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M 45 (1. Blatt) Samstag, den 13. April 1989 81. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Kreisausschutz.

z.-Nr. 1617 K. A. Ich habe mehrfach beobachtet, daß Gemeindevertretungen von Landgemeinden über Ver- Handlungsgegenstände durch Stimmzettel abgestimmt haben. Dieses Verfahren ist, wie sich aus § 71 der Landgemeinde- ordnung ergibt, unzulässig. Diese Gesetzvorschrift besagt ausdrücklich, daß die Beschlüsse nach Stimmenmehrheit zu fassen sind und daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Kusschlag gibt. Dies ist aber nur möglich, wenn öffentlich qbgestimmt wird, sei es durch ja oder Nein, oder durch Kufstehen oder Sitzenbleibern oder durch Handerheben. Ich ersuche die Herren Bürger­meister der Landgemeinden, die Abstimmung bei Gemeinde­beschlüssen künftig streng nach dem Gesetz vor- zunehmen.

Schlüchtern, den 9. April 1929.

Der Vorsitzende des Ureisausschusses: Dr. Müller.

Stöbt Schlüchtern.

Heue Anträge auf Stundung der Hauszins­steuer ab 1. April 1 9 29.

Sämtliche für das Steuerjahr 1928 (1. April 1928 bis 31. März 1929) bewilligten Stundungen der Hauszinssteuer mit dem Ziele auf Niederschlagung sind Ende März 1929 abgelaufen. Soweit die Voraussetzungen für Stundungen auch nach dem 1. April 1929 fortbestehen, sind die Anträge rechtzeitig vor dem 15. April 1929, dem ersten Zahlungs­termin der Hauszinssteuer für das Rechnungsjahr 1929, zu wiederholen.

Schlüchtern, den 10. April 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

■ ;~ Bekanntmachung.

Nach Mitteilung des Ueberlandwerks 5 Schlüchtern ist am Sonntag, den 14. April 1929 während der Tagesstunden die Stromlieferung in- olge dringender Instandsetzungsarbeiten nicht möglich. Schlüchtern, den 12. April 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Wahlverhanölungsformulare für Gchiedsmänner

zu haben in der Buchdruckerei

H. Gteinfelö Söhne.

Die innerpolitische Lage.

Nach der Lösung der Krise.

Von den beteiligten Fraktionen des Reichstags wird die ^krise allgemein als beigelegt betrachtet. Es sind daher am Donnerstag auch keine Fraktionssitzungen mehr abgehalten tvorden. Die meisten Mitglieder der Fraktionen haben sich bereits wieder in ihre Heimat begeben. Nur der Strafrechts- ausschuß und der Wohnungsausschuß setzen ihre Arbeiten fort. — In der Entschließung der Reichsregierung, die sich an die Fraktionen der Regierungsparteien wendet, erklärt sie, M sie sich dafür einsetzen werde, den Etat auf der Grund­lage der bekannten Sparbeschlüsse zu verabschieden. Dann heißt es weiter: „Die Reichsregierung erwartet, daß die Fraktionen sie in dieser Arbeit unterstützen und etwaigen Anträgen auf weitere Streichungen über die genannten Vor- 'chläge hinaus oder auf höhere Ausgabenbewilligungen den erforderlichen Widerstand entgegensetzen werden. Sie er- ivariet weiter, daß zur Gewährleistung eines reibungslosen Ganges der Reichsgeschäfte Anträge von grundlegender Be- brutung überhaupt nur im gegenseitigen Benehmen gestellt aber weiter verfolgt werden."

. Die Entschließung der Reichsregierung wurde vom Reichskanzler den Partei- und Fraktionsführern der Sozial- bemokratie, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei und der Bayerischen Volkspartei übermittelt und von ihnen den betreffenden Reichstagsfrak- nonen unterbreitet. Sämtliche beteiligte Reichstagsfraktionen folgten die Entschließung der Reichsregierung und erklärten bereit, auf dieser Grundlage die Regierung zu unter- ™. Der Reichskanzler hat über das Ergebnis dieser «rratrmgen dem Reichspräsidenten Vortrag gehalten.

