Einzelbild herunterladen
 

Nr. 69 (1. Blatt) Samstag, den 8. Juni 1929 81. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

^ndratsamt.

Bekanntmachung.

I (B. A. V. 1429)

3

Der Mühlenbesitzer Karl Heinrich Kohlhepp in Oberwelt, I Kreis 5chlüchtern, hat beantragt, ihm für seine Rlterains- tMe auf den Parzellen 230/80 und 231/84a Kartenblatt 16 Gemarkung Dberzell gemäß § 86 des Wassergesetzes vorn h. April 1913 (G. S. S. 53) das dauernde Recht sicherzu- | stellen:

I 1. Das Wasser der Sinn bei Parzelle 171 Kartenblatt G I Gemarkung Dberzell in dem Umfang abzulei- ten, wie es zum Antrieb der beiden oberschlächtigen Wasserräder der Rlterainsmühle auf Parzellen 230/80 231/84a KtbL G I Gemarkung Dberzell nötig ist, um es zu diesem Antrieb zu gebrauchen,-

2. das gemäß Ziffer 1 abgeleitete und gebrauchte Was. ser bei Parzelle 244/150 KtbL G II Gemarkung Dberzell wieder in die Sinn einzuleiten;

5. das Wasser der Sinn bei Parzelle 171 KtbL G I l Gemarkung Dberzell durch ein festes Wehr mit $lut* schleuse bis auf Höhe + 16,51 Mt., bezogen auf den in den Unterlagen angegebenen Festpunkt, auszu- stauen.

Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der Dienststunden im Geschäftszimmer des

Bürgermeisteramts in Oberzell zur Einsicht aus.

: Widersprüche gegen die Sicherstellung sowie Ansprüche auf Wstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des Wassergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich in zwei Wffertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder mündlich zu Protokoll beim

Bürgermeister in Oberzell anzubringen.

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen beträgt zwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das letzte, diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer der genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen Relbtsgrund er sich stützt, und auf welchen Teil der oben bezeichneten Rechte er sich beziehen soll.

Wer innerbalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen die beantragte Sicherstellung erhoben hat, verliert fern Wider, spruchsecht.

Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An« träge auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Wasserlaufes, wodurch die von dem oben bezeichneten Unter­nehmer beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An­träge im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des sichergestellten Rechtes können wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und im § 203 Abs. 2 des Wassergesetzes bezeichneten An­sprüche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche enb neben, sönnen demjenigen auferlegt werden, der sie erhoben hat.

, Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider­sprüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden der Unternehmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge­laden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird die Er­örterung gleichwohl stattfinden.

Kassel, den 1. Juni 1929.

Namens des Bezirksausschusses.

_ Der Vorsitzende. I. V.: gez. Bickell.

Lta^t Schlüchtern.

_ Ausschreibung.

, **e Glaserarbeiten für den Neubau einer Volksschule und rines Sechsfamilienhauseö für die Stadt Schlüchtern sollen ergeben werden.

Angebotsformulare, Bedingungen, Zeichnungen pp. liegen im Dtadtbauamt, Schloßgasse 15, während der Dienststundeu inr Einsicht offen.

Angebotsformulare sind bis spätestens Montag, den 10. Junt 1929, vormittags 10 Uhr dem Stadtbauamt ver- lmloffen einzureichen.

Die Oeffnung der Angebote geschieht daselbst zu der vor« ^nd festgesetzten Zeit in Gegenwart etwa erschienener Be- buschlagserteilung bleibt vorbehalten.

Schlüchtern, den 30. 5. 1929. Der Magistrat: Gaenßlen.

Betrifft Bezirtsjugendtreffen.

Am Zonnabend, den 8. d. Mts. versammeln sich die Teil- nehmer an dem Bezirksjugendtreffen in den Mauern un­serer Stadt.

Um den Gästen einen würdigen (Empfang zu bereiten, wird die Einwohnerschaft freundlichst gebeten, am Sonn­abend und Sonntag die Häuser zu flaggen.

Schlüchtern, den 7. Juni 1929,

Der Magistrat: Gaenßlen.

Der Pariser Schlußbericht.

Der Bericht ist fertiggestellt. Unterzeichnung Freitag.

Ueber den Stand der Arbeiten der Pariser ReparationS- konferenz wird gemeldet, daß die Sachverständigen und ihre Mitarbeiter am Mittwoch bis tief in die Nacht an der Fertig­stellung des SchlußberichteS gearbeitet haben. Nach wie vor rechnet man damit, daß die Unterschrift am Freitag er­folgen kann. Bei den Redaktionsarbeiten haben sich noch einige Meinungsverschiedenheiten herausgestellt, die aber leicht ge. klärt wurden. Nach demNew Pork Herold" nahm die Unter« kommission Stamp einen zwei Seiten langen Bericht an, nach dem Deutschland an einem etwaigen Schuldennachlaß Amerikas bis zu einem gewissen Grade beteiligt wird. Die Tournee d'Jndustrielle" weiß zu melden, daß die Unterkom« nttffion für SachlieferUnaen ihren Bericht der Kommission zur Fertigstellung des SchlußberichteS zugestellt hat.

