes über die endgültige Räumung aufzuhalten, keine Zeit versäun^n, da die Hauptsache ja nur von ihm abhänge. (?)

Von deutscher Seite in Paris wird mitgeteilt: Bot­schafter von Hoesch hatte eine längere Unterredung mit Briand, bte sich auf die Vorbereitung der Arbeiten für den zweiten Teil

schafter von Hu die sich auf die der Haager Konstrenz bezog.

Volksbegehren und Haager Konferenz.

Der Pariser „Matin" will Wissen, daß in der Unterredung Briand-Hoesch bet deutsch« Botschafter betont habe, das Ergeb­nis des Volksbegehrens zeige, auch der Volksentscheid sei zum verurwUt, so daß deswegen keine weiteren fränki­schen Bedenken bestehen könnten. Briand habe jedoch erwidert, es fei antidemokratisch, den Mißerfolg des Volks­entscheids von vornherein als sicher anzunehmen. Die fran­zösische öffentliche Meinung würde jedenfalls vor dieser Ent­scheidung Befürchtungen für die zweite Haager Konferenz hegen. Es sei daher wünschenswert, daß die Reichsregierung den Volksentscheid möglichst schnell stattfinden lasst.

Einem anderen Pariser Blatt zufolge ist bei den Bespre­chungen zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und Briand am Montag bereits der Termin für die zweite Haager Konferenz festgesetzt worden.

Eine Räumungsinterpellation in der französischen Kammer.

In französischen politischen Kreisen ist man der Auf- fassnng, daß Ministerpräsident Tardieu im Laufe einer der kommenden Kammersitzungen von der Rechten der Kammer interpelliert werden dürfte, um ihn zu einer Aeußerung über den Endterniin der Rlfeinlandräumung zu bewegen.

Bekanntlich hat Tardieu in der Kammer gesagt, daß der 30. Juni als Endtermin der Räumung nicht mehr in Frage komme. Das Journal Officielle" hat dann diesen Satz M etwas veränderter und unklarer Form weitergegeben.

Das geheime" Eisenbahnabkommen.

Der bekannte französische Journalist Pertinax berich­tet einem Londoner Blatt, eS sei der Bekanntgabe des Abkom- nrens zwischen Briand und Streseinann über die Enttnilitari- sierung der Nbeinlandzone durch gewisse deutsche Zugeständ- niste im Eistnbahnbau während der letzten Rede des franzö­sischen Außenministers in der Kammer eine Aussprache mit dem Botschafter von Hoesch vorausgegangen.

Briand hatte den Botschafter zu sich gebeten und ihm offen erklärt, er solle sich entscheiden, ob er seine, Brianos, sichere Niederlage im Parlament oder die Bekanntgab« dieses an sich geheimen Abkommens zwischen ihm und Stresemann vorzieye; v. Hoesch habe sich für das Letztere «ntschlo^'n. S^ tinax stellt fest, daß der Zwisw erschein«, weil er zeige, weiche F.

Stunden vor seiner Rede in der Kamu-er vor 0 . Niederlage hatte.

Die Geschichte klingt etwas roinantisch! Und es wäre daher gut, wenn man von deutscher Seite dazu Stellung nähme.

Ein Franzose über Curtius.

Der oben erwähnte — übrigens nicht gerade deutsch­freundliche — französische Journalist Pertinax widmet in einem Pariser Blatt dem neuen deutschen Außenminister Dr. Curtius einige Begrüßungsworte. Er sagt, Dr. Curtius, der auf der letzten Haager Konferenz einige Sondergebiete zu behandeln gehabt habe, habe auf die Anwesenden den Eindruck eines Mannes gemacht, der feine Akten sehr gut kenne und dem es nicht an Schlägstrtigkeit und Entschlossenheit fehle.

Pertinax erinnert an einen Wortwechsel Curtius mit Snowden über die deutschen Forderungen wegen der Kosten der Besatzungstruppen, bei dem der jetzige Reichsaußenminister dem englischen Schatzmeister zu verstehen gegeben habe, daß Einschüchternngsversuche auf ihn wirkungslos blieben. Snow­den habe sofort den Ton geändert. Im toriaen ähnele der neue Außenminister seinem Borgäng«r M ^ Beziehung.

Selbstmord des Rechtsanwalts Dr. Aron

Nach Unterschlagung von zwei Millionen Mark.