Die Etatsberatung im Reichstag.

Der Reichshaushalt wird voraussichtlich am 15. April Ausschuß beschäftigen, der bis zum Zusammentritt des Reichstages am 22. April die einzelnen Haushalte brs zum W^halt des Justizministeriums durchberaten dürfte, so daß zum 23. April die zweite Lesung des Haushaltes im Reichstage selbst vorgenomnren werden kann.

Die Abrüstungskomödie.

Trübe Aussichten für die Abrüstungskonferenz.

Nach einer Meldung aus Genf hat der Direktor der Ab- rüstungsabteiklung des Völkerbundssekretariats, Coblan, soeben in Paris längere Verhandlungen mit dem Präsidenten des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses, Laudon, und mit den maßgebenden Stellen des Außenministeriums geführt, die der kommenden Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses galten. Die Festsetzung des Arbeitsplanes für die Tagung be­reitet die größten Schwierigkeiten. Es scheint beabsichtigt zu sein, für diejenigen Hauptfragen, in denen eine Aussicht auf eine Einigung zur Zeit nicht besteht, Sonderausschüsse einzusetzen. Es handelt sich hierbei vor allem um die See- abrüstung, die Reservistenfrage und die Herab­setzung des Kriegsmaterials. Dem Sonderaus­schuß für die Seeabrüstung sollen die fünf großen Seemächte angehören, nicht jedoch Deutschland.

In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die amerikanische Delegation an einem Sonderausschuß für die Seeabrüstung nur unter der Bedingung teilnimmt, daß der amerikanische Standpunkt in der Kreuzerfrage, wie er von den Vereinigten Staaten auf der großen Seeabrüstungskonferenz 1927 vertrete« worden ist, anerkannt wird. Jedoch besteht auf englischer Seite bisher keinerlei Neigung, diesen Standpunkt der Bereinigten Staaten anzuerkennen. Unter diesen Um­ständen erscheint es sehr unwahrscheinlich, daß nach irgendeiner Richtung auf der am Montag beginnenden Tagung des Ab­rüstungsausschusses Fortschritte in der Abrüstungsfrage er­zielt werden.

Brand des Neubaues der^Karstadt-AG. in Berlin.

Berlin, 12. April. In dem Neubau des Warenhauses Karftadt-AG. am Hermannplatz in Neukölln brach am Donnerstagnachmittag kurz nach 16 Uhr ein Brand aus, der sich rasch ausbreitet. Von Oberbranddirektor Gempp wurden 14 Löschzüge an die Brandstelle gerufen.

Schwere Explosion.

Stlib, IX Äprü. am» jützMjchea Hchm M“^ ereignete sich auf einem japanischen Kanonenboot eme schwere Explosion, bei der sieben Kadetten getötet und 30 verletzt wurden. Die Ursache der Explosion konnte noch nicht sestgestellt werden.

Die Wirren in China.

Peking, 12. April. Der Führer der Regierungstruppen, Marschall D ch i a n g Kai s ch e k, hat bei der Nanking- regierung seinen Abschied erbeten. Der Vorsitzende der Nankingregierung Tang teilte Dchiang Kai schek mit, daß sein Rücktritt nicht ohne weiteres genehmigt werden könne, da eine Veränderung in der Führung der Nankinger Armee die Lage der Nankingregierung verschlimmern könne. Dchiang Kai schek will jedoch auf alle Falle die Genehmigung seines Rücktrittsgesuches durchsetzen.

Die ausländischen Diplomaten in Amerika sollen erneut trocken gelegt werden.

New Dork, 12. April. Der amerikanische Senator Blease beabsichtigt, auf dem kommenden Kongreß in einer Sonder­sitzung eine Vorlage einzubringen, nach der den diplomatischen Vertretern in Amerika der Besitz von Alkohol verboten wer­den soll.

Vor einem Kriegsschiffbau in Spanien.