Diele Kommission hat weiter den Text für die internatio­nale Zahluugsbank erhalten. Am Mittwoch abend beschäftigte man sich vor allem mit der Prüfung der Anhänge. Dem -Exeelsior" zufolge wurde der Schlutzvericht im endgültigen Text Donnerstag vormittag r.iedergelegt. Die Veröffentlichung werde am Freitag erwartet.

Amtlich biro mitgeteilt: Das Gutachten der Sachvo Sändigen ist am Donnerstag vormittag fertiggestellt worden. Im Nachmittag fand eine Vollsitzung sämtlicher SachverM«- digen statt.

Die DLtWftLLeu M M EiulsMs.

Die Deutsche Demokratische Reichstagsfraktion erörterte nach einem Referat des Abgeordneten Dr. Dernburg die Ergebnisse der pariser Verhandlungen, soweit sich diese bisher übersehen lassen. Die Fraktion ist lautBörsen* Courier" der Ruffassung, daß das Ergebnis dieser Verhand­lungen für Deutschland nur dann tragbar sein kann, wenn die ungeheuren finanziellen Belastungen der deutschen Staats* und Volkswirtschaft ihren Rusgleich in den unerläßlichen Folgerungen auch auf politischem Gebiete, insbesondere in der Räumung der besetzten Gebiete, in einer unbehinderten Betätigung Deutschlands auf dem Weltmarkt, in einer an­gemessenen Regelung des Minderheitenproblems usw. fän­den. Die ziffernmäßigen Erleichterungen, die das Pariser Abkommen bringt, müssen nach Rnsicht der deutschen demo­kratischen Reichstagsfraktion Ersparnisse bleiben und zur Entlastung der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Steuerzahler verwendet werden.

Die evangelischen Kirchen zum Tag von Versailles.

Der deutsche evangelische Kirchenausschuß erläßt zur zehn­jährigen Wiederkehr des Tages von Versailles eine Kund­gebung, in der er eingangs darauf hinweist, daß durch das Diktat von Versailles dem deutschen Volke unermeßliche politische und wirtschaftliche Verluste und Schädigungen auf­erlegt und die Deutschen zu Kriegsverbrechern gestempelt seien. Er unterstütze nachdrücklich die Forderung einer rest­losen Aufklärung der wahren Kriegsursachen. Die Kund­gebung schließt mit den Worten:

Der Wahrheits- und Gerechtigkeitssinn in allen Völ­kern und Kirchen muß dafür eintreten, daß die im Diktat von Versailles und in der Mantelnote ausgesprochene Be­lastung des deutschen Volkes mit der Kriegsschuld baldigst beseitigt wird. Nur so können die Beziehungen zwischen den Völkern entgiftet werden. Der Kirchenausschuß hält es für erwünscht, daß in den evangelischen Landeskirchen der 28. Juni 1929 als Trauertag begangen wird".

Der Vesuv grollt weiter.

Der letzte Bericht des Vesuv-Dbservatorium verzeichnet einen starken Stoß mit Erschütterungen in der Dauer von zwei Minuten um 23 Uhr und einen weiteren Stoß in der Dauer von vier Minuten um Mitternacht, die beide vom Aus werfen großer Massen glühender Schlacken aus dem Krater begleitet waren; während bis 15 Minuten nach Mitternacht zahlreiche heftige unterirdische Explosionen zu hören waren, trat dann bis 3 Uhr verhältnismäßig Ruhe ein. Danach nahm die Explosionstätigkeit wieder zu, wäh- rend gleichzeitig aus dem Kratergrund erneut Lava em* porstieg.

Der Reichsrat genehmigte u. a. die Verlängerung der Geltungsdauer des Republikschutzgesetzes um drei Jahre in namentlicher Abstimmung mit 62 gegen 4 Stimmen. Da­gegen stimmten nur die Vertreter von Dstpreußen, Bran­denburg, Pommern und Niederschlesien.

Eine Ränmongskonferenz?

Die nicht-offiziell« Verhemdlung« in Madrid. Briand soll pch zurückhalten. Frankreich und die Räumung der besetz­te« Gebiet. Der AuSschuß für die entmilitarisierte Zone. Wird eine Räumungskonferenz einberufen?

Um die Konsequenz der Pariser Beschlüsse.