Es wird jetzt bestätigt, daß der Berliner RechtSanwalt und Notar Dr. Aron in Konstantinopel Selbstmord verübt hat. Rechtsanwalt Dr. Aron hatte in einem Abschiedsbrief an seinen Sozius Hub an seine Verwandten feine Verfehlungen einge­standen und weiter mitgeteilt, daß er außerhalb Berlins seinem Leben ein Ende machen wolle. Alle Anzeichen deuteten jedoch zunächst darauf hin, daß Rechtsanwalt Dr. Aron die Flucht ergriffen hatte, da er vorher erhebliche Gelder von seiner Bank abgehoben und sich die Paßvisen für mehrere Länder besorgt l)atte. Der Polizei war es nicht geglückt, positive Spuren von ihm, der in Begleitung seiner Ehefrau Berlin verlassen hatte, aufzufinden. Welche Beweggründe Dr. Aron hatte, um jetzt noch, nachdem etwa vier Wochen seit seiner Flucht aus Berlin vergangen finb, Hand an sich zu legen, ist noch nicht zu er- mitteln gewesen.

Die Gesamtsumme, die Rechtsanwalt Dr. Aron unter­schlagen hat, beziffert sich auf etwa 2 Millionen Mark, und zwar ist eine Pflegschaftssumme von ihm angegriffen worden und außerdem hatte er Kommunalobligationen, die er von ver­schiedenen Städten als Deckung für von ihm gewährte Kredite erhalten hatte, weiter verliehen. Da er auf diese Obligationen selbst weit höhere Darlehen nahm, als er selbst Kredite gegeben hatte, und außerdem auch weit höhere Zinsen zablen mußte war schließlich der Zusammenbruch unvermeidlich. Die ge­schädigten Gemeinden, unter denen sich auch Dresden und Waldenburg befanden, haben sich mit den Banken, bei denen die Obligationen lombardiert waren, geeinigt, immerhin ist es für sie nicht ganz ohne Verlust abgegangen.

— Der Literatur-Nobelpreis für 1929 ist dem deutschen Schriftsteller Thomas Mann zuerkannt worden.

— In Syska bei Lodz ist in der vergangenen Nacht der berüchtigte Bandit und mehrfache Mörder Zajonz nach einem zweistündigen Feuergefecht mit 50 Polizisten über- wältigt und verhaftet worden. Der schwer verwundete Zajonz erlag bald darauf im Lodzer Spital seinen Ver­letzungen.

— Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung betrug in der zweiten Oktober­hälfte 889 000. Sie ist demnach um rund 105 000 oder 131/2 Prozent gestiegen.

— Auf dem amerikanischen Flugplatz Nooseveltfield sprangen am Montag vor einer großen Zuschauermenge 16 Personen aus etwa 650 Meter Höhe aus einem Flug­zeug mit Fallschirmen ab. Sie landeten alle rvohlbehalten auf dem Boden.

— Im Sklarek-Skandal ist insofern eine Wendung eingetreten, als es nach dem Ergebnis der neuesten Ermitt­lungen wahrscheinlich erscheint, daß der kommunistische Stadtrat Gaebel durch seinen Parteifreund Stadtrat Degner zu der Verlängerung des Sklarekschen Monopolvertrags angestiftet worden ist. — Im übrigen hat Dienstag der Dberoräsident die Amtssuspension des Ztadtamtsrat '> kolofsky txWgt

12. November. Am Dienst, Wagen des beschleunigten Personenzuges BP. 851 vernom- Ja "er am Samstagnachmittag nach Schluß der Gleis­ketten die Tirtfall« vassierte. Aus den Aussagen fast 1 an der fraglichen

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Aus den ÄI '

5 Ln^ ging hervor, daß der Zug a.. ,-»--/—

5 ganz erheblich schwankte, und daß diese Erschütterungen W N?« Gleisanlagen zurückzuführen waren. Mehrere Zug- Äon«t hatten damals Angst, daß der mit einer Gekchwindig- 65 bis 70 Kilometer fahrende Zug jeden Augenblick l Weisen konnte. Mchrere Zeugen hatten sich auch vorge- °uf einer der nächsten Stationen Meldung zu er-

*0 üf^ten dies aber jedoch unterlassen, weil hinter Sie-

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Lohnerhöhung im Saarbergbau. K0i^°^Eckn, 13. November. Die fran »ur^^)una billigte für den Monat 5

, . e Saar- billigte für den Monat Dezember eine KiLiin, ^ 4^prozentige Lohnerhöhung zu. Der Multi- I ^urbe ab 16. November von 1,32 auf 1,37 und ab L Kinder auf 1,38 erhöht, so daß die Lohnerhöhung für Lffp “^ 11 Dezember 1,80 Franken und für die nied- | 1 ^rbeitergruppen 1,44 Framen je Schicht beträgt.