Paris, 12. April. Wie aus Madrid gemeldet wird, nimmt man an, daß der Kabinettsrat am Mittwoch den bevorstehen­den Bau von 8 Kreuzern, 14 Tauchbooten und 6 Zerstörern beschließt.

50 Todesopfer beim Tornado in Arkansas.

London, 12. April. Bei dem Tornado im nordöstlichen Teil von Arkansas sind nach ergänzenden Meldungen aus St. Louis 50 Personen ums Leben gekommen. Das Haupt­zentrum des Tornados war die Gegend von Swifton in Arkan- sas. Eisenbahnbeamte berichten, daß in anderen Bezirken noch eine größere Anzahl von Personen ums Leben gekommen ist, Gegenwärtig sind alle Verbindungen abgeschnitten.

Halle, 12. April. Der als Trinker bekannte Arbeiter Ködderitzsch wurde, als er wieder im Trunk seine Frau miß­handelte, von seinem zwanzigjährigen Sohn mit einem Beil erschlagen. Der Täter hat sich selbst gestellt.

— Neichsjustizminister Roch-lveser ist am Donnerstag aus der Neichsregierung ausgeschieden.

— In Breslau fand die Feuerwehr am Donnerstag in einer in Brand geratenen lvohnung die Leiche eines 21 = jährigen Mädchens, die IDürgemale aufwies. Die Stief­mutter des Mädchens ist seit der Tat verschwunden.

— An Bord des Dampfers „President Noosevelt" im Hafen von Hoboken ist in einem Feuerraum ein Brand aus- gebrochen, der durch eine Explosion verursacht worden war. Ein Mann wurde getötet, fünf erlitten schwere Brand­wunden.

— Am Kottbufer Damm in Berlin kam es am Don­nerstag Abenb zwischen kommunistischen Demonstranten und Polizei zu Zusammenstößen, wobei drei Polizisten verletzt wurden. Von den Demonstrationsführern wurden zahl­reiche verhaftet.

Zwang zur Grasten Koalition.

Die Unterhändler ber Fraktionen haben in der Reichstagspause nützliche Arbeit geleistet und ein Pro­gramm für die Ausgabendrostelung in großem Maßstabe fertiggestellt. Wenn man auch über Einzelheiten dieser Ausgabendrostelung verschiedener Meinung sein kann, im ganzen ist der Versuch gelungen. In dem Augenblick, in dem in Paris die wichtigen Reparationsverhandlungen stattfinden, möge man dort auch einmal bedenken, wie sehr bei uns der Sparsamkeitswille vorhanden ist. Wir haben so schwer unter der Last der Reparationen zu tragen, daß wir ohne Not neue Ausgaben nicht auf uns nehmen kön­nen. Bei einer ganzen Reihe von Streichungen ist man bis an die Grenze des Aeußersten und vielleicht darüber hinaus gegangen, weil eben das Notjahr 1929 auch beson­dere Maßnahmen nötig macht. Das Parlament und die vielgescholtenen Fraktionen haben sich nun diesmal wirklich auf ihre ureigenste Aufgabe besonnen, nämlich auf die der sparsamsten Wirtschaftsführung des Reiches. Sie haben damit einen Sieg über die Bürokratie erfochten, der nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Es muß aber gehofft werden, daß dieser Sieg nicht ein einmaliger Sieg ist, son­dern daß er in jedem Jahr und bei jedem Etat wiederholt wird. Die Bürokratie — und wir gebrauchen dieses Wort ohne einen üblen Beigeschmack — muß wissen, daß die Abgeordneten als Vertreter des Volkes den Willen zur grimten Sparsamkeit haben, dann werden die Beamten selbst nicht mit Forderungen kommen, die über das Maß dessen hinausgehen, was erträglich ist.