Auf die Einigung über dieKriegSeutschädigungs- frage muß die Räumung der besetzten deutschen Gebiete folgen. So war es in Genf im vorigen Herbst zwischen dem oeutschen Vertreter und den Ententedelegierten zum Völker­bund vereinbart worden. Man hat daher angenommen, daß bei der jetzigen Völkerbundstagung, die soeben in Madrid begonnen hat, in nichtamtlichen Verhandlungen zwischen den an der Frage interessierten Staatsmännern gesprochen wird. Wie sich Frankreich als Hauptbeteiligter die weitere Enr- wicklung der Angelegenheit denkt, geht aus einer Darstellung hervor, die der über die Absichten der französischen Regierung immer gut unterrichtete französische Journalist P e r t i n a x in einem englischen Blatte gibt. Den Verhandlungen, die diesmal außerhalb der amtlichen Tagung des Völkerbunds­rates geführt werden, kommt, wie Pertinax berichtet, nicht die sonst übliche Bedeutung zu. Briand sei durch einen fran­zösischen Kabinettsbeschluß angewiesen worden, sich in Madrid sehr starke Zurückhaltung aufzuerlegen. Das schließe natürlich nicht aus, daß er in einen Meinungsaustausch mit Dr. Strese« Mann eintreten werde über die durch die Annahme bei Pari, ser SachverstandigenberichtS ^schaffe« neue Lage.

i Briand werde gegenüber dem deutschen Außenminister auf die Notwendigkeit der Einberufung eines sogenannt« Aus. gleichskomitee» bestchen, das alle zwischen Teutschland «nt Frankreich entstehend« Schwierigkeiten ist Zusammenhang mit der entmilitarisierten Rheinlandzone zu beseitigen habe. Die Bildung dieses Ausschusses sei im Genfer Protokoll vo« 16. September als eine Bedingung für die Räumung der Rheinlande erwähnt worden. In den bisherig« Verhand­lungen über diese Frage sei kein Fortschritt M verzeichn« ge­wesen. Briand habe im Dezember in Locarno zugestimmt, daß parallele Verhandlungen über die Kriegsentschädigung uns die Bildung dieses Ausschusses stattfinden sollten, was aber durch die sehr lange Ungewißheit über den Verlauf der Set* Handlungen in Paris unmöglich gewesen sei.

Denkschrift und Konferenz.

Wie über die Räumungsfrage weiter berichtet wird, habe die deutsche Regierung vor zwei Monaten in Paris wissen lassen, daß sie der Aufrechterhaltung eines Ausschusses für die entmilitarisierte Zone über das Jahr 1935 hinaus nicht zu­stimmen würde. Zu diesem Punkte werde Briand die fran­zösische Ansicht in einer besonderen Denkschrift niederlegen. Eine ähnliche Denkschrift sei auch vom Außenministerium in London ausgearbeitet worden.

Es werde für wahrscheinlich erachtet, daß eine Konferenz, die in vieler Hinsicht der im August 1925 in London abgchal- tenen gleichkommen würde, einberufen werde, um sich mit der Durchführung der Rheinlaudräumung zu besass«.

Stresemann in MadrÄ.

« Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist in Beglei­tung des Staatssekretärs der Reichskanzlei, Dr. P ü n d e r , des Leiters der Presseabteilung der Reichsregierung, Mini- iterialdirektor Dr. Zechlin, und von Geheimrat Redl- jammer zur Völkerbundsratstagung in Madrid einge- troff«. In Paris hatte ein Aufenthalt von einigen Stund« die Reise unterbrochen. Dr. Stresemann hat ihn dazu benützt, mit den deutschen Sachverständigen und dem Botschafter Dr. d. Hösch Rücksprache zu nehmen.

' Auch der neue englische Außenminister kommt.

v Wie aus Madrid gemeldet wird, wird in Kreisen der eng- llschen Abordnung angenommen, daß der neue englische Außen- minister, entweder Henderson oder Thomas, an der Tagung des Völkerbundsrates, die am Montag beginnt, teilnehmen wird. Die Kabinettsbildung soll ausdrücklich beschleunigt worden sein, um die Teilnahme des Außenministers an der Ratstagung zu ermöglichen.

Man erwartet, daß der Außenminister bereits am Mon­tag in Madrid sein wird. ES bestätigt sich ferner die Meldung, daß von englischer Seite eine Vertagung deS Londoner Min­derheitsberichts gewünscht wird, da die neue englische Regie­rung zunächst den Londoner Bericht prüfen will und, wie an­genommen wird, zu einer vom Londoner Bericht weseuüich abwercheuden Stellung gelangen wird.

«

Ein englisches Aktionsprogramm fordert sofortige Räumung.

(Ein außenpolitisches Aktionsprogramm, das derMan­chester Guardian" veröffentlicht, fordert Vorbehalt- und be- dingungslose sofortige Zurückziehung der englischen Trup­pen aus dem Rheinland, möglichst in voller Ueberein­stimmung mit Frankreich und Belgien, aber auch unab­hängig davon, wenn die beiden anderen alliierten Länder nicht bereit wären, auf die Restfristen zu verzichten, ferner diplomaftsche Verhandlungen mit Rußland, neue Stellung­nahme in der Minderheitenfrage und in der Heeres- und Marineabrüstung.