Dieser Sieg des Parlaments über die Bürokratie darf auch deshalb nicht einmalig fein, weil noch auf anderen Gebieten die Bürokratie überwunden werden muß. Das gilt zum ersten und zum wichtigsten auf dem Gebiet der Steuerreform. Wir müssen aus der Kompliziertheit unseres Systems heraus, wir müssen zu einfachen und klaren Verhältnissen kommen, und es ist wohl keine Un­gerechtigkeit, wenn man sagt, daß die Steuereform bis jetzt zum großen Teil durch das Beharrlichkeitsbestreben der Bürokratie vereitelt worden ist. Selbstverständlich hat auch die Ungewißheit über die Reparation^ahlungen das Ihrige

'Auch der endgültige Finanzausgleich muß erledigt werden. Es sind jetzt bereits verschiedene An­regungen gegeben, zum Beispiel geht die eine dahin, daß die Körperschaftssteuern beim Reiche verbleiben sollen und daß die Länder andere Ueberweisungen dafür erhalten werden; auch die Zuschuß- und Ueberschutzgebiete sollen bester als bisher berücksichtigt werden. Wie weit für die lebensunwichtigen Länder der Paragraph 35 des, Finanz­ausgleichsgesetzes in Anwendung bleibt, ist ebenfalls der späteren Entwicklung vorbehalten. Ueber alle diese Ein­zelheiten wird man reden können, aber auch hier muß der Wille zur Tat vorhanden sein.

In der nächsten Zukunft gilt es noch eine dritte große Aufgabe zu lösen, nämlich eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenver­sicherung hat sich in der bisherigen Form nicht bewährt. Das kann ganz offen ausgesprochen werden, ohne daß dar­aus jemandem ein Vorwurf gemacht werden kann. Es bleibt zu untersuchen, ob die vorhandenen Mitzstände auf das Gesetz oder auf andere Ursachen zurückzuführen sind. Unzweifelhaft ist mit der Arbeitslosenversicherung schwerer Mißbrauch getrieben worden. Und bei einer Reform der Arbeitslosenversicherung können dem Reiche und der Wirt­schaft Millionen gespart werden, wenn es gelingt, die Feh­lerquellen zu verstopfen. Man hat jetzt die Krisenfürsorge verlängert, weil man — und das gilt auch für die Sozial- demokratie — an die Arbeitslosenverstcherungs-Reform Herangehen will. Aus den Fehlern hat man lernen müssen, wie es nicht gemacht werden durfte. Die Probezeit ist vor­bei, nun muß aber auch ein besseres Werk errichtet werden.

Neben diesen Aufgaben bleiben natürlich bestehen die großen Aufgaben, die in der letzten Zeit schon immer :m Vordergründe des Interesses gestanden haben. Die Wahl­reform, die Rechtsreform, die Reichsreform.

Alle diese Aufgaben zeigen, wie notwendig die Schaf­fung einer festen Koalition ist. Es ist deshalb zu bedauern, daß die rein parteitaktische Stellungnahme der Sozial- demokraten zur Panzerkreuzerfrage den Arbeiten Steine in den Weg gelegt hat. Nach all den Wirrnisten der letzten Zeit konnte wohl erwartet werden, daß jetzt endlich der Weg für die Arbeit frei wurde. Im Augenblick ist die weitere Entwicklung noch nicht zu übersetzen. Es kann nur gehofft werden, daß die Vernunft schließlich doch noch siegen wird.

Einheitsbesteuerung der Landwirtschaft.

Ueber die gegenwärtigen Etatsfragen hinaus ist noch in anderen Finanzfragen eine Verständigung erstrebt wor­den. So soll, um die steuerlichen Ungerechtigkeiten in der Landwirtschaft zu beseitigen, ein Ausschuß für die Einheits­besteuerung bei der Landwirtschaft einberufen werden. Der Ausschuß soll aus Parlamentariern und landwirtschaftlichen Steuersachverständigen bestehen.

— Der Schnellzug Mailand—Rom überrannte in der Nähe von Lastelfranco eine mit sechs Arbeitern bemannte Draisine. vier Arbeiter wurden auf der Stelle getötet, einer verletzt. Der sechste kam mit dem Schrecken davon.

— Das Stiftsgut des Dorfes Linderbach bei Erfurt mit dem ganzen Viehbestand und sämtlichem Inventar ist ein Raub der Flammen geworden.